2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 91/00)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Kaufmann und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Alleineigentümer eines 1953 errichteten Zweifamilienhauses, das seine [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 9/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinen Eltern im Streitjahr 1994 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Nach dem notariellen Überlassungsvertrag ist er verpflichtet, seinen Eltern [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2003 (I 24 U 94/03)

Zum Umfang der Gewährleistungspflichten des Vermieters eines von Gemeinde als Aussiedlerheim genutzen Hotels nach Freigabe des Verwendungszwecks...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Stadt im Ergebnis zu Recht zur Zahlung der Miete für die Monate Mai bis Juli 2002 (3 x 4.039,21 EUR = 12.117,63 EUR nebst gestaffelter [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.2003 (X ARZ 270/03)

Gerichtsstand für Ansprüche des Vermieters gegen Dritte

I. Der Kläger nimmt die Beklagten vor dem Landgericht Potsdam als Gesamtschuldner auf Zahlung einer Mietsicherheit in Anspruch, welche die K. GmbH & Co. ... KG aufgrund eines Mietvertrages über ein Gewerbegrundstück [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4123/01)

Vermietung eines Raumes an Ehepartner zu gewerblichen Zwecken; Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind Erben des am 23.11.1997 verstorbenen W. An der Erbengemeinschaft waren die Klägerin, die Mutter des Kl, zu 3/4 und der [...]
KG - Urteil vom 15.12.2003 (23 U 98/03)

Zulässigkeit eines Entgelts für den Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss eines Wohnungsmietvertrages

NJW-RR 2004, 1239 NZM 2004, 431 [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2003 (V ZR 180/03)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern

Der Beklagte betreibt als Mieter im zweiten Obergeschoß eines Ärztehauses eine Arztpraxis. Über die Osterfeiertage 1999 platzte in dieser Praxis ein Zuleitungsschlauch zu einem Waschbecken. Infolgedessen kam es in den [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2003 (VII ZR 31/03)

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz. Sie erwarb von der B. GmbH ein von dieser zu sanierendes Geschäftshaus. Mit der Beklagten schloß sie einen Ingenieurvertrag über Mängelerfassung während der [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2003 (III ZR 118/03)

Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds tätigen selbständigen...

Der Kläger zeichnete mit Beitrittserklärung vom 12. November 1986, die am 20. desselben Monats angenommen wurde, eine Beteiligung als Kommanditist mit einem Betrag von 200.000 DM an der Wohnhaus M. KG ... Garagen GmbH [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2003 (II B 151/02)

Mietwert: übliche Miete i.S.d. BewG

I. Durch notariellen Vertrag vom 13. September 1997 haben der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau, die Beigeladene (Beigeladene), eine Eigentumswohnung in X zum Preis von 150 000 DM erworben. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02)

Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, die er vermietete. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
AG Ibbenbühren - 10.12.2003 (3 C 554/03)

Mietminderung bei Aufstellung eines Baugerüsts vor dem Balkon der Wohnung

WuM 2007, 405 [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 12/01)

Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen

I. Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten übertrug auf diesen im April 1993 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Nach dem Übertragungsvertrag gewährte der Kläger seinen Eltern als [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 22/03)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit Juli 1988 den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund eines Hofüberlassungsvertrages. Danach sollte das Eigentum nach dem 30. Dezember 1999, [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 41/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1986 bis 1988 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die 1994 verstorbene Mutter des Klägers besaß einen Miteigentumsanteil an [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 44/98)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - Gestaltungsmissbrauch

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23. März 1990 von ihrer Mutter ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Sie verpflichtete sich, das vorhandene Wohnhaus [...]
AG Berlin-Neukölln - 09.12.2003 (10 C 255/82)

Mietminderung bei unflätigen Beschimpfungen durch den Hauswart

MM 1986, 30 [...]
KG - Urteil vom 08.12.2003 (8 U 28/03)

Formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung und der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts in einem gewerblichen Mietvertrag

I. Die Berufungen der Beklagten richten sich gegen das am 14. Januar 2003 verkündete Teilurteil sowie das am 25. März 2003 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf deren Tatbestände und [...]
KG - Urteil vom 08.12.2003 (8 U 163/03)

Fälligkeit der Schönheitsreparaturen erst nach Instandsetzungsarbeiten

I. Die Berufung richtet sich gegen das am 29. März 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin verfolgt mit der [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2003 (V ZR 447/01)

Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungsplan; Mitwirkung der Eigentümer an...

