Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 300 bis 350 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG München - Beschluß vom 22.05.1996 (11 W 1581/96)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2184/95 DGVZ 1996, 119 DZWir 1996, 119 DtZ 1996, 281 JurBüro 1996, 548 MDR 1996, 1301 OLGR-München 1997, 26 OLGR-München 1997, 36 VIZ 1996, 550 [...]

OLG München - Beschluß vom 21.05.1996 (11 W 1205/96)

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 512 F 4467/95 OLGR-München 1997, 46 OLGR-München 1997, 72 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.1996 (7 Ta 117/96)

Verhängung einer Verzögerungsgebühr

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 01.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 6465/95 MDR 1996, 1196 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 15.05.1996 (6 WF 39/96)

Zeitliche Wirkung eines PKH-Beschlusses

I. Die Ehe der Klägerin zu 1) und des Beklagten, aus der die Kläger zu 2) und 3) hervorgegangen sind, ist rechtskräftig geschieden. Vorliegender Rechtsstreit, in dem die Kläger den Beklagten mit Abänderungsklage vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.05.1996 (3Z BR 20/96)

Festsetzung eines niedrigeren Geschäftswerts nach § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG

Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 24.4.1993 wurde zum Tagesordnungspunkt (TOP) 10 gegen die Stimme des Antragstellers der Beschluß [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 14.05.1996 (2 Ws 258/96)

Die Staatsanwaltschaft Mainz erhob gegen beide Verurteilte am 21. Dezember 1995 bei der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Mainz Anklage wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.05.1996 (2 B 73.96)

Beamtenrecht: Beförderungsauswahl nach dem Dienstalter, Verschulden des Dienstherrn;

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich nicht, daß das erstrebte [...]

AG München - Urteil vom 14.05.1996 (173 C 29181/95)

ZfS 1996, 310 DAR 1996, 425 [...]

KG - Beschluß vom 13.05.1996 (8 W 2606/96)

Streitwert: Herausgabe - Räumung - Miete

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 6 Satz 1 ZPO zu Recht auf 605.616,-- DM festgesetzt. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.05.1996 (5 WF 95/96)

Streitwert im Scheidungsverfahren

FamRZ 1997, 36 [...]

LG Karlsruhe - Beschluß vom 10.05.1996 (1 Qs 8/96)

I. Gegen die Betroffene erging am 10.11.1994 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, in dem ihr vorgeworfen wurde, sie habe am 20.08.1994 auf der BAB 8 Karlsruhe-Stuttgart als Führerin des PKW Opel, [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.1996 (1 StR 561/95)

Das Landgericht Amberg hatte am 30. Mai 1995 den Angeklagten wegen Totschlags, begangen an seiner aus Thailand stammenden Ehefrau, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine Revision wurde durch Urteil [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.1996 (VII ZR 143/94)

Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung

Zur entsprechenden Situation bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung siehe BGH, DRsp IV (409) 277 Nr. 1 b = NJW-RR 1995, 1089. Gegen den BGH hat entschieden: OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472 (keine Veränderung [...]

AG Lüdenscheid - Urteil vom 09.05.1996 (8 C 961/95)

ZfS 1997, 110 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 08.05.1996 (13 WF 62/96)

FamRZ 1997, 831 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.05.1996 (9 WF 23/96)

Höhe der Vergleichsgebühr - Begriff der Anhängigkeit

Dem Kläger ist im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluß vom 8.6.1994 des Familiengerichts in Sulzbach (8 F 136/93 UE) aufgegeben worden, an die Beklagten, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, ein [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 07.05.1996 (AR (S) 34/96)

Der Antragsteller ist dem Angeklagten am 16.01.1995 nach Eröffnung des Hauptverfahrens als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Er hat den Angeklagten in den Hauptverhandlungsterminen am 29.03., 30.03., 20.06., [...]

