Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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SchlHOLG - Beschluss vom 25.11.2003 (4 U 72/03)

Keine Ermäßigung des Streitwerts des Berufungsverfahrens bei lediglich im Kosteninteresse erfolgter Einschränkung des Rechtsmittelantrag...

Mit der Behauptung ärztlicher Behandlungsfehler hat der Kläger die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 70.000 DM verklagt. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von nur 6.000 [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.2003 (VIII ZB 69/03)

Anwaltsgebühren für die Fertigung von Schreiben zur Aufenthaltsermittlung

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Beklagten am 25. Juli 2001 antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit seinem Kostenfestsetzungsantrag hat der Kläger unter anderem sieben [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 25.11.2003 (13 Ta 356/03)

Vergleichsgebühr; Vergleich nicht rechtshängiger Ansprüche, Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien stritten in dem vorliegenden Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 28. November 2001. Gemäß Antrag aus der Klageschrift wurde dem Kläger durch Beschluss vom 06. März 2003 [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.11.2003 (Verg 18/03)

Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in einer Vergabesache

I. Die Antragstellerin und die Beigeladene beteiligten sich als Bieterinnen an einer Ausschreibung im Offenen Verfahren, das die Einsammlung und den Transport von Haus- und Sperrmüll inklusive Verwertung des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.11.2003 (2 W 155/03)

Reichweite der Kostenregelung eines in einem Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs

In diesem Rechtsstreit hat die Klägerin gegen den Beklagten Restwerklohn für die Errichtung der Doppelhaushälfte ... in Braunschweig geltend gemacht. Die Parteien haben über den Werklohn für einen nicht errichteten [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III E 5/03)

Befangenheit; Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Mit Beschluss vom 26. Juni 2003 III K 1/03 hat der Senat den vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer gestellten Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren ... des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Die [...]

KG - Beschluss vom 20.11.2003 (1 W 437/03)

Verhandlung einer Stufenklage in mehreren Terminen vor dem Landgericht - erstattungsfähige Kosten der auswärtigen Partei bei Wahrnehmung...

I. Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Wert von Nachlassgrundstücken, Versicherung an Eides statt zum Nachlassbestand und Auszahlung des hälftigen Nachlasswertes als Pflichtteil in [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.2003 (IX ZR 265/00)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren betreffend die Geltendmachung von Schäden aufgrund steuerlicher Mehrbelastunge...

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Wertfestsetzung beruht der Höhe nach auf den Angaben Seite 7 bis [...]

VerfG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2003 (VfGBbg 4/03)

Auslagenerstattung

Das - seinerseits unanfechtbare - Urteil des erkennenden Gerichts vom 16. Oktober 2003 ergibt, daß eine Auslagenerstattung unterbleibt. Nach § 32 Abs. 7 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg - ist vor dem [...]

VerfG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2003 (VfGBbg 95/02)

Auslagenerstattung

OLG Dresden - Beschluss vom 20.11.2003 (10 WF 745/03)

Berücksichtigung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei der Streitwertbemessung

FamRZ 2004, 1225 [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2003 (I ZR 104/01)

Rechtsberatung durch Automobilclub; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis eines örtlichen Anwaltvereins

Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 20.11.2003 (5 W 288/03)

Berücksichtigung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Wertberechnung?

I. Die Kläger haben zunächst mit der Klageschrift beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 12.272 ,- DM ( 6.274,57 EURO ) nebst Zinsen zu verurteilen. In diesem Schadensersatzbetrag waren Kosten des selbständigen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2003 (5 WF 138/03)

Streitwert in Ehesachen - Mindeststreitwert bei Prozesskostenhilfe?

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das Scheidungsverfahren bewilligt. Nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs wurde mit Urteil vom 17. September 2003. Die [...]

