2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2010 (1 U 210/10)

Haftung des Anliegers wegen Verletzung der Streupflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.06.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2010 (2 Ss OWi 235/10)

Voraussetzungen für die Vorlage an den BGH bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Oberlandesgerichten

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 19.11.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2010 (22 U 176/09)

Beschlagnahme eines Fahrzeugs als Rechtsmangel

Der Kläger wird darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 30. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 252/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2010 (1 V 289/09)

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen); Vollstreckung österreichischer...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.03.2010 (12 ME 37/10)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister...

I. Mit Bescheid vom 20. November 2009 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des Antragstellers (höchste Klasse CE), nachdem sie aufgrund einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes davon Kenntnis erhalten hatte, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2010 (IV-1 RBs 23/10)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer ViBrAM-Messanlage

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 16. November 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 12.03.2010 (13 S 215/09)

Haftungsverteilung bei Schäden eines Pkw aufgrund eines Fahrspurwechsels eines weiteren Fahrzeugs

NJW-RR 2011, 32 NZV 2011, 188 [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2010 (12 U 115/09)

Begriff der Verzögerung des Rechtsstreits i.S. von § 296 ZPO; Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2010 (I-3 U 78/08)

Abweisung der Klage auf Rückabwicklung des Neukaufs eines Pkw wegen eines Motorschadens, weil bei Gefahrübergang vorliegende Mängel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2008 verkündete Urteil der 03. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge – [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2010 (2 ZKO 421/09)

Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines EU-Führerscheins im Bundesgebiet bei Angabe eines inländischen Wohnsitzes in einem ausländischen...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2009 ergangene Urteil des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.03.2010 (2 SsBs 20/10)

Rechtsfolgenausspruch bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung; Zulässigkeit der pauschalen Verdoppelung der Regelgeldbuße...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz vom 26. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2010 (6 W 1/10)

Darstellung der Verbrauchswerte und der CO2-Emissionen in der Werbung für ein lediglich in 200 Einheiten hergestelltes Sondermodell...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2010 (VI ZR 6/09)

Gewährung eines Aufschlags in Höhe von 20 Prozent i.R.v. unfallbedingten Mietwagenkosten; Entbehrlichkeit einer Erkundigung nach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher [...]
KG - Beschluss vom 09.03.2010 (6 U 141/09)

Pflichten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Benennung des unfallverursachenden Fahrers;...

In dem Rechtsstreit D## u.a. ./. J### Versicherung AG werden die Beklagten darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufungen im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da der Senat nach [...]
OLG München - Urteil vom 09.03.2010 (4St RR 187/09)

Beförderung von einer über die vorhandenen Sitzplätze hinausgehenden Anzahl von Personen in einem Pkw

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2010 (3 B 411/09)

Aberkennung des Rechts der Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Zuwiderhandlungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Juni 2009 - 2 L 150/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1755/08)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeuges als Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger begehrt die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung seines Kraftfahrzeuges als Lastkraftwagen (Lkw). Der Kläger ist Halter des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2010 (83 Ss 40/09)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Zustellung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde an alter Anschrift

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2010 (1 SsBs 23/10)

Verwertbarkeit von mit Hilfe einer Videoabstandsmessung gewonnenen Beweisergebnisse

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 4. Dezember 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung der Entscheidung aufgrund der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2010 (10 U 412/09)

Abgrenzung von Betriebs- und Unfallschaden in der Kaskoversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Senat hat mit [...]
LG München I - 04.03.2010 (19 S 15894/09)

Haftungsverteilung bei nicht bewiesenem Unfallhergang und Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Unfallgegners

[...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2010 (9 U 122/09)

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls; Indizien für eine Unfallmanipulation

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.08.2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 110/08 - abgeändert: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LG Bonn - Urteil vom 02.03.2010 (15 O 207/09)

LG Bonn - Urteil vom 02.03.2010 (15 O 207/09)

Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte verurteilt, als Gesamtschuldner an die Beklagte zu 1) 1.391,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2010 (VI ZR 144/08)

Abrechnung eines über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Schadenbetrags aufgrund einer fiktiven Schadensabrechnung bei einem...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 19. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte unstreitig dem Grunde [...]
KG - Urteil vom 01.03.2010 (12 U 126/09)

Eigenlenkverhalten eines Pkw als Sachmangel; Recht der Parteien auf Ladung des Sachverständigen

