2. Rechtsprechung
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LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2014 (L 3 SB 61/13)

Zuerkennung des Merkzeichen aG im Schwerbehindertenrecht für ein Kind mit einer geistigen Erkrankung; Zuständigkeit für Entscheidungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.12.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2012 abgewiesen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2014 (11 ZB 14.1755)

Verbotsanordnung bzgl. des Führens von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr; Beurteilung des Sitzens auf einem rollenden Fahrrad...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000, -Euro festgesetzt. I. Der 1974 [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2014 (III ZR 544/13)

Verpflichtung eines Versicherungsvertreters zur Information über Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2014 (III R 36/13)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung des Krankengeldes aus der gesetzlichen und aus einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich...

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. November 2012 6 K 3506/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.11.2014 (20 U 261/12)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2014 (14 A 313/13)

Dulden der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz durch den Eigentümer i.R.d. Erhebung der Grundsteuer; Grundsteuer als öffentliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2014 (17 U 44/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines sich in eine vorfahrtberechtigte Straße hineintastenden Fahrzeugs mit einem Motorrad des fließenden...

In dem Rechtsstreit ... wird die Beklagte/ Berufungsklägerin darauf hingewiesen, dass der Senat ihrer Berufung keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 130/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Juni 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O465/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 115/14)

Schadensersatzansprüche gegen einen privaten Krankenversicherer wegen unterbliebener Beratung über einen Tarifwechsel

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Mai 2014 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 163/13- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2014 (IV-2 RBs 115/14)

Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die Möglichkeit der Begehung einer Ordnungswidrigkeit

Die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels 1. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 170/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 47/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 168/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 434/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 243/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 46/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2014 (5 RVs 98/14)

Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei 1.300 Euro

1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.11.2014 (7 U 147/10)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die fehlende drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Versicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2010 - 22 O 587/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2014 (11 U 18/13)

Wirksamkeit des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellAnforderungen an die Widerrufsbelehrung

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Dezember 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - Aktenzeichen 11 O 307/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2014 (16 B 1128/14)

Wissenschaftliche Akzeptanz der Umrechnung einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,45 mg/l in eine Blutalkoholkonzentration (BAK)...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2014 (IV ZR 331/14)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer vom Versicherungsnehmer gekündigten Kapitallebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 16. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2014 (IV ZR 8/13)

Voraussetzungen für die Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung

Auf die Revision der Streithelferin der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
KG - Beschluss vom 05.11.2014 (3 Ws (B) 575/14)

Unterbrechung der Hauptverhandlung ohne ausdrückliche Befristung und Wiederaufruf der Sache nach nur drei MinutenVerwerfung eines...

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. September 2014 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.11.2014 (2 BvR 723/12)

Handhabung der Vorlagepflicht im Hinblick auf eine unionskonforme Anwendung des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Februar 2012 - 20 U 159/11 -, soweit die Revision nicht zugelassen wurde, sowie - 20 U 154/11 - und - 20 U [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.11.2014 (2 BvR 1969/12)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Versicherers im Policenmodell

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2012 - 20 U 202/11 und - 20 U 256/11 -, vom 11. Mai 2012 - 20 U 18/12 - sowie vom 13. Juli 2012 - 20 U [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2014 (IV-1 RBs 189/14)

Unbeachtlichkeit von Verkehrsschildern nur bei Nichtigkeit wegen Willkür oder Sinnwidrigkeit

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21. August 2014 zuzulassen, wird auf seine Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2014 (1 StR 233/14)

Rechtmäßigkeit de Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen der Verurteilung wegen BtM-Delikten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der Maßregel entfällt. 2. [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2014 (IV ZR 230/14)

Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung i.R.d. Kündigung einer fondsgebundenen Rentenversicherun...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 8. Mai 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2014 (6 U 200/13)

Anforderungen an den Nachweis des Diebstahls eines in Polen aufgefundenen Pkw

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.10.2013 - 42 O 77/13 - wird auf ihre Kosten bei einem Berufungswert von 41.866,81 Euro zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Urteil vom 31.10.2014 (10 U 2755/12)

Höhe des entgangenen Unterhalts nach einem tödlichen Verkehrsunfall

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.05.2012 in Ziff. 1., 3., 5., 6. und 8. wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.10.2014 (4 U 165/13)

Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 26/13) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger und die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2014 (22 U 150/13)

Rechtsfolgen einer Teilzahlung des Kaskoversicherers im HaftungsprozessHaftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.10.2014 (7 U 111/14)

Anforderungen an die Hervorhebung der Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 22 O 549/13 - vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2014 (3 Ws (B) 467/14 - 162 Ss 131/14)

Geldbuße und Fahrverbot wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer festgestellten Überschreitung von 62 km/hGeschwindigkeitsmessung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2014 ((1 B) 53 Ss-OWi 529/14 (286/14))

Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im Anschluss gestellten Antrag auf Entbindung von der Pflicht...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 29. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die ihm darin entstandenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2014 (2 (7) SsBs 454/14-AK 138/14)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener OrtschaftenGeschwindigkeitsmessung mit Geräten des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 26. Februar 2014, soweit es den Betroffenen XY betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.10.2014 (20 U 171/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 87/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.10.2014 (20 U 242/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung in einem Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 88/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2014 (19 U 79/14)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.04.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 89/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
BVerwG - Urteil vom 23.10.2014 (3 C 3.13)

Zusichnahme eines Betroffenen von Cannabis in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen im zeitlichen Zusammenhang als gelegentlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.10.2014 (7 U 54/14)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach wirksam erhobenem Widerspruch

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 22 O 308/13 - vom 14. Februar 2014 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 4.098,21 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.10.2014 (7 U 256/13)

Anforderungen an die Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 321/13 - vom 27.11.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BVerwG - Urteil vom 22.10.2014 (6 C 30.13)

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund eines Waffengebrauchs unter Alkoholeinfluss

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist [...]
BVerwG - Urteil vom 22.10.2014 (6 C 7.13)

Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2014 (IV ZR 242/13)

Erforderliche Angaben zur Ermittlung des Sachverhalts im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit des Versicherten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2014 (12 Sa 617/14)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.05.2014 - 6 Ca 404/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 180,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2014 (IV ZR 303/13)

Inanspruchnahme auf Leistung aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2013 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2014 (I-4 U 146/13)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Kaskoversicherungsvertrag über ein geleastes Fahrzeug in der Insolvenz der versicherten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Juli 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.10.2014 (20 U 110/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Juni 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 77/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.10.2014 (7 U 121/14)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verlassen der Unfallstelle und verspätete Schadensmeldun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 25/14 Mo - vom 20. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.10.2014 (4 U 145/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 269/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
AG Frankenthal - Endurteil vom 15.10.2014 (3a C 158/13)

Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall in Polen und Klage vor deutschem Gericht

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.09.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 15.10.2014 (7 U 202/13)

Auslegung der Rennklausel in der FahrzeugversicherungEintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schaden bei einer Gleichmäßigkeitsprüfun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]