BGH - Beschluß vom 19.11.2003 (IV ZB 20/03)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Kostenfestsetzungsverfahren ist

I. Der zum Testamentsvollstrecker berufene Beschwerdeführer und Beteiligte zu 4) wandte sich im Erbscheinsverfahren gegen die Auffassung der Beteiligten zu 1) - 3), sie seien Miterben zu je einem Drittel, weil das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (9 U 70/98)

Zu den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Notars

Im vorliegenden Rechtsstreit fordert der Kläger als Rechtsanwalt Anwaltsgebühren von den Beklagten als Gesellschafter der ehemaligen S. Grundstücksgesellschaft Suhl. Die Beklagten bestreiten den Anspruch nach Grund und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.11.2003 (4 W 252/03)

Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren

Die Antragstellerin hat im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens die Einholung eines Sachverständigengutachtens über bestimmte (und im einzelnen näher bezeichnete) Mängel ihres von der Antragsgegnerin für 20.700,- [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2003 (2 W 71/03)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/12 O 7/98 - 09.06.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 182 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.11.2003 (17 Ta (Kost) 6116/03)

Streitwert einer Klage auf tatsächliche Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen seine Freistellung von der Arbeit gewandt und die Verurteilung der Beklagten begehrt, ihn als Anlagenmonteur weiterzubeschäftigen. Er hat die Klage nach einer [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.11.2003 (11 Wx 14/03)

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Landgerichts im notariellen Vermittlungsverfahren

I. Die Antragsgegnerin hat sich mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2002 im notariellen Vermittlungsverfahren gegen einen von der Notarin gefassten Beschluss gewandt und hierzu das Landgericht angerufen. Später nahm die [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.2003 (VIII ZB 72/03)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung

I. Am 22. November 2002 hat der Kläger beim Amtsgericht eine Räumungsklage gegen den Beklagten eingereicht. Zwei Versuche, die Klage dem Beklagten unter der angegebenen Anschrift zuzustellen, blieben erfolglos, da der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.2003 (7 WF 3303/03)

Zur Gebühr einer Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO

I. Mit seiner Klage vom 20.02.2003 hat der Kläger gegen die Beklagte Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht in Höhe von 15.147,51 Euro nebst Zinsen geltend gemacht. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 07.04.2003 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2003 (2 W 72/03)

Erhöhung des Streitwerts bei unbedingter Aufrechnung

Vorinstanz: LG Limburg, vom 20.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 330/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 162 [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 310/02)

Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung; Streitwert

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Im Hinblick auf die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eingelegte Erinnerung gegen den Kostenansatz der [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 79/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Gegenstandswert

Die Entscheidung beruht auf § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Nach diesen Vorschriften ist der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 299/02)

Steuerberaterprüfung; Gegenstandswert

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (IV E 1/03)

Fälligkeit der Gerichtsgebühr trotz Verfassungsbeschwerde

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) ist Steuerberater. Gegen Urteile des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 31. Juli 2002 I 113/99 und I 115/99 legte er Nichtzulassungsbeschwerden beim [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2003 (9 WF 124/03)

Höhe der Entschädigung für gerichtlich bestellten Sachverständigen

I. Mit Schriftsatz vom 26.03.1999 erhob die damals noch minderjährige Klägerin gegen ihren selbstständig tätigen Vater Stufenklage, mit der sie zunächst Auskunftserteilung über seine Einkünfte durch Vorlage der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2003 (13 W 55/03)

Wirkung einer Vereinbarung über die Kosten eines Vergleichs

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung kann verwiesen werden. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Abänderung nicht. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2003 (5 W 53/03)

Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen einer GmbH im Kostenfestsetzungsverfahren

Rpfleger 2004, 184 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 13.11.2003 (L 11 KR 3659/03 W-B)

Festlegung des Gegenstandswertes

Vorinstanz: SG Ulm - S 10 KR 1612/03 W-A - 05.08.2003, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.11.2003 (6 W 120/03)

Zum Auferlegen der Parteikosten bei Parteiwechsel auf Klägerseite

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Bestimmung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, aufgrund deren der Kläger, welcher die Klage zurücknimmt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, lässt sich auf den Fall, dass anstelle [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2003 (VI ZB 41/03)

I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Beklagte zu 1) ist der Fahrer des am Unfall beteiligten weiteren Fahrzeugs. Die Beklagte zu 2), sein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2003 (2 (s) Sbd. VII - 201/03)

Pauschvergütung; besonderer Umfang; Wahlverteidigerhöchstgebühr; zeitintensive Vorbereitung

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren mit der 138 Seiten umfassenden Anklage der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 3. März 2000 die Begehung von 134 Betrugstaten zur Last gelegt. Aufgrund der [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2003 (X ARZ 91/03)

