2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 235/15)

Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2015 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Mai 2015 und vom 4. Januar 2016 im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2017 (11 U 170/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer - Einzelrichter- des Landgerichts Dortmund wird nach erneuter Beratung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Kläger [...]
OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (3 U 5039/13)

Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen unterbliebener Befunderhebung vor Beginn der Eingliederung von zwei Brücken

1. Auf die Berufung beider Parteien hin wird das landgerichtliche Urteil wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Anrechnung auf den im Betragsverfahren festzusetzenden [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 263/15)

Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung; Anforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Im März 2010 schloss [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 17.01.2017 (2 U 68/16)

Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten TragwerksplanersVoraussetzungen der Kürzung von Gewährleistungsansprüchen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer der Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.01.2017 (3 Ss OWi 1630/16)

Anforderungen an die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines nicht gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO in Bezug genommenen Lichtbilde...

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw auf einer BAB außerorts begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 30 km/h (§ 24 I StVG i. V. m. §§ 41 II, 49 III Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.01.2017 (11 W 1/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der fachgerechten Beseitigung von Vorschäden im erneut anstoßrelevanten Bereich eines Kf...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 28.11.2016 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.11.2016 (25 O 149/16) wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.01.2017 (3 Ss OWi 1620/16)

Voraussetzungen der Absehung von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Härtefalls

Wegen eines am 10.08.2015 fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes (§ 24 I StVG i.V.m. §§ 37 II Nr. 1 S. 7, 49 III Nr. 2 StVO) setzte die Bußgeldbehörde gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße [...]
OLG Hamm - Schlussurteil vom 17.01.2017 (9 U 22/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei Einfahren in ein Rondell

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (26 U 6/16)

Höhe des Verdienstausfallschadens bei Anstellung des Geschädigten im Betrieb der Ehefrau zu einem niedrigen Nettogehalt

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 02. Dezember 2015 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des LG Münster abgeändert: Die Beklagte werden verurteilt, als Gesamtschuldner an [...]
OLG München - Endurteil vom 13.01.2017 (10 U 4109/16)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem auf einem Straßenbahnübergang im Angesicht der herannahenden Straßenbahn...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 13.10.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 09.09.2016 (Az. 17 O 21609/15) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (20 U 159/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2017 (IX ZR 95/16)

Schadenersatzbegehren mangels Erfüllung einer Patronatserklärung; Übernahme einer harten Patronatserklärung durch eine Muttergesellschaft...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 940.000 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (7 Sa 618/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten Weihnachtsgeldes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2016 in Sachen 15 Ca 1161/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LSG Saarland - Urteil vom 12.01.2017 (L 11 SO 4/15)

Rückzahlung darlehensweise gewährter SozialhilfeleistungenGewährung eines sozialhilferechtlichen Darlehens als öffentlich-rechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2017 (11 CE 16.2435)

Notwendigkeit einer erneuten Ortskundeprüfung nach dem Erlöschen einer früheren Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxe...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2017 (16 U 116/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 4. Mai 2016 in der berichtigten Fassung vom 30. Mai 2016 wird (Az.: 4 O 475/15) zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (IV ZR 152/16)

Ordentliche Kündigung einer Krankentagegeldversicherung durch den Versicherer; Beschränkung des Kündigungsrechts des Versicherers...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 26. Mai 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (IV ZR 74/14)

Leistungsbegehren des Versicherungsnehmers aus einer Transportversicherung; Beweiserleichterungen in Bezug auf das beförderte und...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 23. Januar 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2017 (6 Sa 54/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juni 2016 - Az. 28 Ca 425/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2017 (4 U 38/16)

Haftung des im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen wegen Unrichtigkeit des Gutachtens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.01.2016 (5 O 97/15) wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.01.2016 (5 O 97/15) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2017 (I-1 U 46/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme von Hoheitsrechten bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 10. März 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2017 (1 Ss 732/16)

Unterbrechung der Verjährung im Bußgeldverfahren durch Zustellung des Bußgeldbescheides an eine Anschrift, an der der Betroffene...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Das Amtsgericht Leutkirch hat gegen den Betroffenen im schriftlichen [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2017 (6 U 89/15)

Zulässigkeit der Verweisung eines berufsunfähigen Karosseriebauers auf eine niedriger vergütete Tätigkeit als Leitstand-Disponen...

