2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2017 (I-1 U 44/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit 200 km/h auf der Autobahn fahrenden Pkw mit einem Spurwechsler

Auf die Berufung der Klägerin zu 2. wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach vom 09. Februar 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2017 (5 RVs 125/17)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch rechtswidrige Beschneidung eines...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2017 (14 U 13/17)

Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 23.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2017 (VIII ZR 28/17)

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Mieter; Grundlegende Veränderung des Charakters der Mietsache im Fall ihrer Durchführung;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2017 (25 U 2615/17)

Kaskoversicherung; Rennstrecken; Unfall; Leistungsausschluss; Nürburgring; Verschulden; Vertragszweckgefährdung

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18.07.2017, Aktenzeichen 1 O 4450/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2017 (8 U 16/17)

Wirksamkeit einer Wiederholungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2016 verkündete Urkunden-Vorbehaltsurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (15 O 88/16) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
OLG München - Endurteil vom 17.11.2017 (10 U 780/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer Sattelzugmaschine

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.03.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.02.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger [...]
OLG München - Endurteil vom 17.11.2017 (10 U 1319/17)

Haftung des Führers einer StraßenbahnHaftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem sich im Gleisbereich aufhaltenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.04.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.04.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2017 (7 U 45/16)

Schadensersatz wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund eines UnfalltodesDurchführung einer Cold Water ChallengeÜberlastsicherung...

Auf die Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten zu 3) wird jeweils unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen das am 25.05.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (016 O [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2017 (1 S 2136/17)

Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Kostenersatzanspruch der Träger der Gemeindefeuerwehr...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November 2015 - 2 K 2644/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2017 (3 U 69/15)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer auf Grund Regulierung eines Brandschadens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.3.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.11.2017 (IX ZR 21/17)

Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2017 (4 U 100/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vor einem Hindernis ausscherenden mit einem überholenden Fahrzeug des nachfolgenden Verkehr...

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung derselben im Übrigen - das am 30. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 265/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden unter [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2017 (25 U 3439/17)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.09.2017 Az. 25 O 5978/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 160/16)

Erwartung des Angebots von attraktiven Produkten mit der Behauptung einer Spitzenstellung (hier: Knochenzement); Bewerben eines neuen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2017 (6 U 58/17)

Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten des verwitweten EhepartnersGenehmigung der Auszahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. März 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.843,00 € nebst 5 % Zinsen [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2017 (VIII ZR 194/16)

Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren nach Entfernung der Versiegelung (hier:...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 16 Buchst. e sowie - gegebenenfalls - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2017 (3 Sa 1204/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.07.2017 - 3 Ca 2313/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.11.2017 (12 OA 125/17)

Anfall einer Terminsgebühr bei anwaltlicher Ankündigung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Behörde...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Berichterstatterin) - vom 11. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.11.2017 (5 K 181/14)

Rechtsstreit über die ertragssteuerliche Einordnung einer mit einem Zuschlagsbeschluss erworbenen Versicherungsentschädigung; Einbeziehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, wie eine mit einem Zuschlagsbeschluss erworbene [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2017 (4 Bs 180/17)

Tragen der materiellen Beweislast für die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums als Tatbestandsmerkmal; Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2017 geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2017 (VI ZR 92/17)

Verdienstausfallbegehren nach einem Verkehrsunfall; Beeinflussung der Schadensentwicklung durch den bei einem Unfall Verletzten durch...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.11.2017 (9 U 40/17)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Ansprüche aufgrund des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.04.2017 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 318/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (6 U 12/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Luftbildaufnahmen an Verbraucher ohne Einräumung eines Widerrufsrechts

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 429/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 14.11.2017 (1 B 800/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Beurteilung der Kraftfahreignung; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Feststellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Oktober 2017 - 5 L 1344/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.11.2017 (4 U 1121/17)

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Alkoholisierung des Versicherungsnehmers bei einem Unfallereignis

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2017 (6 ZB 17.1836)

Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Billigkeitszuwendung für einen während der Dienstdurchführung entstandenen Schaden an...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2017 - RO 1 K 16.269 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2017 (19 UF 39/17)

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Mai 2017 - 146 F 1286/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 10.11.2017 (10 U 491/17)

Begriff des Kindes i.S.v. § 3 Abs. 2a StVOHaftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Von einer Darstellung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2017 (10 Sa 964/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei einer rechtswidrigen Versetzungsanordnung des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2017 - 3 Ca 160/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und unter Aufhebung des Versäumnisurteils [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.11.2017 (3 Ss OWi 1556/17)

Rotphase; Rotlichtverstoß; qualifiziert; Wechsellichtzeichen; Rechtsbeschwerde; Rechtsfolgenausspruch; Sachrüge; Urteilsabänderung;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und zugleich insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Betroffene ist der fahrlässigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2017 (1 U 137/16)

Zulässigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2017 (11 CS 17.1821)

Keine isolierte Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1999 geborene [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2017 (2 K 7229/16)

Personalakte; Gesundheitsunterlagen; Akteneinsicht; Hinterbliebene; Angehörige; Verstorbene; Wille; mutmaßlicher Wille; Persönlichkeitsrecht;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt Akteneinsicht in die Gesundheitsunterlagen ihres verstorbenen Sohnes. Der am XXX.1986 geborene Sohn der Klägerin, XXX, [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2017 (VII ZR 62/17)

Höhe der Haftung des Zuschauers eines Fußballspiels für den durch seinen gezündeten Knallkörper entstandenen finanziellen Schaden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin betreibt den [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.11.2017 (2 M 100/17)

Beanspruchung aufenthaltsrechtlichen Schutzes wegen des Verlöbnisses mit einem deutschen Staatsangehörigen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2017 (2 LB 22/13)

Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der Nacht als unzumutbare Lärmbeeinträchtigung i.R.d....

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin vom 7. August [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2017 (IX ZR 270/16)

Schadenersatzbegehren des Mandanten wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem Rechtsberatungsvertrag; Versehentliche Übermittlung...

Die Revision gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, die Inhaberin einer Apotheke ist, erbrachte in den [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (VII ZB 9/15)

Unpfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber zur Tragung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden...

Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17)

Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war Mieterin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2017 (11 CS 17.1850)

Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis; Feststellung der fehlenden Trennungsbereitschaft...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. August 2017 wird in Ziffer I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Aichach-Friedberg vom 27. April [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 08.11.2017 (1 B 198/17)

Entsorgungsrechtliche Anordnung der zukünftigen Bereitstellung von Abfallbehältnissen zur Abholung an einem bestimmten Ort; Bereitstellung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 25. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2017 (IV ZR 551/15)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung; Juristische...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2017 (5 U 100/17)

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Erstattung eines unrichtigen Gutachtens

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17.05.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 213/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2017 (1 U 70/16)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2017 (1 U 70/16)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. April 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts vom 09.03.2012 und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2017 (3 U 66/17)

Regress des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.11.2017 (4 W 991/17)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis und über Vorschäde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer bei der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16)

Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte auf arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. September 2016 - 1 Ca 77/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 24/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungRücknahme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24. Februar [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2017 (1 Sa 29/17)

Schadensersatz und Abgeltungsanspruch wegen nicht gewährten und genommenen UrlaubsDoppelarbeitsverhältnis und UrlaubsanspruchBerichtigung...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 7.12.2016 teilweise geändert. Der Tenor des Schluss-Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]