2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2017 (4 U 233/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrers mit einem die...

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2017 (7 Sa 560/16)

Teilunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 und gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.02.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2017 (6 U 62/16)

Pflichten des privaten Krankenversicherers bei Tätigwerden eines Versicherungsberaters

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin vom 13.04.2016 gegen das am 10.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund durch [...]
OLG München - Urteil vom 05.05.2017 (10 U 1750/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach dem Aussteigen aus einem Bus die Straße ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.08.2015 wird das Endurteil des LG München II vom 16.04.2015 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2017 (16 E 1138/15)

Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen Straftaten i.R.d. Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2015 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.05.2017 (3 Ss OWi 550/17)

Voraussetzungen der Dauer des wegen eines groben Pflichtenverstoßes verwirkten Regelfahrverbots

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 65 km/h (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 440 Euro verurteilt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2017 (11 CS 17.312)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens bzgl. des Vorliegens einer Fahreignung bei Erkrankung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt unter Abänderung der Nr. II [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2017 ((6) 161 Ss 65/17 (18/17))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des bestreitenden Angeklagten durch Zeugen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2017 (3 Ws (B) 102/17 - 162 Ss 50/17)

Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen von einem Regelfahrverbot

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (20 U 210/16)

Rechtsstellung der versicherten Person, die nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2017 (5 U 147/16)

Arzthaftung wegen Zurücklassens eines Tupfers im Vaginalbereich nach einem Dammschnitt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 98/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2017 (26 U 67/16)

Regressansprüche des gesetzlichen Krankenversicherers gegenüber dem Halter eines vorausfahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfal...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG München - Beschluss vom 02.05.2017 (25 U 279/17)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs durch Bodenwellen bzw. Fahrbahnschwellen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 13.01.2017, Az. 10 O 3458/16 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Oktober 2016 - 26 O 11/16 - ohne mündliche Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 02.05.2017 (VI ZR 262/16)

Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird insoweit als unzulässig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.04.2017 (6 U 1780/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zu schnell und mit zu geringem Seitenabstand an einer liegen gebliebenen Arbeitsmaschine vorbei...

1. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11.11.2016, 5 O 1502/13, wird teilweise abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die bereits zugesprochenen 11.252,74 € nebst Zinsen hinaus an [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.04.2017 (9 U 189/15)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - K 5 O 120/15 - aufgehoben. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.161,55 € zu zahlen, nebst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2017 (1 RBs 35/17)

Anforderungen an das Verfahren bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2017 (4 Sa 793/16)

Zulässigkeit einer Stufenklage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.07.2016 - 19 Ca 2801/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.04.2017 (1 U 165/13)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen ArchitektenPflichten des Architekten bei der Vergabe von Bauleistungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2017 (11 U 23/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2017 (1 Sa 1296/16)

Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen Angriffen gegen die dem Betriebsrat angehörende Ehefrau...

Unter Zurückweisung der Berufung der Kläger im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.07.2016 - 4 Ca 2247/16 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das nachfolgende [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2017 (4 StR 61/17)

Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. September 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2017 (IV ZR 98/16)

Widerruf eines Versicherungsvertrages

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. März 2016 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf [...]
BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (5 C 12.16)

Erstattungsbegehren des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung aufwandter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Stadt begehrt [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2017 (4 StR 547/16)

Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis;...

Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.04.2017 (4 Sa 168/15)

Ermittlung zuschlagspflichtiger Überstunden für Beschäftigte der Süd-Thüringer-Bahn GmbH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Erfurt vom 04.03.2015 (Az. 4 Ca 2752/14) und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung und [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2017 (4 StR 592/16)

Sachrüge bzgl. der gerichtlichen Pflicht zur völligen Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat; Räuberischer Angriff...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (1 A 2064/14)

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (7 Sa 933/16)

Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes innerhalb eines GemeinschaftsbetriebsEntsendung von Arbeitnehmern an ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015 in Sachen5 Ca 1054/15 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
OLG München - Urteil vom 27.04.2017 (U 3922/15 Kart)

Anpassung eines langfristigen Stromlieferungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28. September 2015, Az.: 4 HK O 28740/13, berichtigt durch Beschluss vom 26. November 2015, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (6 AZR 119/16)

Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14.08.2006Unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersAnforderungen an die...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. August 2015 - 2 Sa 263/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15. Januar [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2017 (4 LA 4/17)

Nachweis der Eignung zum Führen von Kfz aufgrund einer Erkrankung (hier: Multiple Sklerose)

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 8. März 2016 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2017 (20 U 42/17)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Anzeige des...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2017 (2 Ss-Owi 295/17)

Zulässigkeit des Einsatzes privater Dienstleister bei Messung zur Verkehrsüberwachung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Alsfeld vom 2. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (6 Sa 76/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 - Az. 8 Ca 79/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2017 (12 TaBV 110/16)

Haftung des Arbeitgebers für im Auftrag des Betriebsrats entstandene RechtsanwaltskostenRechtsanwaltskosten als erstattungsfähiger...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 26.10.2016 - 6 BV 39/15 - teilweise abgeändert und 1. die Beteiligte zu 2) verpflichtet, weitere 218,72 € nebst Zinsen in Höhe [...]
VGH Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (11 BV 17.33)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2016 (M 26 K 15.1494) und der Bescheid des Landratsamts Starnberg vom 4. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (I-1 U 147/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juli 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 7 O 34/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2017 (7 A 10737/16.OVG)

Kein Anspruch eines Betreibers einer Tankstelle auf Beschilderung und Hinweis auf Bundesautobahn

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2017 (10 U 304/17)

Anforderungen an den Nachweis eines HWS-SyndromsBeweiswürdigung hinsichtlich eines fingierten Unfalls

1. Der Senat beabsichtigt, a) die Berufung der Beklagten zu 2) und Widerklägerin vom 27.01.2017 gegen das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2017 (2 O 31/17)

Begründen der rechtlichen Vaterschaft durch die Vaterschaftsanerkennung unabhängig von der biologischen Erzeugerschaft; Erteilung...

Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Abs. 1 Satz 1 erhält eine Partei, die nach ihren [...]
OLG München - Endurteil vom 24.04.2017 (19 U 4269/16)

Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Prolongationsvereinbarung hinsichtlich eines Darlehens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 3. Zivilkammer, vom 27.09.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil in II. (687,82 € vorgerichtliche Anwaltskosten) [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2017 (25 U 843/17)

Begriff des Erdrutsches und der Überschwemmung in der Elementarschadenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.02.2017, Az. 1 O 3711/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2017 (11 CS 17.601)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von harten Drogen (hier: Kokain)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1988 geborene [...]
OLG München - Endurteil vom 21.04.2017 (10 U 4565/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels

I. Auf die Berufung des Beklagten vom 24.11.2016 wird das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2017 (11 CS 17.96)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einer einzelnen Fahrt unter...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Dezember 2016 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2016 wird hinsichtlich der Nrn. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2017 (15 U 161/15)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Leitungswasserversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 4. September 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2017 (3 U 228/16)

Geltendmachung des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-20 O 375/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.04.2017 (5 U 458/16)

Verhältnis von Arzthaftungsansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung und wegen fehlerhafter BehandlungDarlegungs- und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 24.02.2016, Az.: 22 O 891/13, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Klageabweisung wegen Verneinung eines [...]