2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2017 (20 U 10/17)

Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.02.2017 (3 Ss OWi 178/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem innerorts begangenen Geschwindigkeitsverstoß in zu geringem Abstand zum Ortsausgang

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betr. wegen einer am 11.03.2016 begangenen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h eine Geldbuße von 160 Euro festgesetzt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 22.02.2017 (1 K 541/17)

Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Exakt quantifizierte THC-Konzentration; Eignungszweifel

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches des [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2017 (IV ZR 289/14)

Umfang der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen; Erfüllung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 8. Juli 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 95.000 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2017 (1 RBs 361/16)

Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss und Betäubungsmittelbesit...

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Kerpen zurückverwiesen. I. Das [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2017 (VI ZR 22/16)

Erforderliche Darstellungen in einem Berufungsurteil; Aufhebung des Berufungsurteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2017 (X ZR 49/16)

Pflichtwidriges Unterlassen eines ordnungsgemäßen Hinweises auf die Obliegenheit des Reisenden zur Mangelanzeige durch den Reiseveranstalter;...

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und seine [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.02.2017 (4 U 1512/16)

Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Pflicht des Versicherungsmaklers zur BeratungsdokumentationPflichten des Versicherungsmaklers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.09.2016 - Az. 8 O 2364/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2017 (9 U 177/16)

Bedeutung des Verkehrszeichens Radverkehr

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (6 O 111/15) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird über den vom Landgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2017 (25 UF 149/16)

Höhe des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 16.08.2016 (312 F 115/16) im Tenor in Absatz 2 betreffend den Unterhalt der Antragstellerin zu 2) für den [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrungsfehler im sogenannten Präsenzgeschäft; Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigun...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 1. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2017 (11 CS 16.2605)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Besitz von Betäubungsmitteln...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1986 geborene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2017 ((1 B) 53 Ss-OWi 56/17 (34/17))

Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. November 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene die Ordnungswidrigkeit eines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2017 (4 A 1661/14)

Verfassungsmäßigkeit der Verfallsregelung in § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO); Verpflichtung des Pfandleihers zur Abführung der...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4.7.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.02.2017 (1 BvR 781/15)

Urteilsverfassungsbeschwerde betreffend die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtliche...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit um die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 17.02.2017 (10 U 2007/16)

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei zumindest bedingt vorsätzlicher Herbeiführung eines Unfallgeschehens durch den...

I. Die Berufung der Klägerin vom 07.05.2016 gegen das Endurteil des LG München I vom 12.04.2016 (Az. 17 O 3335/11) wird zurückgewiesen. II. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2017 (10 S 1160/16)

Stützen eines feststellenden Verwaltungsakts auf die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung; Klarstellung des Inhalts...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der mit Beschluss vom 6. Juni 2016 berichtigte Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. Mai 2016 - 7 K 1213/15 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2017 (IV-1 RBs 264/16)

Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot IIIBemessung der vorwerfbaren Rotlichtdauer bei Messverfahren Traffipax Traffiphot...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2016 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und die Urteilsformel zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.02.2017 (3 Ss OWi 174/17)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Probezeitmaßnahme gem. § 2a Abs. 2 StVG

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28. Oktober 2016 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (IV ZR 280/15)

Fortzahlungbegehren einer Berufsunfähigkeitsrente nach Ablauf der Dauer einer vereinbarten Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2015 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (11 ZB 16.2576)

Anordnung der Beseitigung von Verkehrshindernissen auf einem öffentlichen Feldweg und Waldweg durch den Eigentümer; Fahrlässige...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.02.2017 (7 WF 1158/16)

Verfahrenskostenhilfe für einen UnterhaltsstufenantragAnspruch auf FamilienunterhaltZweck einer Auskunft

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2017 (VIII ZR 59/16)

Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte bot im [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2017 (X ZR 64/15)

BGH - Urteil vom 14.02.2017 (X ZR 64/15)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Berufung hinsichtlich der vom Kläger in zweiter [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2017 (4 StR 422/15)

Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges...

Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht in zeitlichem Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger [...]
OLG München - Beschluss vom 14.02.2017 (13 W 108/17)

Zulässigkeit der Erledigungserklärung hinsichtlich eines VollstreckungsverfahrensVollstreckung der Verurteilung zur Stellung einer...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 02.12.2016, Az. 54 O 831/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Der [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 386/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 51/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (21 U 229/14)

Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers aus übergegangenem RechtVerkehrssicherungspflicht eines BauherrnÜbertragung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 16 O 13/14 - teilweise insoweit abgeändert, als die Beklagte zu 4) (neben der Beklagten zu [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 387/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 53/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 388/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 54/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 391/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 58/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 390/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 57/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2017 (I-4 U 195/16)

Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. einer Beamten-Dienstunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.02.2017 (4 MB 4/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.02.2017 (19 U 102/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.7.2016 (5 O 360/15) abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2017 (2 UF 362/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mitwirkung an einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22.9.2016 dahingehend abgeändert, dass die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen werden. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (19 U 155/16)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 3.11.2016 (12 O 133/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (10 UF 141/15)

Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen UnterhaltsanspruchsBegriff des angemessenen Lebensbedarfs...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 30.6.2015 - 13 F 188/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2017 (11 ZB 16.2004)

Gegenseitige Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen (hier: Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis);...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.02.2017 (3 B 12.16)

Ermessen der Straßenverkehrsbehörde für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 604/15)

Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2017 (3 Ws 39/17 - 121 AR 22/17)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht oder als BerufungsgerichtZulässigkeit der vorläufigen Entziehung...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2017 wird, mit Ausnahme der Kostenentscheidung, die aufgehoben wird, verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.02.2017 (6 K 187/17)

Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Zusatztatsachen, die Eignungszweifel begründen

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22.04.2016 gegen die Entscheidung des Landratsamts Konstanz vom 22.03.2016 wird hinsichtlich der Nrn. 1 und 2 dieser Entscheidung wiederhergestellt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2017 (8 A 671/16)

Erlass einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.R.e. Geschwindigkeitsverstoßes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. Februar 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2017 (VI ZR 182/16)

Rechtmäßiger Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 15. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2017 (I-1 U 34/16)

Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2017 (11 CS 16.2562)

Berechtigung zum Führen eines Kfz im Inland aufgrund einer polnischen Fahrerlaubnis; Nachweis des Wohnsitzes im Ausland

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]
OLG München - Endurteil vom 07.02.2017 (9 U 2987/16 Bau)

Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az.: 5 O 18289/15, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2017 (IV ZR 211/16)

Treuwidrige Ausübung des Widerrufrechts durch den Versicherungsnehmer; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juli 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2017 (5 Bf 163/16.Z)

Heranziehung eines PKW-Halters zu einer wegerechtlichen Sondernutzungsgebühr; Nutzung eines öffentliches Weges über den Gemeingebrauch...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]