2. Rechtsprechung
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LG Hamburg - Urteil vom 18.12.2009 (331 O 163/07)

Haftungsverteilung bei Ungfall zwichen Fahrzeug und Fußgänger, der bei Rotlicht die Fahrbahn überquert

[...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.12.2009 (2 Ss OWi 1423/2009)

Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte und Verwertungsverbot; Gefahr im Verzug bei Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienste...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 10. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (1 S 3263/08)

Aufstellung eines Verkehrszeichens durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) ohne verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. September 2008 - 3 K 571/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (5 U 42/09)

Abweisung der Klage wegen Behandlungsfehlern bei der geschlossenen Reposition einer Luxation des linken Schultergelenks mangels ärztlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. März 2009 - 25 O 481/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2009 (11 U 191/08)

Minderung des Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw wegen eines nur unfachmännisch reparierten Unfallschadens und fortbestehender...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (10 S 3348/08)

Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des...

§ 9 der Benutzungsordnung des Antragsgegners für die Abfallentsorgungsanlagen vom 18. Dezember 2006 wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2009 (I-4 U 15/09)

Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.12.2009 (11 U 32/09)

Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kfz-Kauf

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.12.2009 (7 U 949/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden,...

NZV 2010, 256 [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2009 (10 B 11127/09.OVG)

Möglichkeit der Anerkennung eines tschechischen Führerscheins bei Erteilung der Fahrerlaubnis in Tschechien während des Laufs einer...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2009 (3 Ss 382/09)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis während des Laufs einer rechtskräftig verhängten...

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Lemgo hatte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren [...]
LG Regensburg - Urteil vom 08.12.2009 (2 S 244/09)

Haftungsverteilung bei Kollision, bei dem ein Fahrzeug aus einer Tiefgaragenausfahrt auf eine Parkplatzerschließungsstraße auffährt...

NZV 2010, 254 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.12.2009 (7 U 1058/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden...

Schaden-Praxis 2010, 174 [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2009 (OVG 11 S 50.09)

Ausnahmegenehmigung für die Nutzung eines Kraft in der Berliner Umweltzone; Notwendigkeit von Rechtsbehelfen für ein Vorgehen gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2009 (1 St OLG Ss 232/09)

Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts N. vom 8. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.12.2009 (1 Ss 322/09)

Gefahr im Verzug bei nächtlicher Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Am 29.07.2009 verurteilte das Amtsgericht Eisenach den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu [...]
LG Hamburg - Urteil vom 04.12.2009 (306 O 221/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem Pkw beim Einparken

[...]
VGH Hessen - Beschluss vom 04.12.2009 (2 B 2138/09)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland aufgrund einer in Polen erteilten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Juni 2009 - 2 L 476/09.KS - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.12.2009 (20 U 131/09)

Umfang der Frage- und Beratungspflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.04.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Essen - Urteil vom 03.12.2009 (4 O 4/08)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach ungeklärtem Fahrstreifenwechsel

[...]
KG - Beschluss vom 03.12.2009 (12 U 232/08)

Haftungsausfüllende Kausalität bei einem unfallbedingten Bandscheibenvorfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10. Juli 2003 auf der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2009 (IV 5 Ss (OWi ) 204/09-(OWi) 123/09 IV)

Hinweiszuständigkeit im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

Das angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Kleve zurückverwiesen Das Amtsgericht [...]
KG - Beschluss vom 03.12.2009 (12 U 32/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Abbieger und dem unberechtigten Nutzer einer Busspur

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 17. Juni 2008 gegen 15:15 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 03.12.2009 (3 U 186/08)

Anforderungen an die Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Leasingnehmers bei vorzeitiger Beendigung eines Pkw-Leasingvertrages;...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29.04.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.178,66 € sowie [...]
OVG Saarland - Urteil vom 02.12.2009 (1 A 472/08)

Rechtfertigung eines Rückschlusses auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2009 (XII ZR 117/08)

Wirksamkeit von AGB-Klauseln zum Entfallen einer einzelvertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkung unter bestimmten Voraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.12.2009 (14 U 123/09)

Ersatzfähigkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten bei Beschädigung eines Lkw-Anhängers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2009 abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LG Siegen - Beschluss vom 02.12.2009 (10 Qs 115/09)

Wiedereinsetzung in die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafausetzung zur Bewährung bei Versäumung der Beschwerdefrist...

