2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2015 (4 UF 99/14)

Ausschluss oder Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte bei Reduzierung der Bewertung ausländischer Versorgungsanwartschaften...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.07.2014 (18 F 326/08 VA) in Absatz 3 des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (2 UF 207/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung bei Fristversäumung aufgrund Angabe eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26.9.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2015 (13 UF 825/14)

Anrechnung luxemburgischer Kindergeldleistungen und der in Luxemburg gezahlten BONI auf den KindesunterhaltMaßgebliches Recht für...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 5.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller ist der [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (XII ZR 61/13)

Anspruch eines Geschiedenen auf Befreiung von den durch die Einräumung von dinglichen Sicherheiten während der Ehe entstandenen Verbindlichkeite...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2012 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2015 (3 UF 76/14)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung von Leistungen des Unterhaltsschuldners aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungUmfang...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 17.4.2014 teilweise abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin einen rückständigen Trennungsunterhalt für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2015 (14 WF 34/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Anspruchsteil mit einem Wert unterhalb...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüdenscheid vom 11./12.2.2015 teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird für ihre gesamte beabsichtigte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2015 (7 UF 224/14)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Abweisung eines Stufenantrags

I. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 58.224,59 € festgesetzt (Rückstand 01-06/2010: 1.452,31 € + 4 x 2.169,31 € =10.129,55 €; laufend 12 x 4.007,92 € = 48.095,04 €; gesamt 58.224,59 €. II. Zur Vorbereitung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2015 (10 WF 32/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Herausgabe eines Kindes

1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat zur Entscheidung übertragen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 12.01.2015 wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2015 (6 WF 14/15)

Umfang der Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einer Kindschaftssache bei parallel geführtem Hauptsache- und Eilverfahren

1. Auf die Beschwerde der Frau Verfahrensbeistand wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Januar 2014 geändert: Zugunsten der Rechtsanwältin R. aus ... ist die durch [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2015 (3 UF 156/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Kindschaftssachen

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 09. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Feststellung, dass das Verbringen des Kindes [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2015 (21 UF 274/13)

Rechtsfolgen einer Verringerung des Deckungskapitals durch Rentenzahlung nach dem Ende der Ehezeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 16. September 2013 geändert und unter Abweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2015 (6 WF 10/15)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten vom 23.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 17.12.2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.02.2015 (10 WF 34/15)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer gerichtlichen Anordnung zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht im Versorgungsausgleichsverfahre...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 10. Februar 2015 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2015 (III ZR 279/14)

Notarielle Pflicht zur Aufklärung über Bestehen und Rechtswirkungen der Vorschrift des § 1365 BGB bei ehelichen Vermögensverhältnisse...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2014 - 4 U 84/14 - wird zurückgewiesen, weil weder die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2015 (2 WF 409/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Kennzeichnung des Vortrages einer Partei als Unsinn

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2015 (15 UF 168/11)

Beschränkung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 26. Mai 2011 - 43 F 71/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der vom Amtsgericht angeordnete begleitete Umgang [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2015 (11 WF 1738/14)

Beratungshilfegebühren eines Rechtsanwalts für den Bereich Trennung und Scheidung

I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts vom 23.09.2014 sowie die von diesem bestätigten Beschlüsse des Amtsgerichts Rosenheim vom 13.09. und 09.10.2013 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2015 (26 UF 156/14)

Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 26.08.2014 (18 F 131/14) wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die Kindesmutter die elterliche Sorge für K, geb. 00.00.2013 alleine ausübt und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2015 (2 UF 356/14)

Rechtstellung getrennt lebender Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Hersfeld vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 608/13)

Auswirkungen einer Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss auf die Gebührenberechnun...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Oktober 2013 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 304/12)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert 1.000 €. A. [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2015 (13 WF 263/14)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 10. Oktober 2014 erlassene Beschluss über die Versagung von Verfahrenskostenhilfe sowie die in gleicher Sache am 15. Dezember 2014 ergangene [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2015 (3 UF 55/14)

Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung bei GetrenntlebenBegriff der unbilligen Härte i.S. von § 1361b Abs. 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 14. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 364/14)

Beschränkung des Risikoschutzes für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung durch den Versorgungsträger

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.02.2015 (1 BvR 472/14)

Verpflichtgung der Mutter zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes bei der Durchsetzung des Regressanspruchs...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 27. September 2013 - 13a F 40/13 - sowie des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2014 - 15 UF 165/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2015 (18 UF 239/14)

Höhe des BetreuungsunterhaltsAnrechnung einer Erziehungs- und einer Halbwaisenrente

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 01.08.2014, Az.: 3 F 2/14, wie folgt abgeändert: 1. Auf den Widerantrag des Antragsgegners zahlt die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.02.2015 (2 UF 160/14)

