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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2009 (3 Ws 504/09)

Anspruch eines noch nicht mandatierten Rechtsanwalts auf Erteilung einer Besuchserlaubnis

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, hat am 27.11.2009 eine Besuchserlaubnis zum Besuch des in Untersuchungshaft befindlichen, bereits anderweitig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 59/09)

Unrichtige Sachbehandlung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Quedlinburg vom 25. Juli 2009 - 4 F 178/06 (UK) - abgeändert. 2. Die durch die Beauftragung des Rechtsanwalts und [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.12.2009 (3 W 66/09)

Kostenentscheidung und weiteres Verfahren bei übereinstimmender Erledigungserklärung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2009 (5 U 173/09-52)

Rechtsfolgen einseitige Erledigungserklärung hinsichtlich der Zustimmung zu einem Teilungsplan

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.02.2009 - 2 O 164/07 - dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit erledigt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2009 (12 UF 67/09)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung bei Abschluss eines Vergleichs

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Gerichtskostenrechnung vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2009 (I-8 W 28/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Duisburg vom 07.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2009 (4 W 57/09)

Geschäftswert für Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG

wird auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 14.04.2009 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 25.03.2009 abändernd der Gegenstandswert für das Verfahren auf 4.000,- € festgesetzt. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2009 (I-24 W 61/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter als einfacher Streitgenossen verklagter Rechtsanwälte

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Kostenfestsetzungsbeschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin - vom 3. August [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2009 (20 W 85/09)

Vergütung des als Pfleger für einen mittellosen Minderjährigen bestellten Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Frankenberg werden dahin abgeändert, dass dem Antragsteller ein aus der Staatskasse zu erstattender Aufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 149,41 EURO [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2009 (1 W 724/09)

Nachholung der Entscheidung über die Kosten der Streithilfe

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Beklagten vom 28. Oktober 2009 (Bl. 196 f d. A.) gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Oktober 2009 (Bl. 178 f d. A.) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2009 (6 W 148/09)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten bei mehreren Streitgenossen

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2.) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4.5.2009 - 11 O 162/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.12.2009 (14 W 820/09)

Kostenerstattungsansprüche einer nicht existenten Partei

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 18.11.2009 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 09.11.2009 (8 O. 319/07) betreffend die vormalige Beklagte (Bl. 391 GA) teilweise abgeändert und die von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.12.2009 (2 U 847/09)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Vernehmung eines Drittwiderbeklagten als Partei

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2009 (II-10 WF 35/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Verfahren der Vergütungsfestsetzung aus der Staatskass...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss – Familiengericht – vom 06.10.2010 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die als Erinnerung auszulegende „sofortige Beschwerde“ des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2009 (9 W 345/09-35)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15. September 2009, 9 O 391/08, dahingehend abgeändert, dass die von der [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (15 U 90/09)

Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Höhe des Streitwerts; Auslegung eines Vertragsstrafeversprechen...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 13.05.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 348/08 - teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.12.2009 (Ws 119/09)

Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters

Die Beschwerde vom 18.06.2009 wird als unbegründet verworfen. I. Dem Angeklagten C. H. ist RAin K. mit Verfügung des Vorsitzenden vom 27.03.2007 als Pflichtverteidigerin in der vorliegenden Strafsache beigeordnet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 (4 WF 169/09)

Ablehnung der Gebührenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 10.09.2009 - 45 F 256/08 -, mit welchem deren Antrag vom 22.06.2009 auf Festsetzung der Vergütung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2009 (I-18 W 79/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 10.07.2009 - 15 O 462/08 - teilweise dahin abgeändert, dass von dem Kläger 1.635 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.12.2009 (1 ARs 86/09 P)

Erfallen der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Dem Antragsteller wird für die Tätigkeit als Beistand des Verfolgten einschließlich der nach dem Vergütungsverzeichnis zustehenden [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2009 (11 W 2649/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfevergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2009 wird aufgehoben. II. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 15.10.2009 wird dahin abgeändert, dass die an Rechtsanwalt N. B. aus der Staatskasse zu [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ws 164/09)

Anwendbarkeit des RVG in Übergangsfällen

Die Sache wird an das Landgericht Berlin zur Entscheidung über die Erinnerung der Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin y, gegen den Beschluß der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 26. Oktober 2009 zurückgegeben. [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2009 (1 ARs 11/07)

