Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2007 (II-10 WF 25/06)

Beitreibung von Gerichtskosten im europäischen Ausland - Reihenfolge der Inanspruchnahme als Haftungsschuldner; Zweitschuldner

I. Die Beschwerde der Zweitschuldnerin vom 02.10.2006 (Bl. 123 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen vom 22.09.2002 (Bl. 118f GA) ist gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässig. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist als [...]

LG Kiel - Beschluss vom 12.02.2007 (1 KLs 12/06 593 Js 45414/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit bei Einziehung oder einer verwandte Maßnahme

Die Erinnerung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Dem Erinnerungsführer steht eine volle Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer zu. Eine solche Gebühr entsteht für eine [...]

OLG München - Beschluss vom 12.02.2007 (11 W 2479/06)

Erstattung der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter bei Streitgenossenschaft

I. Der Beklagte zu 1) wendet sich dagegen, dass Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.330,13 Euro 16 % MWSt nicht anerkannt wurden. Das Landgericht hat teilweise abgeholfen und weitere 597,05 Euro [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.02.2007 (6 W 165/06)

Prozesskostenhilfe für vor PKH-Antrag entstandene Verfahrensgebühr?

I. Die Beklagten hatten in erster Instanz zunächst mit anwaltlichem Schriftsatz ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt, ohne Prozesskostenhilfe zu beantragen. Mit weiterem Schriftsatz erwiderten sie auf die Klage und [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2007 (5 WF 23/07)

Streitwert für Anwaltsvergütung bei Stufenklage im Zusammenhang mit Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen - Anspruch auf...

I. Die Klägerin, bis einschließlich der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 22. Juni 2005 vertreten durch ihre früheren Prozessbevollmächtigten, die Beschwerdeführer, macht mit der vorliegenden, isolierten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ta 32/07)

Unzulässige Beschwerde bei unzureichendem Beschwerdewert

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die Beschwerdeführer vertraten den Beklagten in einem Kündigungsschutzprozess, wobei sich die Klägerin nicht gegen die Kündigung selbst, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ws 34/07)

I. Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren vor dem Landgericht xxx , in dem der damalige Angeklagte am 28. Juli 2006 wegen acht Diebstahlsfällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 3 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2007 (6 W 109/06)

Einheitliche Durchführung des Kostenausgleichsverfahrens nach § 106 ZPO und des Festsetzungsverfahrens nach § 126 ZPO

I. Dem Beklagten ist mit Beschluss vom 1.11.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Antragstellers bewilligt worden. Mit Vergleich vom 26.10.2005 sind die Kosten des Rechtsstreits, ausgenommen diejenigen des [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.02.2007 (5 W 6/07)

Kostenentscheidung - Tragung der Rechtsanwaltskosten bei Klagerücknahme wegen Bedenken des Landgerichts an Schlüssigkeit

Die gemäß den §§ 269 Abs. 5, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3, 4 ZPO kommt in Betracht, wenn die Klage zurückgenommen wird. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2007 (1 Ta 285/06)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen

I. Der Kläger hat sich mit seiner am 10.10.2006 erhobenen Kündigungsschutzklage gegen zwei von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen gewandt. Die erste Kündigung datiert auf den 26.09.2006 und stützt sich auf [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.02.2007 (33 Ausl 84/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Beistandsleitungen im Auslieferungsverfahren, Wahrnehmung eines Anhörungstermins

I. Der Senat hatte gegen den Verfolgten am 15. Januar 2007 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls die Auslieferungshaft zum Zwecke der Auslieferung an die Italienische Republik angeordnet. In dem [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2007 (2 ARs 11/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung bei einer Hauptverhandlung von 13 1/2 Stunden

Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG liegen vor, da das Verfahren für den Verteidiger besonders schwierig und besonders umfangreich war. Dem Mandanten des Antragstellers war [...]

KG - Beschluss vom 06.02.2007 (1 W 243/06)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei Beratungshilfe für mehrere Mandanten in einer Mietsache

A. Die Beteiligte zu 1) hat mit einem Schreiben vom 21. November 2005 die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe wegen der Beratung zweier ihrer Mandanten in einer Mietsache beantragt und insoweit neben der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2007 (14 W 76/06)

Berücksichtigung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr bei der Streitwertfestsetzung?

