2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 15.07.2015 (XII ZB 369/14)

Anforderungen an die Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf; Möglichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2015 (10 UF 191/13)

Aussetzung des Vollzugs früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht des Vaters mit seinem schwerbehinderten Kind

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19. Juli 2013 abgeändert. Der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 12. März 2012 (6 F 109/10) wird bis [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2015 (XII ZB 123/14)

Anspruch auf Festsetzung der Betreuervergütung mit einem normalüblichen statt eines erhöhten Stundensatzes

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 11. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2015 (5 UF 50/15)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte minderjähriger unterhaltsberechtigter Kinder

Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die dem Antragsgegner dort auferlegte Verpflichtung in Abänderung des vor dem Amtsgericht Offenbach geschlossenen Vergleichs vom 20.10.2010 (317 F [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2015 (XII ZB 144/15)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts bzgl. der Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. März 2015 wird verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. I. Die 1977 geborene Betroffene leidet seit [...]
KG - Beschluss vom 14.07.2015 (1 W 381/14)

Zeitpunkt der Mitteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Für die Mitteilung nach §§ [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2015 (6 WF 123/15)

Umfang der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Vergütungsfestsetzung des Amtsgerichts Speyer vom 22. Januar 2015 dahin geändert, dass die an die Rechtsanwälte B... zu zahlende Vergütung auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2015 (10 UF 53/15)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Tatsachenbehauptungen im GewaltschutzverfahrenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich vom...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8. April 2015 (2.1 F 80/15) teilweise abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12. März 2015 (2.1 F 80/15) wird [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2015 (VI ZR 326/14)

Abschluss eines wirksamen Vergleichs durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteie...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.07.2015 (2 BvR 1549/14)

Verfassungsmäßigkeit der Genehmigung einer vorläufigen Unterbringung sowie während dieser Unterbringung erfolgenden medikamentösen...

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26. Mai 2014 - 02 T 285/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2015 (4 K 4233/14)

Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf das Barunterhalt leistende Elternteil...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Übertragung des vollen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.07.2015 (1 UFH 4/15)

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Festsetzung von Unterhaltsrückständen

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 5.5.2015, Az. 6 F 545/13, wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 5.6.2015 gegen Sicherheitsleistung in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2015 (3 UF 251/14)

Entzug des Umgangsbestimmungsrechts wegen Erschwerung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater durch die Mutter

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der Ergänzungspflegschaft bis zum 30.09.2015 befristet wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2015 (3 UF 155/14)

Befugnis eines Elternteils zur Geltendmachung von Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16. September 2014 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.07.2015 (18 UF 76/15)

Zuweisung der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Ehewohnung während des Getrenntlebens

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2015 (50 F 76/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. [...]
EuGH - Urteil vom 09.07.2015 (Rs. C-153/14)

Verpflichtung von Drittstaatsangehörigen zur kostenpflichtigen Integrationsprüfung vor Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates...

Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat von Drittstaatsangehörigen verlangen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2015 (14 UF 70/15)

Ermittlung des geldwerten Vorteils eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs im Rahmen des ElternunterhaltsHöhe...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warendorf vom 5.3.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2015 (5 UF 198/14)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB

Die Beschwerde gegen den am 23.09.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn wird zurückgewiesen, soweit sich die Antragstellerin auf § 1632 Abs. 4 BGB beruft; im Übrigen wird die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2015 (5 UF 135/15)

Anforderungen an die Entscheidung des Familiengerichts über einen Umgangsantrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 20.3.2015 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2015 (XII ZB 494/14)

Bemessung der Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2015 (XII ZB 56/14)

BGH - Beschluss vom 08.07.2015 (XII ZB 56/14)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.07.2015 (6 UF 16/15)

Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

1. Die Erstbeschwerde der Firma ... pp. für Deutschland gegen Absatz 5 des - durch Beschluss vom 23. Februar 2015 berichtigten - Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 7. Januar 2015 - 4 F [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2015 (14 WF 123/15)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Unterhaltsprozess

Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Frist zum Einlegen der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 13.5.2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2015 (6 WF 136/15)

Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 1.684,94 € festgesetzt wird. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2015 (10 UF 173/14)

Gerichtliche Regelung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit seinem Vater und seinen Großeltern

