2. Rechtsprechung
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OLG Bamberg - Beschluss vom 29.01.2015 (3 Ss OWi 86/15)

Anordnung eines FahrverbotsAnforderungen an die Zumessungserwägungen des Amtsgerichts

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. November 2014 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2015 (12 U 63/14)

Darlegungs- und Beweislast im Kfz-Haftpflichtprozess bei Vorschäden des unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 26.9.2014 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 366/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2015 (9 U 119/14)

Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2015 (VI ZR 548/12)

Einordnung von psychischen Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger als Gesundheitsverletzung im Sinne des §...

Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2015 (I-1 U 36/14)

Feststellung der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für ein Knochenmarködem und eine beginnende Koxarthrose im Bereich des linken...

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Februar 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2015 (4 Ss 810/14)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-PHeranziehung des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 26. September 2014 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2015 (321 SsBs 176/14)

Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 %

1. Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Walsrode vom 14.08.2014 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufgehoben. 2. Im Übrigen wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2015 (L 5 AS 304/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Lebens- bzw. Rentenversicherung als Vermögen; Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im [...]
OLG München - Urteil vom 23.01.2015 (10 U 299/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers und Widerbeklagten vom 20.01.2014 gegen das Endurteil des LG München I vom 29.11.2013 (Az. 17 O 1457/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.01.2015 (4 U 69/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einer den Radweg in der falschen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil und Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.04.2014 (Aktenzeichen 4 O 134/12), berichtigt durch Beschluss vom 08.05.2014, teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2015 (19 U 154/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehr...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 1 O 369/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2015 (16 B 1374/14)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund Alkoholmissbrauchs i.R.d. (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. November 2014 - Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2015 (16 E 1307/14)

Zumutbarkeit eines Zuwartens auf den Abschluss eines Hauptsacheverfahrens i.R. der einstweiligen Anordnung zur Wiedererteilung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. November 2014 - Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.01.2015 (11 U 74/13)

Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. April 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 118/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2015 (20 U 233/14)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch bei Sturm eingedrungenes Regenwasser

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2015 (I-5 SA 81/14)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess

Das Landgericht Krefeld wird als zuständiges Prozessgericht für den Rechtsstreit bestimmt I. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Antragsgegner zu 1) bis 4) wegen Ansprüchen aufgrund einer Falschberatung im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2015 (2 (5) SsBs 720/14 - AK 177/14)

Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (hier THC-Gehalt der Blutprobe von 4,5 ng/ml)Verwertung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts L. vom 30. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.01.2015 (20 U 124/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 513/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.01.2015 (5 U 12/14)

Voraussetzungen der Umwandlung eines Lebensversicherungsvertrages in eine beitragsfreie Versicherung

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 4.2.2014 - 14 O 268/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die fondsgebundene [...]
OLG München - Urteil vom 16.01.2015 (10 U 1930/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem eine Straße an einer Fußgängerfurt überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.05.2014 wird das Endurteil des LG Passau vom 28.04.2014 (Az. 1 O 19/14) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Passau zurückverwiesen. [...]
OLG München - Urteil vom 16.01.2015 (10 U 2164/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Spurwechsel

1. Die Berufung des Klägers vom 29.05.2013 gegen das Endurteil des LG München I vom 15.04.2013 (Az. 17 O 27718/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
KG - Urteil vom 15.01.2015 (22 U 68/11)

Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Distorsion im VerkehrsunfallprozessPlicht des Gerichts zur Anhörung eines Privat-SachverständigenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Februar 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 538/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie - im Umfang der Zurückweisung [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2015 (29 U 18/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfall am 16. Oktober 2012 in Berlin-Reinickendorf in Anspruch. Die Klägerin befuhr gegen 7 Uhr 30 mit ihrem Fahrrad den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2015 (12 U 78/13 (14))

Europarechtskonformität des sog. Policen-Modells beim Abschluss von Versicherungsverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2013 - 2 O 380/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (1 RBs 232/14)

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer als Navigationshilfe

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 16.12.2014, welche dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger bekannt gemacht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (1 Vollz (Ws) 671/14)

Anrechnung von Fehltagen auf die Gewährung von Freistellungstagen

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die [...]
LG Nürnberg-Fürth - Schlussurteil vom 15.01.2015 (8 O 5750/14)

Anforderungen an die Feststellung von Schadensersatzansprüchen nach der Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Links-Abbiege-Vorgang;...

