2. Rechtsprechung
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OLG München - Endurteil vom 17.12.2020 (24 U 4397/20)

Höhe des Schadensersatzes bei fiktiver Abrechnung nach vollständiger und fachgerechter Reparatur

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.06.2020, Az. 33 O 1010/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2020 (9 U 85/20)

Unterlassung des Betriebs einer MobilfunksendeanlageAuslegung und Formwirksamkeit einer VereinbarungVerstoß gegen eine LeistungstreuepflichtEinrede...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2020, Az. 24 O 175/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 17.12.2020 (4 U 21/20)

Widerruf eines Versicherungsvertrages im PolicenmodellRückerstattung geleisteter VersicherungsbeiträgeFehlender Hinweis auf die Antragsbindungsfrist...

I. Den Parteien wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, a. im Falle der Klägerin ihre Berufung insgesamt sowie die Klage bezüglich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) insoweit zurückzunehmen, als mehr [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (I ZR 239/19)

Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung vor deren Eintritt; Verzicht auf die...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 21. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2020 (12 U 100/20)

Ansprüche eines Zahnarztes auf Bezahlung kieferorthopädischer und zahnärztlicher Leistungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.02.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 32 O 48/17, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2020 (7 U 21/18)

Werklohnforderungen aus einem BauvorhabenNassbaggerarbeiten zur Vertiefung und Verbreiterung eines FahrwassersAnspruch auf Mehrvergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie der Berufung der Klägerin das am 12. Januar 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.12.2020 (2 WDB 9.20)

Vorläufige Einbehaltung von Dienstbezügen eines Soldaten wegen Dienstvergehen (hier: u.a. Postings zum Holocaust); Überprüfung...

Auf die Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird der Beschluss der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 15. Juli 2020 geändert. Die mit der Einleitungsverfügung vom 4. November 2019 angeordnete [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (VIII ZR 108/20)

Begründen des Mieterhöhungsverlangens im Fall einer Teilinklusivmiete; Änderung der Mietstruktur durch gesonderte Abrechnung der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte mietete von der [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.12.2020 (14 U 77/19)

Schadensersatzansprüche des Beifahrers gegenüber dem Halter und dem Fahrer eines KraftfahrzeugsBegriff der Tätigkeit des Verletzten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [17 O 52/15] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.12.2020 (14 U 108/20)

Haftungsrechtliche Bewertung des Zeitaufwandes für die Versorgung eines Haustiers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juni 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade [5 O 57/19] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.12.2020 (14 U 87/20)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden [5 O 248/18] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.12.2020 (5 U 39/20)

Ansprüche auf Tagegeld aus einer privaten UnfallversicherungNachweis eines Versicherungsfalles (vorliegend verneint)Unklare und widersprüchliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 30. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 208/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (VIII ZR 247/18)

Umsatzsteuerpflicht für die Verabreichung patientenindividuell hergestellter Zytostatika hinsichtlich Rückzahlung der Umsatzsteuer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 4. Zivilkammer - vom 5. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (4 StR 526/19)

Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät der Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO; Benutzung eines...

I. Das Amtsgericht Lippstadt hat den Betroffenen mit Urteil vom 11. Februar 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit 'verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZB 46/18)

Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher wie im Vollstreckungstitel beschrieben bei Abhängen der Vollstreckung von einer...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Juni 2018 - I-7 T 403/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2020 (3 U 60/20)

Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen BehandlungVertretbare und zahnmedizinisch notwendige VersorgungEinwilligung in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.04.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.683,14 € nebst Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (IV ZR 314/19)

Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch die Angabe der Rechnungsgrundlage;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Revision im Übrigen werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 24 - vom 7. November 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben sowie das [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19)

Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch die Angabe der Rechnungsgrundlage;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Oktober 2019 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2020 (3 Ws (B) 289-290/20 - 122 Ss 117/20)

Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines RegelfahrverbotsWirksamkeit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung vom 6....

