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KG - Beschluss vom 27.08.2007 (8 W 53/07)

Berechnung der Anwaltsgebühren nach zusammengerechneten Werten während der Tätigkeit ausgeschiedener und eingeführter Gegenständ...

Mit der am 5. September 2006 beim Landgericht Berlin eingegangenen Klage hat die Klägerin von dem Beklagten Zahlung folgender Beträge verlangt: - Mietzins für den Monat April 2006 in Höhe von 2.484,14 EUR - Mietzins [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2007 (2 s Sbd. IX 121/07)

Zur Festsetzung einer über den Wahlanwaltshöchstgebühren liegenden Pauschvergütung

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren 'für die Jahre 2004 bis 2007' eine Pauschvergütung in Höhe von noch 19.965,00 EUR. Dabei handelt es sich offensichtlich um den Betrag, den er [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2007 (3 Ta 120/07)

Gegenstandswert für negative Feststellungsklage zur Fortdauer des Arbeitverhältnisses und Abwehr einer Vertragsstrafe - Streitwertadditio...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zwei Klageanträge, mit denen die Klägerin zum einen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2007 (6 W 118/07)

Zur Kostenverteilung nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO

Die Parteien haben ihren Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom 16. 4. 2007 durch Prozessvergleich in der Hauptsache gütlich beigelegt. In Ziffer 6 des Prozessvergleichs haben sie die Kostenentscheidung 'dem [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2007 (8 KO 1/07)

Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 18. Mai 2006 erhob der Erinnerungsführer und Kläger des dieser [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2007 (8 WF 198/07)

Rechtsgedanke des § 93d ZPO auch bei Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO zu berücksichtigen

Auf der Grundlage des Sach- und Streitstandes, wie er sich zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses - der Übersendung von Einkommensbelegen mit Schriftsatz vom 03.11.2006 - darstellte, wäre der Beklagte die im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07)

Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher Rechtsfolgen

I. Der Beschwerdeführer wurde der Angeklagten in dem beim Amtsgericht M. anhängigen Verfahren mit Verfügung vom 06.06.2006 - nach vorangegangener Tätigkeit als Wahlverteidiger - gerichtlich bestellt. Mit Antrag vom [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2007 (1 W 50/07)

Terminsgebür bei Kostenwiderspruch

A. Das Landgericht erließ am 16. Juni 2005 eine einstweilige Verfügung gegen die die Antragsgegnerin am 21. Juli 2005 einen auf die Kosten beschränkten Widerspruch einlegte. Auf Anregung der Parteien hob das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.08.2007 (6 Ta 444/07)

treitwert einer Klage auf Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf 'Gewährung' von Altersteilzeit für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert mit 2 Monatsentgelten bemessen. Die [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2007 (19 WF 194/07)

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für Beschwerden gegen Vergütungsfestsetzungen von Sachverständigen in Familiensachen

Da der Sachverständige nach dem 01.07.2004 beauftragt worden ist, ist auf seine Vergütung das JVEG anzuwenden (§ 25 JVEG). Nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG entscheidet über Beschwerden gegen die gerichtliche Festsetzung von [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2007 (8 V 1163/07 A (E))

Kombinierte Leibrenten- und Lebensversicherung gegen Einmalbetrag - Mindeststreitwert; Einstweiliger Rechtsschutz

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 3, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Bei der Festsetzung des Streitwertes legt der Senat als Ausgangsgröße die im Abrechnungsteil des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2007 (10 TaBV 133/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eingruppierung eines Mitarbeiters und Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters B5 einzuholen und gegebenenfalls das Zustimmungsersetzungsverfahren [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2007 (3 So 79/07)

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2007 (3 So 79/07)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung, die dem Antragsteller als - im Rahmen eines beim Verwaltungsgericht anhängig gewesenen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - beigeordnetem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2007 (10 TaBV 203/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eingruppierung eines Mitarbeiters und Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters E4 einzuholen und gegebenenfalls das Zustimmungsersetzungsverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2007 (6 W 123/07)

Zur Erstattungsfähigkeit von fiktiven Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten

I. Gemäß Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.11.2006 hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Mit Antrag vom 7.12.2006 haben die Beklagten um Festsetzung ihrer außergerichtlichen Kosten in [...]
BGH - Beschluß vom 21.08.2007 (VI ZR 273/06)

Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch einzelne Streitgenosse...