Berechnung der Vergütung des Rechtsanwalts in Übergangsfällen

Die Gegenvorstellung der Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin y, gegen den Beschluß des Senats vom 14. Oktober 2009 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluß vom 14. Oktober 2009 den Antrag der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 24/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Beratungshilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 28.07.2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts S. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.12.2009 (7 UF 324/09)

Kosten eines Sachverständigengutachtens in einem umgangsrechtlichen Beschwerdeverfahren

In der Familiensache erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg, 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen, durch die unterzeichneten Richter folgenden Beschluss: I. Auf die Erinnerung des Vaters xxx wird der Kostenansatz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 34/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2009 (14 W 798/09)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der eine Kostenausgleichung ablehnende Beschluss des Landgerichts Trier vom 12.11.2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Die aufgrund der einstweiligen Verfügung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.12.2009 (14 W 769/09)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen unterbliebener Unterrichtung einer der Parteien über einen Ortstermin;...

Die Beschwerde des Sachverständigen Prof. Dr. F... gegen den Festsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 8.10.2009 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2009 (11 Verg 6/09)

Umfang der Rügeobliegenheit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 9.10.2009 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2009 (6 W 73/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die sachverständige Beratung einer Prozesspartei

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 16. April 2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. März 2009 (Az.: 17 O 168/08) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2009 (4 WF 189/09)

Streitwert bei Befristung des nachehelichen Unterhalts durch Prozessvergleich

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.09.2009 - 408 F 30/09 - teilweise abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren einschließlich des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09)

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2009 (3 WF 261/09)

Anwendbarkeit des § 15a RVG in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köthen wird unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung und unter Hinweis auf die Rechtsprechung als offensichtlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2009 (I-24 U 89/09)

Rückforderung eines an einen Strafverteidiger gezahlten, die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Pauschalhonorars

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.12.2009 (3 WF 267/09)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 17.09.2009 abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 2.465 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2009 (6 W 102/09)

Terminsgebühr eines Unterbevollmächtigten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 2.10.2008 - 6 O 550/05 - in Gestalt des teilabhelfenden Beschlusses vom 27.4.2009 aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.12.2009 (8 W 439/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Abhilfebeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2009, Az. 23 O 210/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.12.2009 (13 W 95/09)

Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Abschlag im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss der 7. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Lüneburg vom 18. September 2009 in der Gestalt des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2009 (4 W 63/09)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängeln eines Bauwerks

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner wird der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 12.8.2009 abgeändert: Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens wird auf 32.517,68 Euro [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.12.2009 (1 Ws 643/09)

Verfahrensgebühr im Verfallsverfahren als reine Wertgebühr nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkte...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts B. wird der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 04.11.2009 geändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren bezüglich des Verfalls wird auf 13.025 € festgesetzt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2009 (2 Ws 270/09)

Terminsgebühr bei kurzem Hauptverhandlungstermin

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. März 2009 vom Vorwurf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2009 (I-10 W 126/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wuppertal - Rechtspflegerin - vom 23.06.2009 (Bl. 229f GA) teilweise [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2009 (2 Verg 8/09)

Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Berücksichtigung von durch ein Optionsrecht ausgelösten Auftragssummen

Auf die Gegenvorstellung der Antragstellerin wird der Beschluss des Senats vom 28. September 2009 - 2 Verg 8/09 - in Ziffer 3 wie folgt geändert: Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis zu 40.000,00 EUR [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.2009 (14 W 788/09)

Rückforderung der Vergütung des befangenen Sachverständigen durch eine Partei

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Trier vom 21. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die angefochtene Entscheidung wie folgt gefasst wird: Die Entschädigung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2009 (8 W 348/09-50)

Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Mietvertrages

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 14.10.2009 (6 O 138/09) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Streitwert für das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2009 (4 W 343/09-50)

Streitwert eines unbezifferten Klageantrags auf Zahlung von Schmerzensgeld

I. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen und neben einem Antrag auf Zahlung eines bezifferten materiellen Schadensersatzes (3.300,68 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2009 (I-24 U 57/09)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 15. Dezember [...]
KG - Beschluss vom 25.11.2009 (14 W 56/09)

Begriff des Einigungsgesprächs i.S. von Vorbem. 3 Abs. 3 RVG-VV

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - 31 O 481/07 - vom 15. Juli 2009 in Fassung des Beschlusses vom 19. August 2009 abgeändert und der Gebührenstreitwert auf 146.322,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2009 (25 W 522/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 437,97 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2009 (5 W 2238/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Hausanwalts einer Versicherung

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 3. September 2009, Az. 15 O 581/08, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]