2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Beschluss vom 25.01.2010 (322 SsBs 315/09)

Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten Blutentnahme

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Lüneburg zurückverwiesen. I. Der [...]
AG Gießen - 22.01.2010 (49 C 1023/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der sich öffnenden Fahrertür eines haltenden Fahrzeug...

[...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2010 (1 Ss 255/09)

Entbehrlichkeit der [nochmaligen] Einhaltung der Ladungsfrist bei Terminsverlegung

Der Antrag wird als unbegründet auf verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden der Betroffenen auferlegt. I. Mit Bußgeldbescheid der Thüringer Polizei, Zentrale Bußgeldstelle Artern, vom 08.01.2009 wurde gegen [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2010 (12 U 50/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Fahrstreifenwechsler

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2010 (12 U 29/09)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf der Fahrbahn stehen gebliebenen Fußgängers durch einen Pkw; Höhe des Schmerzensgeldes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2010 (10 S 2391/09)

Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2009 - 7 K 3123/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (4 StR 518/09)

Verfahrenshindernis bei Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage durch ein nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften...

1. Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Fall II. 5 der Urteilsgründe (Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr) eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2010 (1 Ss 296/09)

Erkennbarkeit der [Nach-] Wirkungen von Drogenkonsum für den Fahrzeugführer

Das Urteil des Amtsgerichts Nordhausen vom 02.07.2009 wird im Rechtsfolgenausspruch mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (20 O 455/07)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem Pkw bei ungeklärtem Unfallhergang

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar. Die Klägerin macht restliche [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2010 (1 S 484/09)

Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) Straßenverkehrsordnung (StVO) mit drei einfachen Zusatzzeichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2010 (1 B 316/09)

Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 1817/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.01.2010 (14 U 126/09)

Zurechnung therapiebedingter Schäden; Anforderungen an die Feststellung eines HWS-Schleudertraumas

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
AG Wesel - Urteil vom 19.01.2010 (30 C 318/09)

Umfang der Nutzungsausfallentschädigung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigte...

1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 5,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 22.7.09 zu [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2010 (StB 27/09)

Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Anklage wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird a) der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2009 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat; [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2010 (I-1 U 89/09)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar vorangegangenem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeug...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2010 (I-1 U 140/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Linksabbiegevorgang abbrechenden, geradeaus weiterfahrenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 8. Juli 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 2 b des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2010 (22 U 49/08)

Restwertangebot; Restwertaufkäufer; Regionalmarkt - Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2008 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.492,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2010 (2 Ss 277/09)

Führen eines Fahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss; Feststellungen zur fahrlässigen Tatbestandsverwirklichung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 11. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LG Berlin - Urteil vom 14.01.2010 (43 S 154/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Rechtsabbiegen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. September 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 115 C 3160/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2010 (I ZR 4/08)

Irreführende Werbung mit der Angabe Neuwagen bei einem Pkw mit einer etwa drei Monate alten Tageszulassung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2010 (10 Sa 394/09)

Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall auf Kasernengelände; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur groben Fahrlässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5. Mai 2009, Az.: 6 Ca 1400/08, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 14.01.2010 (10 U 412/09)

Begriff des Betriebsschadens in der Kaskoversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 22. Februar 2010. Die Voraussetzungen [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2010 (11 U 116/09)

Voraussetzungen der Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf Reparaturkostenbasis

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.06.2009 (12 O 3/09) dahin abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Kläger über den [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2010 (11 U 159/09)

Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Kfz vereinbarten Haftungsfreistellung auf leichte Fahrlässigkei...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.08.2009 (37 O 143/09) dahin abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt wird, an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2010 (1 SsBs 127/09)

Standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren; Riegl FG 21 - P

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 30. Oktober 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen richtet sich gegen das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 12.01.2010 (13 K 4411/07 Kfz)

Nissan Navara ist ein Pkw

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen. Das Fahrzeug der Marke Nissan, Handelsbezeichnung Navara, Typ D 40 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 08.01.2010 (1 B 493/09)