Der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 7. August 2014 (6 F 614/14) wird aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 17. Dezember 2014 (6 F 575/14) wird abgeändert. 1. Der Vater hat [...]
OLG München - Beschluss vom 03.07.2015 (34 Wx 311/14)

Anerkennung einer im Ausland als wirksam festgestellten bigamischen Eheschließung im Inland

Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 wird zurückgewiesen. I. Das Verfahren richtet sich auf die Feststellung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.07.2015 (9 UF 19/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Versorgungsanrechte unterhalb der Bagatellgrenze

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 18. Februar 2015 - 20 F 227/13 VA - in Ziffern 2. und 3. der Entscheidungsformel abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2015 (19 UF 9/15)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 9. Dezember 2014 - 28 F 8503/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- € festgesetzt. 3. [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.07.2015 (1 BvR 1312/13)

Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister i.R.d. Verfassungsbeschwerde

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2015 (11 Ta 164/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.03.2015- 6 Ca 106/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2015 (XII ZB 240/14)

Unterhaltsrechtliche Verwertung des Arbeitsentgelts eines im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (10 UF 8/15)

Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 19.11.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. In Abänderung des vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese am 16.8.2012 [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2015 (XII ZB 89/15)

Anforderungen an die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2015 (6 UF 68/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten nach Durchführung des VersorgungsausgleichsEntscheidung des Gerichts im Abänderungsverfahre...

Der weiteren Beteiligten zu 3 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 21. August 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.06.2015 (10 WF 73/15)

Verfahrenswert eines Stufenantrags

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten zu 1) der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 1. April 2015 wird der angefochtene Beschluss dahingehend geändert, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2015 (7 UF 94/14)

Wirkungen der Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Sorgerecht für ein minderjähriges...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 8. Juli 2014, Az. 636 F 83/14 aufgehoben. Der Beschluss ist wirkungslos. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.06.2015 (18 WF 70/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 02.03.2015 (48 F 283/15) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2015 (18 WF 83/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsstreits

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Calw - Familiengericht - 7 F 346/14 vom 16.04.2015 abgeändert und die Kosten des Verfahrens den Antragsgegnerinnen je zur Hälfte auferlegt. [...]
FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 2184/13)

Abzweigung von Kindergeld

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2013 wird die Familienkasse verpflichtet, das Kindergeld für A ab Oktober 2012 an die Gemeinde B auszuzahlen. 2. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2015 (4 UF 229/14)

Berücksichtigung nicht beitreibbarer Forderungen unter Ehegatten im Wege der Verrechnung mit auszugleichenden Versorgungsanrechten...

Auf die Beschwerde der ... A-kasse ... e.V. wird der angefochtene Beschluss im fünften Absatz abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2015 (L 9 SO 24/13)

Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten WohnenStreit über die Übernahme der Kosten für Betreuungsleistungen Leistungsbereich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 1216/15)

Einheitliche Ausbildung bei Studium im Anschluss an duale Ausbildung?

Streitig ist, ob eine Zweitausbildung oder eine einheitliche Ausbildungsmaßnahme vorliegt. Der Kläger ist der Vater der am 26.09.1991 geborenen J. J schloss ihre Schulausbildung im März 2011 mit dem Abitur ab. [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2015 (XII ZB 273/13)

Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2015 (XII ZB 495/12)

Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

Die Rechtsbeschwerden des Antragsgegners und der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2012 werden zurückgewiesen. Die gerichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2015 (10 WF 65/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat nach Übertragung durch den [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2015 (1 BvR 1292/15)

Verfassungsrechtliche Bewertung einer Entziehung wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnun...

1. Die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 22. Januar 2015 -34 F 2534/14 -, bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 -II-1 UF 35/15 -, wird einstweilen bis zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.06.2015 (2 W 150/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12. Mai 2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2015 (9 UF 11/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines BerufssoldatenFrist für die Einlegung der Beschwerde...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 20. März 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 29. November 2013 teilweise abgeändert und um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2015 (4 UF 16/15)

Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen entgegenstehenden Willens des Kindes

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 6.1.2015 abgeändert und das Sorgerecht für D S, geboren am #.#.##01, bei den Kindeseltern im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2015 (5 WF 109/15)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Streit über die Wirksamkeit einer notariellen Vereinbarung

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 8.100,00 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 [...]