2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 02.03.2021 (VI ZR 147/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall / Dieselskandal;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Von den bis zum 3. Dezember 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2021 (11 CS 20.2497)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 14. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2021 (11 CE 21.335)

Rechtsstreit um die Teilung einer durchgehenden Straße in zwei Abschnitte durch einen Pflanztrog; Erhebung von Erschließungsbeiträgen...

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzlich untersagte bauliche Abtrennung der D ...straße auch die Aufstellung eines Pflanztrogs umfasst. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.03.2021 (12 U 1297/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines HaushaltsführungsschadensAnspruch auf Ersatz vorgerichtlicher...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 07.08.2020, Az. 3 O 74/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2021 (25 UF 147/20)

Abänderung einer Endentscheidung über eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden UnterhaltsleistungenDarlegungslast...

I. Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2, § 117 Abs. 3 FamFG darauf hin, dass beabsichtigt ist, über die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Teilanerkenntnis- und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2021 (7 U 152/20)

Hassrede; Facebook; pop-up; Meinungsäußerungsfreiheit; praktische Konkordanz; Nutzungsbedingungen; Änderung; Gemeinschaftsstandard;...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts K. offensichtlich keine Aussicht auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2021 (11 CS 20.2979)

Beschwerde gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Erreichens der Punktzahl im Fahrregister; Zustellung bei abweichender Adress...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragssteller wendet [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.02.2021 (4 U 307/20)

Rückzahlung von Beiträgen zu einer privaten KrankenversicherungVertragskündigung wegen BeitragsanpassungAnforderungen an einen Hinweis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 19.02.2020, Az. 3 O 319/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2021 (5 Bf 475/19.Z)

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Jägers wegen des Konsums von Alkohol in zeitlicher Nähe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. September 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 26.02.2021 (2 B 2698/20)

Folgen der Planrechtfertigung für die Verlegung der Haltestelle aus der gesetzlichen Zielvorgabe für den barrierefreien Ausbau des...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19.Oktober 2020 teilweise abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin [...]
KG - Urteil vom 26.02.2021 (6 U 24/19)

Ansprüche aus einer HaftpflichtversicherungHauptpflicht eines Versicherers zur Prüfung der Haftpflichtfrage

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2019, Az. 23 O 200/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriger Abbiegevorgang und EinbiegevorgangFalsch einbiegender Gegenverkehr

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2021 (3 StR 365/20)

Anlage als eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf; Geschwindigkeitsmessvorrichtungen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2020 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2021 (13 S 3272/20)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage; Erstreckung der angegriffenen für das Tatfahrzeug...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. September 2020 - 5 K 4268/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Satz 1 des Beschlusstenors wie folgt neu gefasst [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.02.2021 (13 U 33/19)

Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von Klauseln in den AGB für Fahrzeuggarantien und ReparaturkostenversicherungenTatbestand...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 2. April 2019 abgeändert - und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen - insgesamt [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2021 (8 AZR 171/19)

Internationale Zuständigkeit der ZivilgerichteAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltliche Reichweite einer vertraglichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Februar 2019 - 2 Sa 244/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 24.02.2021 (10 U 5726/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

I. Auf die Berufung des Klägers vom 28.09.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 21.08.2020 (Az. 17 O 11012/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden samtverbindlich [...]
OLG München - Endurteil vom 24.02.2021 (10 U 6484/20)

Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers eines Pkw im VerkehrsunfallprozessHaftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 10.11.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.10.2020 (Az. 41 O 1929/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2021 (VIII ZR 36/20)

Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung als sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen; Widerrufsrecht des Leasingnehmer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger schloss am [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 331/20)

Keine Begründungspflicht für arbeitgeberseitige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGBeweiserleichterung bei offensichtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.06.2020, Az.: 14 Ca 5982/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 76/19)

Auszahlung von Rentennachzahlungen an ein SozialamtGerichtlich eingesetzter NachlasspflegerEndgültiger Einbehalt von RentennachzahlungenMitteilungen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 796/18)

Höhere WitwenrenteKein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2021 (1 StR 6/21)

Verwirklichung des Betruges durch Abschlüsse von privaten Krankenversicherungsverträgen unter Verwndung von falschen Identitäten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 24. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.1. Nrn. 1 bis 7 sowie II.2. Nr. 28 und Nr. 36 der Urteilsgründe; [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2021 (VI ZR 1191/20)

Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei der Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs

Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 € nicht. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 16.000 € festgesetzt. I. Die Klägerin erwarb am 5. Juli 2017 einen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2021 (2 Rb 37 Ss 59/21)

Höhe des Bußgeldes bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 21 km/h in Ansehung etwaiger Nichtigkeit der StVO in den seit...

