Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 400 bis 450 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.03.1996 (2 Ws 21/96)

NStZ-RR 1996, 223 [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.03.1996 (2 BvR 386/96)

Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Erhebung einer Auslagenpauschale für die Aktenversendung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. Der Beschwerdeführer zu 1. war Beschuldigter in einem [...]

OLG München - Beschluß vom 06.03.1996 (16 WF 615/96)

Streitwertbemessung einer Ehesache

I. Im vorliegenden Verfahren wurde die Ehe der Parteien geschieden. Mit Beschluß vom 14.12.1995 setzte das Familiengericht den Streitwert für die Scheidung auf 4.000,-- DM fest. Dagegen wendet sich Rechtsanwältin als [...]

OLG München - Urteil vom 06.03.1996 (15 U 3549/95)

Entstehung des anwaltlichen Honoraranspruchs - Schadensersatzpflicht des Mandanten

Der Kläger hat an den Beklagten als seinen Rechtsanwalt in den Jahren 1990 und 1991 unstreitig Kostenvorschüsse über DM 16.568,46 für anwaltliche Tätigkeit geleistet. Er forderte zuletzt gerichtlich DM 11.027,04 vom [...]

KG - Urteil vom 05.03.1996 (1 W 990/96)

Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung

Die Klägerin - eine Vermieterin - hat gegen den Beklagten als Gewerberaummieter im Prozess vor dem Landgericht einen Räumungstitel erwirkt. Den Streitwert für die Räumung hat das Prozessgericht gemäß § 16 GKG unter [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 05.03.1996 (10 WF 7/96)

Kosten eines Abänderungsverfahrens bei Bereitschaft des unterhaltsberechtigten Kindes zur Neuverhandlung des Unterhalts

I. Die Beklagte ist das eheliche Kind des Klägers aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Beklagten. Mit der am 24. August 1995 erhobenen Abänderungsklage begehrte der Kläger Herabsetzung der ihm durch Urteil [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.03.1996 (A 14 S 2458/94)

JurBüro 1997, 251 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1996 (1Z BR 11/96)

Gefährdung des Kindeswohls

I. Die seit 1991 miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1986 geborenen Jungen. Nachdem gegen die 1956 geborene Mutter ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des sexuellen Mißbrauchs des [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 04.03.1996 (2 W 113/95)

Unzulässigkeit einer vor Beendigung der geschlossenen Unterbringung eingelegten weiteren Beschwerde

Die Betroffene leidet an einer schizo-affektiven Psychose, deretwegen sie seit Anfang 1994 mehrfach stationär behandelt worden ist. Anläßlich einer erneuten Exacerbation ihrer Krankheit suchte sie in der Nacht zum [...]

AG Aurich - Urteil vom 04.03.1996 (1605-15 C 11/96)

Die Klage ist nur zum Teil begründet. Zutreffend geht allerdings der Kläger davon aus, daß er mit § 105 Abs. 3 in Verbindung mit § 84 Abs. 2 BRAGO die volle Gebühr verlangen kann. Das Bußgeldverfahren ist, wie [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.03.1996 (1 BvL 2/96)

Unzulässige Richtervorlage mangels erforderlicher Begründung

I. Die Vorlage betrifft den Streitwert für Kindschaftssachen (§ 12 Abs. 2 Satz 3 GKG). 1. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Wert des Streitgegenstandes unter [...]

AG Ludwigshafen a. Rhein - Urteil vom 01.03.1996 (2 f C 505/95)

Die Tatsache, daß die Kl. ein kaufmännisches Gewerbe betreibt, reicht nicht dazu aus, die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung von unfallbedingt erlittenen Schäden zu verneinen'. [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 01.03.1996 (1 WF 71/95)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten ist gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO statthaft, sie ist zulässig und auch begründet. 1. Dem Prozeßbevollmächtigten stehen Gebühren entsprechend der am 01. Juli [...]

