2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Urteil vom 10.08.2017 (7 Sa 1073/16)

Erfüllungsort für die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückgabe ihm überlassener Schlüssel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.11.2016 in Sachen8 Ca 2034/16 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Brandenburg - Verfügung vom 10.08.2017 (12 U 173/15)

Rechtsfolgen einer überlangen Bindungsfrist bei der Ausschreibung von Fliesenlegerarbeiten

Hinweise an die Parteien: Die Parteien werden zunächst darauf hingewiesen, dass das Landgericht den Schriftsatz der Klägerin vom 02.07.2015 nicht übermittelt hat, dies anscheinend deshalb, weil die Anlagen zu diesem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.08.2017 (2 Ss (OWi) 213/17)

Unberechtigtes Befahren eines nur für Anlieger freigegebenen Bereichs

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 24.5.2017 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.08.2017 (20 U 184/15)

Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in den AKB 2008

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.07.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2017 (20 U 30/17)

Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden durch eine beim Aussteigen des Versicherungsnehmers aus seinem Kraftfahrzeug...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 09.08.2017 (1 B 544/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Kraftfahreignung aufgrund einer unbehandelten schizophrenen Psychose

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juni 2017 - 5 L 908/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 09.08.2017 (4 K 4224/17)

Fahrerlaubnisentziehung; Anordung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens; Abklärung von Fahreignungszweifeln...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Fahrerlaubnisentziehung und die Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins im Bescheid der Antragsgegnerin vom 03.05.2017 wird [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (7 U 2663/16)

Anforderungen an die Beendigung einer nicht im Handelsregister eingetragenen AG, deren Stammkapital nicht eingezahlt worden ist

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.5.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffern 1. - 3. gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.425,34 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2017 (16 U 47/17)

Umfang der Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 17. Februar 2017, Az. 3 O 36/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Rv 25 Ss 606/17)

Begriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit b StGB

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 21. März 2017 - 2 Cs 27 Js 22772/16 - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Ss OWi 958/17)

Voraussetzungen der qualifizierten Ahndung einer Fahrt unter der Wirkung eines berauschenden Mittels

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 6. April 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass - die Geldbuße auf 500 Euro festgesetzt und - dem Betroffenen für die Dauer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2017 (7 U 24/17)

Anforderungen an den Nachweis eines Vandalismusschadens in der Kfz-Kaskoversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 04. Januar 2017 (Az.: 2 O 144/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.08.2017 (3 Ss OWi 996/17)

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Entscheidung über den Schuldspruch im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des angefochtenen...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.03.2017 aufgehoben. II. Gegen die Betroffene wird wegen der aufgrund des insoweit rechtskräftigen Schuldspruchs aus dem Urteil [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2017 (7 Sa 232/17)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Ablehnung einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines schwer behinderten Arbeitnehmers

- Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 03.11.2016 - 21 Ca 3522/16- abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.393,49 EUR (in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2017 (9 U 173/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem den Radweg entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung benutzenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Ansprüche der Klägerin auf Ersatz ihres materiellen [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.08.2017 (20 U 11/17)

Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung gegenseitig zurück zu gewährenden Leistunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Dezember 2016 verkündete Schlussurteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 176/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2017 (7 U 122/16)

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtHaftungsbegründende VerkehrssicherungspflichtSchlaglöcher...

Sachverhalt: Der Kläger beansprucht von der beklagten Stadt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Kläger war mit seinem Fahrrad am 22.07.2015 gegen 17:00 Uhr in der Straße [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2017 (11 ZB 17.1131)

Verdacht auf fehlende körperliche oder geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Hinreichende Anhaltspunkte für eine die...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.08.2017 (4 U 156/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links auf die Fahrbahn einfahrenden 15-jährigen Mofa-Fahrers mit einem von links kommenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.11.2016 (Aktenzeichen 6 O 181/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2017 (4 StR 202/17)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revision der Nebenklägerin B. H. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. September 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten [...]
LAG Bremen - Urteil vom 03.08.2017 (2 Sa 26/17)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Vorkehrungen zur Ermöglichung einer tatsächlichen Kenntnisnahme der Kündigungserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13. Dezember 2016 - 6 Ca 6172/16 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2017 (4 StR 169/17)

Totschlag durch Unterlassen; Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern; Garantenpflicht aus familärer Verbundenheit; Gegenseitige...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. November 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2017 (11 CS 17.1318)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens eines Arztes...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Juni 2017 wird in Nummer I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts G. vom 28. April 2017 wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.08.2017 (9 U 59/16)

