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KG - Beschluss vom 07.04.2009 (2 W 116/08)

Kostenaufhebung nach übereinstimmender Erledigung des Kostenbeschwerdeverfahrens

1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 263,00 EUR festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer hatte mit der sofortigen Beschwerden geltend [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2009 (13 W 9/09)

Erstattung der Kosten des Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Freiburg vom 20.01.2009 - 5 O 313/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2009 (I AGH 24/07)

Anforderungen an Form und Inhalt eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall...

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller ist zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.04.2009 (5 W 42/09-K6)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

1. Das Verfahren wird auf den Senat übertragen. 2. In Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 25.11.2008 werden die nach dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.10.2008 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2009 (19 W 13/09)

Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Veranlassung zur Klageerhebung bei sofortigem Anerkenntnis

Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen dem Beklagten aufzuerlegen. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2009 (8 WF 77/09)

Kosten des Hauptsacheverfahrens nach Unterhaltsregelung im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom 12.11.2008, Az.: 8 F 249/07 UE, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.04.2009 (1 Ws 127/09)

Umfang des Vergütungsanspruchs des Pflichtverteidigers; Erstattung der Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale

1. Auf die weitere Beschwerde der Rechtsanwältin L. wird - unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Würzburg vom 28.01.2009 - der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 20.08.2008 abgeändert. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2009 (I-10 W 23/09)

Inanspruchnahme gesamtschuldnerisch haftender Erstschuldner bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Inanspruchnahme des Zweitschuldner...

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 25.10.2008 wird zurückgewiesen. Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 6. [...]
KG - Beschluss vom 02.04.2009 (2 W 134/08)

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr für eine presserechtliche Abmahnung auf die Geschäftsgebühr des anschließenden...

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Mai 2008 Geschz.: 27 O 431/08 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. April 2008 von der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2009 (13 WF 234/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lahnstein vom 26. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.03.2009 (6 WF 73/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Die Kostenfestsetzung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Landstuhl [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2009 (1 W 176/07)

Anwaltsgebühren bei Teilnahme an gerichtsnaher Mediation

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs.2 S.1, 33 Abs.3 S.2 und 3 RVG), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung ist zutreffend. Insbesondere hat die Beteiligte zu 1) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2009 (5 W 143/09)

Streitwert einer Klage auf Bewilligung der Löschung einer Tilgungshypothek; Löschung einer Rückauflassungsvormerkung bei gleichartigen...

1. Unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Januar 2009 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 4. März 2009 auf die Beschwerde [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.03.2009 (13 WF 63/09)

Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen vom 12.03.2009 wird zurückgewiesen. I. In dem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.03.2009 (4 W 41/09)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen

Auf die weitere Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 10. Februar 2009 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Streitwert für die erste Instanz wird [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.03.2009 (2 W 21/09)

OLG Rostock - Beschluss vom 30.03.2009 (2 W 21/09)

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Stralsund vom 12.01.2009, Az. 6 O 313/07, geändert: Die Kostenanträge der Streithelferinnen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2009 (2 W 28/09)

Veranlassung zur Klageerhebung bei einer Stufenklage

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 19. November 2008 wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Kostenentscheidung in dem Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2009 (8 W 118/09)

Umfang der zu erstattenden Anwaltskosten hinsichtlich der Terminsgebühr nach Klagerücknahme

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 15. Januar 2009, Az. 1 O 120/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2009 (11 WF 260/09)

Kostenentscheidung zu Gunsten des Klägers bei Zurücknahme des beabsichtigten Klageantrags im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 12. März 2009 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2009 (I-15 Wx 158/08)

Höhe der Notargebühren für eine elektronische Registeranmeldung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 28,56 Euro festgesetzt. I) Der Beteiligte zu 1) fertigte am 5. Juni 2007 den Entwurf einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2009 (15 Wx 158/08)

Gebühren bei Übermittlung einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister in elektronischer Form

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 28,56 Euro festgesetzt. I) Der Beteiligte zu 1) fertigte am 5. Juni 2007 den Entwurf einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.03.2009 (19 W 3/09)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 24.10.2008 - 1 OH 19/07 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.12.2008 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.03.2009 (7 U 94/08)

Begriff der Verbreitung einer Äußerung; Umfang der Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. September 2008, Az. 324 O 984/07, in Ziffer II.) des Tenors und hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2009 (1 W 475/08)

Festsetzung der im Anordnungsverfahren entstandenen Verfahrensgebühr und Postpauschale im Aufhebungsverfahren

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 03. Juni 2008 von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf - lediglich - 1.624,80 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.03.2009 (12 U 220/08)

Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. November 2008 - 14 O 296/08 - wird nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (13 WF 52/09)

Voraussetzungen der Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 20.02.2009 in Form der Abhilfeentscheidung vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat den Klägern Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2009 (I-10 W 22/09)

Höhe der Terminsgebühr bei Entscheidung im vereinfachten Verfahren

Die weitere Beschwerde der Landekasse vom 11.02.2009 gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 02.02.2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.03.2009 (4 W 106/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Die (sofortige) Beschwerde wird als unstatthaft verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird bis 500,- € festgesetzt. I. Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2009 (1 W 14/09)

