Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 25.11.1996 (20 W 196, 210/95)

JurBüro 1997, 256 [...]

AG Augsburg - Beschluß vom 22.11.1996 (XVII 110/96)

BtPrax 1997, 80 [...]

BVerwG - Beschluß vom 21.11.1996 (9 B 553.96)

Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung mangels Anfechtbarkeit der Entscheidung in der Hauptsach...

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde, mit welcher der Beteiligte die Revisionszulassung erstrebt, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts 'im Hinblick auf die Kosten an einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.11.1996 (1Z BR 221/96)

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1990 geborenen Kindes. Sie haben sich im Sommer dieses Jahres getrennt, leben aber weiterhin in der gemeinsamen Wohnung. Auf Anregung des Stadtjugendamts [...]

LG Essen - Beschluß vom 20.11.1996 (30 Qs 111/96)

JurBüro 1997, 311 JurBüro 1997, 312 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.11.1996 (19 W 56/96)

Bewertung des Anspruchs auf Herausgabe von Systemdisketten und Software

OLGReport-Köln 1997, 56 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.11.1996 (5 UF 138/95)

Behandlung abgetrennter Folgesachen; Rechtsfolgen einseitiger Erledigungserklärung in Verbundsachen; Voraussetzungen des Anspruchs...

Die Parteien haben am 19. September 1944 die Ehe geschlossen und sind seit dem 22. September 1992 durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 1. April 1992 rechtskräftig geschieden. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.11.1996 (10 W 115/96)

NJW-RR 1997, 1159 OLGReport-Düsseldorf 1997, 69 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 19.11.1996 (14 W 1226/96)

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Landgericht hat bei Bemessung der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten die Anwaltsgebühren zu Recht um 20 % gekürzt. Die den Prozeßbevollmächtigten, der [...]

OLG München - Beschluß vom 18.11.1996 (11 W 3071/96)

Vorinstanz: LG München I, MittdtschPatAnw 1997, 167 [...]

BSG - Beschluß vom 15.11.1996 (6 RKa 49/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Abwertung kieferorthopädischer Leistungspositionen

Der Senat schätzt den Wert des Streitgegenstandes für den Kläger nach billigem Ermessen (vgl § 8 Abs 2 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) auf 15 % des von der Beklagten erhaltenen Honorars für [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 15.11.1996 (1 Qs 136/96)

Vgl. ferner OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281 zu den Anforderungen an die krankheitsbedingte Beeinträchtigung: Genügend entschuldigt ist der Angeklagte dann, wenn die Krankheit nach ihrer Art oder nach ihren Wirkungen, [...]

AG Hagen - Urteil vom 14.11.1996 (9 C 353/96)

AGS 1997, 100 ZfS 1999, 180 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 14.11.1996 (2 Ta 303/96)

I. Der Beteiligte zu 1. ist Rechtsanwalt. In dem Ausgangsverfahren war er Prozeßbevollmächtigter des Beteiligten zu 2. Auf den Antrag des Beteiligten zu 1. vom 19.08.1996 hat das Arbeitsgericht die dem Beteiligten zu [...]

OLG München - Beschluß vom 14.11.1996 (11 W 2848/96)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 7103/95 JurBüro 1998, 36 NJW-RR 1997, 1286 OLGR-München 1997, 48 Rpfleger 1997, 186 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.1996 (3Z BR 160/96)

Gebühren für die Eintragung von Rechtsänderungen im Grundbuch aufgrund des Versterbens eines von zwei Gesellschaftern einer Personengesellschaf...

I. 1. Im Grundbuch waren als Grundstückseigentümer eingetragen in Bd... Bl.90 1. A., Kaufmann in München, 2. Firma A. & Co. KG, München, zu je 1/2, in Bd... Bl.20 Firma A. & Co. KG, München. Alleinige persönlich [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1996 (VIII ZR 210/95)

Rechtsstreit zwischen zwei Forderungsprätendenten um die Auszahlung des hinterlegten Betrages

Die Parteien streiten um die Berechtigung an einem Geldbetrag, den die B. Bank im Juni 1993 beim Amtsgericht H. hinterlegt hatte. Dem war folgendes vorausgegangen: Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.11.1996 (26 WF 137/96)

I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der den Beschwerdeführern aus der Landeskasse zu gewährenden Vergütung. In dem zugrundeliegenden Unterhaltsabänderungsverfahren, in dem beide Parteien Prozeßkostenhilfe [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.11.1996 (6 U 27/96)

Kundenliste

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. A. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, daß das Landgericht bezüglich des Auskunftsanspruches nach übereinstimmender Erledigungserklärung [...]

KG - Beschluß vom 13.11.1996 (3 AR 74/96)

Kosten- und Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten vor deren Rechtskraft - Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Das Landgericht B. hat mit Beschluß vom 13. Juni 1996 das gegen den Angeklagten wegen Anstiftung zum versuchten Mord anhängige Strafverfahren nach § 206 a StPO eingestellt, die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.11.1996 (10 W 118/96)

JurBüro 1997, 253 JurBüro 1997, 254 OLGReport-Düsseldorf 1997, 69 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 11.11.1996 (15 W 1063/96)

I. Die Kläger verkauften am 04.03.1993 ihr Einfamilienhausgrundstück zu Gunsten des Volkseigentums an den Rat der Stadt Dresden, weil ihnen ansonsten die Genehmigung zur dauernden Ausreise aus der DDR versagt worden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 08.11.1996 (4 E 406/96)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Bewiesgebühr durch Erholung einer Auskunft

I. Der Antragsgegner untersagte dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Ausübung seines Gewerbes. Im Verfahren wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ersuchte der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 08.11.1996 (16 Ta 349/96)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Hannover, vom 25.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 122/95 NiedersRpfl 1997, 35 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.11.1996 (9 S 2903/96)

Gebühren und Kosten: Streitwert bei Klage der Handwerkskammer auf Untersagung der Fortsetzung eines Handwerks

Die Beschwerde, mit der die Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen zu 2. eine Anhebung des erstinstanzlichen Streitwerts von 8.000,- DM auf 75.000,- DM begehren, ist nicht begründet. Es trifft zwar zu, daß das [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 08.11.1996 (1 AR 21/96)

StV 1997, 35 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.11.1996 (16 W 74/96)

OLGReport-Köln 1997, 52 VersR 1997, 597 [...]