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 30. April 2015 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 10.01.2017 (5 U 176/15)

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs bei einem sogenannten berührungslosen Unfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 17.07.2015, Az. 2 O 505/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2017 (15 W 81/16)

Haftung für Schäden an einem MietwagenWegfall der vertraglichen Haftungsfreistellung wegen ObliegenheitsverletzungNachweis einer...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 18.05.2016 (8 O 426/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die sofortige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2017 (20 U 184/16)

Anforderungen an die Erteilung der Verbraucherinformationen bei einem Versicherungsvertrag nach dem sog. Antragsmodell

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2017 (5 U 81/16)

Umfang der Ersatzfähigkeit verkehrsunfallbedingter ReparaturkostenZulässigkeit der Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebundene...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 295/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2017 (6 U 139/16)

Umfang der Ausschlussklausel für Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs in der Fahrzeugversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (11 CS 16.2561)

Entziehung der Fahrerlaubnis und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln; Nachweis...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München wird in den Ziffern II. und III. aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 8. September 2016 wiederhergestellt bzw. angeordnet. II. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (5 U 126/16)

Inanspruchnahme der privaten Unfallversicherung durch ein Kind des VersicherungsnehmersNotwendiger Adressat eines Hinweises nach §...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2017 (20 U 229/16)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Antragsmodel...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28. November 2016 - 26 O 158/16 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2017 (15 W 246/16)

Erlöschen eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts aufgrund Auflösung und Löschung der als Berechtigte eingetragenen GmbH & Co....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf berichtigende Löschung des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2017 (10 ZB 15.51)

Abschleppmaßnahme aufgrund Abstellens des Kraftrads auf dem Gehweg als Verkehrsordnungswidrigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. November 2014 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.01.2017 (8 U 934/16)

Eintrittspflicht der Fahrzeug-Vollversicherung für einen Schaden an einem Wohnmobil aufgrund des Überfahrens einer zur Verkehrsberuhigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2016, Aktenzeichen 8 O 7495/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG München - Beschluss vom 04.01.2017 (34 Wx 250/16)

Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Rechtsnachfolge einer Personengesellschaft in ein Nießbrauchs-...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 19. Januar 2016 (Schriftsatz vom 18. Januar 2016) wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Gegenständlich ist die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2017 (11 ZB 16.2285)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines ärztlichen Attests bzgl. des Vorliegens einer Fahreignung; Bestehen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der am ... 1932 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.01.2017 (11 CS 16.2401)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums; Beurteilung der Einstufung einer Person als Dauerkonsument auf Grundlage...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2017 (3 W 43/16)

Anspruch eines Patienten auf Herausgabe einer Kopie seiner Patientenakte

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 23.11.2016 gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
KG - Beschluss vom 02.01.2017 (6 W 129/16)

Voraussetzungen vorläufigen Deckungsschutzes aus einer Versicherungsbestätigung über vorläufige Deckung auch in der Vollkaskoversicherun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25. November 2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. November 2016 -Az. 44 O 173/16- wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.01.2017 (1 B 123.16)

Vorliegen einer absoluten rechtswidrigen Dauer des gesamten Asylverfahrens aufgrund einer unzulässigen und unzumutbaren Dauer des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2016 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.12.2016 (12 U 97/16)

Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten UnfallversicherungEintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Mitwirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.05.2016 - 10 O 95/14 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2016 (15 W 386/16)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren werden jeweils auf bis zu 500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.12.2016 (3 Ss OWi 1566/16)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung der Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen aufgrund eines anthropologischen...

Das AG hat den Betr. nach Aufhebung und Zurückverweisung seines in der Sache auf Rechtsbeschwerde des Betr. ergangenen Ersturteils wiederum wegen einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2016 (1 RBs 170/16)

Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer durch Antippen des Home-Buttons

Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.12.2016 (7 U 81/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rentenversicherungsvertrages aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.12.2016 (10 S 2346/16)

Tilgungshemmung von im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkten wegen einer eingetragenen Fahrerlaubnisentziehung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 - 7 K 6179/16 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2016 (2(10) Ss 656/16-AK 251/16)

Voraussetzungen der Versagung der Strafmilderung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB aufgrund Trunkenheit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2016 (9 U 198/15)

Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der SozialhilfeGeltendmachung...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über titulierte [...]
VGH Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (11 B 16.867)

Berechtigung eines Berufskraftfahrers zum Führen eines Kfz in Deutschland durch eine österreichische Fahrerlaubnis; Inlandsgültigkeit...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. September 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Das [...]