2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2001 (3 Ss OWi 1073/00)

Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen; Anwesenheit in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge,...

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde folgendes ausgeführt: I. 'Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Einspruch des Betroffenen gegen den [...]
AG Flensburg - Urteil vom 15.01.2001 (65 C 170/00)

Restwertanrechnung im Totalschadenfall - angebotene günstige Verwertungsmöglichkeit

Zur Reichweite der schadensrechtlichen Befugnisse des Geschädigten einerseits und seiner Verpflichtungen andererseits bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs vgl. neben der Grundsatzentscheidung des BGH unter DRsp I [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2001 (24 U 95/99)

Sorgfaltspflicht des Autofahrers - Kinder in Fahrbahnnähe

im einzelnen sieht der Senat ab, da er den Ausführungen, mit denen die Kammer die Verurteilung der Beklagten begründet hat, vollen Umfanges folgt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbegründung gibt dem Senat lediglich [...]
BVerwG - Urteil vom 11.01.2001 (4 A 13.99)

Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; Beurteilungspegel; Lkw-Anteil;...

I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 4. Februar 1999 für die Bundesautobahn A 71 in dem 17 km langen südlichsten Abschnitt zwischen Schweinfurt und [...]
BVerwG - Urteil vom 11.01.2001 (4 A 12.99)

Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; Planungshoheit.

I. Die klagende Gemeinde, auf deren Gebiet die Bundesautobahn A 71 verlaufen soll, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 4. Februar 1999 für den 17 km langen südlichsten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2001 (14 U 141/00)

Zusicherung einer Reparatur in einer Fachwerkstatt

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 63/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 225 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.01.2001 (11 W 63/01)

Verkehrsrecht; Verfahrensrecht; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren

Hinweis: Eingereicht durch RiOLG Köln Zoll [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2001 (2 Ss OWi 1163/00)

Fahrverbot; Regelfahrverbot; Erhöhung des Fahrverbotes; erforderliche Feststellungen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 500,00 [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.01.2001 (7 U 103/00)

Sicherheitsanforderungen bei Fußgängerüberweg über Straßenbahngleise; Amtshaftung

Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. Dezember 1990 gegen 18.30 Uhr auf der Kreuzung L. Straße/S.straße/G.weg in K. ereignete. Der Kläger hatte, aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2001 (5 Ws 2/01)

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Beschränkung auf bestimmte Fahrzeuge

Durch Beschluss der IX. Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 3. November 2000 ist dem Angeschuldigten gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden. Hiergegen wendet sich der Angeschuldigte mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.01.2001 (20 U 134/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Rotlichtverstoß - längere Anfahrt auf nicht mehr grün zeigende Ampel

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seinen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen eine Vollkaskoversicherung, der die AKB zugrundeliegen. Am 26.11.1998 gegen 18.19 Uhr versursachte er in Sch W im Einmündungsbereich [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2001 (1 U 881/99)

Verkehrssicherungspflicht gegenüber Inline-Skatern

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt wegen behaupteter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld, nachdem sie am 9. August 1998 gegen 20.30 Uhr auf dem asphaltierten Moselradweg von K nach T mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (2 Ss OWi 1127/00)

Regelfahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts; außergewöhnliche Härte

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens eine Geldbuße in Höhe von 75,00 DM festgesetzt. Dazu hat es folgende Feststellungen getroffen: 'Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (2 Ss 1244/00)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Abgrenzung bewusste Fahrlässigkeit; bedingter Vorsatz; dolus eventualis; Eventualvorsatz; Entziehung der...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Altena vom 22. Mai 2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (3 Ss OWi 899/00)

Ablehnung; Ablehnungsgrund; Teilnahme an einem früheren Verfahren; Verlesung von Urkunden; Inbegriff der Hauptverhandlung; Vorhalt;...

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 450,00 DM festgesetzt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer von drei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (4 Ss 1261/00)

Berufung; Revision; Rechtsmittel; Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wahl des Rechtsmittels; Bestimmung...

