2. Rechtsprechung
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AG Jena - Urteil vom 13.12.2000 (26 C 419/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Parteien streiten um die restliche Gewährung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles, welcher sich am 17.01.2000 im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Jena im Einmündungsbereich der Anliegerstraße von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2000 (11 U 14/00)

Anwendbares Recht bei Weiterveräußerung eines in Deutschland abhanden gekommenen Pkw in Polen

JuS 2001, 609 NJW-RR 2001, 597 [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2000 (VI ZR 345/99)

Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Unternehmen und dessen Organe und Mitarbeiter

Der am 31. August 1982 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen der Zerstörung seines Milchzahngebisses in Anspruch. Zu dieser sei es gekommen, weil ihm in den beiden [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2000 (VI ZR 411/99)

Mitverschulden bei Nichtanlagen des Sicherheitsgurts

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 1993, bei dem er als Fahrer eines gepanzerten Kleintransporters seiner Arbeitgeberin, einer Wach- und Schließgesellschaft, [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.12.2000 (1 St RR 180/00)

Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht

I. Der Angeklagte fuhr am 22.6.1999 gegen 10 Uhr mit einem Fahrzeug auf der E.-Straße in M., das nach der Betriebserlaubnis des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 8.9.1998 als 'Sonder-Kfz-Krankenfahrstuhl' ausgewiesen ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.12.2000 (1 Ss 280/00)

Absehen von Regelfahrverbot

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 31 km/h (§§ 41 Abs. 2 49 StVO, 24 StVG) zu einer Geldbuße von 340 DM [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2000 (1 U 256/99)

Mitverschulden des Fahrgastes bei Schädigung im Betrieb einer Schwebebahn

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Behandlungsschaden zu ersetzen, welcher der Versicherten der Klägerin bei dem Unfall vom 22.06.1995 der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2000 (22 U 107/00)

Erneute Abnahme des Werkes nach Überarbeitung und Fertigstellung - Beweisvereitelung - Mitverursachung der Beweisnot durch Beweispflichtige...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch, welche diese zur Absicherung einer von der Klägerin geleisteten Anzahlung auf eine Werklohnforderung der J GmbH (J) gegeben hatte. Die Klägerin stellt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2000 (9 U 112/00)

Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch eine Schwenkschranke

DAR 2001, 458 DRsp I(145)557b OLGReport-Hamm 2001, 87 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 06.12.2000 (8 U 68/00)

Erhebliche Mängel bzw. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei einem gebraucht erworbenen PKW

Die Berufung ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 511 ff. ZPO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht Hof hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der Kläger [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2000 (4 U 3133/00)

Vorlage eines Blankofahrzeugbriefs durch Veräußerer - Pflichten des Erwerbers

Die Kläger verlangen als Rechtsnachfolger ihrer am 12. Mai 1994 verstorbenen Tochter von der Beklagten Schadensersatz, hilfsweise Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, weil diese am 7. Juni 1996 ein [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 05.12.2000 (5 U 195/99)

Anforderungen an die Unfallursächlichkeit eines HWS-Schleudertraumas

NZV 2001, 470 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2000 (1 Ws 496/00)

Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit anhand Atemalkoholmessung

Mit Anklage vom 25. Mai 2000 wirft die Staatsanwaltschaft dem Betroffenen vor, am 02. April 2000 in Wolfen vorsätzlich im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2000 (4 Ss OWi 1082/00)

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; Zurückweisung eines Beweisantrages;...

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 37, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Hiergegen [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.12.2000 (16 U 3/00)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße und Spurwechsel

Die zulässige Berufung ist zum Teil erfolgreich. Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz seines Sachschadens nur in der ausgeurteilten Höhe verlangen, da er sich wegen der erhöhten Betriebsgefahr [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.12.2000 (16 U 56/00)

Haftung eines Radfahrers für einen durch seine Überquerung der Fahrbahn ausgelösten Auffahrunfall zweier Kraftfahrzeuge