Mit notarieller Urkunde vom 9. August 1991 teilten die Mitglieder einer Erbengemeinschaft, unter ihnen der Streithelfer der Kläger, ein ihnen gehörendes Grundstück, dessen Realteilung nicht möglich war, in Wohnungs- [...]
KG - Urteil vom 04.12.2003 (8 U 121/03)

Pflicht des Vermieters zur getrennten Anlegung der Kaution - Sicherheitsleistung durch Bürgschaft auf erstes Anfordern für Barkautio...

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet, die zulässige Anschlussberufung der Klägerin ist begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der Mietsicherheit in Höhe von 12.086,16 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2003 (IX ZB 249/02)

Anforderungen an die Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der weitere Beteiligte war Verwalter im auf Antrag der Schuldnerin eröffneten und später nach § 212 InsO eingestellten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Schriftsatz vom 28. November 2001 [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2003 (IX ZR 222/02)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft über den Vermieterpfandrecht unterliegende Sachen des insolventen Mieters;...

Die Klägerin vermietete Grundstücke an die R E. B. GmbH & Co KG (im folgenden: Schuldnerin) zum Betrieb eines Möbeleinzelhandels. Die Schuldnerin übertrug im Jahr 1997 sämtliche in den Mieträumen befindliche Ware durch [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2003 (VIII ZR 168/03)

Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts

Die Kläger waren im Jahr 1998 Mieter einer Wohnung in B., A.. Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 erwarb der Beklagte das Eigentum an dieser Wohnung. Im Oktober 2000 teilte die damalige Wohnungsverwaltung den Klägern mit, [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2003 (VIII ZR 157/03)

Vereinbarung einer Staffelmiete für die Zeit nach Beendigung der Mietpreisbindung

Die Beklagte ist Mieterin der dem Kläger gehörigen Wohnung in der S.straße in B.. Der von den Parteien geschlossene Mietvertrag lautet auszugsweise: '§ 3 ... Die Wohnung unterliegt bis zum 31.12.2001 der sozialen [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2003 (VIII ZR 86/03)

Rückzahlung einer Mietkaution

Der Beklagte begehrt von der Klägerin die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Klägerin vermietete dem Beklagten eine Mietwohnung in B., D.straße . Nach dem Mietvertrag vom 26. Januar 1999 betrug der Grundmietzins [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2003 (2 K 395/01)

Überschusserzielungsabsicht; Einnahmenüberschuss; Ferienwohnung; Dauervermietung - Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat und ob ihr außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 EStG i.H. 4200 DM durch die Übernahme von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2003 (I-24 U 129/03)

Kein Rechtsmangel, wenn dieselbe Sache Gegenstand von zwei Leasingverträgen wird

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf Zahlung rückständiger Leasingraten für die Monate Dezember 2001 bis Januar 2003 in Höhe von 12.060,59 Euro [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2003 (I-24 U 117/03)

Umfang der Verpflichtung des Mieters zur Entrichtung von Betriebskosten bzw. Betriebskostenvorschüssen bei Miete über Gewerberäum...

A. Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer Trinkhalle auf Zahlung rückständigen Mietzinses für die Monate Dezember 2001 bis November 2002 in Höhe von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2003 (8 K 10406/01)

Einkunftserzielungsabsicht; Ferienwohnung; Totalgewinn; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung - Einkunftserzielungsabsicht bei...

Streitig ist, ob Verluste aus der gewerblichen Vermietung eines Ferienhauses steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.12.2003 (10 K 2549/03)

Sonderabschreibung; Fördergebiet; Bauherr; Grundstück; Vermietung und Verpachtung; Anzahlung - Sonderabschreibung auf Anzahlungen...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) für das Streitjahr 2000. Die Kläger, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben von [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2003 (V ZR 99/03)

Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Klägerin führte ein aus drei großen Betonplatten bestehender Weg von der Straße zum Eingang des Wohnhauses. Die Klägerin ließ im Jahr 2001 diesen Weg [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2003 (IX ZR 76/00)

Anwaltsverschulden bei Verhandlungen zwischen Mietvertragsparteien über Apothekenbetriebsräume

Die klagende BGB-Gesellschaft ist Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses in G.. Sie nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz in Anspruch, weil ein Kostenzuschuß für den Umbau zweier Wohnungen in [...]
AG Berlin-Schöneberg - 26.11.2003 (102 C 17/01)

Mietminderung bei Schwarzfärbung von Wänden und Decken

ZMR 2005, 600 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 K 7093/01 BG)

Einheitsbewertung; Ertragswertverfahren; Hochwertig ausgestattetes EFH; Spiegelmiete; Wohnflächenberechnung; Schwimmbadraum - Pauschale...

Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren anzusetzenden üblichen Miete sowie die Ermittlung der zu berücksichtigenden Wohnfläche im Rahmen einer Wertfortschreibung zum 01.01.1989. Die Kläger kauften das [...]
BMF - 20.11.2003 (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II)

BMF - 20.11.2003 (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997, BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2003 (XII ZR 68/00)

BGH - Urteil vom 19.11.2003 (XII ZR 68/00)

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verschlechterung einer Pachtsache geltend. Am 4. April (nicht: Januar) 1991 schloß die Klägerin als Verpächterin mit dem Beklagten als Vertreter [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2003 (VIII ZR 160/03)

Erhöhung einer Teilinklusivmiete

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses. Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Mietvertrag vom 1. Juni 1983 eine Wohnung im Hause D.straße in H.. Am 1. Dezember 1998 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2003 (I-24 U 143/03)

Zur Frage der fristwahrenden Kündigung eines Mietverhältnisses nach erfolglos versuchter Zustellung des Kündigungsschreibens und...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger (Vermieter) mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche (Miete ab April 1999 und Betriebskostennachzahlungen) haben zur Voraussetzung, dass das [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2003 (VIII ZB 37/03)

Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber tatsächlich nicht gegebenem Einverständnis des...

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 30. September 2002 die Beklagte zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von insgesamt 4.445,63 EURO verurteilt. Gegen das ihr am 15. Oktober 2002 zugestellte Urteil hat die [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2003 (V ZR 102/03)

Rechte des Grundstücksnachbarn bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes von Bäumen; Begriff des Störers; Nachbarrechtlicher Ausgleich...

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten stehen nahe der Grundstücksgrenze zwei Kiefern, die bei Klageerhebung ca. 14 m hoch waren. Von einem der Bäume ragten Zweige in einer Höhe von ca. [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2003 (V ZR 144/03)

Formularmäßige Freistellung des Verkäufers von weitergehenden Entschädigungsansprüchen eines Restitutionsberechtigten

Die Beklagten kauften von der Klägerin mit notariellem Vertrag vom 9. April 1992 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in der Innenstadt von Sch. zum Preis von 117.600 DM. Bei Vertragsschluß war für das [...]
LG Frankfurt/Main - 14.11.2003 (2-11 S 326/02)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall; Verschulden des Mieters bei Zahlungsverzug aufgrund Mietminderung

NZM 2004, 297 [...]
KG - Urteil vom 13.11.2003 (8 U 83/03)

Mietminderung wegen Behinderungen bei der Warenanlieferung durch Dritte

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 10. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2003 (VII ZR 26/03)

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauträgermodell

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus Prospekthaftung. Der Beklagte war Alleingesellschafter der K.-GmbH, einer inzwischen insolvent gewordenen Bauträgergesellschaft. Diese ließ in den Jahren 1991 bis [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.11.2003 (11 U 9/03)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Gesamtmietvertrag mit Betreiber eines Seniorenstift...

I. Die Kläger, Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft 'Seniorenwohnstift ...' in..., begehren von der Beklagten, Mieterin des Anwesens, der Höhe nach unstreitigen restlichen Mietzins von insgesamt 15.983,36 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2003 (13 U 70/03)

Ansprüche aus Mietverhältnis zwischen Eigentümer-Ehegatten und anderem Ehegatten bei gemeinschaftlicher Haftung für Finanzierungsdarlehe...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.11.2003 (1 BvR 1424/02)

Zulässigkeit einer Verwertungskündigung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Anforderungen an eine so genannte Verwertungskündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. 1. Der Beschwerdeführer, der seinerzeit gewerbsmäßig [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2003 (VIII ZR 41/03)

Zulässigkeit eines Mietverzichts mit anschließender Erhöhung im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Die Klägerin vermietete den Beklagten durch Mietvertrag vom 22. Mai 1997 eine Wohnung im Hause M. Straße ... in B.. In der Zusatzvereinbarung zu dem Mietvertrag heißt es: 'Vor Beginn des Mietverhältnisses wurden in dem [...]