Die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat die Kammer den Streitwert auf 4.359,94 EUR festgesetzt und dabei die miteingeklagte anwaltliche [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.02.2007 (4 W 13/07)

Auslösung der Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV allein durch Terminswahrnehmung

Die zulässige (§§ 104 Abs. 4, 567 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG) sofortige Beschwerde führt nicht zum Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Recht zu Gunsten des Beklagten für die Wahrnehmung des Termins am 29. November [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2007 (13 W 5/07)

Festsetzung des Streitwertes für das selbstständige Beweisverfahren

Die mit Schriftsatz vom 21. November 2006 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Potsdam eingelegte Streitwertbeschwerde ist gemäß §§ 68 GKG, 33 Abs. 2 RVG statthaft und zulässig. Die Beschwerde ist als eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2007 (23 W 274/06)

Terminsgebühr bei Verhandlungen über einen sogenannten Mehrvergleich; Auslegung einer vergleichsweisen Kostenregelung

Die Auffassung des Rechtspflegers, im Falle des Abschlusses eines Vergleiches entstehe keine Terminsgebühr für nicht rechtshängige Ansprüche, hält der Überprüfung nicht stand. Wird in einem gerichtlichen Termin ein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2007 (2 Ws 270/06)

Gebühren und Kosten: Erforderlichkeit von Informationsfahrten zum inhaftierten Mandanten; Beweislast der Staatskasse

I. In dem erstinstanzlich bei dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) anhängigen Strafverfahren wurde dem Angeklagten das Einschleusen von Ausländern zur Last gelegt. Rechtsanwalt ... meldete sich mit Vollmacht vom 23. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2007 (OLG 33 Ausl 84/06)

Gebühr des zum Pflichtbeistand in Auslieferungsverfahren bestellten Rechtsanwalts für Mitwirkung an Anhörung des Verfolgten

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2007 (3 Bf 32/07)

1. Nach der Rücknahme der Berufung ist das Berufungsverfahren einzustellen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 92 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung). Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO. 2. Die [...]

LG Kiel - Beschluss vom 05.02.2007 (31 Qs 6/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrere Terminsgebühren bei Verfahrensverbindung in der Hauptverhandlung

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Terminsgebühr für den Termin am 05. Dezember 2006 in Verfahren 41 Ds 450/06 - Amtsgericht Kiel - in Höhe von 184 EUR zuzüglich 16 % [...]

LG Stuttgart - Beschluss vom 05.02.2007 (14 Qs 2/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später hinzuverbundene Verfahren, Abgrenzung von Grund-...

1. Der Beschwerdeführer war zunächst Wahlverteidiger im Verfahren des Amtsgericht Böblingen, 6 Ds 105 Js 33365/05. Nach Erlass des Urteils am 20.07.2005 und Einlegung der Berufung legte der Beschwerdeführer sein Mandat [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2007 (6 W 136/06)

Terminsgebühr auch im Mahnverfahren bei Telefonat mit dem Ziel der vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits

I. Die in B... ansässige Klägerin erwirkte gegen die Beklagte einen Mahnbescheid über einen Betrag von 11.712,68 EUR. Die Beklagte legte Widerspruch ein. Ihr Geschäftsführer bat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2007 (14 W 90/07)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung nach Ablauf der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren; Zulässigkeit der Vollstreckung...

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss wird durch die Kostengrundentscheidung im Urteil vom 28. September 2006 getragen. Das gilt auch dann, wenn das Urteil, das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (I-16 W 40/06)

Zum Umfang der Kosten zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Festsetzung von ihm aufgewendeter Avalzinsen für eine Prozessbürgschaft in Höhe von 17.444,56 Euro zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Wuppertal [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.02.2007 (10 Ko 275/07)

Gebühren; Streitwert

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Weil der Erinnerungsführer für das Streitjahr 2003 trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 01.02.2007 (2 W 80/06)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes

I. Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 9. Mai 2006, mit welchem das Landgericht für das Prozesskostenhilfeverfahren den Wert des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2007 (23 W 220/06)

Wechsel von der gemeinsamen Vertretung zur Einzelvertretung während des Rechtszuges

Die Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den doppelten Ansatz von Anwaltskosten der ursprünglich gemeinsam vertreten gewesenen Verfügungsbeklagten hat vollen Erfolg. Die Verfügungsbeklagte zu 1) kann anstatt der bei [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 01.02.2007 (6 TE 2258/06)

Streitwertfestsetzung bei mit Grundverfügung verbundener Zwangsgeldandrohung - Androhung, Grundverfügung, Streitwert, Verbindung,...

Die am 18. September 2006 erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. September 2006 den Streitwert auf 125.000,00 EUR festgesetzt. Dabei hat es [...]

OLG München - Beschluss vom 01.02.2007 (1 Ws 111/07)

Berücksichtigung einer Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags

I. Die Sache wird dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die befristete Beschwerde des Rechtsanwaltes ... vom 02.01.2007 gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 19.12.2006 wird als unzulässig verworfen. I. [...]

