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OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2001 (14 W 3/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Prozeßkostenhilfe...

Der Antragsteller begehrt mit der beabsichtigten Klage u. a. die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in einer vorgestellten Größenordnung von insgesamt 75.000 DM für die infolge des Verkehrsunfalls vom 1. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2001 (9 W 21/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, richerliche...

Die Beschwerde ist überwiegend begründet. 1. Für den Klageantrag Nr. 1 hat bereits die Einzelrichterin Prozesskostenhilfe bewilligt. 2. Hinsichtlich des Klagantrags Nr. 2 (Schmerzensgeld) ist der Klägerin weitgehend [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2001 (2b Ss (OWi) 383/00 - (OWi) 4/01 I)

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu 200 DM Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2001 (2 Ss (OWi) 118 B/00)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2001 (2 Ss (OWi) 118 B/00)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen fuhr [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2001 (IV ZR 185/99)

Wirksamkeit von Tarifänderungsklauseln in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen, das unter anderem [...]
AG Celle - Urteil vom 31.01.2001 (13 C 1307/00 (8))

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3...

Die Klägerin begehrt anteiligen Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aus Anlass eines Verkehrsunfalles, der sich am 12.02.2000 gegen 23.30 Uhr außerhalb von Eidingen auf der Kreisstraße 37 ereignet hat. An diesem [...]
BVerwG - Beschluß vom 31.01.2001 (3 B 150.00)

BVerwG - Beschluß vom 31.01.2001 (3 B 150.00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO; namentlich verbindet sich mit dem Streitfall keine Frage von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2001 (2 U 162/96)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei sich im Landeanflug befindlichen Flugzeugen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Neuruppin vom 14. August 1996 - 1a O 372/94 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2001 (VI ZR 353/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie, Verwirklichung mehrerer Risiken

Der Kläger litt seit Anfang der 80er Jahre unter Bandscheibenbeschwerden, die jeweils konservativ behandelt wurden. Am 14. Februar 1994 begab er sich aufgrund einer Überweisung seines Hausarztes in die Behandlung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2001 (11 U 71/01)

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2001 (11 U 71/01)

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2001 (6 U 105/00)

Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens

DRsp I(145)566c r+s 2001, 458 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.01.2001 (1 Ss 14/01)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich altersbedingter geistiger und körperlicher Fahruntüchtigkeit

Das Amtsgericht Westerstede hat den Angeklagten am 6. Juni 2000 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je 100 DM [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2001 (1 Ss OWi 1179/00)

OWi-Verfahren; Widerspruch; Entscheidung ohne Hauptverhandlung; Wirksamkeit

Die Kreisordnungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein hatte gegen den Betroffenen wegen einer am 28. Februar 2000 begangenen fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2001 (10 U 258/00)

Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Zurückweisung von Beweisantritten im Berufungsverfahren

Die Berufung des Klägers, mit der er nach Teilklagerücknahme noch eine Kaskoentschädigung in Höhe von 53.123,21 DM nebst Zinsen wegen behaupteten Diebstahls eines geleasten PKW Chrysler beansprucht (Bl. 165), bleibt [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.01.2001 (2 ObOWi 17/01)

Messung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs durch vorausfahrendes Polizeifahrzeug

Der Betroffene fuhr am 29.10.1999 um 11.15 Uhr mit einem Pkw auf der Bundesstraße von C. kommend in Richtung S. Im Gemeindebereich von Sc. hielt er zwischen km 26,5 und 27,0 statt der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (9 K 283/97)

Ermittlung der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1 % Regelung, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Berücksichtigung der privaten Kraftfahrzeugnutzung. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1996 als Fliesenlegermeister Einkünfte aus [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 25.01.2001 (1 U 716/00)

Haftungsverteilung beim Begegnungsverkehr zwischen Bus und LKW

Die Parteien streiten um gegenseitige Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall. Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des Omnibus Ikarus, amtliches Kennzeichen PL---. Die Beklagte zu [...]
LG Berlin - Urteil vom 25.01.2001 (58 S 219/00)