OLG München - Beschluß vom 05.05.1996 (21 W 799/96)

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung

Die zulässige Beschwerde des Verfügungsklägers (§§ 91 a Abs. 2, 577 ZPO) ist begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts wäre eine Verurteilung der Verfügungsbeklagten zum Abdruck der Gegendarstellung nicht am [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.05.1996 (11 U 252/95)

Haftung der in einer Sozietät verbundenen Anwälte

Der Kläger macht gegen sämtliche Beklagten Schadensersatzansprüche wegen falscher anwaltlicher Beratung geltend. Auf Empfehlung seines Steuerberaters T. wandte sich der Beklagte am 13.5.1993 telefonisch und am 14.5. [...]

LG Ulm - Beschluss vom 02.05.1996 (5 T 96/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

I. Die Gläubigerin hat die Zwangsräumung des von der Beklagten belegten Wohnhauses ... betrieben, das gegen einen monatlichen Mietzins von DM 450,-- an die Beklagte hätte vermietet werden sollen. Durch Beschluss vom [...]

OLG München - Beschluß vom 02.05.1996 (11 W 1116/96)

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 1666/95 JurBüro 1996, 529 OLGR-München 1997, 84 [...]

OLG München - Beschluß vom 30.04.1996 (11 W 1349/96)

Vorinstanz: LG Kempten (Allgäu) - 3 OH 145/95 , OLGR-München 1996, 267 OLGReport-München 1996, 267 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 29.04.1996 (1 Ws 69/96)

Rechtsanwalt ... wurde dem Verurteilten am 21. August 1995 beigeordnet. Das Hauptverfahren wurde am selben Tage eröffnet. Die Hauptverhandlung fand am 6., 11., 12. und 13. September 1995 statt. Der Verteidiger begehrt [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.04.1996 (7 WF 1394/96)

Berücksichtigung der Sozialhilfe bei Streitwertfestsetzung in Ehesachen

I. Mit Urteil vom 23. Februar 1996 hat das Amtsgericht Nürnberg die Ehe der Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, gerichtlich getrennt. Mit Beschluß vom selben Tag hat es den Geschäftswert für das [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 26.04.1996 (3 Ta 79/95)

Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, Regelmäßige Überschreitung des Hilfswerts von 8000 DM in nicht...

Die Beschwerde ist begründet. Dies folgt aus § 8 Abs. 2 BRAGO. Diese Norm gilt auch für die Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren. Sie enthält einen außerordentlich weit gezogenen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 25.04.1996 (2 (s) Sbd. 4-49/96)

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um eines der umfangreichsten und spektakulärsten Wirtschaftsstrafverfahren der deutschen Rechtsgeschichte. Dem Angeklagten sowie weiteren sechs Mitangeklagten wird u.a. in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.1996 (28 U 188/95)

AGS 1996, 122 OLGReport-Hamm 1996, 275 ZfS 1997, 70 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.04.1996 (2 BvR 2055/94)

Unbegründete Selbstablehnung eines Richters des BVerfG

I. 1. Die Beschwerdeführer haben den früheren Staatsratsvorsitzenden der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, im Strafverfahren wegen des tödlichen Schußwaffengebrauchs an der Berliner Mauer und der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 24.04.1996 (13 WF 363/96)

AnwBl 1997, 240 FamRZ 1997, 755 [...]

LG Köln - Beschluß vom 22.04.1996 (107 Qs 96/96)

JurBüro 1996, 531 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1996 (1Z BR 97/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Nichte. Der (dritte) Ehemann der Erblasserin, mit dem sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.04.1996 (5 WF 89/96)

Der Senat führt aus, es erscheine nicht einsichtig, warum zukünftige Zugewinnausgleichsansprüche anders behandelt werden sollten als künftige, erst noch zur Erstehung gelangende Ansprüche auf Unterhalt, die nach [...]

OLG München - Beschluß vom 22.04.1996 (11 W 2958/95)

Vorinstanz: LG Kempten (Allgäu) - 2 O 56/95 , AnwBl 1998, 52 JurBüro 1997, 89 MDR 1996, 857 NJW-RR 1997, 191 OLGR-München 1996, 207 OLGReport-München 1996, 207 [...]

