2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2015 (6 UF 126/14)

Abänderung des öffentlich-rechtlichen in einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

1. Auf die Erstbeschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Zweitbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 29. August 2014 - 30 F 145/12 VA - [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2015 (XII ZB 148/14)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. März 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € A. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2015 (9 WF 77/15)

Beachtlichkeit des Einwandes der Nichtvaterschaft im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

1. Die gegen die Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Cottbus vom 10. Februar 2015 (53 FH 1/15) gerichtete Beschwerde des Antragsgegners vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2015 (XII ZB 428/12)

Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund des Wegfalls des Rentner- und Pensionistenprivileg...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 21. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.608 € I. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2015 (5 WF 66/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung einer Haaranalyse in einer Kindschaftssache

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; eine Erstattung von Kosten wird unter den Beteiligten nicht angeordnet. I. Das Kind K. ist aus der am ... [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (15 W 132/15)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit der im Rahmen des Scheidungsverbundes ergangenen Entscheidung über den Zugewinnausgleich

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in Abt. III unter laufender Nummer 3 zugunsten des Beteiligten zu 2) eingetragene Zwangssicherungshypothek über 20.000,00 € zu löschen. Eine Kostenerstattung für das [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2015 (13 WF 57/15)

Umfang der Pflicht zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Finanzierung der VerfahrenskostenPflicht zum Einsatz von Hochzeitsgeschenke...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3. Februar 2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 16 F 5/15 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und wurde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2015 (II-1 UF 258/13)

Anerkennung der Zuweisung der Elternschaft eines biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners an einem durch eine Leihmutter...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 29.11.2013 abgeändert; die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County, Pennsylvania, Vereinigte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (3 UF 241/13)

Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seiner minderjährigen Tochter wegen der Gefahr des sexuellen Missbrauchs

Die Beschwerde des Antragstellers vom 18. November 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 05. November 2013 (60 F 269/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der sich aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2015 (18 UF 253/14)

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Unterschiedlichkeit der Lebenswelten beider Elternteile

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 14.10.2014 (44 F 2321/12) wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2015 (18 UF 70/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Gewährung eines prozentualen Zuschlags bei Berechnung der Rente, nicht aber bei Berechnung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 2 Abs. 1 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 04.03.2014 das Datum 01.09.2012 durch das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2015 (8 UF 26/15)

Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des nachehelichen UnterhaltsBerücksichtigung einer Opferrente nach dem...

Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin zur Einlegung und Durchführung der Beschwerde wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Beschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 113 Abs. 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2015 (6 UF 195/14)

Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung, da die Kindesmutter wegen einer depressiven Störung derzeit nicht...

I. Die Beschwerden der Kindesmutter und des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 27.10.2014 in der Form des Beschlusses vom 28.11.2014 werden zurückgewiesen. II. Für das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.04.2015 (1 UF 66/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 23.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 25.11.2014, Az.: 2 F 612/14 wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2015 (4 UF 373/14)

Maßgebliches Recht bei Geltendmachung der Nichtigkeit eines Prozessvergleichs in Übergangsfällen

I. Wird das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten vom 03.02.2015 für das von ihr betriebene Berufungsverfahren gegen den am 15.10.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen [...]
BGH - Beschluss vom 01.04.2015 (XII ZB 701/13)

Beschränkung des Versorgungausgleichs der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Senats für Familiensachen des Oberlandgerichts Hamm vom 14. November 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.510 € I. Auf den am 9. [...]
BGH - Beschluss vom 01.04.2015 (XII ZB 29/15)

Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 14. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.04.2015 (4 UF 33/15)

Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge im vereinfachten VerfahrenPersönliche Anhörung des Kindes

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 24.2.2015 aufgehoben und das Verfahren zur Verhandlung und erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.03.2015 (1 WF 73/15)

Umfang der Pflicht zum Einsatz des Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Verfahren zur Fortsetzung und erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Verfahrenskostenhilfe für seine Rechtsverfolgung an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2015 (15 W 51/15)

Voraussetzungen der Löschung einer ZwangshypothekBerechnung des titulierten Unterhaltsbetrages aus einer Jugendamtsurkunde

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in Abt. III unter laufender Nummer 5 zugunsten der Beteiligten zu 2) eingetragene Zwangssicherungshypothek über 2.362,17 € zu löschen. Eine Kostenerstattung für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2015 (5 UF 272/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung einer Umgangsentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,-- EUR festgesetzt. Der Beteiligte zu 1) begehrt Umgang [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2015 (26 WF 7/15)

Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 13.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 02.01.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 14.01.2015 (23 F 303/14) wird, nach Übertragung [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2015 (4 S 483/14)

Voraussetzung eines am 01.09.2009 noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Anpassungsverfahrens für die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Oktober 2013 - 4 K 3059/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2015 (2 Ws 48/15)

Zulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsProzessunfähigkeit des Antragstellers(Hier...