I. Dem Verurteilten wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewährt II. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der Verurteilte wurde mit Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2009 (IV ZR 279/07)

Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2009 (1 Ws 229/09)

Überprüfung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Beschwerdegericht

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und ihm [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2009 (6 U 248/08)

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Sicherungsübereignung eines Fahrzeugs; Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2008 (12 O 430/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2009 (VI ZR 221/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2009 (12 W 44/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei vorgerichtlicher Ablehnung der Untersuchung durch einen von der Absichtsversicherung des Unfallgegners...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Oktober 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. September 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 16. Oktober 2009 aufgehoben, soweit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2178/07)

Behandlung einer Stretchlimousine bei der Kraftfahrzeugsteuer vor dem 1.5.2005 als anderes Fahrzeug und ab dem 1.5.2005 als Personenkraftwage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als Pkw zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2009 (2 Ss-OWi 164/09)

Begriff des Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Nach den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2009 (Ss Bs 186/09)

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.08.2009 wird auf Kosten der Staatskasse, welche auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2009 (1 U 48/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem links überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9.4.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (5 O 485/08) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2009 (4 K 1195/09)

Serienmäßgier 7-sitziger Van ist kein Büromobil

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin war vom 15. November 2004 bis zum 30. August 2009 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Hierbei [...]
AG Pasewalk - Urteil vom 26.11.2009 (3 C 122/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines abknickender Vorfahrt folgenden Linksabbiegers mit einem wartepflichtigen, geradeaus fahrenden...

Schaden-Praxis 2010, 214 [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2009 (12 U 123/09)

Anforderungen an die Feststellung eines Verzichts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerinnen klagen aus zur Einziehung überwiesenem Recht ihrer Streithelferin auf Kostenerstattung gegen die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.11.2009 (16 U 18/09)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugteilversicherung durch ungesichertes Abstellen eines Wohnwagen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2009 (2-18 O 99/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand ausparkenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

[...]
OLG Köln - Urteil vom 24.11.2009 (9 U 77/09)

Eintrittspflicht des Teilkaskoversicherers wegen Fahrzeugentwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.06.2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 528/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.11.2009 (1 Ss 153/09)

Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen; lückenhafte Beweiswürdigung zur Gefährlichkeit von landwirtschaftlichem Sickerwasser...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 12. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 17. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere [...]
LG Aachen - Urteil vom 23.11.2009 (6 S 122/09)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Begriff der gebührenrechtlichen...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 1) 1.545,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz aus 3.600,00 EUR für den Zeitraum vom 16.10.2007 bis 22.11.2007 und Zinsen in [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2009 (13 S 133/09)

Haftung eines neun Jahre alten Radfahrers

NZV 2010, 150 NJW 2010, 944 Schaden-Praxis 2010, 176 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.11.2009 (2 Ss OWi 1283/09)

Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte und Verwertungsverbot; Gefahr im Verzug bei Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienste...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 14. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2009 (5 S 1065/08)

Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten Durchgangs in Zusammenhang mit der Anwendung des Rechtsinstituts einer unvordenklichen...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2008 - 6 K 779/06 - wird geändert. Es wird festgestellt, dass durch den 'Riedgraben- Durchlass' bei Bahn-km 395,887 der Bahnstrecke Basel - Konstanz auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2009 (5 S 575/09)

Anspruch auf Wiederaufgreifen i. w. S. bei bestandskräftig gewordenen belastenden Verwaltungsakten (hier: Verkehrszeichen); Rechtsgrundlage...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03. November 2008 - 2 K 4042/07 - wird hinsichtlich des die Verpflichtungsklage abweisenden Teils geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Anordnung einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.11.2009 (1 SsBs 13/09)

Voraussetzungen für die Durchführung des selbständigen Verfallsverfahrens nach § 29a OWiG bei mehreren Tätern

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Februar 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Verfallsbeteiligte wird [...]