I . Die Kosten für die Einschaltung der Münchener Verkehrsanwälte der Klägerin sind vorliegend, wie das Landgericht im angefochtenen Beschluß zu Recht angenommen hat, neben Abmahnkosten (s. dazu Ziff. II) nur in Höhe [...]
AG Paderborn - Beschluß vom 18.10.1996 (20 Ls 11 Js 933/93)
Durch Schriftsatz vom 21. August 1995 wurde namens der Klägerinnen von Rechtsanwalt Dr. B. gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli 1995 Revision eingelegt. Die für die Klägerin zu 2 eingelegte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.10.1996 (2 UF 140/96)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexueller Nötigung 'kostenfällig' zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, dabei aber entgegen § 472 StPO keine [...]
1. Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 7. März 1985 wegen gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 65 DM verurteilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf [...]
I. 1. Mit Beschluß vom 15.1.1992 erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, wonach der Erblasser von den Beteiligten zu 1 und 2 zu je 1/2 beerbt worden und Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Nachdem der [...]
Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, die dem Beschwerdeführer durch die für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde entstanden sind (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Bei der [...]
Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde ist nicht begründet, weil das Arbeitsgericht für die vorliegende Kündigungsschutzklage zu Recht den Gegenstandswert auf das dreifache monatliche Bruttogehalt des Klägers [...]
Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Landgericht nach § 25 Abs. 2 Satz [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 07.10.1996 (1 Qs 308/96)
Der Untergebrachte I. A. befindet sich im Maßregelvollzug in der R. L. D. aufgrund Urteils des Landgerichts Köln vom 26. Mai 1992, durch das wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen rechtswidrigen Tat [...]
Das Amtsgericht - Familiengericht - in Homburg hat durch Urteil vom 14. Juni 1996 - 9 F 1 75/95 - die am 20. Februar 1944 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen das [...]
LG Osnabrück - Beschluß vom 02.10.1996 (26 KLs (X) 1/96)
I. Der Kläger wendete sich gegen eine Entscheidung der Handwerkskammer K - Meisterprüfungsausschuß - vom 22.4.1991, wonach er die Meisterprüfung im Maschinenbaumechaniker-Handwerk aufgrund der Bewertung des praktischen [...]
1. Die Klägerin begehrte vor dem Landgericht von dem früheren Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) Freistellung von einer Verbindlichkeit als Bürgin. Gegen den Beklagten zu 1) erging ein rechtskräftiges [...]
I. Das Amtsgericht hatte in einer Wohnungseigentumssache am 25.4.1996 einen Beschlußanfechtungsantrag der Antragsteller zurückgewiesen und den Geschäftswert auf 1 500 DM festgesetzt. Gegen die Hauptsacheentscheidung [...]
I. Der Beteiligte teilte mit notariell beglaubigter Urkunde vom 11.8.1994 sein Eigentum an einem Grundstück in zwei Wohnungseigentumseinheiten auf. Sein Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung wurde mit Beschluß des [...]
1. Der Klägerin, die zunächst als Treuhandanstalt, Körperschaft des öffentlichen Rechts firmierte und jetzt unter ihrer jetzigen Bezeichnung Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) auftritt, wurden [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.09.1996 (2 W 53/96)
Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger die Bewilligung einer Pauschvergütung in Höhe von 1.750,00 DM. Zur Begründung trägt er insbesondere vor, daß die gesamte [...]
OLG Rostock - Beschluß vom 20.09.1996 (1 Ws 39/96)
I. Mit Urteil vom 24.04.1995 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichtes Schwerin die Angeklagte von dem Vorwurf des versuchten Mordes pp. freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die der Freigesprochenen [...]
AG Hildesheim - Urteil vom 20.09.1996 (43 C 147/96)
I. Antragsteller und Antragsgegner zu 1 sind die Teileigentümer einer Tiefgaragenanlage; einige von ihnen haben ihr Teileigentum inzwischen veräußert. Die Antragsgegnerin zu 2 ist Verwalterin der Anlage. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 19.09.1996 (13 WF 871/96)