2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2017 (20 W 2/17)

Eintragungsfähigkeit eines zum Zwecke der Vermögensverwaltung gegründeten Vereins im Vereinsregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt seine [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2017 (5 W 1043/16)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung ärztlicher Behandlungsfehler

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.03.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.05.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 226/16)

Klage des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen gegen den Haftpflichtversicherer; Beendigung der Verjährungshemmung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2017 (14 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnmobils mit einem Pkw mit einem unbeladenen Bootsanhänger im gleichgerichteten Verkehr

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.06.2016, Az. 323 O 46/15, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2017 (13 UF 190/16)

Umfang des nachehelichen UnterhaltsanspruchsBegriff des ehebedingten Nachteils

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der am 27.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf abgeändert. Die in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2017 (4 U 158/16)

Höhe des Schadens bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.06.2016 (Az.: 3 O 191/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2017 (8 U 48/16)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Sparkassenvorstandes im Urkundenprozess

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.04.2016 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld (15 O 13/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.03.2017 (1 B 357/16)

EU-Fahrerlaubnis; Anerkennung; Umtausch; Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inlandsgültigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. November 2016 - 5 L 1601/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2017 (4 RBs 94/17)

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei schlechten Sichtverhältnissen

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Amtsgericht Münster [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2017 (2 RBs 202/16)

Schulungsnachweis des Messbeamten

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (12 U 98/16)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Frage des Fernabsatzes bei Einschaltung eines Vermittlers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 03.08.2016 (Az. 2 O 444/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.03.2017 (13 U 143/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einer 12-jährigen Jugendlichen, die nachts die Straße hinter einem die Sicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 02.09.2016 dahin abgeändert, dass unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt wird, dass die Beklagten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2017 (11 CS 17.315)

Pflicht zur Vorlage eines ausländischen Führerscheins; Sofortige Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Fahrberechtigun...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2017 (3 StR 424/16)

Erhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (7 U 54/15)

Haftung eines Zuschauers, der bei einem Heimspiel einer Bundesliga-Mannschaft einen Knallkörper gezündet hatHöhe des Schadensersatzes...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.04.2015 (Az: 7 O 231/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.03.2017 (14 U 112/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines im Zuge des Anfahrens in eine bevorrechtigte Straße zurücksetzenden Fahrzeugs mit einem nachfolgenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.05.2016, Az. 302 O 115/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.097,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2017 (2 UF 180/16)

Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im VaterschaftsfeststellungsverfahrenLauf von RechtsmittelfristenZulässigkeit...

1. Die Beschwerde der Erbengemeinschaft nach J. S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 06.07.2016 (Az.: 1 F 136/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2017 (IV ZR 435/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nach Widerspruch; Schadensersatzbegehren aus Beratungsverschulden...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 20. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2017 (5 S 1044/15)

Erlassbegehren einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung; Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf ein verkehrsregelndes Einschreiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 - 3 K 1720/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2017 (20 U 213/16)

Umfang des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken in der Vollkaskoversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.11.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (IV ZR 98/16)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge nach Kündigung einer Rentenversicherung; Bereicherungsrechtliche...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. März 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2017 (20 U 15/17)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäße Kfz-Diebstahls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 19 AS 2482/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungVoraussetzungen einer ErledigungsgebührQualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2016 - S 49 AS 2641/14 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2017 (1 RBs 167/16)

Tilgungseignung im Fahreignungsregister aufgrund nach dem 30.04.2014 erfolgter Eintragungen

Die Sache wird gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 OWiG dem 1. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. (Entscheidung der zuständigen Einzelrichterin gemäß § 80a Abs. 1 OWiG). Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (I-1 U 31/16)

Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit erheblicher Vorschäde...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der durch [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2017 (10 S 328/17)

Fehlen der Kraftfahreignung bei einer Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum; Gelegentliche Einnahme von Cannabi...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. Januar 2017 - 1 K 6154/16 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2017 (VI ZR 125/16)

Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers nach einem Verkehrsunfall; Geltendmachung der Ansprüche des Sicherungseigentümers...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2017 (16 E 836/16)

Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zum Nachweis der Kraftfahreignung auf Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;...