Rechtsstellung der Großeltern im Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg- St. Georg - Familiengericht - vom 17.11.2014 zum Az. 985 F 278/14 wird aufgehoben. Die Antragsteller werden am Verfahren beteiligt. Die Gerichtsakte ist dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.02.2015 (1 BvR 562/13)

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung. 1. Der Beschwerdeführer ist unstreitig leiblicher [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 EG 559/14)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 EG 559/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
EuGH - Urteil vom 24.02.2015 (Rs. C-559/13)

Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen eines gebietsfremden Steuerpflichtigen an seine Eltern

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es einem gebietsfremden Steuerpflichtigen, der in diesem Mitgliedstaat gewerbliche Einkünfte aus Anteilen an einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2015 (6 WF 22/15)

Erfallen der Einigungsgebühr nach Rücknahme eines Antrags und Verzicht des Gegners auf Kostenerstattung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Kosten des EA-Verfahrens betreffende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z... vom 13. November 2014 dahingehend abgeändert, dass die der Kanzlei der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2015 (15 UF 192/13)

Zeitlich befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem 12 Jahre alten Kind wegen dessen Umgangsverweigerung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 4.6.2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Umgangsrecht der Antragstellerin mit F. bis zum 31.12.2016 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.02.2015 (4 UF 8/15)

Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der Ehe ihres Kindes

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat von den Bewertungen des Amtsgerichts abzuweichen gedenkt, soweit dieses zur Begründung der Zurückweisung des Antrages der Antragstellerin auf Rückzahlung der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2015 (13 WF 144/15)

Pflicht des Gerichts zur Protokollierung einer Einigung über im Scheidungsverfahren nicht anhängige Folgesachen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 19.01.2015 wird dieser Beschluss insoweit aufgehoben, als darin die Protokollierung des mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2015 (4 UF 168/14)

Anspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes auf Übernahme der Kosten der Krankenversicherung

Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 24.10.2012 erlassenen Beschluss - 10 F 116/14 - im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2015 (12 UF 98/14)

Begründetheit des Anspruchs einer geschiedenen iranischen Ehefrau aus dem Morgengabeversprechen des Ehemanns

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.06.2014 (31 F 19/13) abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.02.2015 (5 Ta 25/15)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Vorlage einer unsortierten Vielzahl von Belegen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Ratenzahlungsanordnung des Prozesskostenhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.09.2014 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2015 (5 WF 45/15)

Vollstreckung der Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an einer gemeinsamen Erziehungsberatung im Rahmen einer Umgangsvereinbarun...

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des im Rubrum genannten Kindes und haben am 28.8.2014 im Verfahren 535 F 103/14 UG vor dem Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2015 (4 WF 206/14)

Erstattung der Kosten eines Versorgungsträgers für die Neuberechnung nach einem vom Familiengericht vorgegebenen Rechnungszins

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers wird der am 12.08.2014 erlassene Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lennestadt aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 19.02.2015 (1 C 17.14)

Feststellungbegehren bzgl. des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme an Kindes statt durch einen deutschen Staatsangehörigen;...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2014 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2015 (XII ZB 563/14)

Vermittlung von nutzbaren Kenntnissen für die Betreuung durch ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenen Zusatzstudiums;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 8. Oktober 2014 insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2015 (XII ZR 80/13)

Störung der Geschäftsgrundlage durch eine Rechtsänderung nach der Vereinbarung eines lebenslangen Unterhalts in einem Ehevertra...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers hinsichtlich eines monatlich 1.150 € [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2015 (XII ZB 473/13)

Rechtliche Einordnung des Samenspenders als Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB; Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (13 UF 258/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen KindernBerücksichtigung hoher Wegekosten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 3. Juli 2013 abgeändert: Die Urkunde des Landkreises E... vom 22. März 2005, Urkunden-Reg.-Nr. ..., wird dahin abgeändert, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (11 UF 222/14)

Anerkennung einer bereits im Jahr 1999 ausgesprochenen ausländischen Adoption nach dem AdWirkGAnerkennung einer in Griechenland ohne...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 28.8.2014 abgeändert. Die durch das Kollegialgericht des Landgerichts Katerini/Griechenland am 17.3.1999 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2015 (9 UF 3/13)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls aufgrund Erziehungsunfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 17. Dezember 2012 - Az.: 97 F 44/12 - unter Zurückweisung der Beschwerde der weiteren Beteiligten zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2015 (5 WF 8/15)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Scheidungsverfahrens durch Tod eines Ehegatten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Ehescheidungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.2015 (11 WF 172/15)

Korrektur einer unrichtigen Ratenfestsetzung im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Abänderungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tirschenreuth vom 11.12.2014 (Az.: 01 F 296/14) wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2015 (9 UF 20/14)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für vier minderjährige Kinder auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2013 (Erlassdatum 19. Dezember 2013) - Az. 21 F 91/12 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2015 (31 Wx 7/15)

Vertretung des Kindes bei der Erklärung der Einwilligung zur Einbenennung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat in der [...]