2. Rechtsprechung
Details ausblenden
LG Konstanz - 23.02.2010 (3 O 96/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einem Hund

[...]
KG - Beschluss vom 22.02.2010 (12 U 59/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrsunfallschäden; Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines vermeintlichen Unfalls am 3. Februar 2004 im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2010 (10 S 2702/09)

Faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes bei Feststellung einer fehlenden Fahrberechtigung aufgrund des Hinweises auf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. November 2009 - 7 K 3943/09 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2010 (1 Ss (OWi) 23 Z/10)

Verwertbarkeit von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2010 (16 U 146/08)

Geltendmachung eines Schmerzensgeldes als Teilklage; Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (2-26 O 320/03) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2010 (9 U 147/09)

Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund Sachverständigengutachten; Umfang der Mietwagenkosten;...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.02.2010 (5 U 124/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fahrzeugkolonne überholenden Fahrzeugs mit einem durch eine Lücke in der Kolonne aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.04.2009 verkündete Grundurteil des Landgerichtes Stralsund wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gegenstandswert des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2010 (12 U 175/09)

Rechtsfolgen und Kausalität verspäteter Anzeige des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.07.2009 - 8 O 193/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Streithelferin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2010 (1 U 165/09)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14. August 2009 - 6 C 159/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 242,71 sowie weitere € 46,41 zu zahlen, jeweils [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2010 (12 U 107/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grün anfahrenden Fahrzeugs des Querverkehrs mit einem Kreuzungsräumer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2010 (I-17 U 119/09)

Schadensersatzansprüche wegen Schäden an einem Pkw durch den werkseitig nicht zugelassenen Einbau einer Gasanlage

Auf die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 19.05.2009 wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2010 (12 U 142/09)

Haftung des Halters eines Mähdreschers für Brandschäden

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juni 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 193/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2010 (4 K 843/09)

Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorliegt. Die Klägerin ist Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH. Laut Protokoll der Gesellschaftersitzung vom 12.02.2005 hatte sie im Streitjahr Anspruch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2010 (VI-W (Kart) 4/09)

Auslegung eines Unterlassungstitels hinsichtlich des Vertriebs von Neuwagen einer bestimmten Marke

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2010 (1 (8) SsBs 276/09-AK 79/09)

Geschwindigkeitsmessung durch PoliScan Speed; Standartisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsmessung bei einem allein ankommenden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Z.. vom 30. April 2009 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2010 (10 B 11351/09.OVG)

Streit über die Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins wegen der früheren Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis im...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.02.2010 (2 SsBs 82/09)

Konkurrenzverhältnis bei Überschreitung von Tageslenkzeiten und Doppelwochenlenkzeiten

1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gegenstandslos. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 4. Mai 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2010 (4 W 85/09)

Prozesskostenvorschusspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens gegenüber...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2010 (13 S 239/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Rückwärtsfahren auf einem Privatweg

[...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2010 (3 Ss OWi 319/09)

Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.02.2010 (2 Ss OWi 1575/09)

Tilgungsreife von im Verkehrszentralregister bestehenden Voreintragungen

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 27.07.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.2010 (5 Sa 66/09)

Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2008 - 4 Ca 2703/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision für die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.02.2010 (4 U 449/09-129)

Zustellungsbevollmächtigung der inländischen Schadensregulierungsbeauftragten von im EU-Ausland geschäftsansässigen Kfz-Haftpflichtversicherern;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. August 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Homburg - Az. 16 C 233/88 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. II. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.02.2010 (3 B 207/08)

Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland bei einer in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Mai 2008 - 1 L 34/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2010 (9 K 3681/09)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Enzkreis vom 08.12.2009 wird wiederhergestellt, soweit ihm darin die Fahrerlaubnis entzogen und aufgegeben worden [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2010 (12 U 45/09)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im Mittelstreifendurchbruch zum Zwecke des Wendens angehaltenen Fahrzeug

