2. Rechtsprechung
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OLG Bamberg - Beschluss vom 06.02.2017 (3 Ss OWi 156/17)

Anforderungen an eine Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. September 2016 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2017 (20 U 68/16)

Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Verschweigens eines anzeigepflichtigen und ihm bewussten UmstandesBegriff...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.02.2017 (4 U 148/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines Supermarktes

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 18.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken Az. 9 O 327/14 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Über die [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.02.2017 (6 K 2824/15)

Feststellender Verwaltungsakt; Anfechtungsklage; Beihilfeberechtigung; geschiedene Ehefrau; Fürsorgepflicht; Versorgungsausgleich;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15)

Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2017 (20 U 213/16)

Umfang des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken in der Vollkaskoversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2017 (3 Ws (B) 12/17 - 122 Ss 3/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines standardisierten Messverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.02.2017 (5 U 26/16)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 66/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Dieses [...]
KG - Urteil vom 01.02.2017 (6 U 116/16)

Leistungsfreiheit des Versicherers einer Schließfachversicherung aufgrund arglistiger Falschangaben des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin -7 O 354/14- vom 28. Juli 2016 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 71/16)

Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs; Formbedürftigkeit des gegenseitigen Verzichts auf Zugewinnausgleichsansprüche; Wechselseitige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2017 (4 RVs 159/16)

Verkehrsfremder Inneneingriff eines Beifahrers eines Pkw als Tat im Sinne von § 315b StGB

1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist und in [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2017 (10 S 1503/16)

Ausschluss der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr aufgrund des Konsums von ärztlich verordnetem Cannabi...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2016 - 3 K 3375/15 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2017 (4 StR 597/16)

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung; Widersprüchlichkeit der zur...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2017 (4 RVs 2/17)

Gleichzeitige Anordnung von Fahrverbot und isolierter Fahrerlaubnissperre

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (IV-3 RBs 20/17)

Standardisiertes Messverfahren mit Jenoptik Robot Traffistar S 350

Der Antrag des Betroffenen wird als unbegründet auf seine Kosten verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 70 Euro [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2017 (11 CS 17.23)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund attestierter Alkoholabhängigkeit; Verwertbarkeit von medizinischen Aussagen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die im Jahr 1956 geborene Antragstellerin wendet sich [...]
KG - Urteil vom 31.01.2017 (6 U 30/16)

Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen von sechs sukzessive abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.1.2016 - 23 O 168/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2017 (11 C 16.2607)

Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines tschechischen Führerscheins; Wohnsitzerfordernis bei Erteilung eines Führerschein...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Betreten und die [...]
BVerwG - Urteil vom 30.01.2017 (2 WD 1.16)

Entfernung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis; Eigenart und Schwere des Dienstvergehens i.R.e. Vorgesetztenverhältnisse...

Auf die Berufung der früheren Soldatin wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. Oktober 2015 aufgehoben. Die frühere Soldatin wird wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (7 U 46/16)

Haftung des Trägers der Straßenbaulast wegen Irreführung eines Fahrzeugführers durch sogenannte PhantommarkierungenVerbindlichkeit...

I. Die Beklagten werden gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung vom 4. Mai 2016 gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2017 (11 CS 17.27)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz mittleren Grades; Untersuchung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (7 U 100/17)

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für das Verschulden des Auffahrenden bei einem AuffahrunfallHaftungsverteilung bei einem Auffahrunfall...

Die Berufung des Klägers vom 9. November 2017 gegen das am 23. Oktober 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.01.2017 (5 Sa 42/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2016 - 13 Ca 203/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (7 U 120/16)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

I. Der Kläger wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2017 (4 MB 3/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punkte des Fahreignungsbewertungssystems

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.01.2017 (3 Ss OWi 50/17)

Rechtliche Einordnung eines Irrtums über die Bedeutung eines Verkehrszeichens

Das AG hat gegen den Betr. im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) wegen einer als Führer eines Pkw auf einer BAB außerorts begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h (§§ 41 I i. V. m. Anl. 2 [Zeichen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2017 (11 CS 16.2403)

Sofortige Vollziehbarkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A1 und B wegen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG München - Beschluss vom 26.01.2017 (25 U 4197/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine Implantatversorgung mit Keramikimplantaten

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.08.2016, Az. 21 O 1084/11 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BVerwG - Urteil vom 26.01.2017 (3 C 21.15)

Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Begehung der zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2017 (11 U 4/16)

Umfang der Beratungspflicht des Anwaltsmediators bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 25.07.2016, Az. 2 O 342/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.047,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2017 (IV-2 RBs 10/17)

Standardisiertes Messverfahren mit M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2017 (IV ZR 173/15)

Anspruch eines Versicherungsnehmer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17. März 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2017 (IV ZR 206/15)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 11. März 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.392,81 € [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16)

Formularmäßige Vereinbarung einer in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltenen sog. doppelte Schriftformklausel; Änderung...

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Streitwert: 57.727 € I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von gemieteten Gewerberäumen in Anspruch. Im Dezember 2005 und im Mai 2006 [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2017 (VIII ZR 249/15)

Abrechnung des Vermieters einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist; Abrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 4. Zivilkammer - vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war Mieterin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.01.2017 (3 Ss OWi 1582/16)

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoß mittels des ProViDa-Systems

Das AG hat gegen den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 75 km/h eine Geldbuße von 600 € festgesetzt und ein Fahrverbot von 3 Monaten nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2017 (7 W 115/16)

Zulässigkeit der Vollstreckung einer schweizerischen Bußgeldentscheidung in Deutschland

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2016 aufgehoben und der Antrag des Gläubigers auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.01.2017 (10 U 66/16)

Haftungsverteilung bei Schädigung eines auf offener Landstraße aus einem Bus aussteigenden, nicht ganz 12 Jahre alten Kindes

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 12. August 2016 verkündete Grundurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und, wie folgt, neu gefasst: Die [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2017 (XI ZR 183/15)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Feststellungsklage betreffend die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2017 (4 RBs 11/17)

Relevanz von behaupteten Messungenauigkeiten bei standardisierten Messverfahren

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2017 (VI ZR 146/16)

Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensberechnung durch den Geschädigten nach einem Verkehrsunfall;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 30. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2017 (9 U 54/15)

Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2017 (4 MB 2/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Gefahrenlage durch Rauschmittelkonsum...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 03.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2017 (6 A 297/16)

Wiederholung und Neubewertung der Klausur i.R.d. Teilmodulprüfung des Bachelors für Polizeivollzugsbeamte

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2017 (11 ZB 16.2458)

Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Inland; Wohnsitzerfordernis für die Führerscheinerteilung; Annahme eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2017 (11 ZB 16.2311)

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für ein betrieblich genutztes Fahrzeug nach einem Verkehrsverstoß

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Urteil vom 23.01.2017 (5 B 16.1007)

Versagung einer Einbürgerung aufgrund einer früheren strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2016 (M 25 K 15.4003) wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 18. August 2015 verpflichtet, den Kläger in den deutschen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2017 (3 U 139/15)

Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter AnlageberatungVoraussetzungen der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-05 O 256/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.01.2017 (8 ZB 15.811)

Anspruch eines Nebenerwerbslandwirts auf Wiederherstellung der Anbindung mehrerer von ihm gepachteter, in einem Gemeindegebiet gelegener...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 668/16)

Versorgungsfähige Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen im Versorgungsvertrag eines außertariflich BeschäftigtenUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2016 - 30 Ca 13553/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]