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OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.12.2007 (5 W 2195/07)

Zwei Einigungsgebühren des Rechtsanwalts bei Vertretung von Zedent und Zessionar derselben Forderung im Prozessvergleich?

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagten verpflichtet sind, anteilig zwei Einigungsgebühren zu erstatten, weil der Zedent der streitgegenständlichen Forderung dem Rechtsstreit zum Zwecke des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2007 (17 W 160/07)

Kein notwendiger Anwaltswechsel bei Erteilung gesonderter Prozessvollmacht an den zum Abwickler bestimmten Rechtsanwalt

I. Der Kläger wurde zunächst anwaltlich von Rechtsanwalt K in G vertreten. Dieser schied Anfang 2007 aus Gesundheitsgründen aus der Anwaltschaft aus. Von der Rechtsanwaltskammer G wurde Rechtsanwalt Dr. X S in G gemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2007 (6 W 7/07)

Zulässigkeit der Kostenübernahme durch ein von Kosten befreites Land

I. Die Kostenschuldner haben das beklagte Land auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen, die ihnen durch schuldhafte Amtspflichtverletzungen von Polizeibeamten des beklagten Landes enstanden seien. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2007 (1 W 78/07)

Kostenaufteilung bei Erledigung einer Stufenklage nach Übergang auf Leistungsklage ohne Veranlassung durch den Beklagten

I. Die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte hat im Wege der Stufenklage die Beklagte als Erbin auf Auskunft über den Stand der Erbschaft sowie auf Wertermittlung eines Hausgrundstücks in Anspruch genommen und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2007 (1 K 266/06)

Kindergeldfestsetzung bei Rücknahme der Klage gegen vorangegangenen Aufhebungsbescheid

I. Mit Bescheid vom 15. August 2002 setzte die Beklagte zugunsten der Klägerin für deren zu diesem Zeitpunkt nahezu 58 Jahre altes Kind rückwirkend Kindergeld ab 01. Juli 1997 fest. Die Festsetzung erfolgte nach [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2007 (2 V 2116/07)

Keine Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Der Antrag der anwaltlich vertretenen Kläger auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung ist auch hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2005 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2007 (5 LA 273/07)

Beamter, kinderreicher; Besoldungsbestandteile, familienbezogene; Besoldungsbestandteile, kinderbezogene; Streitwert; Teilstatus; Unteralimentierun...

Die Änderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der Streitwert ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu seiner Bemessung in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2007 (I-20 U 107/07)

Streitwertfestsetzung für einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

I. Die Parteien, die über die Handelsplattform eBay unter Anderem mit Aloe-Vera Produkten handeln, streiten im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber, ob dem Antragsteller ein [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2007 (4 Ko 542/07)

Berechnung der an den beigeordneten Bevollmächtigten auszuzahlenden Vergütung bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilf...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung der Vergütung der durch Prozesskostenhilfebeschluss als Prozessbevollmächtigte beigeordneten Erinnerungsführer gegen die Staatskasse. Die Erinnerungsführer reichten im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2007 (17 W 177/07)

Erforderlichkeit eines eingehenderen Mandantengesprächs bei Abwicklung von Transportregressen durch Transportabteilung

I. Die Klägerin, eine große deutsche Transportversicherung mit Sitz in I, nahm die Beklagte vor dem Landgericht Köln wegen eines Transportschadens in Anspruch. Hierzu mandatierte sie in Hamburg residierende [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2007 (4 S 1610/07)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung: Dokumentenpauschale; Telefax; Computerfax; Mehrfertigung; Beifügen

Die Beschwerde - die nicht fristgebunden ist (Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 66 GKG RdNr. 40; vgl. auch BT-Drs. 15/1971, S. 157) - ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft und auch im Übrigen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (11 U 16/07)

Unzulässige Leistungsklage auf Rückerstattung von Gerichtskosten wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen. II. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. III. Auch in der Sache hat das Rechtsmittel [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.11.2007 (13 WF 955/07)

Erstattungspflicht hinsichtlich Prozesskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Gegenstand des vorliegenden Prozessverfahrens war das Abänderungsbegehren des Klägers, mit welchem er die Abänderung eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.9.2005 dahin erstrebte, dass er ab August 2006 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.11.2007 (8 U 164/06)

Unterlassung der Gefährdung der Geschäftsentwicklung als werkvertragliche Nebenpflicht - Rechtliches Interesse des den Beitritt erklärenden...

I. 1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz aller Schäden, die ihr durch den Ausstieg der Beklagten aus dem T. -Engagement entstanden seien. Mit der Klage macht sie zuletzt die Zahlung von 580.930.443,29 EUR [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (6 W 193/07)

Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2007 (8 OA 89/07)

Streitwert für Klage gegen ein berufsständisches Versorgungswerk - Altersrente; Beitrag; Rentenanwartschaft; Streitwert; Streitwertbeschwerde;...

Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet (vgl. Senatsbeschl. v. 6.8.2007 - 8 OA 68/07 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2007 (11 S 2492/07)

Rechtsweg; Zuständigkeit; Verweisung; Ausländerrecht; Asylverfahrensrecht: Umverteilung; Wohnsitzauflage; Räumliche Beschränkung;...

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für den ersten Rechtszug durch einen Einzelrichter des Verwaltungsgerichts entscheidet auch im zweiten Rechtszug der Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 Hs. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (6 Ko 2195/07)

Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Streitig ist, ob dem Kläger und Erinnerungsführer - Ef - eine anteilige Erstattung der Erledigungsgebühr in Höhe des 1,3 fachen Satzes statt des 1,0 fachen Satzes zusteht. I. Mit seiner Klage verfolgte der Ef die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.11.2007 (14 U 188/06)

Ehrenrührige Äußerungen bei Beschwerden über angebliche Mißstände sind nicht rechtswidrig - Grenzen der Privilegierung ehrenrühriger...

I. Der Kläger ist 1. Vorsitzender des Motorradclubs MC Ew. e.V., der am Samstag/Sonntag 25./26. Juni 2005 auf seinem Gelände beim Sportplatz von Ew. sein jährliches Motorradtreffen durchführte. Zum - auf einem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2007 (I-24 W 82/07)

Streitwerterhöhung bei Räumungsklage

Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung einer ihm - angeblich - ohne Mietvertrag überlassenen Grundstücksteilfläche in Anspruch genommen mit der im Klageantrag formulierten Maßgabe: '... unter Entfernung aller [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2007 (22 U 110/07)

Zur Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sowie den Ersatz eines Nutzungsausfalls für ein Kinderzimmer und vorgerichtliche Anwaltskosten. Wegen der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2007 (60 PV 15.07)

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2007 (60 PV 15.07)

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.11.2007 (3 WF 335/07)

Geschäftswert in einem Verfahren zum Aufenthalts- und Umgangsbestimmungsrechts

Das Amtsgericht hat durch die angefochtene Entscheidung den Geschäftswert für das vorliegende Hauptsacheverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Umgangsrecht betreffend die Kinder der Beteiligten auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2007 (5 W 51/07)

Kein sofortiges Anerkenntnis bei vorprozessualer Veranlassung zur Klage

I. Nach vorprozessualem Schriftwechsel vom 18./19./27./28 Juni 2007 hat der Kläger mit Eingang vom 5. Juli 2007 bei dem Landgericht Potsdam Klage eingereicht und beantragt, die Beklagten zu verurteilen, in die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.11.2007 (1 Ws 221/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

I. Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 6. Oktober 2006 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, hat mit seinem Antrag auf Festsetzung der Vergütung vom 21. August 2007 unter anderem für seine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.11.2007 (1 Ws 221/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

I. Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 6. Oktober 2006 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, hat mit seinem Antrag auf Festsetzung der Vergütung vom 21. August 2007 unter anderem für seine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2007 (II-10 WF 31/07)

Terminsgebühr für Teilnahme an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens

Die Beschwerde der Landeskasse (Bl. 44 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen - Familiengericht - vom 11.06.2007 (Bl. 43 PKH-Heft) ist kraft Zulassung gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2007 (3 Ws 320/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines Dritten, Begriff des Verfahrensabschnitts

I. Die Beschwerdeführerin hat die Verurteilte im Ermittlungsverfahren zunächst aufgrund eines Mandats vom 15.07.2005 als Wahlverteidigerin vertreten, bis sie durch Beschluss des Landgerichts Essen vom 05.12.2005 zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2007 (13 W 112/07)

Richtstreitwert für Unterlassungsverfügung wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat Erfolg. Das Interesse der Antragstellerin am Erlass der einstweiligen Verfügung erscheint mit einem Streitwert von 3.000,00 EUR [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2007 (13 S 2355/07)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Gebühren Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger: Vergütungsfestsetzung;...

Die rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde ist zulässig; da sie einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss angreift, ist der Verwaltungsrechtsweg jedenfalls für das [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.11.2007 (10 Ko 257/07)

Mindeststreitwert im FG-Verfahren gilt verfahrensbezogen, nicht streitgegenstandsbezogen

I. Die Erinnerungsführerin hatte die Klage 13 K 1296/06 erhoben. Mit dieser wandte sie sich gegen die Körperschaftsteuerfestsetzungen 2002 bis 2004, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.11.2007 (23 W 179/07)

Keine Gerichtskostenfreiheit für das Deutsche Rote Kreuz e.V.

