I. Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. 'zum Betriebe eines Ateliers'. Im Oktober 1993 vereinbarten der Kläger und Herr M., letzterer dürfe 'die Gewerberäume' [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.1996 (46 C 6407/96)
Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist - über die vorprozessual bereits an den Kläger gezahlten 329,-- DM hinaus - zur Zahlung weiterer 350,-- DM aus dem im Jahre 1995 zwischen den Parteien bestehenden [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 28.06.1996 (2 (s) Sbd. 4-52/96)
I. Der Antragsteller ist dem Verurteilten in dem gegen diesen vor dem Schwurgericht Dortmund anhängig gewesenen Strafverfahren am 10. Mai 1993 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Durch Urteil des Landgerichts [...]
Mit notarieller Urkunde vom 17.3.1994 teilte die Beteiligte ihr Grundstückseigentum nach § 8 WEG in der Weise auf, daß Wohnungseigentum an 31 Wohnungen und Teileigentumsrechte an einem Keller und 47 [...]
Rechtsanwältin ... ist dem damaligen Beschuldigten am 16 April 1993 als Pflichtverteidigerin bestellt worden. Sie ist im Vorverfahren, in der Hauptverhandlung erster Instanz und im Revisionsverfahren tätig gewesen. In [...]
Nachdem die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.03.1995 (10 O 5895/94) mit Urteil vom 07.11.1995 zurückgewiesen wurde, erging an die Klägerin am 17.01.1996 eine Kostenrechnung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.06.1996 (10 W 50/96)
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig (§ 10 Abs. 3 BRAGO). Die Antragsgegnerin ist beschwerdebefugt. Zwar ist sie nicht nach prozessualen Vorschriften zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 20.06.1996 (2 (s) Sbd. 4-90/96)
I. Der Antragsteller ist dem Verurteilten, der durch Urteil des Landgerichts vom 15. März 1974 wegen Mordes und sexuellen Mißbrauch eines Kindes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, am 22. [...]
Der Kläger war Mitglied einer seit Mitte 1988 nicht mehr betriebenen, in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät, der außer ihm u.a. Rechtsanwalt K. angehörte. Aufgrund eines im März 1988 erteilten Auftrags prüfte [...]
I. Die Erinnerungsführerin trägt nach den Kostenentscheidungen der Beschlüsse vom 9. März 1994 - BVerwG 4 NB 37.94 - und vom 28. Oktober 1994 - BVerwG 4 B 194.94 - die Kosten dieser Beschwerdeverfahren jeweils als [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 19.06.1996 (618 Qs 26/96)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Klage ist in vollem Umfange begründet. Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf die von ihm geforderte volle Gebühr. § 84 Abs. 2 BRAGO ist in [...]
Der Beklagte ist Aktionär der V. B. M. AG. Über das Vermögen dieser Gesellschaft ist im Jahre 1973 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet und im Jahre 1980 aufgehoben worden, ohne daß die Gesellschaft im Handelsregister [...]
Die am 1.2.1993 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, die auf ein und demselben Papierbogen [...]
AG Mainz - Beschluß vom 13.06.1996 (25 OWi 1470/95)
I. Streitig ist die Höhe der im Vorverfahren von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten. Die 1927 geborene Klägerin ist Volksdeutsche und siedelte im Mai 1988 aus Rumänien in die [...]
I. 1. a) Mit notariellem Kaufvertrag vom 27.5.1992 verkauften die damaligen Eigentümer den Grundbesitz ... an die Beteiligte zum Kaufpreis von 1 240 000 DM. Die Beteiligte wurde am 26.1.1993 als Eigentümerin im [...]
LG Osnabrück - Beschluß vom 10.06.1996 (20 Qs OWi 21/96)
Ein von der Antragstellerin angestrengtes Verfahren der einstweiligen Verfügung endete mit abweisendem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]
I. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage hat sich der Kläger in der Klageschrift mit den folgenden Anträgen 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten [...]
OLG München - Beschluß vom 03.06.1996 (1 AR 96/96)
1. Das als 'Einspruch' gegen die Urteilsgebühr bezeichnete Schreiben des Antragsgegners vom 17. April 1996 an die Landesjustizkasse Bamberg ist als das nach § 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG zulässige Rechtsmittel der [...]
LG Bayreuth - Beschluß vom 03.06.1996 (3 O 222/96)
Zwischen den Parteien war ein Verfahren auf Scheidung der Ehe anhängig. Mit Beschluß vom 06.09.1993 hatte das Familiengericht der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.05.1996 (10 W 51/95)
Die Klägerin und Widerbeklagte hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Duisburg vom 21. Januar 1986 u. a. das Grundstück Gemarkung S., Flur 4, Flurstück 511, Hof- und Gebäudefläche, Am B. 18, 20, 22 [...]
In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO< ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). [...]
OLG München - Beschluß vom 29.05.1996 (29 W 3156/95)
Nach § 99 Abs.1 BRAGO ist dem gerichtlich bestellten Anwalt in besonders umfangreichen oder tatsächlich bzw. rechtlich schwierigen Strafsachen auf Antrag eine Pauschvergütung zu bewilligen, durch die eine über das Maß [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 23.05.1996 (L 5 Ka 653/96 W-A)