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OLG Bremen - Beschluss vom 27.07.2009 (4 WF 74/09)

Erfallen der Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 20.03.2009 dahingehend abgeändert, dass zugunsten des Vertreters des Kindesvaters für das Sorgerechtsverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2009 (6 W 63/09)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei möglicher Gerichtsstandswahl

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Reisekosten. Die Antragsteller, die in O1 ansässig sind, haben gegen die in O2 ansässige Antragsgegnerin vor dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.07.2009 (5 W 148/09-K22)

Anrechnung vom Gegner zu erstattender Kosten auf die Beratungshilfevergütung

1. Das Verfahren wird auf den Senat übertragen. 2. Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse werden der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 8.4.2009 - 5 T 172/09 - abgeändert und die Beschwerde der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.07.2009 (2 W 203/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die am 19. Mai 2009 beim Landgericht Hannover eingegangene als sofortige Beschwerde bezeichnete Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts der Klägerin vom 18. Mai 2009 gegen den am 13. Mai 2009 zugestellten Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2009 (4 UF 80/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 04.12.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 31 F 147/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Antragsteller zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2009 (6 W 106/09)

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren über den Streitwert des Berufungsverfahrens; Berücksichtigung von Nebenforderungen

Die Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für die erste Instanz und für das Berufungsverfahren wird auf jeweils 3.650, EUR festgesetzt. I. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig. Der Senat schließt sich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2009 (I-24 U 200/08)

Höhe eines Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Oktober 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2009 (I-2 W 24/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken im Patentverletzungsverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 17. Februar 2009 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2009 teilweise abgeändert und ausgesprochen, dass [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2009 (20 W 328/07)

Voraussetzungen der Kostenprivilegierung der Inhaber land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Kostenschuldner schloss am 07.11.2006 zu UR-Nr. .../2006 seines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2009 (21 W 24/09)

Streitwert nach Teilerledigung

Auf die Beschwerde des Beklagten vom 03.04.2009 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Essen vom 27.03.2009 (11 O 201/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Streitwert für das Verfahren wird bis [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2009 (5 W 169/09-62)

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

1. Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 1 des Schlussurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 28.04.2009 - 14 O 457/08 - wie folgt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2009 (18 WF 65/09)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei Anerkenntnis

I. 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten Ziffer 1 wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnis-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 06.03.2009 (2 F 260/08) dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2009 (I-20 W 54/09)

Kostenentscheidung bei teilweiser Antragsrücknahme im gewerblichen Rechtsschutz

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2009 im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2009 (22 W 38/09)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Juni 2009 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 15. Juli 2009 - 15 OH 13/08 - wie [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.07.2009 (5 W 161/09)

Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2.3.2009 - 14 O 287/08 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagten der Klägerin über die in dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2009 (4 WF 73/09)

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in Kostensachen

Auf die als Erinnerung zu wertende '(sofortige) Beschwerde' der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Vorlageverfügung des Familiengerichts vom 10. Juni 2009 (Bl. 44 R GA) aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.07.2009 (3 U 139/09)

Honoraransprüche des Rechtsanwalts vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Klägerin vom 25. Juni 2009, ihr Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 26. Mai 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg zu bewilligen, wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2009 (I-2 W 29/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken im Patentverletzungsverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18. Februar 2009 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2009 teilweise abgeändert und ausgesprochen, dass die [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2009 (22 W 76/08)

Streitwert einer Klage des Vermieters auf Feststellung der Wirksamkeit der Erhöhung des Mietzinses

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 29. Oktober 2008 wird der Beschluss des Landgerichts vom 23. September 2008 - 65 T 105/08 - in der Fassung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2009 (2 W 188/09)

Berücksichtigung von Darlehenszinsen bei der Streitwertbemessung; Zulässigkeit der Abänderung des Streitwerts von Amts wegen

Die am 18. Juni 2009 beim Landgericht Stade eingegangene Beschwerde des Klägers vom 17. Juni 2009 gegen den Streitwertbeschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. März 2009 wird als unzulässig verworfen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2009 (15 Wx 350/08)

Ansatz der Betreuungsgebühr neben der Vollzugsgebühr

Unter Zurückweisung der weiteren Beschwerde im Übrigen wird der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Kostenrechnung des Notars N vom 11. Juni 2008 wird aufgehoben, soweit unter II. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2009 (I-15 Wx 350/08)

Notargebühren für die Einholung einer unter Treuhandauflagen zu erteilenden Löschungsbewilligung

Unter Zurückweisung der weiteren Beschwerde im Übrigen wird der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Kostenrechnung des Notars N vom 11. Juni 2008 wird aufgehoben, soweit unter II. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2009 (25 WF 78/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 13.01.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Durch den angefochtenen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.07.2009 (5 W 109/09-42)

Gegenstandswert im Verfahren nach dem WEG

1. Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 4.3.2009 - Az.: 5 T 40/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2009 (2 Ws 159/09)

Anwaltsgebühren des beigeordneten Zeugenbeistands

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der Festsetzungsentscheidung vom 23. März 2009 und des angefochtenen Beschlusses vom 05. Mai 2009, die weder durch das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Erinnerung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.07.2009 (8 W 397/08)

Anwendbarkeit der Kostenprivilegierung hinsichtlich des Vollzugs einer Scheidungsfolgenvereinbarung

1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 6.2.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Beteiligte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2009 (19 W 17/09)

Streitwert einer sog. steckengebliebenen Stufenklage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 02.03.2009 - 16 O 796/05 - teilweise abgeändert. Der Streitwert für die Terminsgebühr für die Vertretung in einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2009 (11 Verg 1/09)

Erstattungsfähigkeit der im Vergabeverfahren entstandenen Geschäftsgebühr im Verfahren vor der Vergabekammer

I. Mit Beschluss vom 10.11.2008 (69 d VK 53/2008) hat die 1. Vergabekammer des Landes Hessen auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin die Antragsgegnerin verpflichtet, die Wertung der Angebote neu und unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2009 (3 W 43/09)

Rechtsnatur einer einstweiligen Verfügung gegen eine private Krankenversicherung auf Gewährung von Deckungsschutz; Streitwert im...

