2. Rechtsprechung
Details ausblenden
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2017 (11 CS 17.1726)

Fällt eine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus, kann eine Berufung unbegründet sein.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1976 geborene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2017 (11 ZB 17.1151)

Ein unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ausgestellter EU-Führerschein ist unmittelbar kraft Gesetzes von Anfang an unwirksam...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2017 (3 L 243/16)

Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Wiederinbesitznahme einer nach deutschem Recht entzogenen EU/EWR-Fahrerlaubnis durch...

1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 9. November 2016 hat keinen Erfolg. 1.1. Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2017 (1 U 79/17)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei den behaupteten Schadensbereich überlagernden Vorschäden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24.05.2016 (Az.: 9 O 640/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2017 (3 Sa 273/17)

Kein Betriebsübergang bei reiner Funktionsnachfolge bzw. AufgabenübertragungBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2017, Az.: 8 Ca 1430/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2017 (3 StR 414/17)

Aufhebung des Adhäsionsausspruchs; Schuldspruch wegen besonders schwerer Brandstiftung und Betruges

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 24. Mai 2017 im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehende [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.11.2017 (8 U 1054/17)

Anforderungen an einen § 193 Abs. 3 S. 3 VVG entsprechenden Krankenversicherungsschutz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.04.2017, Az. 2 O 7905/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2017 (3 StR 411/17)

Absehen von der Einziehung der Marihuana-Mühle als Tatmittel aus prozessökonomischen Gründen

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. April 2017 wird a) die Einziehung auf die sichergestellten 1,9 Gramm Marihuana beschränkt, b) der Schuldspruch dahin ergänzt, dass der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.10.2017 (3 Ss OWi 1206/17)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf die Frage der Anordnung, der Dauer und der Beschränkung...

I. Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 22. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.10.2017 (4 UF 86/17)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich des Umfangs der Zahlungspflicht für wesentliche Bestandteile eines im Vergleichswege zu übertragenden...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.5.2017 dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2017 (1 A 163/17)

Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr hinsichtlich Zulassung bei Ablauf der Prüfplakette

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 7. Dezember 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 2023/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2017 (I-4 U 145/16)

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Wuppertal - Einzelrichter - vom 14.07.2016 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 246.964,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2017 (12 Sa 28/17)

Beamtenbesoldung und Arbeitsentgeltanspruch bei Annahmeverzug der ArbeitgeberinZahlungsklage der Arbeitnehmerin bei fehlender Kausalität...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2017 (8 Ca 278/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 26.10.2017 (23 U 1699/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Frachtführers zum Anfahren von bewachten ParkplätzenHaftung des Frachtführers bei...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.04.2017, Az. 1 HK O 899/14, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 14.660,43 € nebst Zinsen [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 486/16)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 118/16, 16 Sa 143/16 - wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch Anerkenntnisteilurteil vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 21/17)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 - 26 Sa 983/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1215/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 - 4 Ca 3426/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2017 (I-1 U 133/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer Einbahnstraße

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - vom 19.07.2016 - Az.: 4 O 174/15 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 61/17)

Verwendung geeigneter Listen oder Tabellen zur Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2017 (4 StR 334/17)

Anforderungen an die Strafbarkeit des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bei einem sog. verkehrsfeindlichen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz - Außenkammer Bautzen - vom 28. März 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2017 (18 UF 166/17)

Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2017 (25 U 2615/17)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Eintrittspflicht der Kaskoversicherung bei Privatfahrten auf Rennstrecken

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18.07.2017, Az. 1 O 4450/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2017 (4 RBs 404/17)

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten RotlichtverstoßesVerurteilung aufgrund der Schätzung eines den Rotlichtverstoß...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen dazu, dass überhaupt ein Rotlichtverstoß stattgefunden hat, bleiben aber aufrechterhalten. [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 504/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 515/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 514/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.10.2017 (3 Ss OWi 896/17)

Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Geldbuße; Regelgeldbuße; Fahrverbot; Hauptverhandlung; Hauptverhandlungsprotokoll;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 6. März 2017 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2017 (14 U 165/16)

Haftung des Halters eines Wohnmobils für Schäden durch einen in einem Kühlschrank ausgebrochenen Brand

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. September 2016 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Fulda wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Landgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2017 (5 W 23/17)

Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.7.2017 - 25 O 81/17 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 130/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10.03.2016 - 6 Ca 3437/14 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 236/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2015 - 1 Ca 510/15 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 291/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 201/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 292/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 200/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 294/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 189/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 296/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 186/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 124/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.02.2016 - 5 Ca 3342/14 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 151/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.03.2017 - 3 Ca 1727/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin jeweils brutto für [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 298/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 184/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 152/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.03.2017 - 3 Ca 2493/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin jeweils brutto [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 258/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2015 - 1 Ca 3692/14 HBS - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin für die Monate [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 478/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.11.2015 - 9 Ca 375/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 293/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 187/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 295/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 188/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 297/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 185/16 HBS - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es statt des Tenors zu 2. dieses Urteils des Arbeitsgerichts [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 476/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die ohne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässige Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.12.2015 - 1 Ca 471/15 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.10.2017 (11 B 17.1080)

Aberkennung des Rechts; von einer polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen Verwertbarkeit von Angaben in einem ärztlichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2017 (11 ZB 17.1920)

Vorladung zum Verkehrsunterricht Geringfügiger Verkehrsverstoß Fehlendes Verantwortungsbewusstsein Unbelehrbarkeit; Verkehrskontrolle;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 2.500,-Euro festgesetzt. I. [...]
OLG München - Anerkenntnisurteil vom 20.10.2017 (10 U 1993/16)

Erlass eines Anerkenntnis- und Endurteils in einem Verkehrsunfallprozess

I. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gerichtet hat, verlustig. II. Auf die Berufung der Klägerin und Widerbeklagten sowie der Drittwiderbeklagten vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2017 (L 8 AL 1845/16)

Anspruch auf InsolvenzgeldVorliegen eines leistungsauslösenden Insolvenzereignisses bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers seit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2016 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2017 (16 A 770/17)

Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2017 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]