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 275,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2014 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (11 U 112/13)

Widerruf einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juni 2013 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 10 O 458/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2015 (IV ZR 433/14)

Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2015 (IV ZR 43/14)

Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises;...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II - 2. Zivilkammer - vom 21. Januar 2014 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 23. November 2012 geändert und unter [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2015 (IV ZR 435/14)

Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl. Widerspruchs; Schadensersatzanspruch aufgrund unzureichender...

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 13.01.2015 (2 S 8/14)

LG Heidelberg - Urteil vom 13.01.2015 (2 S 8/14)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 13.08.2014, Az. 27 C 212/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
KG - Beschluss vom 09.01.2015 (6 U 100/14)

Auslegung einer AKB-Neuwertklausel in der Fahrzeugversicherung

hat der Senat nunmehr über die Sache beraten und beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2014 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 09.01.2015 (6 U 166/13)

Eintrittspflicht der Leitungswasserversicherung für den Bruch von unter den Holzdielen einer Dachterrasse verlegten Bewässerungsrohre...

I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin überwiegend, bis auf einen Betrag in Höhe von 743,74 € (50% der Rechnung der Fa. Quantum, Anlage K 5), offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG München - Urteil vom 08.01.2015 (14 U 2110/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Rückforderungsansprüche gegen einen Kapital-Lebensversicherer mit Sitz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 09.04.2014, Az. 32 O 651/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.080,10 € [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 08.01.2015 (1 A 744/12)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung der vollständigen Beseitigung zweier Werbeschilder an einer Bundesautobahn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. September 2011 - 6 K 1348/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 07.01.2015 (IV ZR 334/14)

Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2015 (9 U 9/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einer reflexartig einem Hund ausweichenden Fußgängerin

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.12.2013 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2015 (13 U 154/13)

Haftung des Unfallversicherers wegen unfallbedingter Beschwerden aufgrund eines bis dahin stumm gebliebenen Bandscheibenvorfalls

Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen 1.) die Berufung der Beklagten gegen das am 05.11.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 30.12.2014 (2 StR 403/14)

Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten zur Sache bei der Beweiswürdigung

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Mai 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.12.2014 (9a U 15/14)

Voraussetzungen der Herabsetzung des Krankentagegeldes in der privaten Krankenversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.11.2013 im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagte mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2014 (11 U 107/13)

Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 205/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2014 (2 O 19/14)

Fahrtauglichkeit eines Gelegenheitskonsumenten 30 Stunden nach dem letztmaligen Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkeh...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2014 (3 RBs 264/14)

Prüfung der Dauer der Abstandsunterschreitung nur bei entsprechenden Anzeichen für eine besondere Verkehrssituation

Die Rechtsbeschwerde wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2014 (16 B 1240/14)

Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2014 (17 U 44/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines sich in eine vorfahrtberechtigte Straße hineintastenden Fahrzeugs mit einem Motorrad des fließenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.02.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2014 (4 U 156/13)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. September 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 19.12.2014 (20 U 150/14)

Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 43/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2014 (11 ZB 13.909)

Verängerung der Erteilung eines gültigen Bewohnerparkausweises mit dem Eintrag wechselnde Kennzeichen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,--Euro festgesetzt. I. Mit Schreiben [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 34/14)

Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bzgl. Weiterverfolgung des Eröffnungsantrags eines Gläubigers nach Ausgleich seiner Forderun...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird [...]