Die Berufung ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin den von ihr erstatteten, dem Versicherungsnehmer (VN) der Klägerin erwachsenen materiellen Unfallschaden wegen seines schuldhaften und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2000 (2a Ss OWi 322/00 - OWi 95/00 III)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2000 (2a Ss OWi 322/00 - OWi 95/00 III)

Das Amtsgericht Velbert hat dem Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 3, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf die [...]
KG - Beschluss vom 01.12.2000 (3 Ws (B) 520/00)

Unterbrechung der Verjährung durch Anhörung des Betroffenen

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 05.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 338 OWi 613/00 VRS 100, 134 [...]
BVerwG - Beschluß vom 01.12.2000 (3 B 51.00)

BVerwG - Beschluß vom 01.12.2000 (3 B 51.00)

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2000 (2 U 54/00)

Deliktische Haftung für Verletzungen durch Regelverstöße beim Fußballspiel - unfaires Wettkampfverhalten, Spiel unter Kindern/Jugendlichen,...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 21.01.2000 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.11.2000 (8 U 169/99)

Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung

Die zulässige Berufung der Klägerin, die unverändert wegen von ihr behaupteten Diebstahls des versicherten Fahrzeugs Teilkaskoversicherungsentschädigungsleistungen in Höhe von 25.200 DM begehrt, ist nicht begründet. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2000 (14 V 496/00)

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2000 (14 V 496/00)

Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW mit 1.977 ccm Hubraum. Das Fahrzeug wurde am 27. April 1984 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen. Die Jahressteuer beträgt 832 DM. Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 beantragte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (4 Ss OWi 969/00)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härten; Arbeitsplatzverlust; Anforderungen an die Feststellungen und Begründung...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 25. August 1999 auf der Bundesautobahn begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 49 km/h eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2000 (5 A 4522/99)

Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom behördlich genehmigten Verkehrszeichenplan aufgestelltes...

DRsp II(286)315e NJW 2001, 1961 NZV 2001, 279 VRS 100, 319 [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99)

Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

Die am 5. Mai 1971 geborene Klägerin erlitt am 29. März 1979 bei einem Verkehrsunfall, den ihre Mutter verursacht hatte, schwere Kopfverletzungen. Sie ist seitdem hirnorganisch völlig gestört und in erheblichem Umfang [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (3 Ss 1118/00)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Ermöglichung einer Straftat; Freiheitsberaubung; Nötigung; Doppelverwertung; Strafzumessung;...

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat im minder schweren [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 28.11.2000 (3 U 181/00)

Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für innerörtliche Straßen und für öffentliche Parkplätze - Gegenstand, Umfang,...

DAR 2001, 80 DRsp I(145)541d-f [...]
AG Iserlohn - Urteil vom 27.11.2000 (46 C 346/00)

Haftungsverteilung bei Schäden an einem Kraftfahrzeug durch eine hochgewirbelte Parfümflasche

(abgekürzt gemäß § 313 a ZPO) Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch gemäß §§ 7, 18 StVG, 3 Abs. 1 PflVG. Denn es ist davon auszugehen, dass ein Verkehrsunfall für den Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2000 (1 U 2/00)

Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkostenabrechnung - Ersatzbeschaffung - Restwert - fachgerechte Reparatur

Nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten unstreitig einstandspflichtig sind, verlangt der Kläger einen restlichen Ersatzbetrag für die Beschädigung seines Personenkraftwagens der Marke Daimler Benz, [...]
OLG Karlsruhe - 24.11.2000 (10 U 155/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2001, 128 [...]
LG Aachen - 24.11.2000 (5 S 276/00)

Haftungsverteilung bei Kollision in der trichterförmigen Einmündung einer Vorfahrtstraße

zfs 2001, 251 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2000 (2a Ss (OWi) 142/00)

Anforderungen an die Identifizierung des Fahrers in einem Bußgeldverfahren

VRS 100, 358 [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.11.2000 (9 U 104/00)

Anforderungen bei Räum- und Streupflicht

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Fahrradunfall aus Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Unfallstelle nicht ordnungsgemäß geräumt und gestreut gewesen sein soll. Die Klägerin befuhr [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2000 (2 Ss 262/00 - 3 Ws (B) 529/00)

Begriff des Halters

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1, 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 22) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- DM und den Betroffenen wegen [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 65/00)

