2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 05.09.2017 (X ZR 119/16)

Übertragung von Wertpapieren auf Grundlage eines Vertrags zugunsten Dritter für den Todesfall; Abtretung des Anspruchs auf Übereignung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2016 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Beklagten entschieden hat. Im Umfang der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2017 (1 UF 432/16)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des ZugewinnausgleichsAnspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, weil diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2017 (3 B 50.16)

Einordnung als Straße des überörtlichen Verkehrs; Maßgeblichkeit der Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; Zwingende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2017 (13 WF 148/17)

Rechtsfolgen des Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater hinsichtlich seines Auskunftsrechts

I. Der Kindesmutter wird unter Beiordnung der Rechtsanwälte N Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mbB zur Abwehr der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe bewilligt. II. Der Antragsteller wird darauf [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (4 StR 349/17)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr; Rückführung der konkreten Gefahr für...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 30. Januar 2017 wird a) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen des Geschehens in der F. straße in I. am 13. Juni [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.08.2017 (5 U 130/16)

Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit sog. Schockschäden naher Angehöriger

I. Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das am 28. September 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 19/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (XII ZB 562/16)

Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Wirksame Bestellung des Umgangspflegers...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2016 aufgehoben, soweit dem Vergütungsantrag der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2017 (10 S 856/17)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis durch den Ausstellermitgliedstaat;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. April 2016 - 7 K 2408/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2017 (20 U 167/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages auf der Grundlage des Policenmodells

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. Juli 2017 - 10 O 117/17 - ohne mündliche Verhandlung [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2017 (10 S 30/16)

Ausnahmebegehren von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Ermessen der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015 - 6 K 2929/14 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 27. August 2013 sowie des [...]
BGH - Beschluss vom 29.08.2017 (4 StR 116/17)

Strafbefreiender Rücktritt von der versuchten Nötigung; Freiwillige Verhinderung der Tatvollendung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. November 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall III. 4 der Urteilsgründe verurteilt ist; [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2017 (1 U 33/16)

Haftungsverteilung bei Kollision dreier Lkw auf der Autobahn

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2017 (14 Sa 334/17)

Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers für Schäden durch sogenanntes Spoofing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.02.2017 (2 Ca 935/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.08.2017 (1 OLG 2 Ss 32/17)

Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis wegen Begründung eines Scheinwohnsitzes im AuslandParallelentscheidung zu OLG Zweibrücken...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 29. März 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.08.2017 (1 OLG 2 Ss 43/17)

Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis wegen Begründung eines Scheinwohnsitzes im AuslandParallelentscheidung zu OLG Zweibrücken...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. April 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.08.2017 (1 W 19/16)

Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Durchführung eines Sachverständigenverfahrens gem. § 10 AFB

1. Die Gehörsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.6.2016 wird dahingehend berichtigt, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.08.2017 (7 U 8/17)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerdacht auf eine UnfallmanipulationFehlerhafter Fahrspurwechsel zur Hauptverkehrszeit...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) vom 19. Januar 2017 gegen das am 5. Januar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten zu 2) trägt [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.08.2017 (3 Ss OWi 1162/17)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsicht in die digitale Messdatei, die sogenannte...

Gegen den Betr. ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 I OWiG darf die Rechtsbeschwerde daher nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 U 60/17)

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr auf einem Waldweg

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG München - Beschluss vom 24.08.2017 (25 U 2457/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine Kinderwunschbehandlung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.06.2017, Az. 26 O 21955/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2017 (11 UF 104/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 19.05.2017 - 5 F 1579/16 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller monatlich [...]
BSG - Urteil vom 24.08.2017 (B 4 AS 9/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2015 - L 6 AS 532/14 - und des Sozialgerichts Duisburg vom 11. Februar 2014 (S 45 AS 177/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.08.2017 (5 U 61/16)

Umfang der Ersatzpflicht in der Kfz-KaskoversicherungErstattungsfähigkeit in einer Auftragsbestätigung ausgewiesener MehrwertsteuerBerücksichtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 151/16 - wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.11.2016 - 14 O 151/16 - wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.2017 (18 UF 104/17)

Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das GerichtAnforderungen an die Sachaufklärung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 19.05.2017 (Az.: 7 F 274/16) in Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang des Vaters wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2017 (20 U 38/17)

Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Nettopolice

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.02.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2017 (5 RVs 41/17)

