2. Rechtsprechung
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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.11.2020 (1 OWi 2 Ss Rs 124/20)

Unbeachtlichkeit des Verstoßes gegen Zitiergebot für GeschwindigkeitsüberschreitungFortgeltung der alten Vorschriften für Verkehrsverstöße...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 17. März 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2020 (7 U 38/20)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach erklärtem WiderspruchFehlerhafte WiderrufsbelehrungFehlender...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.01.2020, Az. 18 O 228/19, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.350,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.11.2020 (7 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor Daimler OM 651Hinreichend substantiierter Vortrag eines Klägers zu mehreren...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.01.2020, Az. 15 O 172/19, teilweise abgeändert [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.11.2020 (1 U 78/19)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallBegriff des unabwendbaren EreignissesAbwägung von beiderseitigen VerursachungsbeiträgenUnfallursächliche...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.03.2019, Az. 3 O 241/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.11.2020 (14 U 81/20)

Höhe des Schmerzensgeldes bei innerhalb vier Monaten zum Tode führenden schweren Kopfverletzungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [20 O 33/18] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.11.2020 (13 U 1328/19)

Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei der Berechnung des Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. Diesel-Abgasskandal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 03.12.2019, Az. 1 O 192/18, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2020 (11 W 27/20 (PKH))

Auszahlung der Todesfallleistung aus einer RisikolebensversicherungSofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeSummarische...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.07.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung mit der Maßgabe an [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2020 (11 CS 20.1469)

Antrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines augenärztlichen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der 1950 geborene [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (6 U 315/19)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesAnspruch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin binnen sieben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2020 (4 RBs 345/20)

Paketdienst-Scanner als elektronisches Gerät im Sinne der StVOGleichwertige Einschätzung des Ablenkungspotenzials wie beim Mobiltelefo...

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.11.2020 (17 U 815/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung der Rechtshängigkeitszinsen

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. Juli 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 16. September [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (10 U 124/20)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fristen für TeilleistungenRechte des Auftraggebers bei Verzug des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2020 (9 U 64/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBehandlung von Ergebnissen eines wissenschaftlich fundierten und zu einem klaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2020 (4 U 1746/20)

Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages mit TodesfallschutzAusführungen zur Bindefrist im Rahmen einer Widerspruchsbelehrung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (9 A 2504/19)

Rechtskraft und Geltung eines Bußgeldbescheides; Berechnung des Punktestandes im Fahreignungsregister

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für das Verfahren in beiden Instanzen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2020 (6 U 132/19)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsWirkungen eines Angehörigenprivilegs

Die Berufung des Beklagten gegen das am 03.05.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (08 O 307/16) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.11.2020 (12 U 174/20)

Rechte des Leasingnehmers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe der Anrechnung von Nutzungsvorteilen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.01.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az. 5 O 202/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2020 (3 Sa 289/19)

Prüfung des Betriebsübergangs anhand der Gesamtabwägung aller UmständeAnforderungen der Beweislast an die Parteien nach § 138...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.03.2019, Az.: 9 Ca 885/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention hat die Nebenintervenientin zu tragen 2. [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.10.2020 (1 BvR 453/19)

Darstellen der Unabhängigkeit des Treuhänders als ein im Rechtsstreit vor den Zivilgerichten eigenständig zu überprüfendes Tatbestandsmerkmal...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine höchstrichterliche Entscheidung über die Frage, ob die Unabhängigkeit des Treuhänders (§ 203 Abs. 2 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2020 (13 U 905/19)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Tenorierung bei Geltendmachung einer Entschädigung für die Nutzung eines Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.07.2019, Az. 11 O 147/18, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2020 (11 U 34/20)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtErkennbare Fäulnisbildung am Fuße eines Stämmlings eines BaumsÜberprüfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.10.2020 (1 OLG 2 Ss 49/20)

Keine Straßenverkehrsgefährdung durch unabsichtliches RückwärtsfahrenKein Führen eines Fahrzeuges bei versehentlichem Einlegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Frankenthal (Pfalz) vom 12. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1.1. im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 30.10.2020 (4 U 196/20)

Anspruch aus einem VermögensschadenhaftpflichtversicherungsvertragHilfsweise verfolgter Anspruch aus abgetretenem RechtFehlender Gerichtsstan...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.02.2020, Az. 4 O 2015/18, abgeändert: Die Klägerin ist des Rechtsmittels im Hinblick auf den von ihr aus eigenem Recht geltend gemachten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2020 (12 Sa 33/20)