Geltendmachung eines teilweise schon vor einem Unfall vorhandenen Schadens

Ähnlich OLG Hamburg (Urteil - 14 U 87/00 - 28.3.2001, MDR 2001, 111 = r+s 2001, 455). DRsp I(123)467d DAR 2001, 225 [...]
LG Rostock - 25.01.2001 (1 S 184/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigtem Abbiegevorgang des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

DAR 2001, 227 [...]
OLG München - Urteil vom 25.01.2001 (1 U 4873/00)

Verkehrssicherungspflicht - Brandmeldekabel in Autobahntunnel - Montage - Planungsspielraum

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gem. § 823 BGB i. V. m. § 20 BFStrG. 1. [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2001 (III ZB 26/00)

Rechtsweg für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen

I. Im Zuge des geplanten Neubaues der Bundesautobahn A 71 und der Eisenbahnstrecke E.-E. ist die Landesstraße LIO 48 zu überbrücken. Zur Errichtung der Ingenieurbauwerke für die beiden Neubauvorhaben muß die LIO 48 [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2001 (III ZB 16/00)

Rechtsweg für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen

I. Im Zuge des geplanten Neubaues der Bundesautobahn A 71 und der Eisenbahnstrecke E.-E. ist die Bundesstraße B 4 zu überbrücken. Zur Errichtung der Ingenieurbauwerke für die beiden Neubauvorhaben muß die B 4 abgesenkt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2001 (4 Ss 20/01)

vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; hohe BAK; Blutalkoholkonzentration; Herleitung der Feststellungen;...

I. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 130,00 DM verurteilt. Außerdem hat es ihm die [...]
LG Koblenz - Urteil vom 24.01.2001 (12 S 130/00)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein vor einem Tier reflexartig bremsendes Fahrzeug

Die Berufung ist in vollem Umfang begründet. Der Kläger kann von den Beklagten vollständigen Ersatz des ihm anlässlich des Verkehrsunfalls vom 18. Juli 1999 entstanden Schadens verlangen. Der Verkehrsunfall ist zu 100 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2001 (7 U 23/00)

Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen 2/5 O293/99 OLGReport-Frankfurt 2001, 174 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2001 (1 Ss OWi 1281/00)

Sorgfaltspflichten; überladenes Fahrzeug; Überladung

Die angefochtene Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu der herrschenden Auffassung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes des Fahrzeugführers gegen die Vorschrift des § 34 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2001 (1 AR 8/01)

Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Schiffsführers

NStZ-RR 2002, 222 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2001 (Ss 494/00)

Ermittlung des Blutalkoholgehalts bei Trunkenheitsdelikten, Rückrechnung, Berechnung für einen späteren Zeitpunkt sowie bei behauptetem...

DRsp III(336)300c DAR 2001, 230 [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2001 (VI ZR 70/00)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzverpflichtung der Beklagten für immaterielle Schäden aufgrund eines von der zuständigen Berufsgenossenschaft anerkannten Arbeitsunfalls vom 27. März 1998. An [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2001 (2 Ss OWi 1125/00)

Bußgeldbescheid; Zurücknahme des Einspruchs; Sachentscheidung; Einstellung; Rechtskraft

I. Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 14. März 2000 (Aktenzeichen: 36.3/32.00.0187.0) gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2001 (4 Ss OWi 1234/00)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Gründe für Absehen

Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Borken vom 31. Mai 2000 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 39 km/h ein Bußgeld in Höhe von 250,- [...]
KG - Urteil vom 22.01.2001 (22 U 1044/00)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Auffahrunfall

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 124/98 MDR 2001, 808 [...]
OLG Hamm - 22.01.2001 (6 U 149/00)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines alkoholisierten Fußgängers durch einen PKW

r+s 2001, 412 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2001 (2b Ss (OWi) 348/00 - (OWi) 122/00 I)

Erhöhung der Geldbuße wegen Uneinsichtigkeit; Beharrliche Pflichtverletzung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt. Hiergegen wendet der Betroffene sich mit seiner [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2001 (1 U 290/99)

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall an einer Bedarfampel bei Dunkelheit- Geständniswirkung - Beweiswürdigung

