2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2017 (1 Ss 174/17)

Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung eines Studenten der Humanmedizin im 7. Semester zu einer Geldstrafe von mehr als...

I. Auf die Sprungrevision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gießen vom 22.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2017 (5 U 100/17)

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Erstattung eines unrichtigen Gutachtens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.05.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 213/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 86/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 - Az. 15 Ca 298/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 52/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Az. 17 Ca 514/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2017 (2 OLG 6 Ss 138/17)

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2017 (2 OLG 6 Ss 138/17)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 4. April 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2017 (4 StR 483/17)

Tateinheitliches Begehen eines vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 9. März 2017 - mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag - mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2017 (VI ZR 577/16)

Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung; Eintritt des Nachteils der effektiven Prämienerhöhung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 14. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (I-1 U 84/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Wuppertal vom 10. Mai 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17)

Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2017 (21 U 112/16)

Umfang der Beratungspflicht des Unternehmers bei Lieferung und Installation eines BlockheizkraftwerksHaftung wegen unrichtiger Angaben...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 25. August 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen (9 O 250/09) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (3 Sa 964/16)

Auslegung einer uneingeschränkten Verweisungsklausel in Alt- und Neuverträgen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2016 - Az.: 4 Ca 2552/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (I-24 U 28/17)

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.12.2017 (4 W 1024/17)

Auslegung eines Antrags des Versicherungsnehmers auf Aussetzung der Prämie

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 15.08.2017 - Az. 8 O 620/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für den 1. Rechtszug [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (8 B 1104/17)

Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschrifte...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2017 (5 RBs 220/17)

Feststellungen für eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Essen [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 18.12.2017 (14 U 1221/16)

Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.05.2016, Az. 10 O 5801/15, unter II. und III. abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, a) ein Angebot auf Abtretung der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.12.2017 (3 Ss OWi 1774/17)

Geldbuße; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Darstellungsmangel; Ladung; Ladungssicherheit; Ladungssicherung; Ladungssicherungsaufgabe;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.12.2017 (12 U 127/17)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines KapitallensversicherungsvertragesBeginn der Verjährung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer IV - vom 30. Mai 2017 - 4 O 525/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 15.12.2017 (10 U 1021/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem bevorrechtigten Fahrzeug, das den Fahrtrichtungsanzeiger nicht zurückgestellt...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.03.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 17.02.2017 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger einen Betrag von 4.346,46 € [...]
OLG München - Endurteil vom 15.12.2017 (10 U 104/17)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer ampelgeregelten KreuzungHöhe der nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähigen...

1. Die Klägerin sowie die Drittwiderbeklagten sind jeweils des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Berufung des Drittwiderklägers wird zurückgewiesen. 3. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2017 (2 Ss OWi 1703/17)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem sogenannten Einseitensensor ES3.0

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (11 CS 17.2201)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung; Leiden eines Dialysepatienten an Bluthochdruck als eine...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2017 (7 LC 93/15)

Erlöschen einer Fahrschulerlaubnis; Zuverlässigkeit des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs; Voraussetzugen einer Bewerbung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 6. Kammer - vom 15. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2017 (3 Ss OWi 1702/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Übersetzung der Entscheidung in die Sprache...

I. Der Antrag des Betroffenen vom 14.08.2017 auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Mai 2017 wird als unzulässig [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2017 (V ZR 275/16)

Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2016 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. Februar 2016 wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2017 (26 U 3/14)

Anforderungen an die Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen bei einer relativen Indikation zu einer Operation an der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 € nebst [...]
KG - Urteil vom 14.12.2017 (22 U 241/13)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Reparaturkosten

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 2. Oktober 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 135/11, abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 7 AS 466/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenKein Eignung des...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 7 AS 408/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenKein Eignung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 sowie des Bescheides des Beklagten vom 22. Oktober 2014, geändert durch Bescheide vom 22. [...]
KG - Urteil vom 14.12.2017 (22 U 177/15)

Umfang der Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 5. November 2015 - Az. 41 O 229/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
KG - Urteil vom 14.12.2017 (22 U 31/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Bussonderfahrstreifen fahrenden Pkw mit einem von der rechten, zum Parken benutzten...

Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 27. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 45 O 371/15, abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (III ZR 117/17)

Finanzieller Ausgleich für zu viel geleisteten Dienst; Unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit (hier: eines deutschen Feuerwehrbeamten);...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2017 - 7 U 79/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2017 (IV ZR 353/15)

Prämienrückerstattungsbegehren aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages; Geltendmachung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2017 (2 UF 176/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 23.08.2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - D wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. Der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2017 (11 BV 17.1876)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Vorliegen eines gelegentlichen Cannabiskonsums; Fahrt unter...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2017 (4 U 16/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch gegen eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-ZusatzversicherungBeginn...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin und der Berufung der Beklagten das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 02.02.2016 [...]
KG - Beschluss vom 12.12.2017 (3 Ws (B) 302/17 - 162 Ss 149/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde im BußgeldverfahrenZurechnung...

Auf Antrag des Betroffenen wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2017 (VI ZR 611/16)

Bestimmung des für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts; Ermittlung des Restwerts...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt den beklagten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2017 (20 U 185/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2017 - 26 O 12/17 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2017 (6 U 92/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich sog. mitgebrachter Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. 2. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2017 (8 U 1054/17)

Anforderungen an einen § 193 Abs. 3 S. 3 VVG entsprechenden Krankenversicherungsschutz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.04.2017, Aktenzeichen 2 O 7905/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2017 (10 S 2263/16)

Erlass einer Beschränkung oder Auflage zur Fahrerlaubnis; Eintragung einer Schlüsselzahl in das Führerscheindokument; Erteilung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. November 2016 - 7 K 550/16 - geändert und die der Fahrerlaubnis des Klägers vom 6. November 2015 beigefügte Auflage ''05.08' [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2017 (11 C 17.2256)

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Nicht zu ermittelnder Fahrer nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Aussetzung ihrer beim Verwaltungsgericht Augsburg anhängigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2017 (16 U 141/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzschuldnerin gegen ihren Steuerberater wegen der Belastung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.9.2017 - 2 O 196/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (4 B 634/17)

Sonn- und Feiertagsbeschäftigung beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren; Verhinderung des Verderbens oder...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 07.12.2017 (3 Ws (B) 341/17 - 162 Ss 176/17)

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. August 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2017 (12 ME 163/17)

Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines immissionsrechtlichen Vorbescheids und eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 2. Kammer - vom 7. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 5 RS 1/16 R)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRErfüllung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2017 (IX ZR 25/17)

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger bei möglicher Inanspruchnahme wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer der Klägerin zu tragen hat, zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2017 (VII ZR 204/14)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung nach den Grundsätzen eines Vertrags...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt [...]