Erforderlichkeit eines bestimmten bei einer Verkehrskontrolle festgestellten Tetrahydrocannabinol (THC) - Wertes im Blut zur Annahme...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Oktober 2009 - 10 L 888/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert [...]
LG Aachen - Urteil vom 08.01.2010 (6 S 168/09)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und ungeklärtem Spurwechsel

Schaden-Praxis 2010, 245 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2010 (1 Ss 349/09)

Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Grenzen der Verwertung von Beweismitteln bei Abwesenheitsurtei...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das Urteil des Amtsgerichts Stadtroda vom 07.10.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2010 (12 U 20/09)

Rechtsfolgen der Regulierung eines Haftpflichtschadens bei Haftpflichtversicherung beider Unfallgegner bei demselben Versicherer; Berücksichtigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2010 (2 Ss-OWi 552/09)

Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2010 (22 U 153/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Omnibusses mit einem bei Dunkelheit unbeleuchtet entgegenkommenden Radfahre...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2010 (4 U 66/06)

Abweisung der Klage betreffend einen Schadensfall in der Fahrzeugversicherung mangels Nachweises einer Entwendung des Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. April 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2010 (IV-3 RBs 95/09)

Begriff der Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 35 Abs. 5a StVO

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht Krefeld hat durch [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2010 (1 Ss 291/09)

Rechtsgrundlage für eine verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung mittels Videokamera

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Der Betroffene wurde nach seinem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Thüringer Polizei - Zentrale Bußgeldstelle - am 21.8.2009 vom Amtsgericht Jena [...]
KG - Beschluss vom 04.01.2010 (2 Ss 363/09)

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis

Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 24. August 2009 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.12.2009 (2 Ss OWi 135/09 (102/09))

Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit Hilfe von Videoaufzeichnung [Provida 2000]

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet im Sinne der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2009 (14 U 99/09)

Haftung des Fahrers eines Privatwagens für Schäden auf einer aufgrund eines Einsatzalarms der freiwilligen Feuerwehr durchgeführten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2009 (82 Ss-OWi 113/09)

Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch teilweise dahin abgeändert, dass die Geldbuße auf 1.000,00 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
AG Starnberg - Urteil vom 23.12.2009 (1 C 1472/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Gehweg einer Vorfahrtsstraße gegen die Fahrtrichtung benutzenden Radfahrers mit einem an...

NZV 2010, 152 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.12.2009 (2 Ss OWi 153/09 (100/09))

Anordnung der Blutentnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Drogenfahrt

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Verurteilte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. I. Das Amtsgericht hat den [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2009 (9 S 2890/08)

Anspruch eines Fahrlehrers auf erneute Zahlung eines (Teil-)Grundbetrags für die weitere Ausbildung nach Nichtbestehen der praktischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2008 - 2 K 1914/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2009 (3 (9) Ss 182/09 - AK 108/09)

Antrag auf Einvernahme eines Tatopfers nach ersetzender Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlich durchgeführten...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts K. - Auswärtige Strafkammer P. - vom 7. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (15 U 98/09)

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 28.05.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 453/08 - teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (3 Ss 497/09)

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch hinsichtlich der Bestimmung der Tagessatzhöhe mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (3 Ss OWi 844/08)

Voraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist

Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 Euro festgesetzt wird. Die zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen bleiben aufrecht erhalten. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 ((3) 6 Ss OWi 984/09 (330))

Anforderungen an eine Verfahrensrüge im Bußgeldverfahren bei vorangegangenem Wiedereinsetzungsantrag

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Minden zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ss OWi 960/09)

Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung; Fehlen eines Beweisverwertungsverbot...

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Durch Urteil vom 10. September 2009 hat [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2009 (4 U 294/09-83)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 8. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 10 O 33/09 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.12.2009 (2 (6) SsBs 558/09 - AK 243/09)

Umfang der Pflichtverletzung bei Einfahren in eine Kreuzung infolge Ampelreflexes

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 15. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. Die weitergehende [...]