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Alleingesellschafter der DRK Kreisverband ####### e.V. (Drittwiderbeklagter) ist, betreibt mehrere Seniorenheime. Sie nahm den Beklagten vor dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2007 (14 W 733/07)

Abtretung eines titulierten Kostenerstattungsanspruchs

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat einen Teilerfolg. Der für die Klägerin festgesetzte Kostenbetrag ist zu ermäßigen. Die vollständige Beseitigung des angefochtenen Beschlusses scheidet jedoch aus. 1. Sie lässt [...]
LG Hof - Beschluss vom 15.11.2007 (4 Kls 172 Js 14245/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Unversteuerte Zigaretten

Für die Wertgebühr nach Nr. 4142 RVG VV ist von dem üblichen Handelspreis für die eingezogenen Zigaretten, d. h, dem Schwarzmarktpreis, auszugehen. Dieser beläuft sich, wie gerichtsbekannt ist, auf ca.15,-- Euro pro [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2007 (14 W 789/07)

Auslegung der Übernahme der Kosten der Säumnis in einem Prozessvergleich

Nachdem der Beklagte im ersten Gerichtstermin säumig geblieben war, schlossen die Parteien einen Vergleich. Dessen Kostenregelung lautet wie folgt: 'Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2007 (18 W 283/07)

Festsetzung einer verminderten Verfahrensgebühr bei zu erfolgender Anrechnung der anteiligen Geschäftsgebühr

I. Die Parteien haben vor dem Landgericht Frankfurt am Main gestritten. Der Rechtsstreit ist durch Versäumnisurteil vom 5.6.2007 (Bl. 22 d.A.) abgeschlossen worden, nach dessen Tenor die Beklagte die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2007 (1 Ws 986/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung für einen geplatzten Termin, Begriff des Erscheinens

I. In dem zu Grunde liegenden Strafverfahren vor dem Amtsgericht Landshut war Rechtsanwältin ## mit Kanzleisitz in Frankfurt/Main, die zunächst als Wahlverteidigerin aufgetreten war, für die ebenfalls in Frankfurt/ [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2007 (19 C 07.1879)

Jagd-, Forst- und Fischereirecht: Jagdrecht/Jagdprüfung; Streitwert bei Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Die auf Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht mit 5.000,-- EUR festgesetzten Streitwertes gerichtete Beschwerde ist zulässig (§§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG). 2. Die Beschwerde ist auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)

Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens geltend gemacht. Das Amtsgericht Neuss hatte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2007 (20 W 395/07)

Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung des Verwalters zur Zustimmung zur Veräußerung eines Wohn- bzw. Teileigentums

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss (Bl. 171, 172 d. A.) nach Zurücknahme der Erstbeschwerde der Antragstellerin über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden und den Geschäftswert für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2007 (I-24 W 93/07)

Kein Mehrwertsteueranfall bei Selbstvertretung des Rechtsanwalts im Regressprozess früherer Mandanten

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.11.2007 (11 ME 373/07)

Kleiner Waffenschein; Begrenzung des Streitwertes - Jagdschein; Schreckschusswaffe; Streitwert; Streitwertkatalog; Waffenbesitzkarte;...

Die gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2007 (1 W 54/07)

Erstattungsfähigkeit nach § 91 Abs. 1 ZPO wegen der Kosten für ein Privatgutachten - Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgun...

I. Das am 4. Oktober 2007 beim Erstgericht eingelegte 'Rechtsmittel' gegen den am 19. September 2007 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. August 2007 ist als sofortige Beschwerde (§ 104 Abs.3 S. 1 ZPO) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2007 (4 KO 1391/07)

Streitwert bei einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften; Keine Terminsgebühr bei Abhilfebescheid und einvernehmlicher...

I. Die Erinnerungsführerin wendet sich zum einen gegen den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei der Kostenfestsetzung zugrunde gelegten Streitwert und begehrt zum anderen die Festsetzung und Erstattung einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2007 (13 WF 892/07)

Entstehung der Vergleichsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Zwischen den Parteien war aufgrund eines am 14. August 2006 eingegangenen Scheidungsantrags der Antragstellerin ein Scheidungsverfahren anhängig. In diesem hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2007 (6 Ta 590/07)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen in getrennten Verfahren

I. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für einen Arbeitsgerichtsprozess über eine Folgekündigung auf ein Monatsgehalt des Klägers festgesetzt. Der Kläger hatte im vorliegenden Verfahren eine Kündigung vom 15.09.2006 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2007 (7 U 104/07)

Wirkung und Reichweite einer Gerichtsstandvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Kaufpreises in Höhe von 44.108,00 EUR für Computersoftware und Schadensersatz wegen entstandener Aufwendungen in Höhe von 5.779,90 EUR und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2007 (27 W 32/07)

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme - rechtliches Gehör; neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren

A. Der Beklagte war früher geschäftsführender Gesellschafter der Klägerin. Nach Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile an den jetzigen Geschäftsführer behielt er u.a. drei Firmenfahrzeuge der Klägerin in Besitz. Mit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.11.2007 (6 W 16/07)

Kostenerstattung - selbständiges Beweisverfahren; Erhöhungsgebühr wegen mehrerer Auftraggeber?

Die Klägerin hat vom Beklagten Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gründungsgutachtens verlangt. Dem Verfahren vorausgegangen ist ein von der Klägerin mit Antrag [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.11.2007 (3 Ws 89/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

I. Mit Verfügung vom 24. Juli 2006 wurde Rechtsanwalt K....... dem Angeklagten R..... als Pflichtverteidiger im Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Chemnitz beigeordnet. Mit Schreiben vom 14. März [...]