Das Amtsgericht Lippstadt hat den Angeklagten wegen .'fahrlässiger Trunkenheit am Steuer' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen [...]
KG - Urteil vom 08.01.2001 (12 U 7095/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung

VRS 100, 329 [...]
KG - Urteil vom 08.01.2001 (12 U 7075/99)

Restwertanrechnung bei Totalschaden

DRsp I(123)467a VRS 100, 329 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2001 (Ss 545/00 Z)

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Bußgeldbemessung

DAR 2001, 179 DRsp IV(468)227a VRS 100, 189 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2001 (2 Ws (B) 582/00 OWiG)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2001 (2 Ws (B) 582/00 OWiG)

Das Amtsgericht Groß-Gerau verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 34 km/h, begangen am 24.9.1998 um 17.10 Uhr auf der B 43 in Fahrtrichtung Gb. [...]
LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 02.01.2001 (12 O 116/00)

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 02.01.2001 (12 O 116/00)

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.878,66 DM nebst 4 % Zinsen aus 12.800,00 DM seit dem 28. Juni 1998 und 4 % Zinsen aus 78,66 DM seit dem 26. Juni 2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Der [...]
LG Köln - Beschluss vom 27.12.2000 (107 Qs OWi 303/00)

Gebührenbestimmung im Bußgeldverfahren

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 196 BRAGOreport 2001, 74 JurBüro 2001, 195 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2000 (7 U 110/00)

Schadensminderungspflicht des Versicherungsnehmers - Unterstützung des Versicherers nach Treu und Glauben - Mitwirkung des Versicherungsnehmers...

Die klagende Rechtsschutzversicherung begehrt von der beklagten Versicherungsnehmerin die Erstattung der direkt an die Rechtsanwälte der Beklagten bezahlten Honorare. Die Beklagte ist bei der Klägerin [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 22.12.2000 (1 U 37/00)

Amtshaftung wegen Unterlassens der Ermittlung der Identität des Unfallgegners

Die Klägerin verlangt aus Amtshaftung Schadensersatz von der Beklagten, weil deren Bedienstete es pflichtwidrig unterlassen hätten, die Identität eines Unfallgegners festzustellen. Die Klägerin befuhr am Nachmittag des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2000 (6 U 2402/00)

Verkehrssicherungspflicht/Streupflicht für Gehwege

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist begründet, denn der Kläger kann für die am 30.11.1998 erlittenen Sturzverletzungen vom Beklagten keinen [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2000 (6 U 3021/00)

Etappenweises Überqueren der Fahrbahn durch Fußgänger

Die Berufung des Klägers ist im wesentlichen begründet, die der Beklagten ist unbegründet. Die Beklagten sind dem Kläger in voller Höhe zum Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 2. Dezember 1999 verpflichtet (§§ [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.2000 (10 U 508/00)

Repräsentant der Versicherungsnehmerin - Handelsvertreter - Fahrzeugnutzung - Auslösung und Übernahme

Die Berufung ist nicht begründet. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherungsnehmerin auf Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch. Der für die Klägerin tätige Handelsvertreter W A verursachte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2000 (28 U 83/00)

Gebrauchtwagenkauf - Verschleißerscheinungen und Reparaturanfälligkeit - Wandlung - Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

Der Beklagte war Eigentümer eines im Jahre 1992 erstmals zugelassenen Pkw's des Typs Opel Omega Kombi. Bei der im Jahre 1997 durchgeführten Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wurden geringfügige Mängel festgestellt: Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2000 (14 U 84/99)

Berechnung des Schadens von Hinterbliebenen nach dem Unfalltod der Hausfrau und Mutter; Kosten der Haushalt- und Lebensführung; Fortsetzung...

NZV 2001, 213 VRS 101, 248 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.12.2000 (12 U 2428/00)

Haftungsverteilung bei unzulässigem Einsatz des Martinshorns

Die nach den Feststellungen in der mündlichen Verhandlung zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG; der Beklagte hat [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2000 (3 Ws (B) 575/00)

Zulassung der Fahrt mit einem roten Dauerkennzeichen durch einen Dritten

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 11.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 290 OWi 2225/99 VRS 100, 142 [...]
AG Hildesheim - 20.12.2000 (18 C 529/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem verbotswidrig abgestellten

DAR 2002, 322 [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 20.12.2000 (16 O 239/00)

Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; keine Zusicherung durch eingeschränkte Angaben zur Gesamtfahrleistung...

