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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2009 (18 W 392/08)

Anrechnung eines vereinbarten Honorars auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens

I. Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers für diesen auf Grund einer Vergütungsvereinbarung, der zufolge er nach Stundenaufwand abrechnet (Bl. 255 d. A.), vorgerichtlich tätig geworden war, haben die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2009 (I-10 W 151/08)

Vorwerfbarkeit der Unkenntnis einer Prozesspartei hinsichtlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gegner...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 19.12.2008 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 15.12.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.03.2009 (4 W 75/08)

Anrechnung der im Mahnverfahren entstandenen Widerspruchsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalt...

I. Auf die Rechtsmittel (weitere Beschwerde bzw. Beschwerde) des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Würzburg werden der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 29.4.2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2009 (6 W 192/08)

Höhe der Terminsgebühr bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.8.2008 - 11 O 35/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2009 (3 W 3/09)

Streitwert bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt Heraufsetzung eines vom Landgericht festgesetzten Kostenstreitwerts. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Er hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2009 (II-10 WF 36/08)

Anwaltsgebühren bei Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Beschwerde des Antragstellers vom 16.09.2008 der Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Familiengericht - vom 05.09.2008 teilweise abgeändert und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.03.2009 (1 Ss 280/08)

Rechtsmittel gegen ein Geldbuße verhängendes Strafurteil; Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde nach StrEG

Die Rechtsmittel in der Hauptsache sind als Berufung zu behandeln. Eine Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde ist nicht veranlasst. I. Mit Strafbefehlsantrag vom 27.2.2008 beschuldigte die [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2009 (2 U 258/02)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung durch einen von mehreren Beklagten

Die Anträge der Beklagten und ihrer Prozessbevollmächtigten, der Rechtsanwälte E und M , vom 7. Januar 2009, gerichtet auf die Änderung des Streitwertbeschlusses des Senats vom 7. Mai 2008, werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2009 (10 UF 356/08)

Streitwert einer Abänderungsklage

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Streitwertbeschluss vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. I. In einem vorausgegangenen Prozess war der Kläger vom Amtsgericht Regensburg am 28.3.2002 zur Zahlung eines [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2009 (1 W 551/08)

Verstrickung des Kostenerstattungsanspruches bei Anspruchsübergang nach § 59 RVG; Arglisteinwand der Staatskasse gegen den Vergütungsanspruch...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das nach §§ 56, 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässige, insbesondere innerhalb der Frist nach § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegte Rechtsmittel ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.03.2009 (4 W 9/09)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 590,00 € festgesetzt. IV. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2009 (18 W 373/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Darlehensrückzahlung in Höhe von 25.000 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Mit Beschluss vom 14. April 2008 hat das Landgericht dem Beklagten ratenfreie Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2009 (I-10 W 150/08)

Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr bei Zurückverweisung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.11.2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 15.10.2008 (Bl. 1010ff GA) wird - soweit ihr nicht durch den [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2009 (2 W 15/09)

Anforderungen an die Begründung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 15. September 2008 - 29 O 269/06 - wird auf seine Kosten - einschließlich der Kosten der Streithelfer - bei einem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.03.2009 (17 W 2/09)

Begriff der Versendung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt und zum Abwickler der Kanzlei des Rechtsanwaltes C. in L. bestimmt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2009 (18 W 258/08)

Umfang der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens

I. Die Parteien haben vor dem Landgericht Frankfurt am Main gestritten. Dem Kläger ist durch die Beschlüsse vom 20.8.2007 und 25.1.2008 ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und der Beschwerdegegner beigeordnet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2009 (2 Wx 14/09)

Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 22. Januar 2009 wird der Beschluß der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Januar 2009 - 28 AR 10/08 -, durch den die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 27. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2009 (6 W 152/08)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Ruhen des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 29. Mai 2008 - 3 O 341/07 - wird zurückgewiesen Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (15 Wx 258/08)

Kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 140,94 € festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2009 (2 AR 6/09)

Streitwert bei Geltendmachung vorprozessual entstandener Anwaltskosten; Bindungswirkung einer Verweisung

Das Amtsgericht Mitte wird als das sachlich zuständige Gericht bestimmt. I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Mitte streiten über die sachliche Zuständigkeit in einem Rechtsstreit, in welchem die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2009 (I-10 W 137/08)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anfalls der geltend gemachten Gebühren im Beratungshilfeverfahren

Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2008 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26.09.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Auslagen werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2009 (2 W 16/09)

Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung des verweisenden Gerichts

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27. Januar 2009 (2 W 16/09) gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts in dem Anerkenntnisurteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 19 O 6/09, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2009 (2 W 17/09)

Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung des verweisenden Gerichts

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27. Januar 2009 (2 W 16/09) gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts in dem Anerkenntnisurteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 19 O 6/09, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.02.2009 (4 U 61/08)

Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.1.2008 - 15 O 277/07 - in Absatz 2 seines Ausspruchs dahingehend abgeändert, dass die Zahlungsklage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2009 (II-10 WF 34/08)

Erstattung von Detektivkosten

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Rechtspfleger - vom 23.10.2008 teilweise abgeändert und [...]
KG - Beschluss vom 23.02.2009 (1 W 499/07)

Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Klage gegen verbleibenden Streitgenossen nach Versäumnisteilurteil gegen einen Beklagten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) begehrt die Ermäßigung der gegen sie angesetzten dreifachen Verfahrensgebühr nach dem Streitwert von 568.450,00 EUR auf die einfache Gebühr nach GKG KV 1211, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.02.2009 (1 Ws 518/08)