Verkehrssicherungspflicht - Eigenverschulden bei Glatteisunfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit fehlerfreien Erwägungen, denen der Senat beitritt (§ 543 ZPO), hat das Landgericht die auf §§ 823 Abs. 1, 847 BGB gestützte Klage [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2000 (VIII ZR 40/00)

Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers

Die Beklagte ist Generalimporteur für C.-Jeep-Fahrzeuge und -Zubehör für die Bundesrepublik Deutschland. Am 7. und 14. Dezember 1989 schloß sie mit der Klägerin einen Direkt-Händlervertrag. Darin erhielt die Klägerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 75/00)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: für PKW-Fahrer unsichtbares Kind, das hinter einem geparkten PKW auf die Fahrbahn läuft

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringfügigen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.11.2000 (11 W 83/00)

Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Landgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in vollem Umfang mit der in dem angefochtenen Beschluss zur Forderungshöhe [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2000 (2 Ss 261/00 - 3 Ws (B) 559/00)

Atypischer Rotlichtverstoß beim Linksabbiegen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 1 Satz 7), 49 (Abs. 3 Nr. 2) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt, gegen ihn gemäß § [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2000 (1 U 2923/00)

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2000 (1 U 2923/00)

I. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2000 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 2/5 und der Beklagte 3/5. [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2000 (VI ZR 120/99)

Kein Quotenvorrecht bei Zusammentreffen von Mitverschulden und Haftungsbeschränkung auf Höchstbeträge

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Verdienstausfalls und vermehrter Bedürfnisse aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 14. August 1993, bei dem er als Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,62 % von dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.11.2000 (15 U 91/00)

Verkehrsrecht; Erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber einem Jogger, der auf der Stelle tritt

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Dr. Jährig OLGReport-Köln 2002, 191 [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2000 (NotZ 22/00)

Eignung für Amt des Notars bei Trunkenheit im Verkehr und anschließender Unfallflucht

I. Der 1960 geborene Antragsteller wurde am 10. April 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht W. und dem Landgericht A. zugelassen. Er bewarb sich um die im Justizministerialblatt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2000 (1 U 238/99)

Zur Schuldfrage eines gegen die Leitplanke gedrückten Autos

Die zulässige Berufung des Klägers und Widerbeklagten zu 1. hat weitgehend Erfolg, wahrend die zulässige Berufung der Widerbeklagten zu 2. in vollem Umfang begründet ist. I. Die Beklagten zu 1. bis 3. schulden dem [...]
OLG München - Urteil vom 17.11.2000 (10 U 1721/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Eisenbahnzuges mit einem an einer Schranke auf den Schienen zum Stehen gekommenen PKW

DRsp I(145)574b NZV 2002, 43 NZV 2002, 43 OLGReport-München 2001, 342 OLGReport-München 2001, 342 r+s 2002, 10 r+s 2002, 10 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.11.2000 (14 U 170/98)

Streupflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft auf öffentlichen Strassen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Gleiches gilt hinsichtlich der Anschlussberufung des Klägers, die selbst kein Rechtsmittel ist und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2000 (25 U 226/99)

Gewährleistungsausschluß beim Kauf eines Vorführwagens

I. Streitig ist die vom Kläger - zugleich für seine Ehefrau - begehrte Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 1998 erwarben der Kläger und seine Ehefrau bei der Niederlassung der Beklagten in einen als [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2000 (7 U 64/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen entlaufenem Pferd und Mopedfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das am 23. Februar 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 270/96 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]
LG Berlin - Urteil vom 16.11.2000 (58 S 128/00)

Deliktischer Rechtsschutz für den Leasingnehmer

DRsp I(145)562a VerkMitt 2001, 71 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2000 (19 U 195/99)

Verkehrsunfall - mittelbarer Schaden - Beitragsverlust der gesetzlichen Krankenkasse - Rente statt Arbeitseinkommen

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat einen Beitragsregressanspruch der Klägerin mit zutreffender Begründung verneint. Die Berufungsangriffe führen zu keiner abweichenden Entscheidung. Nach § [...]