2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2015 (I-1 U 116/14)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten FahrzeugsAnforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfall...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2015 (1 U 159/13)

Berechnung des Verdienstausfallschadens aufgrund unfallbedingter Verletzungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 18.09.2013 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2015 (L 11 KR 4414/14 ER-B)

Keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung nach rückwirkender Aufhebung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2015 (1 U 148/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von links kommenden Fahrzeug auf einer beampelten Kreuzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2014, Az. 2-21 O 256/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2015 (3 Ws (B) 208/15 - 122 Ss 56/15)

Verwendung eines alkoholhaltigen Mundsprays vor Atemalkoholkonzentrationsmessung im PolizeigewahrsamBeweisantrag im Hinblick auf die...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Januar 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2015 (IV ZR 98/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2015 (IV ZR 260/13)

Widerruf des Abschlusses einer privaten Rentenversicherung nach dem so genannten Policenmodell; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers...

Auf die Rechtsmittel der Beklagtenseite wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 20. Juni 2013 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21. November 2012 dahin geändert, dass [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2015 (IV ZR 501/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2015 (3 Ws (B) 42/15 - 162 Ss 2/15)

Qualifizierter RotlichtverstoßBerufliche Angewiesenheit des Betroffenen auf eine FahrerlaubnisAbsehen von der Anordnung eines RegelfahrverbotsIndizwirkung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 8. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2015 (11 U 89/14)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Verkehrsunfallschäden, da es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 20.6.2014 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2015 (L 9 KR 103/15 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Versicherungsstreit um Zuständigkeit der GKV oder PKV; Anspruch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2015 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin bis zur [...]
OLG München - Urteil vom 08.05.2015 (10 U 4543/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.11.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 17.10.2013 (Az. 19 O 768/05) in Ziff. I abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (19 U 47/13)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem fingierten Unfall

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.02.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 376/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, einschließlich der Kosten der Nebenintervention, werden der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2015 (12 U 146/14)

Umfang der Eintrittspflicht einer AuslandskrankenrücktransportversicherungErstattungsfähigkeit der Kosten eines Charterfluges

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.03.2014 - 3 O 448/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (7 Sa 1069/14)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2014 in Sachen 12 Ca 8794/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in Klage und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2015 (21 CS 15.698)

Widerruf einer Waffenbesitzkarte nebst Einziehung des Jagdschein aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit durch strafrechtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.625,-- Euro festgesetzt. I. Der am ... 1969 geborene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2015 (11 U 155/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einer Kapiallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03. September 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 207/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2015 (20 U 141/14)

Rücktritt des privaten Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.06.2014 verkündete Urteil der 03. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2015 (2 (6) SsBs 157/15)

Sicherheitspflichten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der StraßeSicherung der Ladeeinrichtung eines LKWsNicht ordnungsgemäße...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts H. vom 19. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2015 (19 U 2/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden, wendenden Fahrzeu...

Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (8 O 152/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]
OLG München - Urteil vom 30.04.2015 (10 U 4107/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 28.10.2014 wird das Endurteil des LG Landshut vom 02.10.2014 (Az. 74 O 2986/13) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.04.2015 (10 U 41/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 15. Juni 2015. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.04.2015 (10 U 35/15)

Haftung des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unter Verneinung sämtlicher Gesundheitsfragen...

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten zu 1) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 15. Juni 2015. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2015 (3 RBs 116/15)

Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen Ordnungswidrigkeiten zwei Fahrverbote nebeneinander zu...

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. (Alleinentscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters) 2. Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2015 (11 ZB 14.2563)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in der Nähe einer Autobahn sowie der Verpflichtung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OLG München - Urteil vom 30.04.2015 (10 U 2283/14)

Anforderung an die Sachverhaltsaufklärung im Verkehrsunfallsprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.06.2014 wird das Endurteil des LG München II vom 30.04.2014 (Az. 13 O 5931/10) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.04.2015 (5 U 67/14)

Formularmäßige Befristung der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf 12 Monate

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.10.2014 - 14 O 295/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 5.350 € nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2015 (16 U 202/14)

Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Ersatz seines Verdienstausfalls

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 09.10.2014 (Az: 4 O 350/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2015 (20 U 145/13)

Eintrittspflicht einer Reiserücktransportversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.05.2013 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2015 (16 A 2773/13)

Bindung an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt beim Entzug der Fahrerlaubnis

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2015 (16 B 1443/14)

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG München - Beschluss vom 28.04.2015 (10 U 506/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden über die Fahrbahn ansetzenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehr...

1. Die Berufung des Klägers vom 10.02.2015 gegen das Endurteil des LG München I vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2015 (16 B 226/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich Tattagsprinzips

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2015 (22 U 45/13)

Kriterien für die Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge im Rahmen des § 17 StVGHaftungsverteilung bei Kollision eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16.1.2013 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.886,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 17/14 KL)

Unzulässigkeit der Vereinbarung einer gesetzlichen Krankenkasse mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen über eine kostenlose...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2015 (4 StR 607/14)

Strafrechtliche Würdigung eines schweren Raubes in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Kennzeichenmissbrauch

I. 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2013 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2015 (4 StR 603/14)

Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Prüfung einer Strafbarkeit wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer; Angriff auf die Entschlussfreiheit...

I. 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2013 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen schweren Raubes verurteilt worden ist, b) mit den [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2015 (IV ZR 503/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.2015 (11 U 154/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Bundesautobahn im Zuge des Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 2.10.2014 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 125/13 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2015 (IV ZR 491/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2015 (IV ZR 493/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 24. August 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.280,01 € festgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2015 (IV ZR 504/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 22.04.2015 (B 3 P 8/13 R)

Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Keine Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Juni 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit ein Anspruch auf Pflegegeld nach [...]
OLG München - Urteil vom 21.04.2015 (25 U 3877/11)

Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Kapitallebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 29.07.2011 - Az. 1 O 3768/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2015 (4 U 731/14)

Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem Rentenversicherungsvertrag

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26.03.2014 - Az. 8 O 1221/13 - abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 864,91 Euro [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2015 (9 U 4/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Bus

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 10.12.2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.04.2015 (20 U 228/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem AntragsmodellAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. November 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 6/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (20 U 165/14)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für mehr als zehn Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium

Die Beklagte wird verurteilt, die mitversicherte Tochter C, C-Straße, ##### C2, von den Rechtsverfolgungskosten in den Hochschulkapazitätsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden (AZ: NC 15 L 596/13), [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.04.2015 (20 U 218/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem Kapitallebensversicherungvertrag nach dem sog. PolicenmodellTreuwidrigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. November 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 282/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (9 U 34/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärtsfahrenden Lastzuges mit einem stark alkoholisierten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 40/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]