Einheitliche Leitungsmacht und organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln bei gemeinsamem BetriebKein gemeinsamer Betrieb bei Ausrichtung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 15. November 2019 (6 Ca 25/19) geringfügig abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.676,58 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2020 (9 A 3181/19)

Kostenfestsetzung auf der Grundlage der Verwarnung hinsichtlich Erreichens des Punktestandes

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20,50 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.10.2020 (1 OWi 2 Ss Bs 154/20)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen AugenblicksversagenPsychische Drucksituation als Rechtfertigung für Wegfall...

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 27. August 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dadurch veranlassten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2020 (2 Rb 35 Ss 618/20)

Fehlender Nachweis der Zustellung des BußgeldbescheidsHeilung fehlender Zustellung an Betroffenen durch Zustellung an bevollmächtigten...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom 14. August 2020 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2020 (15 UF 194/20)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der TrennungszeitSchutz...

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2020 (20 U 142/20)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem WiderspruchKein ewiges Widerrufsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (IV ZR 53/20)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus einem kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrag...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2019 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (XII ZB 512/19)

Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes; Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.10.2020 (11 U 149/19)

Entschädigung für eine UntersuchungshaftKosten für ein durch einen Entschädigungsberechtigten selbst vereinbartes Darlehen zur...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13.09.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger von seiner Verpflichtung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2020 (7 U 58/20)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallKollision rückwärtsfahrender Fahrzeuge auf einem ParkplatzGewerblich genutztes Fahrzeu...

Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (25 Sa 1105/20)

Beschäftigungsanspruch eines ChefarztesEntschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund von Nichtbeschäftigun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2019 - 11 Ca 5536/19 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 20.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2020 (12 Sa 450/20)

Pflicht zur Erkennbarkeit eines Antrags als solchem auf BrückenteilzeitKeine analoge Anwendung der Veränderungssperre auf andere...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 263/19)

Anforderungen an die Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten Krankheitskostenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 09.10.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 41/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2020 (3 Ws (B) 225/20 - 122 Ss 96/20)

Umfang der Erhöhung des Fahrverbots wegen Verwirklichung zweier Regeltatbestände

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend bemerkt der Senat: Erfüllt eine Tat zwei [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 63/20)

Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 283/19)

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für eine ErhöhungBenennung...

Auf die Berufung des Klägers unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das am 30.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 122/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 74/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für eine BeitragsanpassungBenennung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 199/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2020 (21 U 57/17)

Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen mangelhafter PlanungsleistungNeubau eines Bäckereigebäudes mit Verkaufsraum und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 01.06.2017 - 1 O 69/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 100.172,11 nebst Zinsen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.2020 (8 U 98/19)

Haftung als Gesamtschuldner auf Erstattung von Aufwendungen nebst Zinsen und Kosten für geleistete Zahlungen aus einer SchadensversicherungVertiefungsschaden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.07.2019 - 10 O 88 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2020 (XI ZR 429/19)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anwendung der Regeln über den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2020 (4 U 845/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter BehandlungLückenhafte ärztliche DokumentationVermutung des Unterlassens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20.03.2020 - 1 O 253/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und das Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2020 (4 W 640/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallSofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVoraussetzungen für den Verzug eines HaftpflichtversicherersAngemessene...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 27.05.2020 - 5 O 78/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2020 (4 U 1418/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 1418/20 v. 03.12.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2020 (9 A 2787/19)

Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags nach Abweisung einer Klage gegen den Gebührenbescheid für eine Ermahnung gemäß § 4...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 20,53 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2020 (4 U 1419/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 1419/20 v. 03.12.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2020 (2 U 103/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich zur Absicherung von Baustellen auf einer Autobahn aufgestellten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 19. Juni 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam zum Aktenzeichen 4 O 192/18 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
KG - Beschluss vom 23.10.2020 (22 W 5/20)

Umfang der Beweiskraft eines EingangstempelsZulässigkeit der Führung des GegenbeweisesPrüfungskompetenz des Registergerichts bei...

Der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Anmeldung des Beteiligten vom 24. September 2019 zu vollziehen. I. Der Beteiligte [...]