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KG - Beschluss vom 29.08.2014 (6 U 60/14)

Arglistige Täuschung des Versicherers in der privaten Krankenversicherung bei unrichtiger Beantwortung von Fragen zu Vorversicherungen...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 28. April 2014 gegen das am 20. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2014 (9 U 26/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 364/13) unter Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.08.2014 (20 U 207/13)

Fortbestand einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 34/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2014 (13 U 15/14)

Haftung des Halters eines auf der Ladefläche des Abschleppwagens in Brand geratenen Pkw

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.12.2013 - Az. 4 U 69/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.08.2014 (7 U 52/14)

Rechtsstellung eines Beihilfeberechtigten gegenüber der privaten Krankenversicherung bei Einschränkung von Beihilfeleistungen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2014, Az. 22 O 418/13, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nach dem Tarif BN1 50 ohne erneute [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2014 (I-1 U 151/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts neben der...

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.512,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.455,27 € seit dem 31. Januar 2012 sowie aus weiteren 57,35 € seit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2014 (3 RVs 55/14)

Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr durch einen alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen...

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Dem Angeklagten werden die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2014 ((3) 121 Ss 71/14 (84/14))

Fahren eines Kfz während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist mit einer in Tschechien erworbenen FahrerlaubnisAnerkennung der...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.08.2014 (20 U 150/10)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 221/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
KG - Beschluss vom 22.08.2014 ((3) 121 Ss 106/14 (67/14))

Revision gegen Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, vorsätzlicher Gefährdung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2014 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2014 (20 U 267/13)

Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer durch unrichtige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. November 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten für den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.08.2014 (7 U 1876/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit gesetztem Blinker geradeaus fahrenden Fahrzeugs mit einem Wartepflichtigen...

I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 12.11.2013 unter jeweiliger Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt a b g e ä n d e r t : 1. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2014 (20 U 47/14)

Eintrittspflicht einer Reise-Krankenversicherung für Aufwendungen aufgrund eines Suizidversuchs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.01.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2014 (3 Ws (B) 388/14 - 122 Ss 113/14)

Rechtzeitige Übersendung eines ärztlichen Attests und eines Antrags auf Terminsverlegung per Fax an die Nummer der Poststelle des...

1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Juni 2014 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2014 (19 U 30/14)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Kraftradfahrers des Gegenverkehrs mit einem durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne nach links...

I. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung des Klägers Erfolg haben dürfte; die Anschlussberufung der Beklagten hingegen nicht. Die vom Landgericht ausgeworfene Haftungsquote von 70 % zu 30 % zulasten des Klägers [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.08.2014 (7 U 1421/13)

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

I. Die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 09.08.2013 - Az. 02 O 3488/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.08.2014 (20 U 39/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Februar 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 153/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.08.2014 (20 U 47/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VersicherungsvertragesUmfang der zurück zu gewährenden Beiträge nach...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Februar 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 224/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2014 (4 U 223/13)

Anforderungen an die Darlegung der Verbindlichkeit, von der Befreiung begehrt wird

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 21.8.2013 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt, 31. Zivilkammer teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 900,12 € nebst [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.2014 (4 U 150/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von hinten mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeugs mit einem wendenden Fahrzeug...

1. Die Erstberufung der Klägerin und die Zweitberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 55%, die Beklagten als Gesamtschuldner 45%. 3. Das Urteil und [...]
OLG München - Urteil vom 14.08.2014 (10 U 1189/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer mehrspurigen Umgehungsstraße

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 27.03.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 10.03.2014 (Az. 19 O 23421/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.2014 (4 U 68/13)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. März 2013 - 9 O 344/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.08.2014 (1 U 71/12)

Höhe des Schadensersatzes bei Beseitigung von ausgelaufenem Öl und Kraftstoff auf der Fahrbahn einer Bundesautobahn durch Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. April 2012 teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.471,78 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2014 (5 U 36/14)

Gesamtschuldnerausgleich wegen schuldhafter Behandlungsfehler mehrerer Hebammen bei einer Hausgeburt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Februar 2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 542/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.08.2014 (12 U 1454/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug in einem KreuzungsbereichMithaftung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 08.11.2013 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.08.2014 (8 U 94/14)

Begriff der Zerstörung i.S. von Ziff. A.5.5. AKBAnsprüche des Leasingnehmers gegen den Fahrzeugversicherer aus einer eingeschlossenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2014 (7 U 35/14)

Anforderungen an den Nachweis des privaten Unfallversicherers hinsichtlich des Mitwirkens von Krankheiten oder Gebrechen an der verursachten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.01.2014 - 4 O 223/12 - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.283,20 € Tagegeld nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2014 (2 U 91/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an ihm vorbeifahrenden...