Auf die Gegenvorstellung der Kläger wird der Beschluss vom 3. Juli 2007 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert 1.614.480,49 EUR (= 1.476.431,69 EUR Hauptanspruch + 86.919,62 EUR Schmerzensgeld + 25.564,59 EUR [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.08.2007 (14 W 608/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. 1. Die Klägerin hatte die Beklagte mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, dass sie im Zuge von Ausbesserungsarbeiten an [...]
LG Berlin - Beschluss vom 20.08.2007 ((515) 68 Js 29104 KLs (221/05))

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Vorschüssen auf Pflichtverteidigervergütung

Rechtsanwalt F. erhielt für dieses umfangreiche Verfahren insgesamt Pflichtverteidigergebühren in Höhe von 8.188,41 Euro für die erste Instanz aus der Landeskasse erstattet. Die Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2007 (17 W 88/07)

Streitwert bei Berufungseinlegung ohne bestimmten Antrag und Beschränkung erst mit Berufungsbegründung

I. Gegen das die Klage zusprechende und die Widerklage abweisende Urteil des Landgerichts legte die Beklagte Berufung ein. Die Berufungsschrift enthielt keine Anträge. Mit der Berufungsbegründung nahm sie die Berufung [...]
BAG - Beschluß vom 20.08.2007 (3 AZB 57/06)

Kostenrecht - Festsetzung der Kosten eines Privatgutachtens

I. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens. Die Beklagte hatte dem Kläger fristgemäß gekündigt. Dem lag der Vorwurf zugrunde, der Kläger habe anonyme beleidigende Schreiben [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2007 (1 AR 46/07 Str)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger, Gesprächsaufwand zur Verfahrensverkürzung, Verhandlung an...

I. Die im Hauptverhandlungstermin vom 9. Juni 2007 gerichtlich bestellten Verteidiger, die mit Ausnahme von Rechtsanwalt X. bereits im Ermittlungsverfahren tätig waren, beantragen, ihnen für ihre Tätigkeit im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2007 (14 W 605/07)

Rechtsfolgen der in einem Prozessvergleich vereinbarten Aufhebung bei Gerichtskostenbefreiung einer Partei

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger, der die in erster und zweiter Instanz angesetzten Gerichtsgebühren in voller Höhe bestritten hat, dafür aber nach der im Vergleich der [...]
LAG München - Beschluss vom 20.08.2007 (10 Ta 276/07)

Kein gesonderter Gebührenanspruch für Entscheidung über Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hauptsacheverfahren

I. Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für die Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. In dem diesem Antrag zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren stritten die Parteien [...]
LG Berlin - Beschluss vom 17.08.2007 (546 StVK 482/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Überprüfungsverfahren gemäß § 67e StGB - [Haft-] Zuschlag bei extramuraler Unterbringung

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Pflichtverteidigervergütung in einem Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, bei dem der Untergebrachte extramural [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2007 (I-16 U 209/06)

Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Berufung gegen die Verpflichtung zu Abgabe einer Versicherung an Eides statt - Zu den Voraussetzungen...

