2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2009 (VI-U (Kart) 11/09)

Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Weigerung des Vertragshändlers, ein bestimmtes Batterietestgerät anzuschaffen; Voraussetzungen...

I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17. Juli 2009 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.11.2009 (1 SsRs 13/09)

Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher Verantwortlichkeit des Fahrers wie auch des Halters für einen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Februar 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Verfallsbeteiligte wird [...]
VGH Hessen - Urteil vom 17.11.2009 (2 A 1502/09)

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Verkehrsverboten für Nutzfahrzeuge über 12 t auf Bundesstraßen zur Verhinderung von Mautausweichverkehr;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 14. Mai 2008 - 2 E 1672/07 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Das [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2009 (VI ZR 58/08)

Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Fahrer; Voraussetzungen der Obliegenheit...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2009 (I-1 U 14/09)

Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei niedrigem Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.11.2009 (4 U 244/09)

Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. April 2009 - 9 O 246/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2009 (OVG 1 N 26.09)

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.e. Fahrerlaubnisentziehung bei Verpflichtung der Anerkennung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2009 (2 U 141/09)

Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen Serienmängeln

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt bleibt, an die X1 Niederlassung [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2009 (12 LC 264/07)

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und Betriebsvorschriften erfüllende Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Frage, wer Inhaber einer Ausnahmegenehmigung sein kann, die eine Befreiung von in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten Bau- und Betriebsvorschriften für Fahrzeuge beinhaltet. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.11.2009 (2 Ss OWi 1215/2009)

Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. Brückenabstandsmessverfahrens

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 31. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2009 (1 SsRs 45/09)

Erlaubtes Überholen bei Nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit des zu Überholenden

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2009 (3 Ss OWi 622/09)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren; Erhöhung des Bußgeldes im gerichtlichen Verfahren ohne Hinweis; Zulässigkeit...

Die Rechtsbeschwerde wird - soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird - zugelassen. Im übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen. Auf die im oben genannten [...]
OLG Rostock - Urteil vom 13.11.2009 (5 U 52/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 20.02.2009 - Az.: 7 O 187/08- geändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2009 (OVG 1 S 82.09)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Betäubungsmittelkonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]
LG Köln - Urteil vom 12.11.2009 (15 O 301/08)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs auf ein Fahrzeug, das kurz zuvor den Fahrstreifen...

Schaden-Praxis 2010. 233 [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2009 (12 U 9/09)

Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.11.2009 (1 Ss 192/09)

Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftaten [Fahren ohne Fahrerlaubnis]

Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Oldenburg vom 24. August 2009 und des Amtsgerichts Vechta vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2009 (3 Ss OWi 856/09)

Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
LG Kleve - Urteil vom 11.11.2009 (5 S 88/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus Parkbuchten ausparkender Fahrzeuge

NJW-Spezial 2010, 234 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.11.2009 (3 U 122/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitenden Geschwindigkeit auf...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 - Az. 4 O 76/08 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2009 (3 Ss OWi 805/09)

Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung

Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 28.10.2009 [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 10.11.2009 (4 O 228/09)

LG Potsdam - Beschluss vom 10.11.2009 (4 O 228/09)

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 09.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld wegen eines Eisunfalls in Höhe von 8.000,- Euro. Die Klägerin hat ihre Arbeitsstelle im Hauptbahnhof [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2009 (2 Ss OWi 829/09)

Rechtsbeschwerdefrist bei Zustellung des Urteilstenors; Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 08. Dezember 2008 wegen einer fahrlässigen [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 06.11.2009 (13 S 166/09)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund einer Kollision eines links abbiegenden Mofafahrers mit einem überholenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 15.4.2009 - 3B C 347/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.11.2009 (14 U 42/08)

Alleinhaftung des Unfallverursachers trotz an sich gegebenen Mitverschuldens des Geschädigten; Schmerzensgeld für die Verursachung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 18. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Ziff. 1 des Urteils geändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (12 U 151/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr mit einem Fahrzeug im Kreuzungsbereich

Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das am 11. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 324/07, wird in Höhe eines Betrages von 796,05 € sowie die Berufung [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2009 (OVG 1 B 14.08)

Persönliche Gebührenfreiheit nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr für eine vom Bundesland unterhaltene Hochschule;...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.11.2009 (4 U 238/09)

Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines Getränkeausschank-Anhängers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3.4.2009 - 10 O 41/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2009 (I-24 U 81/09)

Haftung für an einem Mietfahrzeug nach Ablauf der Mietzeit eingetretene Schäden

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 26. März 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal in der berichtigten Fassung vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.11.2009 (4 U 185/09)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich tiefer Schlaglöcher

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 5. März 2009 - 4 O 383/08 - verurteilt, an die Klägerin 2.157,79 EUR nebst 5 Prozent Zinsen hieraus seit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2009 (2 Ss OWi 239/09)

Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflichen Angewiesenseins auf die Fahrerlaubnis

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 100 € verhängt. Ihm wird ferner untersagt, für die Dauer eines Monats Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 30.10.2009 (13 S 161/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreisverkehr

Schaden-Praxis 2010, 213 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2009 (15 U 71/08)

Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Bundesstraße wendenden Pkw und einem infolge Abbremsens stürzenden Motorrad; Schmerzensgeld...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 17. August 2009 - 2 O 334/06 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 29.10.2009 (8 K 2267/07)

Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen; unbegründete Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei fehlender Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen ohne Merkzeichen 'aG' ('außergewöhnliche [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.10.2009 (5 U 772/09)

Gewährleistung bei mangelhafter Reparatur eines Pkw-Motors; Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Mai 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte in Abweisung der Klage im [...]
KG - Urteil vom 29.10.2009 (1 U 41/08)

Gewährleistungsrechte des Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs nach bereits erklärter Minderung

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2008 - 4.O.378/07 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2008 - 4.0.378/07 - wird aufgehoben und die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2009 (2 Ss 128/09)

Fehlende Klammerwirkung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Nötigungshandlungen im Straßenverkehr; Anforderungen an die Annahme einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Januar 2009 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.10.2009 (4 U 96/09)

Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers bei Ausbesserung eines schadhaften Straßenbelages durch Rollsplitt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.1.2009 - 4 O 342/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2009 (3 SsOWi 451/09)

Ahndung mehrerer jeweils mit Fahrverbot sanktionierbaren Verkehrsverstößen in einem Urteil

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben, dass von den zwei angeordneten dreimonatigen Fahrverboten eines entfällt. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (I-4 U 63/08)

Ersatzfähigkeit von nicht abgrenzbar auf ein Unfallereignis zurückzuführenden Schäden in der Fahrzeugvollversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 14.02.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2009 (9 A 2190/07)

Mautpflicht einer Fahrzeugkombination trotz Fehlen des erforderlichen Gewichts von 12 Tonnen; Mautpflichtigkeit eines abgelasteten...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 28. April 2005 und der Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 7. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2009 (13 K 3390/06 Kfz)

Umbau eines PKW zu einem LKW

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen AA-BB 001. Das Fahrzeug der Marke Mitsubishi, Typ Pajero, Galloper, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.10.2009 (1 Ss OWi 92/09 (129/09))

Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei; Verletzung des Richtervorbehalts; Beweisverwertungsverbot

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 26.10.2009 (3 B 241/08)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen lediglich von Zweifeln an der Eignung zum Führen von Fahrzeugen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. Juni 2008 - 2 L 195/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]
OLG München - Urteil vom 23.10.2009 (10 U 2809/09)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger auf einem kombinierten Geh- und Radweg; Schmerzensgeld...

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 24.04.2009 wird das Endurteil des LG München I vom 02.02.2009 (Az. 19 O 19302/07) in Nr. I. - VI. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 23.10.2009 (5 U 275/08)

Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit den Zeitwert übersteigender Reparaturkosten; Anforderungen an die Weiternutzung

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 29.07.2008 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.778,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2009 (Rs. C-438/08)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats wegen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit infolge überspannter Zulassungsvoraussetzungen;...

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Niederlassungsfreiheit von Organisationen aus anderen Mitgliedstaaten, die in Portugal Fahrzeuguntersuchungen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (82 Ss-OWi 93/09)

Begriff des mobilen Telefon i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

I. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. II. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Gegen den [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2009 (19 S 38/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein zum Linksabbiegen eingeordnetes Fahrzeug

Schaden-Praxis 2010, 210 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.10.2009 (3 Ss OWi 1194/2009)

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlichen Pflichtenverstoßes trotz fehlender früherer ,erhöhter Bußgeldahndungen

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 15. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]