OLG München - Beschluß vom 01.03.1996 (11 W 811/96)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 14974/95 JurBüro 1996, 546 MDR 1996, 642 OLGReport-München 1996, 231 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 28.02.1996 (6 W 44/95)

Vorbehaltserklärung eines im Urkundsprozeß ergangenen Anerkenntnisvorbehaltsurteils: keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung...

I. Der Kläger (Kl.) hat die Beklagten (Bekl.) im Urkundsprozeß auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen. Nachdem die Bekl. seine Forderung in der mündlichen Verhandlung vom 27.6.1995 »für den Urkundsprozeß [...]

OLG München - Beschluß vom 28.02.1996 (28 W 676/96)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 14667/95 JurBüro 1996, 368 OLGR-München 1996, 107 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 28.02.1996 (14 W 117/96)

JurBüro 1997, 250 [...]

BGH - Urteil vom 27.02.1996 (X ZR 3/94)

Zulässigkeit einer Klage auf Abnahme eines Werks; Anforderungen an die Billigung eines Werks durch den Auftraggeber; Schadensersatz...

Die Klägerin hat für die neue Druckstraße der Beklagten einen Falzapparat gebaut, mit dem die aufgelegten zunächst 6 + 3 später 6 + 6 Bahnen der Zeitung zusammengefaßt und gefaltet werden sollten. Die Papierbahnen, die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.02.1996 (4 Ws 48/96)

JurBüro 1996, 656 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 27.02.1996 (515 Qs 1/96)

AGS 1997, 55 StV 1996, 614 StV 1996, 615 [...]

LG Hannover - Beschluß vom 27.02.1996 (16 T 62/95)

JurBüro 1996, 652 NJWE-FER 1997, 68 [...]

LAG Thüringen - Beschluß vom 27.02.1996 (8 Ta 19/96)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. In dem durch Vergleich am 04.10.1995 beendeten Kündigungsschutzverfahren wendete sich die zu einer monatlichen Bruttovergütung vom DM 2.300,00 beschäftigte Klägerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene ordentliche [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.1996 (5 W 4/96)

Streitwert der Feststellungsklage

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Sie ist auch teilweise begründet. Der Streitwert des mit dem Klageantrag zu 1) verfolgten Feststellungsbegehrens war gemäß §§ 12 GKG, 3 ZPO auf den [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 26.02.1996 (6 WF 10/96)

NJWE-FER 1996, 20 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.02.1996 (26 UF 186/95)

Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme

1. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind gegeneinander aufzuheben, nachdem der Antragsgegner seine Beschwerde gegen die im Verbundurteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 07.07.1995 getroffene [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.02.1996 (14 WF 22/96)

EzFamR aktuell 1996, 163 FamRZ 1996, 1152 MDR 1996, 850 OLGReport-Köln 1996, 171 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 22.02.1996 (1 StR 35/96 und 192/95)

Die Pflichtverteidiger vertraten den Angeklagten in einem Strafverfahren, in dem dem Angeklagten ein Mord vorgeworfen wird. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Kiel dauerte 139 Verhandlungstage, und zwar vom 27. [...]

OLG Celle - Beschluß vom 22.02.1996 (18 WF 15/96)

FamRZ 1997, 99 OLGReport-Celle 1996, 155 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.02.1996 (1 Ws 36/96; 1 Ws 119/96)

I. 1. In der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 23. August 1991 wurde u.a. der Angeklagte F. der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) beschuldigt. Für diesen [...]

OLG München - Beschluß vom 21.02.1996 (11 W 854/96)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 20044/89 JurBüro 1996, 591 OLGR-München 1996, 244 OLGReport-München 1996, 244 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 20.02.1996 (7 Ta 1/96)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen - ein Verfahren

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 27.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 4552/95 AnwBl 1996, 296 JurBüro 1996, 476 MDR 1996, 752 [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 19.02.1996 (26 KLs (XI) 2/92)

NiedersRpfl 1996, 254 [...]