Vergütung von Sachverständigen; Besonders ungünstige äußere Bedingungen einer Obduktion

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Verfügung vom 22.03.2007 ordnete die Staatsanwaltschaft M. die Obduktion des bei einem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.02.2009 (5 W 27/09)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, aber noch...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen das am 29.12.2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 2 O 132/08 - und die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2009 (I-2 W 9/09)

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 8. August 2008 wird der Schluss-Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2008 dahingehend [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.02.2009 (5 W 28/09)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, aber noch...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen das am 29.12.2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 2 O 132/08 - und die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.02.2009 (11 U 151/07)

Formularmäßige Vereinbarung eines Zeittakt für die Abrechnung von Leistungen eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. November 2007 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2009 (2 U 66/05)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beitritts eines stillen Gesellschafters

1. Der Gebührenstreitwert wird für beide Instanzen auf 10.200,00 EUR festgesetzt. 2. Der Wert des mit Beschluss vom 22. Januar 2009 festgestellten Vergleichs übersteigt diesen Wert nicht. 1. Der Klageantrag zu 1. ist [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2009 (1 W 37/08)

Veranlassung zur Klageerhebung bei Aufforderung zum Nachweis der Erbenstellung

Das Schlussurteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 53 O 104/06 - wird im Kostenpunkt geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.02.2009 (15 U 849/08)

Gerichtskosten im Berufungsverfahren bei Abschluss eines Vergleichs vor Eingang der Berufungsbegründung

Auf die Erinnerung der Beklagten wird der Kostenansatz in der Rechnung des Oberlandesgerichts vom 21.10.2008 geändert: In der laufenden Nummer 1 werden die Gerichtsgebühren nicht gemäß Nr. 1222 Kostenverzeichnis, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.02.2009 (9 WF 1417/08)

Streitwert in Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen; Maßgebliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse; Berücksichtigung von Veränderunge...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts S H , Schwabach, wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 16.09.2008 (3 F 306/07) bezüglich der Ehescheidung abgeändert. Der Streitwert für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2009 (5 W 81/08)

Erfallen der Terminsgebühr durch telefonische Ablehnung des Ruhens des Verfahrens; Streitwert bei Teilerledigung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.12.2008 - Az. 20 O 241/08 - wird zurückgewiesen. I. Mit der Beschwerde vom 12.12.2008 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2009 (8 WF 27/09)

Rechtsfolgen der Beschränkung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis; Entscheidung des...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 11. Dezember 2008, soweit er die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B betrifft, dahin abgeändert, dass die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (15 W 1/09)

Umfang der Vorschusspflicht im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die mit Beschluss des Landgerichts Köln vom 12.12.2008 - 14 OH 9/08 - erfolgte Anordnung einer Vorschusszahlung wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 67 Abs. 1, 66 Abs. 3 bis 6 GKG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (2 Ws 8/09)

Vertretung mehrerer Nebenkläger im Adhäsionsverfahren

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors ... wird der Beschluss der 3. großen Strafkammer als Jugendschutzkammer des Landgerichts Cottbus vom 10. Oktober 2008 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2009 (2 Ws 378/08)

Wertgebühr in der Rechtsanwaltsvergütung bei Einziehung zum Zwecke der Eigentumssicherung

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Antrag vom 23. Juli 2007 beantragte Rechtsanwalt Y die Festsetzung einer Gebühr gem. Nr. 4142 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2009 (I-10 W 136/08)

Erstattung von Anwaltskosten im Ablehnungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 03.04.2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 26.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2009 (I-10 W 132/08)

Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss der Einzelrichterin der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.08.2008 teilweise abgeändert und der Streitwert auf EUR [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2009 (5 W 303/08)

Berücksichtigung des Einwandes der fehlerhaften Prozessführung im Verfahren der Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 16.05.2008 (11 O 100/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2009 (5 W 242/08)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung hinsichtlich der Kosten eines Patentanwalts

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.085,04 € festgesetzt. I. Die Parteien streiten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2009 (18 W 355/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss einer Gebührenvereinbarun...

I. Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten für diese auf Grund einer Vergütungsvereinbarung, der zufolge er nach Stundenaufwand abrechnet, vorgerichtlich tätig geworden war, führten die Parteien vor dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2009 (12 W 11/09)

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachters; Anforderungen an den Nachweis der Kosten

I. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2006 meldete die Klägerin Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 18. Dezember 2006 unter Vorlage eines Schadensgutachtens vom 21. Dezember 2006 bei der Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2009 (10 W 4/09)

Streitwert der Nebenintervention

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn hinsichtlich des Bauvorhabens 'A' in O1. Sie hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von EUR 41.164,93 zu verurteilen. Die Beklagte hat den Streithelferinnen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2009 (6 WF 475/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 12.11.2008 abgeändert. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.02.2009 (4 UF 93/08)

Voraussetzungen der Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 02. Oktober 2008, Az.: 11 F 1142/03 S, und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.02.2009 (5 W 37/09)

Streitwert von Klage und Widerklage; Begriff desselben Gegenstandes

Die Beschwerde vom 06.01.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 05.01.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger verlangte mit seiner Klage von der Beklagten weitere 88.613,40 EUR Invaliditätsleistung [...]