Kriterien für die Feststellung eines gestellten Unfallgeschehen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.03.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, in [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2017 (3 Sa 458/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Grundschullehrers auf...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23. November 2016 - 3 Ca 963/16 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass es verurteilt wird, das Angebot des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 31.07.2017 (1 B 528/17)

AMPHETAMIN; ANNAHMEBEREITSCHAFT; DROGENKONSUM; EMPFANGSBEKENNTNIS; ENTZIEHUNG; FAHREIGNUNG; FAHRERLAUBNIS; HARTE DROGEN; TELEKOPIE;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Juni 2017 - 5 L 937/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2017 (11 CS 17.1089)

Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignung bei gestörter Hypoglykämiewahrnehmung bei Diabetes mellitus Typ 1

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Mai 2017 wird zurückgewiesen, soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Nummer 1 des Bescheides vom 8. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2017 (11 C 17.1384)

Streitwertbeschwerde; Keine Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse E

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat legt die Beschwerde als von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 68 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 32 Abs. 2 Satz 1 des [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2017 (III ZR 440/16)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Einholung eines Privatgutachtens als Rechtsmittel

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juli 2016 - 4 U 102/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2017 (13 K 5412/15)

Luftreinhalteplan; Fahrverbot; Blaue Plakette; Verhältnismäßigkeit; Nachrüstung; Ausweichverkehr; Stickstoffdioxid; Immissionsgrenzwer...

Der Beklagte wird verurteilt, den am 01.01.2006 in Kraft getretenen und derzeit in seiner Fassung der 1. und 2. Fortschreibung vom Februar 2010 bzw. Oktober 2014 geltenden Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2017 (11 ZB 17.1199)

Erledigung nach Klageerhebung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint); Kollegialgerichtsrichtlinie; Vorlage eines negativen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für beide [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (11 U 16/17)

Ansprüche der Eltern nach unfallbedingtem Versterben eines Kindes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 109/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 515/16)

Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Einreichung eine Schlussrechnung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. September 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 125/17)

Anspruch des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2017 (14 U 208/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt ausfahrenden Radfahrers mit einem unbeleuchteten Radfahrer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.09.2016, Az. 323 O 20/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.07.2017 (9 U 199/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an rückgestauten Fahrzeugen vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem zwischen den rückgestauten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.11.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.07.2017 (9 U 69/16)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2017 (XI ZR 260/15)

Beanstandung der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Wortlaut im Klageantrag bei Klagen nach § 1 Unterlassungsklagengesetz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2017 (X ZR 71/16)

Festlegung einer 20 v.H. des Reisepreises übersteigenden Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2017 (16 B 432/17)

Auswirkungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf den für Maßnahmen maßgeblichen Punktestand; Versäumung der Frist zur...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2017 ((6) 121 Ss 91/17 (32/17))

Begriff des Halters eines Kraftfahrzeugs

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. März 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.07.2017 (5 U 74/17)

Umfang des Schadensersatzes bei fiktiver Schadensberechnung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 30.03.2017, Az. 34 O 164/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2017 (12 U 75/17)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines LebensversicherungsvertragesBerücksichtigung...

Der Streitwert für das Berufungsverfahren und - in Abänderung der Streitwertentscheidung des Landgerichts vom 09.02.2017 - für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 3.274,73 € festgesetzt. Der Rechtsstreit betrifft [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.07.2017 (7 UF 688/17)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Mutter und des rechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.5.2017 in Ziffer 1 und 2 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1 .Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.07.2017 (3 Ss OWi 976/17)

Gerichtliche Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanSpeed

Das AG hat den seine Fahrereigenschaft einräumenden Betr. am 06.04.2017 wegen einer am 15.08.2016 mit einem Pkw auf einer Autobahn fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2017 (1 K 10462/17)

Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Gelegentlicher Konsum von Cannabis

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2500 € festgesetzt. I. Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das Landratsamt [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.07.2017 (9 S 1452/16)

Erweiterung einer Linienverkehrsgenehmigung; Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Norm; Rechtsgüter des Einzelnen als...

Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2016 - 8 K 2544/15 - werden abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.07.2017 (12 U 75/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.02.2017, Az. 5 O 167/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.07.2017 (7 U 76/17)

Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen LebensversicherungUmfang der Rückzahlungspflicht des Versicherers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.03.2017, Az. 22 O 138/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.253,46 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2017 (16 B 351/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz aufgrund akuter Alkoholabhängigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]