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OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2009 (20 U 186/08)

Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2009 (11 Verg 3/09)

Vergütung des Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 8.7.2009 (69d VK 10/2009) dahin abgeändert, dass die von der Antragstellerin der [...]
KG - Beschluss vom 15.10.2009 (1 ARs 18/07)

Abrechnung des Pflichtverteidigers nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVGPauschalvergütung nach BRAGO als Ausgleich für unzumutbare Belästigungen...

Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt XXX XXX XXX, XXX Berlin, XXX, auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. Für die Vergütung des Antragstellers ist nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG das alte [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2009 (11 W 2244/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14.07.2009 wird dahin abgeändert, dass die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei zu erstattenden Kosten auf 187,83 Euro festgesetzt werden. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.10.2009 (6 W 377/09)

Berechnung der Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen des beigeordneten Rechtsanwalts

1. Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Regensburg wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 26. Januar 2009 aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Landgericht Regensburg [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2009 (34 Wx 93/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 18. August 2009 aufgehoben. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB vom 9. Juni 2008 [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2009 (27 W 98/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Inkrafttreten des § 15a RVG am 05.08.200...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2009 - 25 O 700/07 - abgeändert: Die nach dem Urteil des Kammergerichts vom 25. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2009 (5 U 59/09)

Bindung des Rechtsanwalts an die Ausübung des Ermessens hinsichtlich des Gebührensatzes

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (8 O 420/08) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2009 (6 W 2109/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.07.2009 - 33 O 9773/08 - abgeändert. Die vom Antragsgegner an den Antragsteller nach der einstweiligen Verfügung des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.10.2009 (9 W 2334/09)

Streitwert der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers zu 4) gegen den Beschluss des Landgerichts München I, 5. Zivilkammer, vom 28.8.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 20.08.2004 beantragte die WEG [...]
OLG München - Beschluss vom 08.10.2009 (32 Wx 88/09)

Notargebühren für die Beschaffung von Unterlagen für die Löschung von Grundpfandrechten im Rahmen der Durchführung eines Grundstückskaufvertrage...

Der Kostengläubiger beurkundete einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Kostenschuldnerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als Verkäuferin und einer Gesellschaft französischen Rechts als Käuferin. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2009 (I-10 W 108/09)

Kostenerstattungsansprüche einer rechtlich nicht existierenden Partei

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 04.08.2009 - Einzelrichter - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß § 269 Abs. 5 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.10.2009 (2 U 963/08)

Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.10.2009 (17 W 209/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Güteverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Bonn vom 29. April 2009 - 4 O 70/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.10.2009 (13 W 43/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

I. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss I des Rechtspflegers des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.10.2009 (9 W 74/09)

Voraussetzungen der notariellen Verwahrungstätigkeit

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldner vom 26. Mai 2009 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 14. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Kostenschuldner tragen die Gerichtskosten. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.10.2009 (7 WF 201/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

I. Auf die zugelassene sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gemünden a. Main vom 10. August 2009 abgeändert. II. Auf die Erinnerung der Rechtsanwältin wird der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2009 (17 W 268/09)

Umfang der Kostenaufhebung in einem Prozessvergleich

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 570,00 € (296,40 € + 273,60 €). I. Mit seiner Klage begehrte der Kläger [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2009 (2 W 127/09)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich monatlicher Einlagezahlungen an eine stille Gesellschaft

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1. gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. Die unter dem 15.04.2009 eingelegte Beschwerde, mit der die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.10.2009 (1 Verg 6/09)

Gegenstandswert und Höhe der Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. August 2009, VK 2 LVwA LSA - 17/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2009 (9 WF 81/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Juni 2009 - 41 F 316/08 GÜ - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das gemäß §§ 91 a Abs. 2 S. 1, 567, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2009 (6 W 76/08)

Gebührenrechtlicher Begriff der Angelegenheit

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 1. April 2008 (7 T 172/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2009 (6 W 105/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Sinne des § 44 RVG

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 16. Mai 2008 (7 T 174/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.09.2009 (9 W 290/09)

Kosten des Berufungsbeklagten bei lediglich fristwahrender Einlegung der Berufung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juli 2009 - 1 O 212/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2009 (22 W 47/09)

Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05. Mai 2009 - 63 S 2/09 - teilweise geändert und der Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]
KG - Urteil vom 25.09.2009 (9 U 64/09)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren in Pressesachen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 (Az. 27 O 1091/08) teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2009 (25 W 333/09)

Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr eines...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Beteiligten zu 1) aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für seine Tätigkeit als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt auf [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2009 (1 Ws 364/09)