DRsp I(130)513b-c ZfS 2001, 115 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.12.2000 (6 U 1889/00)

Haftung des Trägers der Straßenbaulast wegen zu hoher Bordsteine auf einem Kurzparkplatz

DAR 2001, 213 DAR 2001, 213 DRsp I(145)580c [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2000 (1 ObOWi 586/00)

Verwerfung eines Einspruchs in Unkenntnis von dessen Rücknahme

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29.3.2000 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest und verhängte ein [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.12.2000 (8 U 68/00)

Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers; keine Fehler-Eigenschaft von Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen; kein Zusicherungs-Charakter...

DAR 2001, 357 DRsp I(130)512a-b [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2000 (4 Ss 1134/00)

fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen; Aufhebung; Rechtsüberholen; Tatsachengrundlage für Feststellunge...

I. Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Steinfurt vom 16. September 1999 wegen 'fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Verhalten beim Überholen' zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu [...]
LG Coburg - Urteil vom 19.12.2000 (11 O 502/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt den Beklagten als Halter der Geländemaschine mit dem amtlichen Kennzeichen xxx aus unerlaubter Handlung und Gefährdungshaftung auf Bezahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2000 (2 Ss OWi 1041/00)

Absehen von Regelfahrverbot durch erhöhte Geldbuße - tatrichterliche Feststellungen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rückwärtsfahrens auf der BAB zu einer Geldbuße von 300,00 DM - zahlbar in monatlichen Raten von 100,00 DM - verurteilt und gegen ihn ein [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.12.2000 (6 U 22/00)

Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; Bedeutung von Angaben über vorhandene Unfall-Vorschäden

DAR 2001, 272 DRsp I(130)513e [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2000 (8 U 1072/00)

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2000 (8 U 1072/00)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Februar 2000 abgeändert. II. Die Beklagten werden gesamtverbindlich verurteilt, an die Klägerin als Schmerzensgeld weitere [...]
OLG Nürnberg - 14.12.2000 (2 U 2634/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Traktors mit einem überholenden Fahrzeug

DAR 2001, 170 [...]
OLG München - Urteil vom 14.12.2000 (6 U 2690/00)

Gebrauchtwagen-Versteigerung im Internet - Kaufvertrag nach Zuschlag

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Auktionsveranstaltung im Internet. Die Klägerin ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.12.2000 (14 U 134/00)

Haftung eines Fahrlehrers für Schäden eines Fahrschülers

Die Berufung des Klägers ist begründet, soweit der Rechtsstreit im Hinblick auf den Grund des Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes entscheidungsreif ist; zur Höhe des Schmerzensgeldes ist die Sache bisher [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2000 (8 AZR 92/00)

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

Die Parteien streiten über ein Schmerzensgeld. Der Kläger war bei der S AG in deren Betrieb in Köln als Lagerist beschäftigt. Am 25. September 1997 gegen 8.40 Uhr verursachte der in demselben Betrieb beschäftigte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2000 (2 U 58/00)

Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internat-Auktion

Die Parteien streiten darüber, ob sie anläßlich der Durchführung einer Auktion im Internet über den Anbieter 'X.de' einen wirksamen Vertrag über den Kauf eines Pkw geschlossen haben. Die X.de AG in Hamburg verkauft [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2000 (4 Ss 1137/00)

vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; Höchststrafe; Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; hohe Anforderungen

I. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von fünf Jahren [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (8 U 49/00)

Gebrauchtwagenkauf - irrtümliche Angabe der Laufleistung - geringe Abweichung - Kenntnis des Käufers - alsbaldige Durchsetzung eines...

A. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger ist nicht berechtigt, nach den §§ 459, 462, 465 BGB Wandlung des Kaufvertrages oder gemäß § 463 BGB Schadensersatz zu verlangen: I. In dem von den Parteien [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 U 4590/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Fahrtkosten,...

Die Berufung der Klägerin ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber nur teilweise Erfolg. Der Klägerin steht wegen des von der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2000 (4 Ss OWi 1154/00)

Atemalkohol; Aufhebung; 0,40 mg/l; Mitteilung der Software; Wartezeit zwischen Trinkende und Messung; Aufnahme von Fremdsubstanzen...

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,51 mg/L' zu einem Bußgeld von 400,00 DM verurteilt und ihm für die [...]