I. Die Parteien sind Gesellschafter mehrerer 1984 gegründeter Grundstücksgesellschaften, unter anderem der E.. L... GbR I. Auf Grund einer notariellen Vereinbarung der Gesellschafter der E... L... GbR I und III vom 9. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2007 (6 Ta 454/07)

Streitwert bei Streit um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Zahlungsklage und einer Klage auf Feststellung, dass die einvernehmliche Änderung von bestimmten Arbeitsbedingungen unwirksam sei und dass die Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.08.2007 (8 W 239/07)

Vorrang der speziellen Norm § 46 KostO bei der Änderung von Erbverträgen

1. Am 5. Februar 2003 beurkundete der Beteiligte Ziff. 3 / Kostengläubiger in UR Nr. .... des Notariats I Tübingen eine Ergänzung zum früher beurkundeten Erbvertrag der Kostenschuldner vom 15. Januar 1998 und rechnete [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2007 (VI-2 Kart 2/06 (V))

Erstattung von Anwaltskosten im Kartellverwaltungsverfahren

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Auslagen des Bundeskartellamts sowie der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2007 (12 W 7/07)

Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweissicherungsverfahren bei alternativen Möglichkeiten zur Mängelbeseitigung eines Bauwerke...

I. Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 13.06.2004, im Wege des selbständigen Beweisverfahrens die Ursachen für den Riss eines Deckenbalkens in der Dachkonstruktion der Sporthalle W... in E... durch [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2007 (1 Ws 109/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands für eine richterliche Vernehmung aufgrund eines auswärtigen Rechtshilfeersuchen...

Rechtsanwalt Sch. nahm als beigeordneter Beistand des Zeugen R. an dessen Vernehmung vom 28. September 2006 teil, die das Amtsgericht Tiergarten nach § 59 IRG im Wege der Rechtshilfe auf Ersuchen des Oberlandesgerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.08.2007 (2 W 70/07)

Verzögerungsgebühr wegen Flucht in die Säumnis

I. Die gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. §§ 66 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 27. Juni 2007, durch den gegen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.08.2007 (2 W 71/07)

Ansprüche des Mieters bei verbotener Eigenmacht des Vermieters - Rückübertragungsanspruch des mittelbaren Besitzes

Die gem. § 793 i. V. m. §§ 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerechte eingelegte, als sofortige Beschwerde geltende Beschwerde ist nicht begründet. I. Das Landgericht Verden hat den Antrag des [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2007 (20 SchH 2/07)

Anforderungen an wirksame Aufforderung zur Schiedsrichterbestellung gemäß § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO

I. Der Antragsteller begehrte auf Grund einer in einem Praxisgemeinschaftsvertrag vom 9.11.1991 geregelten Schiedsvereinbarung die Benennung eines Schiedsrichters für den Antragsgegner und einen Vorschlag hinsichtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2007 (2 s Sbd IX 111/07)

Rechtsanwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Termine im Strafvollstreckungsverfahren

Die Antragstellerin beantragt die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG für ihre für den Verurteilten im Unterbringungsverfahren erbrachten Tätigkeiten. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2007 (2 s Sbd IX 119/07)

Pauschgebühr - Berücksichtigung der Fahrzeiten zu Verhandlungsterminen und für Besuche in JVA bei Beurteilung des besonderen Umfangs...

Dem Antragsteller war gemäß § 51 Abs. 1 RVG für die Verteidigung des ehemaligen Angeklagten eine Pauschgebühr zu bewilligen, da er in einem sowohl 'besonders schwierigen' als 'besonders umfangreichen' Strafverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2007 (9 W 33/07)

Addition von vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Anspruch bei Streitwertberechnung - Unterlassungsbegehren und Schmerzensgeldanspruch...

1. Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 I GKG statthafte und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist teilweise begründet. 2. Die Streitwerte für den Unterlassungsantrag der Klage - 4.000,00 EUR - und für den Zahlungsantrag - [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.2007 (32 Wx 75/07)

Kostenberechnung bei Löschung des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters im Grundbuch und Anwachsung seines Anteils an einzig verbliebenen...

