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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (17 Ta (Kost) 6070/15)

Bewertung des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des ehemaligen Prozessbevollmächtigten

I. Auf die Beschwerde der ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.07.2015 - 36 Ca 318/15 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.08.2015 (1 Ta 10/15)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellungsregelung ohne Erledigung weiterer Ungewissheit oder Streitigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juli 2015 (27 Ca 98/15) wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren verlangte der Kläger die Feststellung [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2015 (X ZB 6/14)

Festsetzung der Patentanwaltsvergütung für die Vertretung einer Partei gegen den Auftraggeber

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. Juni 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wirkte für die Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2015 (X ZB 5/14)

Festsetzung der Patentanwaltsvergütung für die Vertretung einer Partei gegen den Auftraggeber

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. Juni 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wirkte für die Antragsgegnerin [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.08.2015 (1 Ws 233/15)

Fehlende Erforderlichkeit des Ausdrucks einer vollständigen elektronischen Akte

1. Das Sache wird wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der Einzelrichterin). 2. Die Beschwerde der Pflichtverteidigerin gegen den Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2015 (4 WF 166/14)

Begriff der Erledigung des früheren Auftrags im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 1 RVGGebührenrecht bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Bonn am 16.09.2014 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss - 406 F 136/12 - aufgehoben und die Sache zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2015 (11 Ta 247/15)

Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.06.2015 - 5 BV 54/15 - wird zurückgewiesen. Die nach § 33 RVG statthafte und form- und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.08.2015 (6 Ta 277/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.03.2015 - 4 Ga 2034/13 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2015 (I-24 U 161/14)

Höhe der Honoraransprüche eines Hochschullehrers im Rahmen einer Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht...

Auf die Berufung der Kläger zu 1. und 2. wird das 16. Juli 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2015 (2 Ws 51/15)

Entstehen und Berechnung der TerminsgebührFörmlicher Aufruf zur Sache und Präsenzfeststellung keine wesentlichen Förmlichkeiten...

1. Auf die Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Günal wird der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 04. Mai 2015 mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Beschwerdeführer für den Hauptverhandlungstag am 28. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.08.2015 (1 W 355/15)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Erfurt vom 07.01.2015 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Beklagten auf Festsetzung der Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht betreffend das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2015 (12 W 10/15)

Zulässigkeit der gerichtlichen Festsetzung des Gegenstandswerts für einen außergerichtlichen Vergleich

1. Die sofortige Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 28.04.2015 - 6 O 325/15 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2015 (6 E 748/15)

Bemessung des Streitwertes für eine gegen die Bewertung von zwei Modulklausuren im Rahmen der Laufbahnprüfung gerichtete Klage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die von dem Prozessbevollmächtigen des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.2015 (III-3 AR 4/15)

Voraussetzungen der Gewährung einer Pauschvergütung

Dem Antragsteller wird anstelle der Grundgebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 10.880 Euro bewilligt. Im Übrigen verbleibt es bei [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2015 (10 C 15.1074)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2015 (4 W 86/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens über den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln zur Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners wird der Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 23.05.2014 in der Fassung des Teil-Abhilfebeschlusses des Landgerichts [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2015 (3 Ta 19/15)

Gegenstandswert für Streit um Zeugnisnote

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2015 - 19 Ca 184/15 - wird zurückgewiesen. I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin zwei von dem Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.07.2015 (12 U 34/14)

Höhe der Anwaltsgebühren in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29.1.2014 (Az. 19 O 463/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.07.2015 (7 Ta 150/15)

Streitwert eines VergleichsMehrwert bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zahlungsrechtsstreit

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. 1. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte, form- und fristgerecht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 23.07.2015 (1 E 57/15)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antrags eines Nachbarn auf Aufhebung der erteilten Baugenehmigung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. April 2015 - 4 L 55/15 - geändert. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt. Im Übrigen [...]
FG Köln - Beschluss vom 23.07.2015 (10 Ko 890/15)

Streitwert in Kindergeldverfahren

I. Der Erinnerungsgegner hatte im Verfahren 14 K 2052/14 wegen Kindergeld geklagt, und zwar gegen den Ablehnungsbescheid vom 14. 2. 2014 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17. 6. 2014, mit welchem die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2015 (1 Ta 212/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungschutzverfahren unter Einbeziehung von Folgekündigungen und eines nur bedingt gestellten...

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2015 - 4 Ca 6944/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2015 (1 Ta 248/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren bei vergleichsweiser Veränderung des Beendigungstermins

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2015 - 5 Ca 1002/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2015 (12 E 522/15)

Beschwerdeentscheidung des Rechtsmittelgerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter bei Kosten- und Streitwertbeschwerde...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2015 (1 Ta 303/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs mit Zeugnisregelung

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Mai 2015 - 3 Ca 94/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Kostenbeschluss vom 20.07.2015 (L 7/14 AS 64/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Begriff des schriftlichen Vergleichs; Keine fiktive Terminsgebühr...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2015 (10 WF 724/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.05.2015 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel, über das der Einzelrichter zu entscheiden hat (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.07.2015 (1 Ws 103/15)

Beiordnung eines Terminsvertreters bei Verhinderung des PflichtverteidigersKein Anspruch auf Vergütung des Terminsvertreters bei bereits...

