2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.02.2015 (5 U 31/14)

Begriff der Berufsunfähigkeit eines BeamtenEinstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung wegen Besserung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 267/11 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 216/12)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 31. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2015 (13 U 48/14)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener Unterhaltsleistungen

Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Klägers gegen das am 05.06.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss gemäß § [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 468/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. August 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2015 (3 Ss OWi 160/15)

Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen SicherheitsabstandsGefahrvolles Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeug...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 29.10.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2015 (9 U 139/14)

Darlegungs- und Beweislast im Kfz-Haftpflichtprozess bei Vorschäden des unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
VG Freiburg - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 2673/13)

Verkehrsregelung (StVO) - Bescheidungsurteil; Ausnahmegenehmigung; Parkerleichterung; Ermessen; Bindung an VwV; Bindung an Schwerbehindertenauswei...

Der den Antrag des Klägers vom 23.08.2012 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der StVO ablehnende Bescheid der Beklagten (ohne Datum) und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 19.11.2013 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2015 (10 CS 15.431)

Beschränkung der Versammlung wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (hier: Demonstration in Form eines rollenden Straßentheaters...

I. Unter Abänderung von Nr. 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Februar 2015 wird die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2015 (I-1 U 55/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Fahrbahnrand links abbiegenden Kastenwagens mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. März 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2015 (6 W 12/15)

Zulässiger Rechtsweg für Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Zahlung der Beiträge aus einem in Erfüllung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.1.2015 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert bis zu 500 Euro zurückgewiesen. Die gemäß § 17 a Abs. 4 S. 2 GVG i. V. m. §§ [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2015 (20 U 25/15)

Voraussetzungen der Fälligkeit von Ansprüchen des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2015 (7 U 44/14)

Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm - 3 O 58/13 - vom 14. Februar 2014 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 847,49 Euro nebst [...]
KG - Urteil vom 20.02.2015 ((3) 121 Ss 195/14 (11/15))

Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im InlandVerhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. August 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2015 (1 RBs 19/15)

Beginn der Frist des einmonatigen Fahrverbots

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (16 E 1236/14)

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von LSD

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Oktober 2014 - Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (16 B 1318/14)

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis kurz vor einer Unfallfahrt

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Oktober 2014 - Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 19.02.2015 (22 U 113/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen eines Fahrgastes im öffentlichen Nahverkehr

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 08.04.2013 abgeändert. Die Beklagten zu 2) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2015 (2 U 95/14)

Haftung des Fahrers und des Halters eines Lkw wegen des Sturzes von Personen von der Ladefläche

Die Berufung der Beklagten vom 21.05.2014 gegen das Grundurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2015 (20 U 183/14)

Rechtstellung des Versicherungsnehmers bei Übernahme einer Direktversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.02.2015 (7 U 1047/14)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.05.2014 - Az: 2 O 2057/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2015 (11 U 64/14)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, da der Nachweis, dass der Beklagte dem Kläger über den Fuß gefahren...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.4.2014, Az. 4 O 875/13,durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Wegen des Sachverhaltes und [...]
KG - Urteil vom 13.02.2015 (6 U 179/13)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2013 - 23 O 420/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2015 (20 U 169/14)

Anforderungen an die Form der Belehrung über die Folgen unrichtiger oder unsorgfältiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung ist aufgrund des Hinweisbeschlusses [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2015 (6 U 21/14)

Voraussetzungen vorläufigen Deckungsschutzes im Rahmen eines Rahmenvertrages über die Versicherung einer Fahrzeugflotte

wird mitgeteilt, dass der Senat die Sache nunmehr beraten hat mit dem Ergebnis, dass er die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben erachtet. Dies beruht auf nachfolgenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2015 (7 U 49/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. März 2014 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 5 O 156/13) unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2015 (IV ZR 311/13)

Anspruch eines Lebensversicherer gegen den Versicherten auf Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 4. Oktober 2012 geändert und unter Zurückweisung [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2015 (IV ZR 310/13)

Anspruch eines Lebensversicherers auf Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 5. Februar 2013 geändert und unter Zurückweisung [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2015 (IV ZR 213/14)

Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven einer Lebensversicherung aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 8. Mai 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Beteiligung an Überschüssen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2015 (I-1 U 32/14)

Umfang des Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls beim massiven Vorschäden des geschädigten Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.02.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg, Az. 3 O 265/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2015 (I-1 U 41/14)

Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge an einer Wegekreuzung im Außenbereich

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 27. Februar 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 10.02.2015 (20 U 192/14)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell führenden Willenserklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 127/14 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 59.903,49 € nebst Zinsen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2015 (13 U 49/13)

Beweisanzeichen für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 6.3.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner - unter Abweisung der [...]
OLG München - Urteil vom 06.02.2015 (10 U 70/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufungen der Kläger vom 07. und 17.01.2014 werden die Endurteile des LG Landshut vom 29.11.2013 (Az. 23 O 3522/12) und 13.12.2013 (Az. 24 O 3524/12) samt dem jeweils zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 161/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 72/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 70/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. März 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 379/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 154/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 85/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2015 (I-4 U 46/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.02.2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 162/14)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung von MitwirkungspflichtenArbeitsplatzbeschreibung durch einen Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 543/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2015 (3 U 149/13)

Wirksamkeit einer auf der Rückseite des Versicherungsscheins abgedruckten Widerspruchsbelehrung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2015 (4 Ss 697/14)

Erwerb eines britischen Führerscheins im Wege des Umtausches eines vorhandenen tschechischen FührerscheinsAnerkennung von Fahrerlaubnissen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2015 (IV ZR 452/14)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 31. Mai 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2015 (IV ZR 460/14)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. April 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2015 (26 U 153/13)

Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung des Klägers gegen das am 07. August 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.02.2015 (4 Ss 721/13)

Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer FahrschulfahrtVerpflichtung des Fahrlehrers...

1. Das Verfahren wird gemäß § 47 OWiG auf den Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens nach § 49 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2 StVO beschränkt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.02.2015 (2 BvR 2437/14)

Unionskonformer Ausschluss der Rückforderung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz wegen widersprüchlichen Verhaltens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in zivilrechtlichen Verfahren mit Blick auf die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.02.2015 (12 U 105/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel auf der Bundesautobahn

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juni 2014 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2015 (20 U 169/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 34/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2015 (20 U 256/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 35/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2015 (20 U 18/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 51/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2015 (20 U 202/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. September 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 441/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]