Gerichtsstand bei Geltendmachung von Gebührenforderungen des Rechtsanwalts

I. Die Kläger betreiben als Rechtsanwalt (Kläger zu 1) bzw. als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer (Kläger zu 2) eine Sozietät in Berlin im Bezirk des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg. Nach ihrem Vortrag wurden [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.2003 (B 3 KR 8/03 B)

Bestimmung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen

In Verfahren, in denen weder der Kläger noch der Beklagte zu den kostenmäßig privilegierten Personen gehören, die in § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in seiner ab 2. Januar 2002 geltenden Fassung durch das 6. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2003 (16 UF 168/03)

Beschwer und Streitwert bei Auskunftsverlangen über Einkünfte und Vermögen ohne Stichtagsbenennung

Der Beklagte möchte sich gegen ein Teilurteil des Amtsgerichts Mosbach wenden, mit dem er verurteilt wurde, '... der Klägerin Auskunft über seine Einkünfte im Jahre 2002 und sein Vermögen zu erteilen und [...]

KG - Beschluss vom 11.11.2003 (1 W 611/01)

Erstattung von Kosten des Rechtsanwalts in eigener Sache in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Rechtsmittel gegen die im angefochtenen Beschluss getroffene isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG ist zwar als sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 1 und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2003 (3 Ta 153/03)

Streitwertbeschwerde im Kündigungsschutzprozess bei alternativer Geltendamchung von Vergütungs- und Abfindungsanspruch

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Prozessvergleich [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.11.2003 (1Z AR 121/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; Zuständigkeitsbestimmung ZPO, Verweisungsantrag, Zustimmung, Verweisungsbeschluss,...

I. Die Beklagte wohnt im Amtsgerichtsbezirk Forchheim. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Nürnberg und verlangt von der Beklagten Zahlung von Honorar für Steuerberatungsleistungen. Nach [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.11.2003 (8 W 256/03)

Gebührenstreitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

Die gemäß §§ 25 Abs. 3; 5 GKG i V. m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Für den Gebührenstreitwert eines selbständigen Beweisverfahrens [...]

KG - Beschluss vom 06.11.2003 (8 W 250/03)

Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung; Streitwert bei Minderung

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage der Beklagten zu 1): Die Beklagte zu1) hat mit ihrem Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.11.2003 (9 WF 104/03)

Festsetzung des Geschäftswerts für abgetrenntes Sorgerechtsverfahren

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Geschäftswert für das - mit Beschluss vom 26. September 2003 abgetrennte - Sorgerechtsverfahren auf 900 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich die [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 3976/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerrisiko; Mitunternehmerinitiative; Einheitswert bei teilweise fehlender Mitunternehmerschaft; Streitwert...

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1. Mitunternehmer der ... & Partner GbR ist und ob für ihn in der Gewinnermittlung 1992 eine Pensionsrückstellung zu bilden ist. I. Der Kläger und die Beigeladenen waren im [...]

BGH - Beschluß vom 04.11.2003 (KZB 24/03)

Anfechtung der Streitwertfestsetzung

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Gegen die Festsetzung des Streitwerts findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (§ 25 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG). Ein außerordentlicher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2003 (2 WF 371/03)

Zulässigkeit der Beschwerde im von Amts wegen eingeleiteten isolierten Sorgerechtsverfahren

FamRZ 2004, 1046 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2003 (14 W 720/03)

Nachweis wettbewerbswidrigen Verhaltens durch eine Detektei; Erstattungsfähigkeit der Auslagen

JurBüro 2004, 34 Rpfleger 2004, 183 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2003 (AR (S) 170/03)

Pflichtverteidigergebühren bei verbundenen Verfahren

Rechtsanwalt wurde dem Angeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Altenburg vom 06.05.2003 und damit nach der am 23.01.2003 erfolgten Anklageerhebung im führenden Verfahren 840 Js 11033/02 zum Pflichtverteidiger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2003 (21 W 56/03)

Entschädigung des Sachverständigen bei inhaltlichen Mängeln des schriftlichen Gutachtens

I. Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 14.08.2001 und Ergänzungsbeschluss vom 27.09.2002 schriftliche Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige Dip.-Ing. H. hat u. a. mit Kostennote vom [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.11.2003 (1 W 52/03)

Entstehung einer Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung einer Forderung gegen Mitglieder einer Anwaltssozietät

NJW 2004, 522 [...]