Streitwert für eine Klage auf Verlegung einer Grunddienstbarkeit

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch der Kläger aus § 1023 BGB als Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks auf Bewilligung seitens der Beklagten, dass die zugunsten des in ihrem [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2009 (2 W 39/09)

Voraussetzungen der Kostentragung durch den Beklagten bei Klagerücknahme

1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. Februar 2009 - Geschz.: 8 O 16/09 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2009 (1 Ws 369/08)

Eintritt der Erstreckungswirkung im Vergütungsrecht des Pflichtverteidigers

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 13. August 2008 aufgehoben und die Erinnerung des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt T., ..., gegen den Beschluß der Urkundsbeamtin [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2009 (4 Ws 23/09)

Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des Berufungsgerichts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags; Kostenfreiheit...

1. Die Beschwerde des Angeklagten vom 11. Dezember 2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. November 2008 wird als unzulässig verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 20. Februar 2009 [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2009 (1 Ws 11/09)

Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 22 Abs. 1 RVG bei Beiordnung im Adhäsionsverfahren für mehrere Nebenkläger

Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin ... Berlin, ... , wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 aufgehoben. Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin vom 28. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2009 (16 WF 35/09)

Streitwert einer Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Familiengerichts Ravensburg vom 3.12.2008, Az. 7 F 430/08, wird zurückgewiesen. 2. das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2009 (II-8 WF 38/08)

Streitwert des reinen deklaratorischen Unterhaltsverzichts

wird auf die Beschwerde des Beklagten der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 31.10.2008 betreffend die Festsetzung des Streitwerts für den Vergleich vom 22.10.2008 abgeändert; der Streitwert für den Vergleich wird - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.03.2009 (Ausl. 56/08)

Anfall der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

Die Erinnerung des Beistandes Rechtsanwalt M... vom 19.02.2009 gegen den Festsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Oberlandesgerichts vom 04.02.2009 wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer wurde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2009 (17 W 292/08)

Höhe der Terminsgebühr nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen mehrere Beklagte und Fortsetzung des Verfahrens durch mündliche...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 27. Dezember 2006 - 18 O 583/04 - wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 33/09)

Berücksichtigung des Einwandes der Nichterteilung der Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 41 F 54/07 SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2009 (I-10 W 11/09)

Gerichtsgebühren bei der Auskunftserteilung über die Verwendung von IP-Adressen zum Download urheberrechtlich geschützter Werke

Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17.12.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Kostenschuldnerin wird der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2009 (I-10 W 15/09)

Gebühren für die Berichtigung des Grundbuchs bei einem Gesellschafterwechsel in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

1. Die weitere Beschwerde der Kostengläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 06.10.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.03.2009 (10 WF 204/08)

Gebühren eines nicht am Sitz des Prozessgerichts niedergelassenen, beigeordneten Rechtsanwalts; Maßgeblichkeit der Urschrift der...

1. Die als Erinnerung auszulegende Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Gebührenfestsetzungsbeschluss vom 10.7.2008 wird zuständigkeitshalber an das Familiengericht verwiesen. 2. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2009 (3 W 10/09)

Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung möglicher Regressansprüche der als Streitgenossen Beklagten untereinander

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1) begehrt Heraufsetzung eines vom Landgericht festgesetzten Kostenstreitwerts. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus der Beschädigung eines Gebäudes in [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.03.2009 (10 WF 34/09)

Gebühren eines nicht am Sitz des Prozessgerichts niedergelassenen, beigeordneten Rechtsanwalts; Maßgeblichkeit der Urschrift der...

1. Die als Erinnerung auszulegende Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Gebührenfestsetzungsbeschluss vom 10.7.2008 wird zuständigkeitshalber an das Familiengericht verwiesen. 2. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.03.2009 (Ws 393/08)

Anfall und Erstattungsfähigkeit einer weiteren Telekommunikationspauschale im Beschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde der Verteidigerin wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen vom 20. Oktober 2008 aufgehoben. Die Verfügung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2009 (2 Ws 55/09)

Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei Entstehen der Befriedungsgebühr; Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt I. war in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft B. 901 Js 592/05 Pflichtverteidiger des Angeklagten N. C., der durch Urteil des Landgerichts B. vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2009 (8 W 85/09)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der Beratungshilfe

1. Die sofortige weitere Beschwerde der beiden Antragsteller gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 6. Februar 2009, Az. 1 T 34/09, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2009 (17 W 39/09)

Berechnung der Anwaltsgebühren bei einem Vergleich unter Einbeziehung nicht rechtshängig gewesener Ansprüche

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und ihrer vier Streithelfer wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 28. Oktober 2008 - 17 O 242/07 - in der Fassung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.03.2009 (6 W 28/09)

Streitwert einer Stufenklage

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Gebührenstreitwert wird, soweit er die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Gebühren betrifft, auf 5.703,92 EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2009 (17 W 18/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Bonn vom 10. Dezember 2008 - 10 O 67/95 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.03.2009 (8 W 82/09)

Nachliquidation der Umsatzsteuer nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Rottweil vom 15. Januar 2009, Az. 1 O 38/07, abgeändert: Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts [...]