LG Mosbach - Beschluß vom 07.11.1996 (1 Qs 74/96)

StV 1997, 34 [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.1996 (2 BvR 1618/94)

Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist begründet. Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur [...]

BSG - Beschluß vom 06.11.1996 (6 RKa 19/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Für den nach § 8 Abs 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung festzusetzenden Gegenstandswert ist in Honorarstreitigkeiten die Höhe des geltend gemachten Honorars bzw der vorgenommenen Honorarberichtigung maßgeblich. Die [...]

BVerwG - Beschluß vom 06.11.1996 (4 B 213.96)

Bauordnungsrecht - Zweckentfremdung, Verhältnis von Baugenehmigung und Zweckentfremdungsgenehmigung;

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in einem Mischgebiet gelegenen Wohnhauses. Im vorliegenden Verfahren begehrt sie die baurechtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung von zwei Wohnungen für Bürozwecke. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.11.1996 (3Z BR 147/96)

JurBüro 1997, 378 [...]

OLG München - Beschluß vom 05.11.1996 (15 W 2800/96)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung eines Überbaus

Die Parteien sind Nachbarn. Die Klägerin forderte wegen einer von den Beklagten durchgeführten, an die gemeinsame Grundstücksgrenze heranreichenden Baumaßnahme im wesentlichen Schadensersatz in Höhe von 8.000,00 DM, [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.11.1996 (1 Ws 187/96)

NStZ-RR 1997, 158 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 04.11.1996 (10 A 3363/92)

BRS 58 Nr. 213 BauR 1997, 455 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 31.10.1996 (9 W 151/96)

Anm. Madert, AS 1997, 28. AGS 1997, 28 JurBüro 1997, 313 ZfS 1997, 192 [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.10.1996 (1 BvR 1074/93)

Verletzung des grundrechtlich geschützten Justizgewährleistungsanspruch durch überhöhte Streitwertfestsetzung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung in einem gesellschaftsrechtlichen Verfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer großer Waldflächen und Mitglied in einer [...]

BVerwG - Beschluß vom 30.10.1996 (11 B 76.96)

Gebühren und Kosten - Außerordentliche Beschwerde gegen Streitwertbeschluß

Die gegen den Streitwertbeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 1996 gerichtete Beschwerde ist unzulässig, weil nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.10.1996 (26 WF 126/96)

PHK-Anordnung von Raten in der Berufungsinstanz

Dem Beklagten war in der I. Instanz im Rahmen eines Verfahrens auf Kindesunterhalt ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden. Die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts lautete auf Aufhebung der Kosten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 30.10.1996 (2 WF 63/96)

Hinweis zu A Hinweis zu B EzFamR aktuell 1997, 43 FamRZ 1997, 946 FuR 1997, 95 JurBüro 1997, 136 MDR 1997, 403 OLGReport-Zweibrücken 1997, 16 [...]

AG Brandenburg - Beschluß vom 29.10.1996 (20 II 26/95)

Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat und für eine Auskunft, die nicht mit einer gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 132 Abs. 1 BRAGO eine Gebühr von 45 DM. Gemäß Anlage I [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.10.1996 (10 W 105/96)

JurBüro 1997, 374 NJW-RR 1997, 826 OLGReport-Düsseldorf 1997, 199 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 28.10.1996 (4 Ta 18/96)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 06.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 516/95 AGS 1997, 131 JurBüro 1997, 593 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 110 ZfS 1998, 71 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 28.10.1996 (2 T 667/96)

AnwBl 1997, 45 FamRZ 1997, 953 JurBüro 1997, 639 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.10.1996 (1 Ws 890/96)

I. Die VII. große Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Düsseldorf hat den früheren Angeklagten durch Urteil vom 30. Juni 1995 rechtskräftig vom Vorwurf des schweren Raubes, der schweren räuberischen Erpressung [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 28.10.1996 (5 W 659/96)

Wert des Auskunftsanspruchs bei Stufenklage

Das nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden. Der vorliegende Rechtsstreit hatte ein Auskunftsverlangen zum [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.10.1996 (1 Ws 146/96)

Die Beschwerde ist zulässig gemäß § 88 Abs. 3 BRAGO, konnte aber im Ergebnis keinen Erfolg haben. § 97 Abs. I Satz 3 BRAGO gewährt dem Pflichtverteidiger im Falle der Inhaftierung seines Mandanten eine erhöhte Gebühr [...]

LAG Thüringen - Beschluß vom 23.10.1996 (8 Ta 109/96)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

I. In dem zugrundeliegenden Kündigungsschutzverfahren wendete sich der seit 1982 bei der Beschwerdegegnerin, einem Maschinenbaubetrieb, als Handwerker zu einer monatlichen Bruttovergütung von DM 2.794,00 beschäftigte [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1996 (IV ZR 93/95)

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.1996 (3Z BR 145/96)

Geschäftswert für Beurkundung eines Spaltungsplans

I. 1. Der beteiligte Notar beurkundete am 16.8.1995 u.a. einen Spaltungsplan samt Satzung des neu gegründeten Rechtsträgers nach § 136 UmwG, nach dem im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG aus dem [...]