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. August 2020 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. 2. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZR 304/19)

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer Polstergarnitur

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. September 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin erwarb [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2020 (4 U 524/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Fehler bei der Geburtshilfe und der unmittelbaren nachgeburtlichen VersorgungHaftung einer Geburtsklinik...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.01.2019 - 7 O 2853/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (1 U 35/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBerechnung des Unterhaltsschadens einer WitweAnrechnung von WitwenrenteSchmerzensgeldanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (10 O 329/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2020 (6 U 172/18)

Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus einer Abrede über ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnwirksamkeit eines WettbewerbsverbotsZulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.10.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 26/15 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2020 (7 Rb 24 Ss 986/20)

Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den RechtsfolgenausspruchAnforderungen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2020 (15 U 201/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallDeliktischer Anspruch einer SicherungseigentümerinSorgfaltsanforderungen bei einer...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.09.2020 (18 O 121/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.12.2020 (5 U 8/20)

Entschädigung wegen Vandalismus aus einer FahrzeugversicherungAuffälligkeiten hinsichtlich eines Fahrzeugs und seiner BeschädigungenNachweis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 178/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.12.2020 (12 U 235/20)

Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung für ein KfzVorsätzliche ObliegenheitsverletzungInhalt einer AufklärungsobliegenheitVerletzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 03. Februar 2020 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2020 (10 Sa 551/20)

Verletzung des Maßregelverbots durch KündigungZustand der Arbeitsunfähigkeit keine Ausübung von Rechten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.05.2020 - 5 Ca 4181/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2020 (11 U 5/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallErmittlung des Restwertes für ein beschädigtes FahrzeugRegionaler Markt für Kraftfahrzeuge...

Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das am 8. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2020 (3 U 101/18)

Betroffenheit von Motoren der Marke Mercedes-Benz mit der Kennung OM 651 vom sog. Diesel-Abgasskandal

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2018, 21 O 386/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das unter Ziffer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.12.2020 (4 U 9/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallLiegenbleiben auf einer Bundesautobahn kein HaltenErhöhte Betriebsgefahr bei Liegenbleiben auf...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.12.2019 (Aktenzeichen 9 O 138/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2020 (4 U 81/20)

Verträge über die Lieferung und Montage von Kurventreppenliften außerhalb von GeschäftsräumenBelehrung über das Nichtbestehen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Mai 2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG München - Endurteil vom 09.12.2020 (10 U 3493/20)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 16.06.2020 wird das Endurteil des LG München II vom 29.05.2020 (Az. 14 O 38/19) aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2020 (10 A 11032/20.OVG)

Formelle Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Angabe einer unzutreffenden Ermächtigungsgrundlage

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Mai 2020 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2020 (VIII ZR 238/18)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Anfallende Maklerkosten zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Dezember 2017 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2020 (4 U 1777/20)

Schadenersatz nach einer fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungVerlust von ZähnenWertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG München - Endurteil vom 09.12.2020 (20 U 5392/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.08.2019, Az. 22 O 3734/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 22.765,26 [...]
OLG München - Endurteil vom 09.12.2020 (20 U 989/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.02.2020, Az. 74 O 2862/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.792,68 [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2020 (VIII ZR 371/18)

Berechtigte Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters (hier:...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 22. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 08.12.2020 (31 Wx 248/20)

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

1) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. 2) Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 3 die im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2020 (9 U 141/20)

Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz nach einem Landeunfall eines FlugzeugsReichweite einer Pilotenklause...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 309/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2020 (2 U 124/19)

Abweisung der Amtshaftungsklage wegen Erteilung einer rechtswidrigen Grundstücksverkehrsgenehmigung, da es an einer durchsetzbaren...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.10.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 50/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2020 (XIII ZR 19/19)

Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen schuldhafter Verletzung der Rücksichtnahmepflicht des öffentlichen Auftraggebers durch...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (11 ZB 20.1843)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des einmaligen Konsums von Metamphetamin

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (8 E 563/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Anfechtung der Errichtung eines Pollers als Verkehrseinrichtung...

Die Beschwerde des Klägers gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.12.2020 (4 U 1691/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 1691/20 v. 07.12.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2020 (3 Sa 134/20)

Unzureichende Berufungsbegründung wegen bloßer Wiederholung des VortragsZweistufige Prüfung des Kündigungsgrunds nach § 626 BGBBeleidigende...

1. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.02.2020, Az.: 1 Ca 805/2019, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 5/6 und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2020 (8 U 45/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines sogenannten ThermofenstersAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.12.2020 (201 ObOWi 1517/20)

Anspruch auf Verteidigung im OrdnungswidrigkeitenverfahrenAblehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Geschäftsbelastung des Gericht...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.08.2020 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Mit [...]
BVerwG - Urteil vom 04.12.2020 (3 C 5.20)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge infolge der Teilnahme am Straßenverkehr auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]