LG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.1996 (3 T 171/95)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung hinsichtlich einer Mietwohnung

Das Amtsgericht hat mit Recht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit zur Betreibung der Räumungsvollstreckung auf den Betrag festgesetzt, der dem für die Dauer eines Jahres zu entrichtenden Mietzins [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 19.02.1996 (1 Ws 13/96)

I. Der am 28. Oktober 1994 zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt T. F. hat zur Vorbereitung der Hauptverhandlung bzw. des Revisionsverfahrens mit dem in Untersuchungshaft einsitzenden Angeklagten am 09. und 15. [...]

BSG - Beschluß vom 19.02.1996 (6 RKa 40/93)

Festsetzung des Gegenstandswertes im Sozialgerichtsprozeß

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs. 2 Satz 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGebO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGebO zu bestimmen. Dabei ist [...]

OLG München - Beschluß vom 18.02.1996 (28 W 676/96)

Erledigungserklärung nach Mahnverfahren

Das OLG München vertritt in Übereinstimmung mit dem OLG Bamberg (JurBüro 1992, 762) und dem OLG Nürnberg (NJW-RR 1987, 1278) die Auffassung, daß eine Hauptsacheerledigungserklärung des Klägers nicht in eine Rücknahme [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.02.1996 (2Z BR 17/96)

Androhung von Ordnungsmitteln als Beginn der Zwangsvollstreckung

Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft und handelt für diese in Verfahrensstandschaft. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer. Mit rechtskräftigem Beschluß des [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.02.1996 (11 VR 40.95)

Kirchenrecht: Gerichtsgebührenfreiheit für Kirchen keine negative Staatsleistung

I. Nachdem die Antragstellerin ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage BVerwG 11 A 87.95 zurückgenommen hat, hat der Senat das einstweilige Rechtsschutzverfahren eingestellt, die [...]

AG München - Urteil vom 14.02.1996 (221 C 173/96)

AGS 1996, 90 DAR 1996, 424 NJW-RR 1997, 62 ZfS 1996, 393 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 13.02.1996 (5 W 9/96)

DAVorm 1996, 734 FamRZ 1996, 1346 NJWE-FER 1996, 57 OLGReport-Oldenburg 1996, 177 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.02.1996 (6 WF 271/95)

FamRZ 1996, 1557 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.02.1996 (19 W 1/96)

Streitwert für Räumungsklage

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für die Räumungsklage zu Recht nach dem vereinbarten Mietzins von 980,00 DM zuzüglich MWSt ohne Berücksichtigung der [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 09.02.1996 (8 WF 92/95)

FamRZ 1997, 692 JurBüro 1996, 318 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.1996 (2 U 149/95)

Anwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf spätere Prozeßgebühr

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Beklagte wegen schuldhafter [...]

OLG München - Beschluß vom 08.02.1996 (11 W 749/96)

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4066/91 OLGR-München 1996, 82 OLGReport-München 1996, 82 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.02.1996 (2 WF 157/95)

Kostenentscheidung nach Scheidungsurteil und Erledigung der Hauptsache

I. Die Parteien waren Eheleute. Im Jahr 1991 hat der Ehemann das Scheidungsverfahren eingeleitet und im Jahr 1993 als Folgesache ein Güterrechtsverfahren anhängig gemacht, in dem er die Verurteilung der Ehefrau zur [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 07.02.1996 (13 WF 96/96)

EzFamR aktuell 1996, 140 FamRZ 1996, 887 [...]

OLG München - Beschluß vom 07.02.1996 (11 W 645/96)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 26023/87 OLGR-München 1996, 83 OLGReport-München 1996, 83 [...]

AG Elmshorn - Urteil vom 06.02.1996 (54 C 513/95)

JurBüro 1996, 531 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.1996 (3 W 3/96 Lw)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Mit Urteil vom 18.10.1993 hat das Landwirtschaftsgericht Mosbach die Beklagten verurteilt, den - näher bezeichneten - landwirtschaftlichen Hof einschließlich der dazugehörigen Gebäude und Grundstücke sowie die [...]