Der Antragssteller hat beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm bis zum rechtskräftigen Abschluss eines - noch nicht eingeleiteten - Hauptsacheverfahrens Deckung aus einer [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2009 (1 W 93/09)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht betreffend die Höhe von Notargebühren

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24.11.2008 von den Beteiligten zu 1) bis 4) an die Beteiligten zu 5) bis 8) zu erstattenden Kosten auf - lediglich - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2009 (I-10 W 59/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung auf die Gerichtskosten

Die Beschwerde des Vorschussschuldners gegen die Vorschussrechnung des Landgerichts Düsseldorf vom 06.05.2009 (Bl. Ia GA) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.07.2009 (6 W 12/09)

Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Urheberrechtsverletzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 29. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.07.2009 (2 WF 33/09)

Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen...

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Parteien, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.07.2009 (9 WF 71/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung einer Abänderungsklage

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 6. April 2009 - 54 F 63/08 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Beklagte die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2009 (2 ARs 45/09)

Voraussetzungen einer Pauschgebühr nach § 51 RVG

Der Antrag vom 25. Mai 2009 auf Bewilligung eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG wird zurückgewiesen. Die Bewilligung eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG setzt voraus, dass die spätere Festsetzung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2009 (14 W 447/09)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Klage aufgrund eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 25.05.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde beeträgt 1.005,40 €. Die zulässige sofortige Beschwerde ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2009 (14 W 442/09)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten einer Partei

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der eine weitere Kostenfestsetzung ablehnende Beschluss des Landgerichts Trier vom 15. Juni 2009 aufgehoben: Die Sache wird zu ergänzender Sachaufklärung und neuer [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2009 (1 ARs 21/09)

Voraussetzungen einer Pauschgebühr nach § 42 Abs. 1 S. 1 RVG

Der Antrag des Rechtsanwalts y auf Feststellung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2009 wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Nötigung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.07.2009 (15 WF 116/09)

Geltendmachung von übergegangenen Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Gegner im Falle der Bewilligung...

Die Beschwerde der Kläger wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht - Familiengericht - Schleswig hatte den beiden Klägern und der Beklagten jeweils ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage bewilligt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2009 (8 UF 171/08)

Rechtsfolgen des Todes einer Partei einer Ehesache

1. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. 2. Das Hausratsteilungsverfahren ist erledigt. 3. Das Verfahren über den Zugewinnausgleich wird gemäß § 246 ZPO auf Antrag der Antragstellerin ausgesetzt. 4. Der Antrag [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2009 (8 W 59/09)

Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 29. April 2009 zu 104a C 289/08 abgeändert. Der Streitwert wird auf insgesamt 6.024,96 € festgesetzt. Der [...]
KG - Urteil vom 01.07.2009 (11 U 59/08)

Anwaltsgebühren bei Vertretung des Mandanten im Rahmen freihändiger Erwerbsverhandlungen sowie im nachfolgenden Besitzeinweisungs-...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 06. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 207/06 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird das genannte Urteil abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2009 (9 W 161/08)

Gebührenansprüche des Notars bei Verlust der Erstausfertigung einer vollstreckbaren Urkunde auf dem Postweg

1. Die weitere Beschwerde des Kostengläubigers vom 21.11.2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.10.2008 (82 T 505/06 und 82 T 746/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2009 (II-6 WF 114/09)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Festsetzung des Unterhalts wegen erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wuppertal vom 19.05.2009 abgeändert. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ws 496/09)

Höhe der Kopierkosten eines Pflichtverteidigers

Die Beschwerde wird verworfen. Diese Entscheidung ergeht frei von Gerichtsgebühren; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdegegnerin ist Pflichtverteidigerin des Angeklagten in dem Verfahren 109-10/08 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.06.2009 (14 W 407/09)

Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des von den Parteien gezahlten Vorschusses

Auf die sofortige Beschwerde vom 12.05.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 24.04.2009 geändert: Die der Sachverständigen W... für ihre Leistungen und die Arbeiten der Firma R... & Partner zu gewährende [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.06.2009 (5 W 414/09)

Herabsetzung des Streitwerts bei Unterbrechung des Rechtstreits durch Insolvenz des Beklagten

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18.05.2009 dahin geändert, dass der Streitwert auf anfänglich 5.024,93 €, dann für die Zeit vom 06.08.2007 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.06.2009 (1 U 27/09)

Haftung des Zahnarztes wegen unterbliebener Beseitigung eines Zahnengstandes im Rahmen einer prothetischen Versorgung; Ersatzpflicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.1.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (9 O 148/07) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]
OLG München - Beschluss vom 25.06.2009 (7 W 1671/09)

Kostenerstattung bei Klagerücknahme vor Zustellung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 04.05.2009 (Az: 13 HK O 3881/09) aufgehoben. 2. Der Antrag vom 09.04.2009 wird verworfen. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.06.2009 (18 W 153/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Streitgenossenprozess

In der Beschwerdesache ... wird die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27.02.2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.02.2009 zurückgewiesen. Die Kosten des [...]