2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2015 (II-5 UF 51/15)

Gerichtliche Bestätigung einer Umgangsvereinbarung der Eltern nach Widerruf des Einvernehmens durch den Kindesvater

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 12. Juli 2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach (40 F 90/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2015 (XII ZB 214/14)

Nichtbestehen eines subjektiven Rechts auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. März 2014 aufgehoben. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2015 (XII ZB 236/14)

Bedürfnis eines Elternunterhaltsverpflichteten für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2015 (13 UF 56/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der LänderGerichtliche Überprüfung...

I. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14.01.2014 zu Ziffer 1 bis 5 unter Aufrechterhaltung im Übrigen geändert: Das Urteil [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.04.2015 (1 WF 184/15)

Rechtsfolgen der Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses durch eine Kanzleiangestellte eines RechtsanwaltsBeweiskraft eines anwaltlichen...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.3.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 5.5.2014, Az. 1 F 470/10, Nichtabhilfeentscheidung vom 16.3.2015, wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2015 (3 StR 532/14)

Auslegung der Verwahrung eines Minderjährigen auf behördliche Anordnung bzgl. Aufenthalts in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. Juli 2014 a) im Schuldspruch aa) in den Fällen II. 2. Taten 2 und 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte insoweit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2015 (5 WF 107/15)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.04.2015 (1 UF 668/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in Deutschland

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 29.09.2014, Az.: 36 F 317/14, wird in Nummer I.), 4. und 5. Absatz wie folgt abgeändert: a.) Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2015 (9 WF 13/15)

Zeugnisverweigerungsrecht einer Mitarbeiterin des Jugendamts im Hinblick auf das Sozialgeheimnis

Auf die sofortige Beschwerde des verfahrensbetroffenen Kindes wird der Beschluss im Zwischenstreit des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Oktober 2014 - 54 F 294/12 AB - aufgehoben. Die Weigerung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2015 (6 WF 36/15)

Kostenentscheidung nach erfolglosem Vaterschaftsfeststellungsantrag eines Kindes

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 29. Januar 2015 - 9 F 252/14 AB - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.04.2015 (1 BvR 3326/14)

Rechtmäßigkeit eines befristeten Umgangsausschlusses mit dem leiblichen Kind

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2015 (12 UF 225/14)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils nach mehrfachem Abbruch von Erstausbildungen

Der Beschluss des Amtsgerichts vom 05.09.2014 wird wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller rückständigen Unterhalt für den Zeitraum November 2013 bis einschließlich März 2014 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2015 (21 W 45/15)

Höhe des Vergütungssatzes bei berufsmäßiger NachlasspflegschaftHöhe des Stundensatzes

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 13. Januar 2015 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird auf ihren Antrag vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.04.2015 (6 WF 42/15)

Gerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft bei behaupteter Überschuldung des Nachlasses

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 20. Februar 2015 - 2 F 402/14 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.04.2015 (11 WF 317/15)

Zeitlicher Umfang des Ausbildungsunterhaltsanspruchs für ein Lehramtsstudium

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alzey vom 10. März 2015 wird der angefochtene Beschluss abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2015 (II-3 UF 211/12)

Berücksichtigung überobligatorischer Tätigkeit bei der Anrechnung des Einkommens der unterhaltsberechtigten Ehefrau

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers sowie die Beschwerdeerweiterung der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geldern vom 25.07.2012 sowie der Senatsbeschluss vom 15.03.2013, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2015 (I-15 W 455/14)

Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 2 VBVG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.725,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit [...]
KG - Beschluss vom 23.04.2015 (19 WF 114/14)

Umfang der Verpflichtung zur Auskunfterteilung durch Übermittlung abgegebener Einkommensteuererklärungen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27.05.2014 wird auf seine Kosten nach einem Gebührenwert von 2.000 EUR zurückgewiesen. I. In dem vorliegenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2015 (4 WF 21/15)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F.

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung im [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2015 (XII ZB 577/14)

Prüfung der Anordnung einer Mitbetreuung zum Wohle des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 10. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OVG Bremen - Urteil vom 22.04.2015 (2 A 63/13)

Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist hinsichtlich der für den Zeitraum vom 1. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 AS 223/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines öffentlich- rechtlichen Auskunftsverlangens gegen einen gegenüber...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.04.2015 (4 WF 30/15)

Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Aufgabenkreises des Verfahrensbeistandes nach Beendigung des Verfahrens

I. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Vechta vom 14.01.2015 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der aus der Staatskasse zu erstattende und mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2015 (10 UF 120/14)

Übertragung der Entscheidung über die Stellung eines Einbenennungsantrages für ein minderjähriges Kind auf die Mutter