OLG München - Beschluß vom 21.04.1996 (12 UF 1457/95)

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 512 F 4467/95 OLGR-München 1997, 46 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.04.1996 (6 WF 30/96)

Höhe der Vergleichsgebühr - Begriff der Anhängigkeit

I. Die Ehe der Parteien ist rechtskräftig geschieden. Anläßlich der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 1995, auf deren Grundlage das Ehescheidungsurteil erlassen worden ist, war der Antragstellerin, der zuvor für die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.04.1996 (6 WF 29/96)

Anfall der Vergleichsgebühr

I. Anläßlich der im Scheidungsverfahren durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde der Antragsgegnerin - nach vorausgegangener Prozeßkostenhilfebewilligung für die rechtshängigen Verbundverfahren nachehelicher [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.04.1996 (6 WF 32/96)

Anwaltsgebühr für einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich

I. Die Ehe der Parteien ist nach vorausgegangener Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich seit dem 4. Oktober 1995 rechtskräftig geschieden. Anläßlich der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 1995, auf deren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.1996 (L 16 SKr 19/96)

Festsetzung der Gebühren in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen 1-3, 5 und 6 wird der Beschluß des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.01.1996 dahingehend geändert, daß der Gegenstandswert auf 48.000,-- DM festgesetzt wird. In den Verfahren [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (4 StR 116/96)

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 27. November 1995 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zu [...]

BVerwG - Urteil vom 18.04.1996 (4 C 6.95)

Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem Widerspruch gegen Verwaltungsakt; Gebühren und Kosten:...

I. Die Kläger sind Eigentümer von Reihenhäusern mit Flachdächern in Bad Homburg (Hessen). Die Reihenhausanlage umfaßt 11 Häuser. Die beklagte Stadt genehmigte 1984 einem der Eigentümer den Bau eines Satteldaches. [...]

OLG München - Beschluß vom 18.04.1996 (29 W 616/96)

OLGReport-München 1996, 195 WRP 1996, 930 wrp 1996, 930 [...]

AG Gelsenkirchen-Buer - Urteil vom 18.04.1996 (29 C 40/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die nach der Teilrücknahme verbleibende Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein Befreiungsanspruch aus dem Versicherungsverhältnis in [...]

AG Düsseldorf - 18.04.1996 (39 C 9998/95)

s. zur Zulässigkeit der Nebenintervention des Versicherers OLG Frankfurt/M.. VersR 1996, 212 VersR 1997, 52 [...]

LG Dresden - Endurteil vom 17.04.1996 (6 O 5529/95)

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Bewilligung zur Löschung einer Vormerkung. Mit Beschluß des ... vom 28.02.1995 ist über das Vermögen der ... die Gesamtvollstreckung eröffnet und der Kläger zum Verwalter [...]

BGH - Beschluß vom 16.04.1996 (XI ZR 302/95)

Rechtsmittelbeschwer bei Erfolglosigkeit eines Zurückbehaltungsrechts

I. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 50.000 DM zu zahlen, jedoch Zug um Zug gegen Rechenschaftslegung über die in den Monaten April bis August 1989 getätigten Bruttoverkaufsumsätze. Die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 16.04.1996 (11 UF 4188/95)

Kosten des Scheidungsverfahrens bei Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht. Die Ehe der [...]

LG Kiel - Beschluß vom 15.04.1996 (32 Qs 56/96)

JurBüro 1996, 469 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.04.1996 (4 Ws 74/96)

JurBüro 1996, 469 NJW-RR 1996, 1536 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 12.04.1996 (9 W 56/96)

S.a. SchlHOLG JurBüro 1992, 686; SchlHOLG SchlHA 1987, 190. AnwBl 1996, 477 OLGReport-Schleswig 1996, 287 [...]

KG - Beschluß vom 11.04.1996 (19 WF 2499/96)

FPR 1996, 317 [...]