Keine Möglichkeit der Schuldspruchänderung bei wirksamer Berufungsbeschränkung

Das angefochtene Urteil wird mit der klarstellenden Maßgabe, dass der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung [...]
KG - Beschluss vom 22.08.2017 (3 Ws (B) 232/17 - 122 Ss 129/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.08.2017 (9 U 3/17)

Passivlegitimation des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen auf sogenannte Quasi-Deckung im Zusammenhang mit der pflichtwidrig...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 9 O 409/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.08.2017 (1 U 58/17)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einer Übungsfahrt der Feuerwehr

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. April 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2017 (10 Sa 211/17)

Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen auf Beiträge zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2017- 11 Ca 1851/16 - abgeändert. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 07. Dezember 2016 wird die Beklagte verurteilt, an [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.08.2017 (2 Wx 40/16)

Kosten- und Kostenschuldner der Feststellung des Fiskalerbrechts

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Magdeburg (Beteiligte zu 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Haldensleben vom 16.03.2016 aufgehoben: Auf die Erinnerung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2017 (1 RBs 47/17)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat [...]
BGH - Beschluss vom 17.08.2017 (4 StR 343/17)

Ersatzverpflichtung des Angeklagten unter Berücksichtigung eines Mithaftungsanteils des Nebenklägers im Adhäsionsverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 14. März 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch wie folgt neu gefasst wird: Der Angeklagte wird [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.08.2017 (2 B 1213/17)

CANNABIS; EMPFEHLUNG DER GRENZWERTKOMMISSION; GEFÄHRDUNGSMAßSTAB; GELEGENTLICHER KONSUM; RISIKOGRENZWERT; TRENNUNGSVERMÖGEN

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.08.2017 (2 Ss (OWi) 220/17)

Unbeachtlichkeit der Dauer der Abstandsunterschreitung für die Ahndung einer solchen Unterschreitung

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 11.05.2017 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2017 (11 CE 17.1437)

Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2017 (7 Sa 176/17)

Rechtmäßigkeit der Abmahnung eines Busfahrers wegen Verlasses eines angeblichen Unfallorts vor Eintreffen der Polizei

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2017 in Sachen 17 Ca 5740/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die vorzeitige [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 16.08.2017 (1 A 506/17)

Einzelfall eines erfolglosen Zulassungsantrags gegen ein die Entziehung der Fahrerlaubnis bestätigendes erstinstanzliches Urteil;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. April 2017 - 5 K 243/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.08.2017 (5 U 64/16)

Beginn der 3-Jahres-Frist für den Ausschluss des Anspruchs auf Leistungen aus einer Lebensversicherung wegen Selbsttötung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 177/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Dieses [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (11 CS 17.1150)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens; Hinreichende Anhaltspunkte für epileptische Anfälle; Fahrerlaubnisentziehung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (11 ZB 17.1145)

Gegenseitige Anerkennungspflicht von Führerscheinen; Umtausch eines EU-Führerscheins, der auf einer Fahrerlaubnis beruht, deren Inlandsungültigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2017 (20 U 149/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Mai 2017 - 9 O 28/17 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZB 21/17)

Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.08.2017 (12 U 97/17)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht gem. § 8 VVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.03.2017, Az. 8 O 210/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 216/15)

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach BetriebsübergangAusschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.02.2015 - 7 Ca 1216/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 221/15)

Ablösung der Tarifwerke der Betriebsübergeberin durch Tarifwerke der Betriebsübernehmerin bei kongruenter TarifbindungAusschluss...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.02.2015 - 7 Ca 1672/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der ersten und der zweiten Instanz tragen die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 196/15)

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach BetriebsübergangAusschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.04.2015 - 4 Ca 1221/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.08.2017 (12 ME 169/17)

Widerruf einer Fahrerlaubnis nach Eintritt der Volljährigkeit aufgrund des vorherigen unbegleitenden Führens eines Kraftfahrzeuge...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer - vom 17. Juli 2017 geändert. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.08.2017 (13 U 851/17)

Verwertbarkeit der Aufnahmen einer sogenannten Dash-Cam im Verkehrsunfallprozess

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28. März 2017, Az: 4 O 1200/16 (2) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.08.2017 (7 U 28/16)

Schadensersatz nach einem FahrradunfallBerücksichtigung von Mitverschulden des Geschädigten wegen unangepasster GeschwindigkeitMaß...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 5. Februar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie [...]