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 6. Juni 2014 abgeändert. Der Antragstellerin wird die Entscheidung über die Beantragung einer Änderung des Nachnamens [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2015 (XI ZR 234/14)

Nichterfüllung durch eine Zahlung an eine betreute Person im Bereich der Vermögenssorge

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. April 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung des Guthabens auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2015 (13 UF 165/15)

Obliegenheiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Steigerungen des Einkommens

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für ihre beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 29.01.2015 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2015 (6 UF 42/15)

Zulässigkeit der Anordnung einer Umgangspflegschaft ohne Entscheidung über den Umgang

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 17. März 2015 - 9 F 342/13 'SO' - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2015 (3 WF 12/15)

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2015 (15 WF 79/14)

Änderung der Festsetzung der VerfahrenskostenhilfevergütungEntstehung der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Zwischenvereinbarung...

I. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 28. April 2014 - 10 F 306/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.04.2015 (5 UF 96/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer beantragten Terminverlegung

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 19.03.2015 gegen den Richter am Oberlandesgericht X. wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf € 9.760,00 festgesetzt. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2015 (12 UF 217/13)

Verfahren bei Anfechtung der Vaterschaft durch die allein sorgeberechtigte Mutter eines KindesBeginn der AnfechtungsfristBestellung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Familiengericht, vom 30.09.2013 (Geschäftsnummer 984 F 55/12 (2)) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Mutter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (10 UF 19/15)

Berücksichtigung der Schichtarbeit des umgangsberechtigten Vaters bei der Gestaltung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 17. Dezember 2014 abgeändert. 1. Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit dem Kind F... S..., geboren am .... März 2011, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2015 (4 UF 54/15)

Voraussetzungen des gerichtlichen Entzuges des Umgangsbestimmungsrechts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Von der Ergreifung gerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge wird abgesehen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Ihre Aufwendungen tragen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (10 UF 226/14)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit seinem Vater

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 10. Oktober 2014 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2015 (20 WF 33/15)

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich in Gewaltschutzverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 13.02.2015, Az. 1 F 71/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (10 UF 235/14)

Wirksamkeit einer gem. § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich bestätigten Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26. November 2014 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II der Beschlussformel) teilweise (Anrecht der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2015 (4 WF 30/15)

Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Aufgabenkreises des Verfahrensbeistandes

I. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Vechta vom 14.01.2015 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der aus der Staatskasse zu erstattende und mit [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2015 (XII ZB 30/13)

Teilausgleich einer Betriebsrente im Rahmen eines Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.237 € I. Die Beteiligten sind [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2015 (13 UF 30/15)

Begriff der Antragstellung i.S. von § 226 Abs. 4 FamFG

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers Deutsche Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 16. Februar 2015 dahingehend geändert, dass die Abänderung ab dem 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2015 (8 UF 254/14)

Hemmung der Verjährung von im Wege der Legalzession auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüchen minderjähriger...

I. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit er mit der Beschwerde erstrebt, dass die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus den Jugendamtsurkunden der Stadt C vom 13.06.1996, [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2015 (XII ZB 534/14)

Berührung der Rechte eines Testamentsvollstreckers bei einer durch ein Behindertentestament übertragenen Vorerbschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2014 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde, soweit sie [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2015 (XII ZB 252/14)

Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nach dem Wegfall des Rentner- bzw. Pensionistenprivileg...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.170 € I. Die im März [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2015 (4 WF 169/14)

Anwendbarkeit des deutschen ehelichen Güterrechts auf eine Ehe zwischen zwei tunesischen Staatsangehörigen, von denen einer in Deutschland...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.09.2014 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für den Auskunftsantrag [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VI R 5/14)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt in Russland lebender Angehöriger als außergewöhnliche BelastungenAnforderungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. November 2013 3 K 2728/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.04.2015 (4 UF 10/15)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen eingeschränkt schuldfähigen Beteiligten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 28.11.2014 dahingehend abgeändert, dass das festgesetzte Ordnungsgeld auf 1.000 € und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2015 (26 WF 57/15)

Vollstreckung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.03.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 27.02.2015 (22 F 28/15) wird nach Übertragung der Entscheidung auf den Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2015 (12 A 157/15)

Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Zulassungsvorbringen [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2015 (13 WF 59/15)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 28. November 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 143 F 16369/14 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2015 (6 UF 310/13)

Berücksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.022,64 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2015 (6 UF 261/14)

Berechnung des Ausgleichswerts bei externer Teilung einer privaten LebensversicherungBerücksichtigung der Bewertungsreserven

Der angefochtene Beschluss wird zu II. 5. abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der A-versicherung AG, ..., zu Gunsten des [...]