Der Antrag des Anzeigeerstatters M. vom 4. Februar 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts betreffend den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft K. vom 21. Januar 2015 - 7 Zs [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2015 (9 UF 272/14)

Regelung der Nutzung des vormaligen Familienheims für die Zeit nach der Scheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wohnungszuweisungsentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Oktober 2014 - Az. 5.2 F 357/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2015 (5 UF 1/14)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen im Verfahren zur Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Büdingen -Familiengericht- vom 15.10.2013 in der Hauptsache abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2015 (13 WF 68/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Untätigkeit

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2015 (4 UF 362/14)

Anspruch auf Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau vom 25.09.2015 in der Bezeichnung und dem Inhalt abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2015 (12 WF 11/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes als für die Prozessführung einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 23.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - C vom 18.12.2014 (Az. 33 F 347/12) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2015 (15 UF 48/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und...

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 26.1.2015 in Ziff. 1 Abs. 4 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2015 (11 UF 23/15)

Rückführung eines Kindes nach FrankreichBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 HKÜ

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 30.12.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, bis zum 30.4.2015 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2015 (26 UF 21/15)

Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Waldbröl vom 19.12.2014 (Az. 12 F 171/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2015 (14 UF 181/14)

Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

Die Beschwerden der Antragstellerin, des betroffenen Kindes und der Beteiligten zu 2) vom 6. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. September 2014 werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2015 (4 UF 365/14)

Regelung der elterlichen Sorge betreffend Kinder litauischer Eltern

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind A zur alleinigen Ausübung übertragen. Dem Antragsgegner wird die elterliche Sorge für das betroffene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2015 (9 UF 240/14)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Finanzierung des Familienheims

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. August 2014 - Az. 53 F 128/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2015 (18 UF 304/14)

Kriterien für die Übertragung der gemeinsamen Sorge gem. § 1626a Abs. 2 BGB

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.11.2014 (5 F 176/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.03.2015 (1 BvR 505/13)

Verfassungsmäßgkeit einer Umgangsregelung bei einem angeblich leiblichen und nicht rechtlichen Vater

Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt. I. Die zwischenzeitlich für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf eine im Eilverfahren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2015 (L 8 SO 36/13)

Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII - Rechtswahrungsanzeige; Verwaltungsakt; Zahlungspflicht; übergeleitete...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ein Schreiben (ihrer Auffassung nach einen Bescheid), [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZA 12/15)

Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen; Zivilrechtliche...

Der Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der im Jahre 1952 geborene Betroffene steht unter umfassender Betreuung. Er leidet infolge [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZB 558/14)

Bewilligung einer ausnahmsweise erhöhten Vergütung für einen Berufsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 24. September 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZB 621/14)

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2015 (6 WF 65/15)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Michelstadt zurückverwiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZB 156/12)

Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts i.R....

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2015 (1 UF 437/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in einer deckungskapitalfinanzierten Altersversorgung

Der Beschluss wird in seinem Tenor zu 3.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der A Lebensversicherung AG zugunsten der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZB 559/14)

Bewilligung einer ausnahmsweise erhöhten Vergütung für einen Berufsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 8. Oktober 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2015 (9 UF 214/14)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 10. Juli 2014 - Az. 22 F 17/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird das elterliche Sorgerecht für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2015 (5 UF 270/14)

Voraussetzungen der Anordnung begleiteten UmgangsEntscheidung des Gerichts bei Weigerung des Jugendamts zur Durchführung begleiteter...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. I. Der Beschwerdeführer ist der Vater [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.03.2015 (1 WF 60/15)

Anordnung von Ordnungshaft zur Durchsetzung einer Umgangsregelung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 12.12.2014, Az. 1 F 1112/12, wird abgeändert: Gegen die Antragsgegnerin wird Ordnungshaft von 6 Tagen angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 5/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Festlegung der Regelbedarfsstufe für ein im Haushalt...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2015 (13 UF 240/14)

Zulässigkeit der Abänderung der Sorgerechtsentscheidung wegen Änderung des § 1626a Abs. 2 BGB

Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwältin S... P..., ..., beigeordnet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen [...]