2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2020 (13 UF 177/17)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltErwerbsbeeinträchtigung durch psychische Erkrankung eines UnterhaltsberechtigtenAnspruch auf ZugewinnZurechnung...

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zehdenick - Familiengericht - vom 10.10.2017, Az. 31 F 222/13, wird der Antragsteller verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab 01.03.2018 nachehelichen Unterhalt jeweils [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2020 (10 SaGa 863/20)

Kein Verfügungsanspruch gegen Versetzung bei nachfolgender KündigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung nur bei überwiegendem Abwehrinteresse...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Juli 2020 – 21 Ga 75/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 22.10.2020 (13 U 2653/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallVom Geschädigten herbeigeführte unzutreffende ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntgangener...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09.11.2018, Az. 8 O 306/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aa) 215,00 € nebst [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2020 (11 C 20.1229)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist der abgelehnte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2020 (6 U 131/19)

Rechtsstellung eines Taxiunternehmers hinsichtlich des Aufstellens eines Taxis auf einem Taxihalteplatz am Frankfurter Flughafen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5.7.2019 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen, soweit sie nicht mit Schriftsatz vom 16.10.2020 zurückgenommen wurde. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2020 (4 U 79/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsFehlendes Interesse...

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil - 10 O 523/19 - im schriftlichen Verfahren [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2020 (6 Sa 103/20)

Prozessfähigkeit als zwingende ProzessvoraussetzungKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren bei fehlender Prozessfähigkei...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.02.2020 - 3 Ca 346/18 - wird als unzulässig zurückgewiesen. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 21.10.2020 (10 U 893/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.02.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 04.02.2020 (Az. 7 O2877/18) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2020 (11 CS 20.1509, 11 C 20.1510)

Verwirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehrjähriger Untätigkeit

I. Die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 20.1509) wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 11 CS 20.1509 wird abgelehnt. III. [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 363/20)

Festsetzung einer höheren Betreuervergütung bei Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einem Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. Juli 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2020 (7 U 23/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBegriff des merkantilen Minderwertes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (15 Sa 42/20)

Feststellungsinteresse bei Streit über das Bestehen eines ArbeitsverhältnissesBelastbare Prognose bei sachlichem BefristungsgrundBetriebsübergang...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.10.2019 - 12 Ca 10.384/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 201/19)

Schulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. April 2019 in der [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (4 StR 357/20)

Ausrichten der Länge der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. März 2020 im Maßregelausspruch dahin geändert, dass die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis auf sechs Monate festgesetzt [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2020 (VI ZR 158/19)

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsrechtszuges. Der klagende Sach- und [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2020 (VI ZR 374/19)

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kfz; Stehen des Brands oder dessen Übergreifens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2020 (VI ZR 319/18)

Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kfz; Ursächlichkeit eines technischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2020 (3 Ws (B) 249/20 - 162 Ss 90/20)

Anforderungen an das Zitiergebot bei Erlass einer RechtsverordnungWirksamkeit der Bußgeldandrohung in der StVO

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (5 Sa 48/20)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 03.12.2019 - 13 Ca 310/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2020 (3 Ws 241/20 - 161 AR 189/20)

Voraussetzungen der Behandlung eines Rechtsbehelfs als Beschwerde

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Beschuldigten 1. auf Aufhebung der mit Beschluss des [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2020 (8 U 38/19)

Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen DarlehensvertragesWirksamkeit eines WiderrufsVollständigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin - 38 O 122/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.10.2020 (4 U 55/18)

Einwand einer hypothetischen PatienteneinwilligungReichweite einer ärztlichen Aufklärungspflicht

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 18.05.2018, Az. 8 O 142/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2020 (11 U 72/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtHochstand eines PflastersteinsAusreichende Kontrolle eines GehwegsWöchentliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2020 (4 U 98/18)

Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung für ein KraftfahrzeugSachverständigenverfahren zur Ermittlung eines WiederbeschaffungswertesBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.07.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2020 (3 Ws (B) 221/20 - 122 Ss 93/20)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Juli 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.10.2020 (1 BvR 2805/19)

Eingriff in die Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von Äußerungen gegenüber einem...