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
KG - Beschluss vom 01.08.2014 (6 U 197/13)

Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

I. Es wird gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Vergleich folgenden Inhalts zustande gekommen ist: 1. Der Kläger nimmt seine mit Schriftsatz vom 11.12.2012 anhängig gemachte und mit [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.08.2014 (20 U 21/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 307/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2014 (2 U 7/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Parkplatz nach links in den fließenden Verkehr einbiegenden Fahrzeugs mit einem von...

Auf die Berufung des Klägers und der Widerbeklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.12.2013 (Geschäfts-Nr. 2-12 O 370/13) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2014 (16 A 2960/11)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. November 2011 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2014 (4 StR 147/14)

Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines Opfers i.R.v. sog. Augenblickstaten durch einen Täter (hier: Fahren des Pkw mit...

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. November 2013 werden verworfen. 2. Die Rechtsmittelführer haben die Kosten ihrer Revisionen zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 30.07.2014 (3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14)

Fehlende Mitteilung des Fabrikats des Atemalkoholmessgeräts im angefochtenen AG-UrteilNicht erfolgte Belehrung des Betroffenen über...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. April 2014 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.07.2014 (5 U 73/13)

Legitimationswirkung des Versicherungsscheins bei Abtretung einer Kapitallebensversicherung durch eine geschäftsunfähige Versicherungsnehmeri...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 05.09.2013 - 14 O 21/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
KG - Beschluss vom 29.07.2014 (3 Ws (B) 406/14 - 122 Ss 121/14)

Stellung eines Entbindungsantrags und anschließende Einlassung zur Sache durch einen zur Verteidigung und Vertretung ermächtigten...

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2014 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2014 (12 U 159/13)

Arglist des Versicherungsnehmers durch unvollständige Angabe von Vorerkrankungen beim Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um den Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie um die Leistungspflicht der Beklagten auf dessen Grundlage. Am 11.11.2008 nahm der Kläger einen Behandlungstermin bei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.07.2014 (1 (3)SsRs 569/11-AK 145/11)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener OrtschaftenAnwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C. vom 31. Mai 2011 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2014 (IV ZR 371/13)

Hausratversicherungsleistungen nach einem Wohnungseinbruch

Der Senat hat Bedenken gegen die Zulässigkeit der Revision und gibt der Klägerin Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. 1. Die Parteien streiten um weitere Hausratversicherungsleistungen nach einem [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2014 (14 U 2515/13)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Ausfahrt aus einem überdachten Bereich eines Großparkplatzes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27.11.2013 abgeändert. II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 4.529,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (3 U 66/13)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (Trunkenheitsfahrt)...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - vom 20.02.2013 (5 O 165/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 24.07.2014 (1 U 19/14)

Haftungsverteilung bei Kollision einer linksabbiegenden Radfahrerin mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung des Klägers von Rechtsanwaltsgebühren seiner Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwälte H..........& [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.07.2014 (16 U 59/13)

Zulässigkeit eines GrundurteilsAbgrenzung von unternehmensbezogenem Geschäft und Handeln im eigenen Namen

Die Berufungen des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. gegen das am 20. März 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stade werden zurückgewiesen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2014 (IV ZR 330/13)

Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Versicherungsnehmer

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. August 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 14. Februar 2013 unter Zurückweisung des [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (2 StR 105/14)

Herauswinken eines fahrenden Lkw als Zeitpunkt des Beginns des räuberischen Angriffs auf den Fahrzeugführer durch Ausnutzen der besonderen...

Die Sache wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs abgegeben. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Kennzeichenmissbrauch verurteilt. [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (IV ZR 204/13)

Berechtigung eines Versicherers zur Verrechnung der Versicherungsleistung einer Kapitallebensversicherung mit der ausstehenden Prämie...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Mai 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (2 StR 104/14)

Vortäuschen einer Polizeikontrolle als Angriff auf einen Kraftfahrzeugführer

Die Sache wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs abgegeben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in drei Fällen sowie wegen schweren Raubes zu einer [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13)

Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs i.R.v. auszugleichenden Vermögensnachteilen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Juli 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 22. Februar 2013 auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2014 (I-1 U 152/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im Reißverschlussverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2014 (I-4 U 102/13)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des VersicherungsnehmersEntfallen der Leistungsfreiheit aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (6 O 47/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]