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OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2009 (5 W 62/09)

Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Herausgabe

1. Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. Oktober 2008 dahin geändert, dass ein Betrag von 12.500 Euro festgesetzt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2009 (9 WF 13/09)

Streitwert eines Auskunftsbegehrens im Rahmen einer Stufenklage

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 22. Dezember 2008 - 41 F 205/08 UK - in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. Januar [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2009 (17 WF 192/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2009 (2 ARs 2/08)

Festsetzung einer Pauschgebühr für Beistandstätigkeit in Auslieferungssachen

Dem Pflichtbeistand wird eine Pauschvergütung in Höhe des Betrages der Regelgebühren zuzüglich 4.000,-- € (i.W. viertausend Euro) bewilligt. I. Die Verfolgte ist am 28.12.2007 auf dem Flughafen L-C. aufgrund eines über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2009 (VII-Verg 17/08)

Erstattung von Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr...

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof vorgelegt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Mai 2008 den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Gleichzeitig hat er der Antragstellerin die im Verfahren vor [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (14 WF 236/08)

Streitwert des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2009 (4 AR 17/08)

Kosten eines Verfahrens der Gerichtsstandsbestimmung

Die Erinnerung der Kläger vom 27. November 2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des 4. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 2008 (Kostenfestsetzung zu Gunsten der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2009 (2 W 2/09)

Kosten eines Verfahrens der Gerichtsstandsbestimmung

Die Erinnerung der Kläger vom 27. November 2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des 4. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 2008 (Kostenfestsetzung zu Gunsten der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2009 (7 U 164/07)

Begriff des gerichtlichen Geständnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.7.2007 verkündete 2. Teil- und Schlussurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.01.2009 (1 AR 21/08)

Bewilligung eines Aufschlages auf die gesetzlichen Gebühren des Beistandes im Strafverfahren; Erhöhung der Terminsgebühr

Gemäß § 51 RVG wird dem Antragsteller, Rechtsanwalt W....... W......, ........., als gerichtlich bestelltem Beistand des Nebenklägers A...... S......., für den ersten Rechtszug eine Pauschvergütung von 5.814 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2009 (9 U 152/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden an der sich öffnenden Tür eines am Straßenrand haltenden Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Iserlohn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2009 (6 W 5/09)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss des Landgerichts vom 10. Dezember 2008 wird geändert. Der Streitwert erster Instanz wird auf 36.976,81 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (5 Ws 300/08)

Kostenverteilung bezüglich einer erfolglosen Haftbeschwerde bei späterem Freispruch

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer aus abgetretenem Recht des freigesprochenen (früheren) Angeklagten nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Mai 2007 (25 KLs [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2009 (I-2 W 11/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung zuzustellender Schriftstücke im Patentverletzungsverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2007 aufgehoben, soweit darin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.01.2009 (5 W 273/08)

Vorsteuerabzug bei Selbstvertretung von Rechtsanwälten in berufsbezogenen Angelegenheiten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 19.09.2008 (9 O 269/03) dahingehend abgeändert, dass die Worte '3.048,64 EUR (in Worten: [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.01.2009 (1 U 82/08)

Vergütung des Rechtsanwalts für die Erstellung eines wissenschaftlichen Aufsatzes mit bestelltem Ergebnis; Darlegungs- und Beweislast...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.08.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (6 O 586/08) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2009 (5 UF 186/07)

Festsetzung des Streitwerts des Zugewinnausgleichsverfahrens

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 30.876,30 EUR festgesetzt. Vorinstanz: AG Offenburg, vom 08.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 297/99 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2009 (14 W 43/09)

Rechtsfolgen der teilweisen Rücknahme eines Kostenfestsetzungsantrages

Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückgegeben. Die Beklagte rügt, dass der angefochtene Beschluss auf der Klägerseite Reisekosten zum Termin vom 30. Oktober 2008 doppelt in Ansatz gebracht und den geltend [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2009 (2 W 57/08)

Erfallen und Festsetzung von Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 - Geschz.: 37 O 187/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.01.2009 (13 WF 4/09)

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen oder -minderungen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 01.12.2008 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.01.2009 (18 WF 207/08)

Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei Zurücknahme der Berufung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 05.09.2008 - 42 F 127/08 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2009 (1 Ws 361/08)

Subsidiarität der Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren

Die Beschwerde des Rechtsanwalts F., ..., gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Mai 2008 wird verworfen. Zu Recht hat das Landgericht dem Verteidiger lediglich einen Haftzuschlag nach Vorbemerkung 4 Abs. 4 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2009 (14 W 30/09)

Entstehung und Berechnung der Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2009 (9 WF 9/09)

Kosten eines Vergleichs; Auslegung der Kostenregelung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. September 2008 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen zu 35% die Klägerin und zu 65% der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.01.2009 (2 W 15/09)

Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei langer Anreise mit der Deutschen Bahn; Berücksichtigung von Übernachtungskosten

Die am 5. Dezember 2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom 4. Dezember 2008 gegen den am 28. November 2008 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.01.2009 (9 WF 5/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts vor Entscheidung über seine Erinnerun...

Unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 2. Dezember 2008 - 6 F 137/08 UEUK EA I - wird die Sache zur Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts XXX, , an [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.01.2009 (9 W 137/08)

Kosten für die Namensänderung einer Gesellschaft wegen Namensänderung der Gemeinde

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Auf Antrag der Beschwerdeführerin (nachfolgend Gesellschaft) änderte das [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2009 (1 Ws 359/08)

Vergütung eines Dolmetschers; Abgeltungsbereich des § 11 Abs. 1 JVEG; Zuständigkeit für Honorarvereinbarungen; Umsatzsteuer auf...

Die Beschwerde der Übersetzerin B. gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe verworfen, daß ihre Vergütung auf 4.972,94 EUR festgesetzt wird. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2009 (17 W 201/08)

Anforderungen an den Nachweis der Prozesskosten einer Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers bei dem Landgericht Köln vom 26.03.2008 sowie der teilabhelfende Beschluss vom 18.06.2008 teilweise abgeändert. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.01.2009 (3 U 50/08)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird die Kostenentscheidung des Landgerichts Bremen in dem Schlussurteil vom 30.10.2008 wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2009 (4 W 36/08)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage bei wiederkehrenden Leistungen

I. Der Kläger hat mit der Klage in dem inzwischen durch Vergleich beendeten Rechtsstreit gegenüber der Beklagten die Feststellung begehrt, dass seine atypische stille Gesellschaftsbeteiligung an der Beklagten durch [...]
KG - Beschluss vom 13.01.2009 (1 W 496/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die PKH-Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Die Erinnerung des Antragstellers vom 28. April 2008 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 17. April 2008 - 10 OH 1/06 - wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2009 (8 WF 211/08)

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Familienrichterin des Amtsgerichts Göppingen - Familiengericht - vom 1. Dezember 2008, Az. 10 F 1031/07, wird zurückgewiesen. 2. Das [...]
KG - Beschluss vom 13.01.2009 (5 W 207/07)

Anwaltsgebühren bei Verbindung mehrerer Anfechtungsprozesse

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 1. vom 23. Juli/29. August 2008, die sofortige Beschwerde des Klägers zu 2. vom 8./29. August 2008 und die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 3. vom 22./29. August 2008 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2009 (1 Ws 8/09 (2/09))

Vergütung des Sachverständigen; Stellungnahme zum Ablehnungsantrag

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die dem Beteiligten für die Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch zustehende Entschädigung wird auf 144,85 € festgesetzt. Im Übrigen wird die weitere Beschwerde zurückgewiesen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2009 (2 WF 136/08)

Geschäftswert des Umgangsverfahrens bei Regelungen hinsichtlich zweier Kinder mit zwei verschiedenen Vätern

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren wegen Umgangsregelung für die Kinder N. Sch., geb. am ...1995, und L. Sch., geb. am ...2003 hier: Beschwerde gegen die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2009 (5 W 284/08)

Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert beträgt 394,30 EUR. I. Durch Urteil vom 04.04.2008 des Landgerichts Saarbrücken (Az: 1 O [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2009 (6-2 StE 8/07)

Zulassung eines im Ausland tätigen Rechtsanwalt bei einem Tatvorwurf mit Auslandsbezug; Zulässigkeit der Feststellung der Kostenübernahme...

Die Anträge des Angeklagten G., 1. einen von ihm noch zu benennenden Rechtsanwalt, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Istanbul, in Gemeinschaft mit seinen beiden Pflichtverteidigern als Wahlverteidiger zuzulassen, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2009 (8 W 527/08)

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 5. November 2008, Az. 6 O 180/07, abgeändert: Aufgrund des rechtswirksamen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2009 (6 W 173/08)

Höhe des Entgelts für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen eines beigeordneten Rechtsanwalts

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22.09.2008 - 19 T 415/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.01.2009 (5 W 262/08)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28.01.2008 - 16 O 70/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.01.2009 (8 W 127/08)

Rechtstellung des Steuerberaters im Hinblick auf die Buchhaltungsunterlagen seines Mandanten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24.11.2008 gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12.11.2008 - 15 O 421/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.01.2009 (1 W 57/08)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 21. Oktober 2008 geändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt ... [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2009 (17 W 277/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 25. September 2008 - 83 O 144/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Vergleichs vor der 3. [...]