2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2015 (9 UF 17/15)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ArrestgesuchesAntrag auf dinglichen Arrest für einen vermeintlichen ZugewinnausgleichsanspruchAnnähernde...

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen des glaubhaft gemachten Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 27.500 € wird der dingliche Arrest in das bewegliche [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2015 (2 UF 120/14)

Ansprüche eines Ehegatten bei Erwerb des Ehegrundstücks in der Teilungsversteigerung durch den anderen Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 19.8.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, gegenüber den beteiligten Banken der Rückübertragung der im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2015 (2 UF 276/14)

Pflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber einem in der Ausbildung befindlichen Kind zur Gewährung von Barunterhalt

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 16.10.2014 (2 F 228/14) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2015 (3 UF 341/14)

Bestellung eines Vormundes oder Ergänzungspflegers für asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten für ein minderjähriges, ohne...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2015 (4 UF 142/14)

Berücksichtigungsfähigkeit des Einwandes des Zusammenlebens mit dem unterhaltsberechtigten Kind im vereinfachten Verfahren

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bergheim am 15. August 2014 erlassenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss - 61 FH 13/14 - auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2015 (14 WF 163/14)

Entstehung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 14. August 2014 (Bl. 80 der Akten) gegen die am 30. Juni 2014 erlassene Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom selben Tage (151 F 201/13) wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2015 (4 WF 699/15)

Beachtlichkeit der fehlenden Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahre...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rudolstadt/Zweigstelle Saalfeld vom 03.11.2014 (Az. 2 FH 22/14) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2015 (3 StR 410/14)

Entziehung einer Minderjährigen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. März 2014 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2015 (4 WF 699/14)

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerZulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rudolstadt/Zweigstelle Saalfeld vom 03.11.2014 (Az. 2 FH 22/14) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2015 (L 8 SO 51/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Pflege für behinderte Menschen nach dem SGB XII; Keine Zahlungen auf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin sind Kosten auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2015 (XII ZB 324/14)

Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2015 (VII ZB 30/13)

Festsetzung des dem Zwangsvollstreckungsschuldner pfändungsfrei zu belassenen Betrags

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2015 (7 WF 57/15)

Zulässigkeit der Abweichung vom Regelverfahrenswert in einer Kindschaftssache

1. Die Beschwerde der Antragsgegnervertreterin gegen die Wertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 17.12.2014 (Ziff. II des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2015 (12 UF 118/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 23.07.2014 (32 F 465/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2015 (1 WF 46/15)

Entscheidung des Gerichts im Verfahren der Beschwerde der Staatskasse gegen die ratenfreie Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 08.01.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom 02.12.2014 in Absatz 1 aufgehoben. Im Übrigen verbleibt es bei dem Beschluss vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2015 (10 UF 121/14)

Anforderungen an die In-Verzug-Setzung durch Mahnung

wird den Antragstellern zur Durchführung der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in ..., wie folgt, bewilligt: - der Antragstellerin zu 1., soweit sie Abänderung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2015 (3 WF 11/15)

Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Beantragung der Verfahrenskostenhilfe durch den gesetzlichen Vertreter

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Den Antragstellern wird für den ersten Rechtszug und den Vergleich vom 19.12.2014 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihnen Rechtsanwalt ... beigeordnet. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 209/14)

Entfallen der Rechtshängigkeit einer Zivilklage

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.01.2015 (1 WF 43/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im vereinfachten Sorgeverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 08.01.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 24.11.2014, Az. 3 F 387/14, zugestellt am 08.12.2014, aufgehoben und das Verfahren [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.01.2015 (1 UF 727/13)

Anforderungen an das Verfahren im SorgerechtsverfahrenRechtsfolgen bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs zu Gunsten der Kindesmutte...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sondershausen vom 07.11.2013, Az.: 2 F 411/13, wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.01.2015 (1 UF 649/13)

Umfang der Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlages eines Bundeswehrangehörigen als unterhaltsrechtlich einzusetzendes...

Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin bewilligt. Im Übrigen wird der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2015 (4 UF 136/14)

Gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters zur Adoption seines Kindes durch einen Dritten

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 4.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. Der Wert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2015 (5 UF 167/14)

Entscheidung des Familiengerichts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs über ausländische AnrechteKostenentscheidung im Verfahren...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 24.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Antragsteller und Antragsgegnerin tragen jeweils hälftig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2015 (4 UF 255/14)

Umfang des Entzuges des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein fremd untergebrachtes Kind

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Zusätzlich zu den vom Amtsgericht entzogenen Teilbereichen wird den Eltern auch das Recht zur Regelung des Umgangs mit dem betroffenen Kind entzogen. Auch insoweit wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2015 (5 UF 202/14)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis zur Beantragung einer Namensänderung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 12.08.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2015 (6 WF 325/14)

Berücksichtigung eines Mehrbedarfs bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.11.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 28.10.2014 (Az.: 86 F 265/14) hinsichtlich der angeordneten monatlichen Ratenzahlung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.01.2015 (1 WF 707/15)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme in einem Sorgerechts- und Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 1000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind die nicht miteinander [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2015 (XII ZB 352/14)

Unzulässigkeit der Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Volljährigen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg - 5. Zivilkammer- vom 30. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2015 (16 UF 286/14)

Berücksichtigung von Leistungen nach SGB II bei der Ermittlung des Verfahrenswerts des Scheidungsverfahrens

1. Nachdem der Antragsgegner die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 22.10.2014 - 15 F 138/14 - zurückgenommen hat, wird er des Rechtsmittels für verlustig erklärt und trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2015 (9 UF 24/14)

Befugnis des mitsorgeberechtigten Vaters zur Untersagung der Kontaktaufnahme zu seinem Kind gegenüber Dritten

I. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 28. Januar 2014 - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2015 (13 WF 26/15)

Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mayen vom 24.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2015 (II-8 UF 189/14)

Beginn der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich für einen formell nicht am Verfahren beteiligten...

I. Auf die Beschwerde der Höchster Pensionskasse VVaG wird der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken - Familiengericht - vom 23.05.2012 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Absatz 2. des Tenors) wie folgt ergänzt: Im [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2015 (VI ZB 61/14)

Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit; Anspruch der Klägerin gegen ihren Ehemann auf Prozesskostenvorschuss

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis 5.000,00 € I. Die Klägerin [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.01.2015 (2 BvR 2592/14)

Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2015 (10 WF 158/14)

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren wird anderweitig auf 13.176,72 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2015 (I-24 W 80/14)

Pflichten des Rechtsanwalts im UnterhaltsverfahrenHaftung bei unterbliebenem Antrag auf Befristung des nachehelichen Unterhalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 20.10.2014 (22 O 44/14) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2015 (4 UF 253/14)

Anforderungen an den Inhalt der Entscheidung über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumnis der Frist zur...

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2015 (10 UF 171/14)

Umfang der Erwebsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern bei Betreuung weiterer KinderBemessung fiktiver Einkünfte

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 16. September 2014 (22 F 268/14) wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2015 (1 WF 624/14)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Erfurt vom 29.10.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 12.09.2014, Az. 36 F 1817/13 (VKH - Bewilligung für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2015 (4 WF 160/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Kindesvater im Rahmen eines Umgangsvermittlungsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinbach vom 19.09.2014 - 18 F 206/14 - abgeändert und ihm für die Durchführung des Umgangsvermittlungsverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2015 (6 WF 83/14)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsprozess

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 11.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herford vom 19.02.2014 (AZ: 14 F 966/11) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2015 (11 Ta 405/14)

Aussetzung eines Rechtsstreits auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. I. Die Beschwerde ist zulässig, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2015 (1 WF 296/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt während der Zeit des Freiwilligen Sozialen Jahres

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.10.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - I vom 29.09.2014 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 13.11.2014 abgeändert und wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2015 (6 UF 292/14)

Bestellung eines Mitvormundes für den Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Vertretung

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert, soweit der 'Antrag' auf Bestellung eines Ergänzungspflegers für den Betroffenen zurückgewiesen wurde. Als Mitvormund für den Wirkungskreis der asyl- und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.01.2015 (7 UF 1410/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist durch die bedürftige Partei

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 10. September 2014, Az. 113 F 3306/13, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2015 (XII ZB 395/14)

Unterbringungsähnliche Maßnahme bei Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.01.2015 (7 UF 261/14)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund neben dem Jugendamt zur Vertretung eines ohne seine Eltern in das Bundesgebiet eingereisten...

1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes X. wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Hof vom 04.09.2014 in Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Kreisjugendamt X. wird zum Amtsvormund mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2015 (12 UF 91/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten mit geringem Ausgleichswert

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.07.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 25.06.2014 (31 F 8/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2015 (10 UF 75/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Erzielung von Einnahmen aus selbständiger...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 8. April 2014 (23 F 525/09) - unter Zurückweisung der Beschwerden der Beteiligten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.01.2015 (10 WF 970/14)

Entlassung eines einem Verein angehörenden Pflegers und Bestellung der Pflegemutter als Pflegerin

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts und die Anschlussbeschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 26.06.2014 abgeändert. 2. Herr B. sowie Frau ... und Frau [...]