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Mosbach vom 12.11.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2021 (12 U 160/20)

Anforderungen an den Nachweis eines verabredeten Unfallgeschehens

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 8 O 120/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.02.2021 (7 U 149/20)

Anspruch auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes nach einem VerkehrsunfallBesonderes persönliches Näheverhältnis zu einem GetötetenGesetzliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.07.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 53/20)

Zielsetzung der Härtefallklauseln im Hamburger Ruhegeld- und ZusatzversorgungsrechtFiktion der gesetzlichen Rentenversicherung für...

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Januar 2020 - 8 Sa 31/18 - teilweise aufgehoben und zur [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2021 (1 U 218/19)

Ansprüche eines Apothekers gegen eine private KrankenversicherungBezug eines rezeptpflichtigen Fertigarzneimittels aus der eigenen...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ... gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2021 (20 U 149/20)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungAnwendung des PolicenmodellsWirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2021 (12 U 165/19)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Straßenreinigungskosten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juli 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer (Az. 6 O 144/15) - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.02.2021 (4 U 99/21)

Anspruch auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen RentenversicherungsvertragesWirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
KG - Beschluss vom 22.02.2021 ((3) 161 Ss 26/21 (13/21))

Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellungen bei Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Oktober 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 7/20)

Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 316/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2021 (16 U 174/20)

Schadensersatz wegen Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenSicherungsbedürftige Gefahrenstelle in einem ParkhausAbsätze und Kanten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2020 - 4 O 404/19 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriges AbbiegenVerursachungsbeitrag eines Unfallgegners

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 684/20)

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. Oktober 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2021 (14 Sa 306/20)

Anspruch des Fahrradlieferanten auf Erhalt eines internetfähigen Diensthandys durch ArbeitgeberZulässigkeit individueller Absprachen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2020 - 2 Ca 5722/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger zur Ausübung seiner Tätigkeit als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (9 U 127/20)

Unfall im Rahmen einer Übung der Selbstverteidigungssportart Wing TsunAnwendung eines sogenannten FußfegersBeurteilung der Regelkonformität...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 26.06.2020 einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2021 (14 Sa 1158/20)

Anspruch des Fahrradlieferanten auf internetfähiges DiensthandyVertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur Anschaffung von BetriebsmittelnUnangemessene...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2020 - 21 Ca 5470/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein internetfähiges Mobilfunkgerät samt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2021 (8 Sa 200/20)

Unberechtigte Nutzung einer TankkartePflicht zur Festlegung der Reihenfolge aufzurechnender ForderungenKeine Geltung der vertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24. Juni 2020 - 5 Ca 709/19 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1a) Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.02.2021 (1 A 259/20)

Bindungswirkung der zur Zugänglichmachung der Messdaten in Bußgeldverfahren ergangenen Entscheidungen des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juni 2020 - 5 K 47/20 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz fallen dem Beklagten zur Last. Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2021 (3 M 279/20)

Beschwerde gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter dem Einfluss von Methamphetamin und Amphetamin

I. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2021 (4 StR 266/20)

Revision gegen die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Februar 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2021 (6 W 1065/20)

Ansprüche gegen eine HaftpflichtversicherungFahrlässige Verfügung über Beträge in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Tätigkeit...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft sowie form- und [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2021 (4 StR 279/20)

Verklammerung des jeweils tateinheitlichen Zusammentreffens weiterer Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung zu einer Tat...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. November 2019, soweit es ihn betrifft, a) dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen 4 und 5 unter II.B.3 der Urteilsgründe [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2021 (III ZR 175/19)

Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2021 (4 StR 528/20)

Erfüllen des Tatbestands der Gefährdung des Straßenverkehrs durch einen Beschuldigten bei seiner Flucht vor der Polizei durch sein...

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. September 2020 aufgehoben, soweit dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2021 (4 StR 225/20)

Verurteilung eines Jugendlichen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des...

Die Revisionen der Nebenkläger C. B. , O. B. , G. K. und H. K. gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. November 2019 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel und [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (5 U 110/20)

Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungHirnschaden durch schwerste hypertone Dehydratation und Toxikose

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.5.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 84/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]