1. Das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 26. Juni 2019 - 2 Cs 303 Js 3598/19 - und der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 11. November 2019 - 5 Ns 303 Js 3598/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
OLG München - Beschluss vom 16.10.2020 (24 U 4446/20)

Auslegung eines Verjährungsverzichts hinsichtlich des Beitragsregresses eines Trägers der Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfal...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29.06.2020, Az. 032 O 4294/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.10.2020 (11 U 2/20)

Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) Nr. 715/2007

I. Auf die Berufung des Klägers vom 10.01.2020 wird das am 16.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aurich (Aktenzeichen 5 O 376/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20)

Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Pedelec-Fahrers

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.11.2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten hieraus entstandenen notwendigen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.10.2020 (4 W 697/20)

Versicherungsleistungen aus einer GebäudeversicherungAnspruch gegen einen Versicherungsvermittler nach Abfindungsvergleich nur mit...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2020 - 3 O 575/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 15.10.2020 (2 WD 1.20)

Wehrdisziplinarverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt;...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 14. Oktober 2019 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Das Ruhegehalt des früheren Soldaten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (9 A 2969/19)

Fahrtenbuchauflage als eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr zur Erleichterung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 133,45 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (11 U 135/19)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei einem FahrzeugdiebstahlAnforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahl...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 2 O 205/18, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Tenor zu Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2020 ((1 B) 53 Ss-OWi 461/20 (257/20))

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei einer Verurteilung wegen Verletzung der Wartepflicht an einem Bahnübergang

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 22. Juni 2020 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2020 (7 AZR 286/18)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für freigestelltes Betriebsratsmitglied nach dem LohnausfallprinzipBeachtung des Gleichstellungsgrundsatzes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2018 - 4 Sa 401/17 - wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Feststellungsantrags zu 14. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2020 (10 U 13/19)

Regressansprüche der Mandantin eines Rechtsanwalts wegen eines erfolglosen einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Sicherung eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.04.2019 - 5 O 133/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.10.2020 (8 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 897 oder EA 896Voraussetzungen einer sittenwidrigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.343,63 Euro zu zahlen, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2020 (4 U 2750/19)

Rückzahlung von Versicherungsleistungen für einen ÜberflutungsschadenVorsätzlich unwahre Auskunft des VersicherungsnehmersIm Auftrag...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 25.10.2019 - 9 O 1743/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2020 (6 U 9/19)

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2018, Aktenzeichen 24 O 593/17, wird zurückgewiesen. 1. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 410/19)

Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer RuhegeldzusageWahrung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. August 2019 - 7 Sa 2/19 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2018 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2020 (20 U 180/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Ausübung eines WiderspruchsrechtsKein ewiges Widerspruchsrecht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2020 (8 A 2020/20)

Vornahme einer Einzelfallwürdigung durch die Straßenverkehrsbehörde bei der Entscheidung über die Erteilung einer Parkerleichterung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2020 (21 WF 87/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem zwischenzeitlich adoptierten Kind

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Syke vom 20. April 2020 geändert und dem Antragsteller ratenlose Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2020 (8 E 785/20)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.10.2020 (12 U 33/20)

Rechte des Leasingnehmers und späteren Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

1. I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 20.12.2019, Az. 1 O 9/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.092,51 € nebst Zinsen [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2020 (202 StRR 94/20)

Anforderungen an Inhalt der Revisionsbegründung gegen Verwerfung der BerufungSubstantiierungspflicht bei Revision gegen VerwerfungsurteilBelehrung...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Mai 2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Wegen vorsätzlicher [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2020 (20 U 148/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchWidersprüchliches Verhalten des VersicherungsnehmersWirkung von...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (L 3 U 134/19)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEigenwirtschaftliche HandlungstendenzUnterbrechung des Arbeitsweges aus eigenwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.10.2020 (1 OLG 2 Ss 39/20)

Fahrlässiges Handeln des Autoverkäufers bei Fahrzeugüberlassung an Person ohne FahrerlaubnisVerfügungsgewalt des Autoverkäufers...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. März 2020 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufgehoben und die Sache zur [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2020 (1 L 72/19)

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen Mobbings; Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Dienstherrin, immateriellen Schadensersatz wegen einer Verletzung ihrer Gesundheit sowie ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und begehrt darüber hinaus die [...]