Unstatthaftigkeit der Anfechtung einer Kostengrundentscheidung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Heiligenstadt verurteilte den Angeklagten am 2.5.2007 wegen Computerbetrugs in zwei Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2009 (19 U 5408/08)

Streitwert und Berufungsbeschwer hinsichtlich der Feststellung des Annahmeverzugs und der Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.10.2008 wird verworfen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.09.2009 (9 W 285/09)

Berücksichtigung des Aufrechnungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Juli 2009 - 3 O 147/05 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. August 2009 wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ws Reha 21/09)

Leistungsvoraussetzungen für die Opferpension nach § 17a StrRehaG; Entschädigung für rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung

1. Die Beschwerde wird verworfen. 2. Kosten des Verfahrens werden nicht erhoben; notwendige Auslagen werden nicht erstattet. 3. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. I. Der Antragsteller ist durch Urteil des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.09.2009 (4 U 54/09)

Zulässigkeit der Berufung neben der Urteilsberichtigung bei fehlerhaft tenorierter Urteilssumme

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.12.2008 - 11 O 8/06 - in der Hauptsache und im Kostenpunkt abgeändert und wie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2009 (I-24 U 39/09)

Kosten der unselbstständigen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 15. Januar 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs tragen die Klägerin zu 10%, [...]
KG - Beschluss vom 21.09.2009 (23 U 8/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Die Berufung der Klägerin vom 29.01.2009 gegen das am 08.12.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 90 0 12/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf insgesamt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2009 (11 W 40/09)

Kosten einer isolierten Widerklage gegen den Zedenten der Klageforderung bei sofortigem Anerkenntnis

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird Nr. 2 des Tenors des Anerkenntnis und Schlussurteils der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Juni 2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2009 (11 W 2492/09)

Umfang der Kostenerstattung nach Entlassung eines Scheinbeklagten aus dem Rechtsstreit

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 3.518 Euro. I. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter mit seiner Klage [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2009 (8 U 71/09)

Streitwert der Räumungsklage des Hauptvermieters gegen den Untermieter

Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Beklagten zu 3) vom 7. Juli 2009 gegen den Streitwertbeschluss des Senats im Beschluss vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten zu 3) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2009 (7 Wx 7/09)

Geschäftswert der Beurkundung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. Juni 2009 abgeändert. Die Kostenberechnung des Beteiligten zu 2. vom 14. April 2008 (Kostenrechnung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.09.2009 (4 W 139/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Würzburg (Rechtspfleger) vom 06.08.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2009 (I-10 W 55/09)

Notargebühren für die im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung erstellte Strukturdatei (XML-Datei)

Die weitere Beschwerde des Kostengläubigers vom 04.06.2009 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.09.2009 (17 W 195/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 26.06.2009 - 31 O 54/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2009 (VII-Verg 20/09)

Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 30. April 2009 (VK 4/09) aufgehoben, soweit darin über die Kosten des Verfahrens entschieden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2009 (25 W 7/09)

Zurückweisung der Erinnerung betreffend den Ansatz einer Festgebühr nach Verwerfung der Beschwerde

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Der Ansatz einer Festgebühr in Höhe von 25 € ist nach Ziff. 2121 KV zum GKG gerechtfertigt. Sie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (2 Ws 386/09)

Umfang der Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO; Vergütung als Vollverteidiger

Die weitere Beschwerde wird verworfen. Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtsgebühren; Kosten werden nicht erstattet. I. Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2009 (27 W 68/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Inkrafttreten des § 15a RVG am 05.08.200...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 04. Juni 2009 - 101 O 91/06 - abgeändert: Die nach dem Beschluss des Kammergerichts vom [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.09.2009 (2 W 155/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss II des Landgerichts Braunschweig vom 20.7.2009 dahin abgeändert, dass die von dem Kläger aufgrund des Beschlusses des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2009 (17 W 200/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Berufungsgericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. a) Die Vorlage an das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zur Entscheidung über die Beschwerde gegen [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2009 (32 Wx 71/09)

Begriff der Gleichzeitigkeit i.S. von § 46 Abs. 3 KostO

Der Kostengläubiger beurkundete einen Ehevertrag und einen Erbvertrag der Kostenschuldner auf Grund seiner einheitlichen Beratung am selben Tag, jedoch in getrennten Urkunden. Maßgeblich für die Beurkundung in zwei [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2009 (19 W 23/09)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe, Fristsetzung und hilfsweise Schadensersatz

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 24. Juni 2009 in der Fassung vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die als Rechtsbehelf der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2009 (I-24 U 20/09)

Zulässiger Inhalt einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Anwaltsgebühren bei Betreiben eines Teilungsversteigerungsverfahrens...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]