I. Der Kostenschuldner war Mitgesellschafter einer zweigliedrigen BGB-Gesellschaft, die Eigentümerin eines Grundstückes mit einem Verkehrswert von 613.580 EUR war. Nach Kündigung der Gesellschaft durch den [...]
AG Köln - Urteil vom 10.08.2007 (142 C 231/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl

Von der Darstellung des Tatbestands wird Abstand genommen. Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch in Hinblick auf weiteres Anwaltshonorar seiner Prozessbevollmächtigten aus [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.08.2007 (17 W 109/07)

Erledigungsgebühr nur bei besonderen erledigungsförderlichen Bemühungen des Rechtsanwalts

I. Die Familie F/A bezieht Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Sie beantragte 2005 bei dem zuständigen Sozialhilfeträger, dem Sozialamt der Stadt X, die Übernahme von Kosten in Höhe von 741,20 EUR, welche sie für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2007 (8 WF 107/07)

Terminsgebühr bei außergerichtlichen Verhandlungen nach unterhaltsrechtlicher Klage in der Hauptsache mit gleichzeitig eingereichtem...

1. Die Klägerin nahm mit ihrer Klage vom 14. Juli 2006 in der Hauptsache und mit dem gleichzeitig eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 644 ZPO den Beklagten wegen Ehegattenunterhalts in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2007 (11 WF 134/07)

Streitwert einer Stufenklage bei noch unbezifferter Leistungsklage

Mit Stufenklage vom 14.12.2006 verlangte die Klägerin vom Beklagten Auskunft über dessen Einkünfte und Vermögen, die Vorlage entsprechender Belege, gegebenenfalls Versicherung der Richtigkeit an Eides statt und Zahlung [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2007 (19 WF 132/07)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Mai 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 20.000 EUR. Die gemäß § [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2007 (7 W 54/07)

Befreiung von der Zahlungspflicht des Gerichtskostenvorschusses für öffentlich-rechtlich organisierte Gesellschaften

Die gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, die verschiedene Krankenhäuser und Pflegeheime betreibt und deren Alleingesellschafter der Rhein-Neckar-Kreis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2007 (12 W 11/07)

Kosten durch Parteiwechsel auf Klägerseite

I. Die ausgeschiedene Klägerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft. Mit Zustimmung der Beklagten ist an ihrer Stelle die Wohnungseigentümergemeinschaft als neue Klägerin in den Rechtsstreit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2007 (3 WF 256/06)

Keine Kostentragungspflicht der Pflegeeltern oder Eltern in vom Jugendamt angeregten Verfahren

I. Die beschwerdeführenden Pflegeeltern wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die vom Familiengericht im angegriffenen Beschluss ausgesprochene Kostentragungspflicht hinsichtlich der Verfahrenskosten und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.08.2007 (1 Ta 188/07)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Unterlassung von Einstellungen ohne Beteiligung des Betriebsrats - Verdoppelung des Hilfswertes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Unterlassungsantrag zur Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 99 BetrVG im einstweiligen [...]
OLG München - Beschluss vom 07.08.2007 (11 W 1999/07)

Zur Anrechenbarkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Der vorliegende Rechtsstreit ist durch einen im Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht München am 28.06.2007 abgeschlossenen Vergleich beendet worden, mit dem sich die Beklagte zur Zahlung von 17.500,0t) EUR an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.2007 (1 Ta 181/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und vergleichsweiser Regelung des Zeugnisanspruchs - keine Erhöhung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit zwei in getrennten Verfahren angegriffenen Kündigungen, einem allgemeinen Feststellungsantrag und der Erteilung eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2007 (7 W 81/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache bei verspäteter Auskunftserteilung über einen in erheblicher Vergangenheit liegenden...

I. Die Schuldnerin ist mit Teilurteil des Landgerichts Potsdam vom 12.1.2005 verurteilt worden, dem Kläger Auskunft über Miet- und Pachteinnahmen für das streitbefangene Grundstück für den Zeitraum vom 1.7.1994 bis [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2007 (11 Ta 210/07)

Wert des Beschwerdegegenstands bei Kostenbeschwerde - Gegenstandswert bei Eilantrag zum Fernbleiben von der Arbeit ohne abschließende...

I. Die Verfügungsklägerin hat beim Arbeitsgericht Bonn beantragt, der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, ihr zu gestatten, vom 02.07.2007 bis einschließlich zum 20.07.2007 der Arbeit [...]