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Schmerzensgeldklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Unter Berücksichtigung der Beweisaufnahmen in beiden Instanzen kann der Senat ein [...]
LG Berlin - Urteil vom 22.01.2001 (58 S 194/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines am Rand abgestellten PKW

DRsp I(145)565c VerkMitt 2001, 79 VerkMitt 2001, 79 VerkMitt 2001, 79 ZfS 2001, 353 ZfS 2001, 353 ZfS 2001, 353 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2001 (2a Ss 1/01 - 1/01 II)

Nichterteilung des letzten Wortes; Ausführung der Verfahrensrüge; Beruhen auf Verfahrensverstoß

I. Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Mönchengladbach vom 8. Mai 2000 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.01.2001 (10 S 2032/00)

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Anzeichen für Alkoholmissbrauch

DAR 2001, 233 DRsp II(294)321b DÖV 2001, 430 NZV 2001, 279 VRS 100, 232 [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1 ObOWi 665/00)

Wirkung mehrerer gemeinsam angebrachter Verkehrszeichen

Der Betroffene überschritt am 17.6.1999 gegen 21.59 Uhr mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn A 99 in Richtung Nürnberg fahrend bei km 37,110 die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit 131 km/h um 71 km/h. Aus Anlass [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 19.01.2001 (2 K 59/01)

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Anzeichen für Alkoholmissbrauch bei...

DAR 2002, 94 DRsp II(294)330a [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2001 (22 U 98/00)

Kfz-Reparaturauftrag unter Übergabe des Kfz-Scheins - schlüssiger GmbH-Auftrag - entgangene Gebrauchsvorteile bei gewerblichem Kraftfahrzeu...

Die T GmbH, deren Geschäftsführer der Kl war, hatte von einem spanischen Händler zwei gleichfarbige, bereits in Spanien zugelassene Suzuki Vitara erworben, welche die Fahrzeugidentitätsnummern (FIN)...320 und ...321 [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2001 (19 U 198/99)

Autorecht; Diebstahl eines Mietwagens

Eingereicht durch ROLG Jaeger MDR 2001, 934 NJW-RR 2001, 1176 OLGReport-Köln 2001, 162 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2001 (Ns 1/00)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2001 (Ns 1/00)

I. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan für Schifffahrtssachen zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts Konstanz verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 7. März 2000 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2001 (4 Ss OWi 1210/00)

Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Regelfahrverbot

Der Landrat des Kreises Borken hat durch Bußgeldbescheid vom 30. Mai 2000 gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen § 24 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,- DM und mit der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2001 (27 WF 2/02)

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2001 (27 WF 2/02)

Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung eine Zwangsgeldes nach § 888 ZPO ist unzulässig, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Auskunft gem. § 1379 BGB erfüllt hat. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2001 (20 U 28/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Rotlichtverstoß - Anfahren nach Anhalten

Die Gemeinschuldnerin unterhielt bei der Beklagten für das regelmäßig von ihrem damaligen Geschäftsführer, dem Zeugen W, gefahrene Fahrzeug BMW mit dem amtlichen Kennzeichen eine Vollkaskoversicherung, welcher die AKB [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2001 (VI ZR 381/99)

Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 1994 geltend, bei welchem die Ehefrau des Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) und zu 3) als Fahrerin eines PKW getötet wurde, nachdem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2001 (9 U 146/00)

Amtshaftung der Straßenverkehrsbehörde im Bereich der Verkehrsregelung; Amtspflichten zur Verkehrsregelung an Fußgängerüberwegen...

DRsp I(147)397b-c NZV 2001, 379 [...]
OLG Hamm - 15.01.2001 (6 U 82/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn überquerenden alkoholisierten Fußgänger

DAR 2002, 165 VRS 102, 85 r+s 2002, 192 VRS 102, 85 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2001 (3 Ss OWi 1027/00)

Anordnung der Fahrgastbeförderung ohne Nachweis der Ortskenntnis des Fahrers; Ortskenntnisprüfung

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde folgendes ausgeführt: 'Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig gestellt und form- und [...]