AG Eckernförde - Beschluss vom 31.01.2007 (5 Ls jug 567 Js 26487/05 jug (43/05))

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der gerichtlichen Verfahrensgebühr

Auf die Erinnerung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt _ aus ... vom 21.07.2006 gerichtet gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Eckernförde vom 14.07.2006 waren die Kosten i.S.v. § 464b StPO in aus [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2007 (15 E 1386/06)

Gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG ist der Streitwert im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2007 (2 AR 43/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

Der im Verfahren im vorliegenden Verfahren am 16.09.2005 zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt, dem gesetzliche Gebühren von insgesamt 3540.Euro zustehen, begehrt mit seinem Antrag vom 15.09.2006 im Hinblick [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2007 (1 W 14/07)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

Die Beschwerde ist gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Kläger haben mit notariellem Vertrag von 2. Januar 2006 von den Beklagten eine Eigentumswohnung in R. erworben. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2007 (14 W 37/07)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenansatz für Einberufungsverfahren

Der klagende Vermieter hat in einem Räumungsrechtsstreit, der in erster Instanz beim Amtsgericht anhängig war, beim Landgericht obsiegt. Dessen Urteil datiert vom 14. Juni 2004. Eine Übertragung auf den Einzelrichter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.01.2007 (24 C 06.2854)

Streitwertbeschwerde, Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste im November 2004 mit einem Visum in das Bundesgebiet ein und erhielt mit Bescheid vom 10. Dezember 2004 eine bis 13. Juli 2005 befristete Aufenthaltserlaubnis, [...]

LG Berlin - Beschluss vom 29.01.2007 ((514) 83 Js 153/04 KLs (1/06))

Rechtsanwaltsvergütung: Längenzuschlag zur Terminsgebühr

I. 1. Die Erinnerungsführerin ist der Angeklagten M als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 23. November 2006 hat sie neben weiteren - unstrittigen - Gebührenansprüchen auch Gebühren nach [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2007 (7 WF 93/07)

Kindesunterhalt: Streitwert für Verfahren auf Erlass einer die Unterhaltspflicht regelnden einstweiligen Anordnung

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Wert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abweichend von der Bewertung [...]

AG Betzdorf - Beschluss vom 26.01.2007 (2060 Js 30256/06.jug 2 Ds)

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren bei einfach gelagerter Körperverletzung

Durch die im Tenor bezeichnete Entscheidung wurden die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Der Anwalt beantragte in der Kostenrechnung vom 31.10.2006 seine Gebühren und Auslagen nach dem RVG auf insgesamt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (15 W 311/06)

Vergütung und Aufwendungsersatz eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

I. Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient verlaufenden multiplen Sklerose. Zudem erlitt sie in den letzten Jahren mehrere, zum Teil schwere [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2007 (I-10 W 2/07)

Unterschied zwischen der Haftung nach GKG und der Haftung nach §§ 91 ff ZPO

I. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2006 (Bl. 261 f GA) ist im Sinne einer Entscheidung über die Erinnerung der Kostenschuldnerin vom 22.03.2006 (245 f GA) auszulegen. Gemäß § 66 Abs. 1 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (6 WF 360/06)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässige Beschwerde ist begründet. Die Parteien schlossen im Termin vom 19.5.2006 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Vergleich, in welchem sie wechselseitig [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.01.2007 (1 Ws 573/06)

Gebühren und Kosten: Erstattungsanspruch bei Teilfreispruch, Anrechnung von Pflichtverteidigergebühren auf erstattbare Wahlverteidigergebühre...

I. Das LG Oldenburg hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Übrigen hat es den Angeklagten vom Vorwurf, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (21 W 50/06)

Zusammenrechnung der Werte aller anhängig gewesenen Teile des Streitgegenstandes bei der Gebührenfestlegung

Die aus eigenem Recht der Prozeßbevollmächtigten zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach für Gebühren, die das gesamte Verfahren betreffen, die Werte aller [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.01.2007 (14 W 55/07)

Erfallen der Erörterungsgebühr im selbständigen Beweisverfahren

Die gegen die Festsetzung einer Erörterungsgebühr eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. 1. Im dem dem Prozess vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2007 (I-20 W 110/06)

Volle Gebühr nach RVG-VV Nr. 3100 für Schutzschrift nach Antragsrücknahme der einstweiligen Verfügung vor mündlicher Verhandlun...

A. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Kosten, die der Antragsgegnerin für die Anfertigung einer Schutzschrift zur Vorbereitung eines Verfügungsverfahrens entstanden sind. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (23 W 251/06)

Reduzierte Vergütungssätze des Rechtsanwalts im PKH-Verfahren verfassungskonform

Die Ausführungen der Kammer sind zutreffend. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 1 BvR 2139/05 (u.a. veröffentlicht in AGS [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.01.2007 (4 Ta 269/06 (8))

Gegenstandswert für Wahlanfechtung bei dreizehnköpfigem Betriebsrat

Auf die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1./Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller zu 1. bis 4. und des Beschwerdeführers zu 2./Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 3./Antragsgegners wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.01.2007 (5 W 18/07)

Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 03.02.2006 Klage erhoben und Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von RA. G., , beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 02.01.2007 (Bl. 257 d. A.) hat das Landgericht [...]

KG - Beschluss vom 22.01.2007 (12 W 8/07)

Streitwertbemessung bei einseitiger Erledigungserklärung der klagenden Partei

Die Zurückweisung der nach § 68 GKG zulässigen Beschwerde erfolgt aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 12. Januar 2007. Es sind keine Rechtsfehler oder [...]