1. Das Sache wird wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der Einzelrichterin). 2. Die Beschwerde des Rechtsanwalts J. R. gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2015 (8 W 64/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift im ArrestverfahrenUmfang der Erstattungsfähigkeit bei Arrestanträgen mehrerer...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 22.05.2013, AZ: 307 O 43/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2015 (6 WF 123/15)

Umfang der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Vergütungsfestsetzung des Amtsgerichts Speyer vom 22. Januar 2015 dahin geändert, dass die an die Rechtsanwälte B... zu zahlende Vergütung auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2015 (1 Ta 113/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs mit Zeugnisregelung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2015 - 4 Ca 1923/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 10.07.2015 (L 2 SF 11/15 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse vom Umfang...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Festsetzung seiner aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für das Verfahren L 5 R 141/14 vor dem Hessischen Landessozialgericht durch den Urkundsbeamten der [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 10.07.2015 (1 So 47/15)

Erfüllung der Anwaltsforderung als nicht-gebührenrechtliche Einrede im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Zurückverweisung der Sache...

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. April 2015 (10 K 2545/11) sowie der Beschluss des [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 10.07.2015 (A 1 K 13/15)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung - Abänderungsverfahren; Kostenerstattungsanspruch

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 20.10.2014 (A 1 K 1714/14) wird geändert. Die nach dem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18.08.2014 von der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 09.07.2015 (L 6 SF 679/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Gebührenfestsetzun...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. April 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 37 AS 4468/12 auf 268,64 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2015 (14 W 415/15)

Erfallen der Terminsgebühr bei Anruf des Beklagtenvertreters beim Klägervertreter mit dem Ziel der Klagerücknahme

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 19.5.2015 wird der Kostenfest- setzungsbeschluss des Landgerichtes Trier vom 8.5.2015 geändert: Die nach dem Beschluss des Landgerichtes Trier vom 8.12.2014 von der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2015 (2 Ws 400/15)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der Staatsanwaltschaft vor deren Begründung

Die weitere Beschwerde wird verworfen. Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtsgebühren; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 RVG). I. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.07.2013 hat dem Angeklagten, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2015 (6 E 602/15)

Streitwertfestsetzung bei einer Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über eine Bewerbung auf die Stelle eines Beigeordneten für...

Die Streitwertfestsetzung wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf die Wertstufe bis 45.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.07.2015 (L 7/14 AS 7/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung des Untersuchungs- bzw. Amtsermittlungsgrundsatzes in Vergütungsfestsetzungsverfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2015 (2 Ws 10/15)

Kostenfestsetzungsantrag eines im Ermittlungs- und Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellten RechtsanwaltsErstattung von Auslagen...

Die weitere Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der im Ermittlungs- und Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2015 (III-3 AR 65/14)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts

Der Pflichtverteidigerin wird anstelle der Grundgebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 11.360 Euro bewilligt. Im Übrigen verbleibt [...]
LAG München - Beschluss vom 23.06.2015 (3 Ta 170/15)

Gegenstandswert für vergleichsweise Erledigung einer KündigungsschutzklageBerichtigung überhöhter Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahre...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.04.2015 - 37 Ca 11906/14 - in der Fassung des Beschlusses vom 13.05.2015 teilweise abgeändert. 2. Der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.06.2015 (8 Ta 281/15)

Gegenstandswert für Anspruch auf Herausgabe des Firmenfahrzeugs im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lingen vom 02.06.2015 - 2 Ca 54/15 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2015 (12 WF 60/15)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs auch über die Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren

Auf die Gehörsrüge der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Senats vom 5.6.2015 (12 WF 60/15) aufgehoben und der Verfahrenswert für den Vergleich auf die Beschwerde der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.06.2015 (9 C 14.1855)

Klage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Einbau von drei Cabriofenstern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Bevollmächtigten der Klägerin wenden sich mit ihrer aus eigenem Recht eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2014, mit dem der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2015 (3 WF 219/15)

Erfallen der Einigungsgebühr bei sogenannten Zwischenvergleichen im familiengerichtlichen VerfahrenUmfang der Vergütung des beigeordneten...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 26.02.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 16.06.2015 (L 2 AS 625/14 B)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenrecht - Vergütung; beigeordneter Rechtsanwalt; endgültige Festsetzung; keine Bindung an...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 10. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2015 (17 W 330/14)

Zulässigkeit der gerichtlichen Prüfung einer anwaltlichen Honorarforderung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 03.12.2014 - 3 O 552/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2015 (6 E 383/15)

Ermittlung des Streitwerts in einem den Laufbahnwechsel eines Beamten betreffenden Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2015 (III R 17/13)

Notwendigkeit von Reisekosten des Klägers und des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung in einem Vorabentscheidungsverfahren...

I. Der im Rahmen des anhängigen Revisionsverfahrens beigeordnete Antragsteller (Prozessbevollmächtigter) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragt mitzuteilen, welche Reisekosten für die Teilnahme an der [...]