Der Senat beabsichtigt, Berufung der Klägerin durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO). I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2010 (11 C 09.2200)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W. wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller beanstandet die erstinstanzliche Versagung von [...]
OLG Rostock - Urteil vom 05.02.2010 (5 U 83/09)

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei einem gestellten Unfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.03.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund - 6 O 13/08 - geändert: 1. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG München - Urteil vom 05.02.2010 (10 U 4091/09)

Anforderungen an die Sachaufklärung in Verkehrsunfallsachen

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.08.2009 wird das Endurteil des LG München I vom 03.06.2009 (- 19 O 15439/06 -) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.02.2010 (2 Ss OWi 77/10)

Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 21. September 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2010 (I ZR 66/09)

Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 28. Februar 2007 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2010 (10 S 2773/09)

Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2009 - 6 K 3034/09 - [...]
OLG Frankfurt/Main - 03.02.2010 (12 U 47/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs mit einem von einem alkoholisierten Fahrer...

[...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (3 RBs 7/10)

Begriff der Ladung i.S. von § 22 Abs. 1 StVO

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Urteilsausspruch hinsichtlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2010 (9 U 133/09)

Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers für eine Fahrt zu einer Diskothek mit einem roten Kennzeichen

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2010 (Ss (OWi) 788/09)

Voraussetzungen für die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 02. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2010 (VI ZR 7/09)

Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens; Erforderlichkeit der Angabe konkreter, unfallbedingter Kostenfaktoren...

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2010 (VI ZR 139/08)

Beurteilung eines günstigeren Angebotes als das eines sog. Unfallersatztarifs als aus Sicht des Geschädigten ohne weiteres zur Verfügung...

Auf die Revision der Klägerin und der Streithelferin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 21. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der Klägerin ergangen ist. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2010 (1 U 137/09)

Haftung einer Gemeinde wegen eines durch einen unterspülten Gullydeckel hervorgerufenen Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden mit der Maßgabe zurück gewiesen, dass in Ziffer 2 des angefochtenen Urteils des Landgerichts Heidelberg vom 2. Juli 2009 - 2 O 184/08 - es anstelle von 'Unfall vom [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.02.2010 (3 B 161/08)

Vorliegen des engen zeitlichen Zusammenhanges bei Entziehung der Fahrerlaubnis vier Monate nach der Begehung eines Verkehrsverstoßes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 31. März 2008 - 6 L 129/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2010 (4 Ss 1525/09)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. September 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet v e r w o r f e n , dass in der Liste der angewendeten Vorschriften a) die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2010 (6 U 159/09)

Berücksichtigung der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge

Auf die Berufungen des Kägers zu 1) und der Beklagten wird das am 30.06.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld -unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - abgeändert und wie folgt [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2010 (12 U 40/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Vorfahrtberechtigten mit einem wartepflichtigen Fahrzeug an einer unübersichtlichen Kreuzun...

I. Die Parteien werden bezüglich der Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung der Klägerin auf folgendes hingewiesen: A. Berufung der Beklagten Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, soweit [...]
AG Krefeld - 28.01.2010 (3 C 490/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Hindernis links ausscherenden Fahrschulfahrzeugs mit einem von hinten herannahenden...

[...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2010 (8 K 236/09 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem Massebeschlag; Kraftfahrzeugsteuer; Masseverbindlichkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M. gerichteten Kraftfahrzeugsteuerbescheids. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2010 (Ss (OWi) 219/09)

Anforderungen an die Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei fahrlässigen Drogenfahrten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 21. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.01.2010 (I-3 U 91/09)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines rückwärts auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers

VerkMitt 2010 Nr. 42 VRR 2010, 187 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.01.2010 (3 U 91/09)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines rückwärts auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers

VerkMitt 2010 Nr. 42 VRR 2010, 187 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2010 (2 MB 4/10)

Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutprobenentnahme im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bei Einverständnis zur Entnahme einer Blutprobe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 05. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
KG - Urteil vom 25.01.2010 (12 U 108/09)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug auf einem Parkplatz

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. April 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 302/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]