2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (11 CS 20.2065)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (11 CS 20.1780)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der 1935 geborene [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2020 (22 W 13/20)

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im VereinsregisterZulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist ein in das Vereinsregister der Polizeidirektion Graz/Österreich eingetragener Verein nach österreichischem Recht. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der Satzung ist er ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2020 (20 U 180/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 180/20 v. 13.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.11.2020 (9 U 44/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug mit fehlerhaft gesetztem Fahrtrichtungsanzeige...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.02.2019 - 5 O 262/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 4. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 196/19)

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung...

Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2020 (7 U 38/20)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines formgebundenen Lebensversicherungsvertrag nach dem...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.01.2020, Az. 18 O 228/19, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.350,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2020 (11 CS 20.1766)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.11.2020 (12 U 98/20)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels auf einer Autobahn

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.03.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 59/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2020 (4 RVs 129/20)

Wiederholung tragender Feststellungen aus erstinstanzlichem, rechtskräftigem Urteil im Berufungsurteil nicht erforderlichEinheitlichkeit...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere kleine Strafkammer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 347/19)

Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewOWirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des ErmessensZustimmung des Betriebsrats...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 2019, Az. 8 Ca 97/19, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.11.2020 (7 U 214/19)

Schadenersatz wegen einer bei einem Fußballspiel erlittenen VerletzungVoraussetzungen für eine deliktische Haftung bei einem VerbandsfußballspielZweitgradig...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert und wie folgt neu gefasst: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 133/19)

Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. November 2018 wird [...]
KG - Beschluss vom 18.11.2020 (3 Ws (B) 240/20 - 122 Ss 103/20)

Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

1. Auf den Antrag des Betroffenen wird seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts T. vom 24. Juli 2020 zugelassen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird verworfen. 3. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2020 (VIII ZR 123/20)

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.11.2020 (14 U 84/20)

Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen eines Monteurs bei Bergungsarbeiten eines bei einem Verkehsunfall beschädigten Laternenmaste...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. März 2020 - 16 O 175/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2020 (2 U 103/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich zur Absicherung von Baustellen auf einer Autobahn aufgestellten...

1. Die Klägerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2020 (20 U 175/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Rücktrittserklärung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2020 (4 StR 390/20)

Zuordnung zu den jeweiligen Straftatbeständen bei einer Vielzahl von festgestellten Verkehrsverstößen aufgrund einer Fluchtfahrt...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31. März 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) in den Fällen II. A. 2., 3.c), 4.c) 1. bis 4. sowie 4.c) 7. und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2020 (11 CS 20.1748)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2020 (11 CS 20.1814)

Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2020 (201 ObOWi 1385/20)

Wirksame Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids nur an tatsächlichem WohnortUnbeachtlichkeit der Meldeadresse für ErsatzzustellungVoraussetzungen...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 23.07.2020 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2020 (XI ZR 294/19)

Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte Belastungsbuchungen für ein [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2020 (VI ZR 569/19)

Ersatz des weiteren Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers; Obliegenheit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 45. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2020 (3 Sa 285/19)

Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Regelung in Bezug auf zusätzlichen GerichtsstandSchadensersatzanspruch für Arbeitnehmer bei Auslandstätigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.03.2019 - Az.: 14 Ca 1541/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte - unter Klageabweisung im Übrigen - verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2020 (3 U 122/20)

Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2020 verkündete Urteil (berichtigt durch Beschluss vom 15. Oktober 2020) der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2020 (12 U 140/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 420/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.11.2020 (12 U 207/19)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az.: 4 O 58/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.11.2020 (201 ObOWi 1375/20)

Zulässige Verwertung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor Neuerteilung der FahrerlaubnisBerücksichtigung auch von nicht...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28.05.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.11.2020 (13 UF 33/20)

Beschwerde gegen den Entzug der elterlichen SorgeUnverhältnismäßigkeit eines Entzuges

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2020 (11 CE 20.1956)

Unterlassung bzw. Widerruf amtlicher Äußerungen zur Anerkennungsfähigkeit von Nachweisen über die Teilnahme an einer Schulung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2020 (1 OWi 2 SsBs 146/20)

Keine Anrechnung von Fahrerlaubnisentziehungen aus verschiedenen VerfahrenKeine analoge Anwendung der Anrechenbarkeit verfahrensfremder...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 20. August 2020 im Rechtsfolgeausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18)

Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte (hier: Rohmessdaten); Sachgerechte...

Das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 14. Dezember 2017 - 5 OWi 708 Js 110716/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Juni 2018 - 3 Ss OWi 672/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2020 (3 Ws (B) 275/20 - 162 Ss 108/20)

Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung bei einem GeschwindigkeitsverstoßPflicht zur Beiziehung von Unterlagen

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. September 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.11.2020 (15 U 79/19)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von FlügenErhöhtes Entgelt bei Zahlung mit bestimmten...

1. Die Beklagte wird ihrer Berufung in Bezug auf die Verurteilungen gemäß Ziffern I., III. und V. des angegriffenen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 25.04.2017, Az. 406 HKO 201/16, für verlustig erklärt. 2. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2020 (7 U 76/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem RücktrittVersicherungsvertrag in Form des sogenannten PolicenmodellsUnvollständigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.01.2020, Az. 3 O 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.11.2020 (201 ObOWi 1043/20)

Keine Auswirkung der Nichtigkeit der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 auf BußgeldverfahrenUnveränderte...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 25.05.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.11.2020 (14 U 71/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite mit einem die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitenden...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 1 O 37/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (11 U 126/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtErkennbares Schlagloch auf einem Wirtschaftsweg

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen nach [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.11.2020 (201 ObOWi 1369/20)

Beachtlichkeit eines einmal erklärten Widerspruchs gegen Entscheidung ohne mündliche VerhandlungKeine Pflicht zur Wiederholung eines...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 30.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (13 UF 33/20)

Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des sorgeberechtigten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.11.2020 (4 U 1106/20)

Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung für ein KfzVorsätzliche Unfallverursachung in SuizidabsichtBeweislast des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 26.05.2002 - 3 O 1261/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an die ...... [...]
KG - Beschluss vom 10.11.2020 (6 W 1029/20)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers und seiner im Termin vom 11. Mai 2020 vor dem Landgericht Berlin anwesenden Prozessbevollmächtigten gegen den in diesem Termin verkündeten Beschluss über die [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2020 (VI ZR 285/19)

Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2020 (16 B 1697/19)

Gutachtenanordnung zum Nachweis der Drogenabstinenz über mindestens sechs Monate hinsichtlich Kraftfahreignung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung und den Gebührenbescheid vom 22. Oktober 2019 durch den [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2020 (3 Ws (B) 262/20 - 162 Ss 104/20)

Ordnungswidrigkeit der Betätigung einer Digitalkamera während der Fahrt

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. September 2020 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.11.2020 (OLG 23 Ss 620/20 (Z))

Pflicht der Verwaltungsbehörde zur dauerhaften Speicherung der Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung nach einem standardisierten...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Marienberg vom 24. Juni 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 46 Abs. 1 [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2020 (LwZR 5/19)

Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Oktober 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]
LG Offenburg - Endurteil vom 05.11.2020 (2 O 285/18)

Beweiserbringung des Haftpflichtversicherer beim Einwand, der Verkehrsunfall sei fingiert, durch einen ein für das praktische Leben...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 05.11.2020 (3 Ws (B) 263/20 - 122 Ss 111/20)

Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge, der Betroffene habe Messdaten erhalten, die er ohne eine entsprechende Software...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts T. vom 4. August 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Der [...]