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 18 O 453/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2010 (12 U 95/09)

Mitverschulden eines aufgrund ruckartiger Bewegungen einer Straßenbahn zu Fall gekommenen Fahrgastes

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin, Geburtsjahr 1923, kam am 12. September 2007 in einer von dem Beklagten zu 1) geführten und der Beklagten [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.03.2010 (5 U 223/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem Vorfahrtberechtigten bei abknickender Vorfahrt

Dem Kläger wird für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung eines weiteren Betrages von 1.581,81 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2004 bewilligt. Im Übrigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2010 (2 Ss-OWi 577/09)

Anforderungen an die Feststellungen bei Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2010 (Ss (B) 107/2009 (126/09))

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. Video-Abstandsmessen-Verfahrens

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 2. September 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2010 (2 Ws 60/10)

Feststellung von Tatsachen zur Begründung der Fluchtgefahr; Straferwartung; Soziale Bindungen; Subsidiarität der Untersuchungshaft...

Auf die Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts W. vom 11. Februar 2010 und der Haftbefehl des Amtsgerichts W. vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]
LG Köln - 26.02.2010 (2 O 576/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs auf der linken Fahrspur einer dreispurigen Straße mit einem 11 Jahre alten Kind

[...]
OLG München - Urteil vom 26.02.2010 (10 U 4076/09)

Umfang zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Die Berufung der Beklagten vom 06.08.2009 gegen das Endurteil des AG Laufen vom 07.07.2009 (- 3 C 162/09 -) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2010 (Ss (B) 107/09 (126/09))

Zulässigkeit des [verdachtsabhängigen] Video-Abstandsmessen-Verfahrens [VAM]

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 2. September 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2010 (3 Ws (B) 94/10)

Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan Speed

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. August 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2010 (1 Ss 270/09)

Gerichtliche Hinweispflicht bei Anordnung eines im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots

Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 06.05.2009 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]
BVerwG - Urteil vom 25.02.2010 (3 C 16.09)

Aberkennung der Gebrauchmachung von einem ausländischen EU-Führerschein im Bundesgebiet mangels ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat;...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2009 wird, soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, und hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben. In diesem Umfang [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2010 (3 Ss OWi 206/10)

Zulässigkeit der fotografischen Erfassung bei Geschwindigkeitsmessung [Multanova VR 6F, ES1.0]

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 13. November 2009 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]
OLG Bremen - Urteil vom 25.02.2010 (5 U 45/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Fahrzeug

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 7. Zivilkammer, Einzelrichterin - vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil ist vorläufig [...]
BVerwG - Urteil vom 25.02.2010 (3 C 15.09)

Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (III-3 RBs 29/10)

Anforderungen an die Bezeichnung des Tatorts im Bußgeldbescheid

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (VI-W (Kart) 1/10)

Kündigung eines Vertragswerkstattvertrages aus wichtigem Grund

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 40/09)

Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der für Wohnmobile über 2,8 Tonnen geltenden Kraftfahrzeugsteuer durch das...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 100 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 428 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 44/09)

Vereinbarkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen mit dem Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 400 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 800 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2010 (VI ZR 91/09)

Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2010 (I-1 U 119/09)

Voraussetzungen der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.05.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Der Urteilstenor des angefochtenen Urteils wird im ersten Absatz [...]
AG Dortmund - Urteil vom 23.02.2010 (423 C 12873/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrspurwechsel

NJW 2010, 2523 NZV 2010, 509 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.02.2010 (1 U 161/09)

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2009 - Az.: 21 O 3149/07 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (10 S 221/09)

Erfordernis einer näheren Begründung einer Anordnung eines Gutachtens bei Widerspruch zu früheren Verlautbarungen der Behörde;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2008 - 4 K 3906/07 - geändert. Die Verfügung des Landratsamts Karlsruhe vom 30.07.2007 und der Widerspruchsbescheid des [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2010 (4 StR 599/09)

Beschränkung des Anspruchs auf Akteneinsicht auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten; Erfolg einer Rüge bei Annahme der...

1. Auf die Revision des Angeklagten H. -J. R. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 bezüglich dieses Angeklagten aufgehoben, soweit die Strafkammer in den Ziffern IV. und V. des Tenors [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.02.2010 (9 U 141/09)

Höhe unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 88/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]