Auf die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. September 2016 geändert. Dem Vollstreckungsgläubiger wird für das erstinstanzliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (I-1 U 97/16)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein zugänglichen Privatparkplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 72/15) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2017 (11 CS 17.143)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2017 (20 U 169/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers bei gerichtlicher Inanspruchnahme einer Berufsunfähgkeitsversicherun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 1. September 2016 - 9 O 262/15 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017 (I-3 Wx 65/16)

Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2017 (7 B 896/16)

Lärmbelästigung durch den von dem Vorhaben ausgehenden Fußgängerverkehr i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18.7.2016 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2017 (3 U 56/07)

Haftung des Wertgutachters im Zwangsversteigerungsverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 19. Zivilkammer - v. 09.02.2007 (2/19 O 153/06) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen sowie die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2017 (22 U 79/16)

Voraussetzungen der Abrechnung auf Gutachtenbasis bei reparierten Vorschäden im vom Unfall betroffenen Schadenbereich

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18. April 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 44 O 157/15, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
BVerwG - Urteil vom 02.03.2017 (3 C 19.15)

Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Mai 2014 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2017 (L 5 AS 261/15)

Nebenkostenabrechnung; Guthaben; Minderjährigenhaftungsbeschränkung; Minderung der Aufwendungen für Unterkunft; kopfanteilig; Betriebskostenabrechnung;...

Auf die Berufung der Klägerin zu 3. wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. März 2015 abgeändert. Der Erstattungsbescheid vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April 2013 [...]
OLG München - Urteil vom 02.03.2017 (29 U 2621/16)

Begriff des Aufenthaltsorts i.S. einer Klausel in einer Reiseabbruchversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Mai 2016, Az.: 25 O 20760/15, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2017 (12 U 18/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Engstelle nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden Kraftrades mit einem entgegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 148/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2017 (XII ZB 2/16)

Wechsel des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen während eines von der Unterhaltsvorschusskasse...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von den Kosten des [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 01.03.2017 (1 K 2693/16)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Fahrpraxis; Längere Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis. Das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises erteilte dem Kläger am 11.10.1989 die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2017 (11 ZB 16.1988)

Rechtmäßigkeit der Feststellung des Nichtbestehens der ersten Wiederholungsprüfung zur Erlangung der Fahrlehrerlaubnis; Anspruch...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2017 (12 U 47/14)

Ansprüche eines selbstständigen Handwerksunternehmers aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Möglichkeit der Umorganisation...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.2.2014 (Az. 27 O. 139/13) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2017 (VI ZR 76/16)

Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine Einzugsstelle [...]
KG - Urteil vom 28.02.2017 (6 U 65/16)

Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden LebensversicherungenBefugnis des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 24.3.2016 - 23 O 118/15 - unter weitergehender Zurückweisung der Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.02.2017 (L 5 KN 752/14)

RentenversicherungAnerkennung von Zeiten der Inhaftierung in der DDR als PflichtbeitragszeitenGleichstellung mit PflichtbeitragszeitenBeschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
KG - Urteil vom 28.02.2017 (6 U 86/16)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a.F. bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 12. Mai 2016 - 7 O 96/15 - unter weitergehender Zurückweisung der Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2017 (11 CS 16.2316)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fehlendes Trennungsvermögen; Erstmalige (noch verwertbare) Fahrt unter...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2017 (9 K 4495/15)

Feuerwehrkosten; Kfz-Versicherung; unzulässiger Widerspruch; Außergerichtliche Rechtsdienstleistung; Allgemeine Bedingungen für...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/2. Die Beteiligten streiten über einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie Feuerwehrkostenersatz fordert. Am 19.12.2013 geriet auf [...]
OLG München - Endurteil vom 24.02.2017 (10 U 4448/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Kolonne überholenden Fahrzeuge

I. Auf die Berufung des Klägers vom 15.01.2016 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 11.10.2016, Az.: 31 O 266/16, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den [...]